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ID0724308900

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Barbara Lüdemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst an das anknüpfen, was der Herr Kollege Sperling soeben zu dem Erziehungsgeld der CDU/CSU gesagt hat. Herr Kollege Höcherl hat gestern in einer Rede behauptet, wir hätten uns mit diesem Problem überhaupt noch nie befaßt. Leider wissen wir aber, daß dem Steuerzahler die dazu erforderlichen 1,7 Milliarden DM derzeit nicht zuzumuten sind. Auf die Staatsquote brauche ich wohl hier nicht mehr einzugehen; das hat der Kollege Sperling gerade getan.
    Daß wir uns aber noch nicht damit befaßt hätten, das dürfte keineswegs stimmen. Wir Freien Demokraten haben in unserem Programm die Forderung stehen: Vor jeglicher Fremdunterbringung eines Kindes — damit ist gemeint: bei der Tagesmutter, in der Kurz- oder Dauerpflegestelle oder in der Heimunterbringung — muß geprüft werden, ob das Kind nicht durch die Zahlung eines gleichen oder gar minderen Betrages an den Sorgeberechtigten, also Vater oder Mutter, der für die Fremdunterbringung notwendig geworden wäre, bei diesem Sorge-berechtigten bleiben kann. Damit ist denen geholfen, die wirklich der Hilfe bedürfen. Es werden nicht nach dem Gießkannenprinzip Gelder verteilt, die wahrscheinlich doch nicht helfen und gewährleisten, daß die Kinder in den Familien bei ihren Eltern bleiben können.
    Die CDU/CSU hat gestern ein Programm vorgelegt, das die Familienpolitik beinhaltet. Ich kann dazu nur sagen, daß ich das reichlich spät finde.

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    17224 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Frau Lüdemann
    Die Freien Demokraten haben dies bereits 1972 getan und — —

    (Zuruf von der FDP: Es ist noch nicht zu spät!)

    — Nein, es ist noch nicht zu spät. Es ist ja gut, wenn sie für die nächste Legislaturperiode eines haben. Aber wir haben es auch. Wir haben es 1972 verabschiedet. Wir schreiben unser Programm laufend fort, und wir können am Ende dieser ersten Legislaturperiode feststellen, daß wir unser Programm in dieser einen Legislaturperiode schon fast vollständig verwirklicht haben. Wenn gestern und vorgestern in den Debatten hier gesagt worden ist, die Familienpolitik werde vernachlässigt, dann ist die Tatsache, daß unser Programm verwirklicht ist, der Beweis des Gegenteils.
    Die CDU/CSU behauptet immer wieder, daß z. B. im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge die Funktionen der Familie und die Stellung der Eltern gegenüber ihren Kindern zum Teil ideologisch verzerrt gesehen und dargestellt werden. So hat sich der Herr Kollege Stark vorige Woche bei der Verabschiedung des Adoptionsgesetzes geäußert. Aber, meine Damen und Herren, das stimmt einfach nicht. Diese Ihre Auffassung rührt meines Erachtens daher, daß Sie nur die heile Welt kennen und die Augen vor der Realität verschließen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Auch wir würden es uns wünschen, daß die Mütter oder Väter zumindest bis zum Eintritt ihres Kindes in den Kindergarten für die Versorgung des Kindes zur Verfügung stehen könnten. Aber Sie verschließen einfach die Augen davor, daß allein im Jahre 1975 ca. 100 000 Kinder durch Ehescheidung, aber bitte, meine Damen und Herren, nach dem alten Ehescheidungsrecht, bei nur einem Elternteil lebten. Ich habe den Eindruck, daß Sie es im Zusammenhang mit diesen Kindern und dem Vorwurf der Ideologie lediglich darauf abgesehen haben, die Koalitionsfraktionen ideologisch zu verteufeln. Gehen Sie einmal an die Basis, gehen Sie in die großen Wohnblocks, gehen Sie in die Stadtrandsiedlungen und sehen Sie, daß es dort Kinder gibt, leider Gottes, die vor ihren leiblichen Eltern zu schützen sind. Gehen Sie einmal in Kinderheime und Pflegefamilien und fragen Sie danach, wie oft sich die leiblichen Eltern um ihre Kinder kümmern, lesen Sie vormundschaftsrichterliche Urteile, dann wissen Sie, wie nötig es ist, Gesetze zu schaffen, die Kinder vor ihren leiblichen Eltern schützen. Das Grundgesetz sieht dies ja auch vor, denn nach dem Grundgesetz hat auch das Kind ein Recht auf freie Entfaltung.

    (Burger [CDU/CSU] : Es gibt doch auch funktionierende Familien!)

    — Ja, Gott sei Dank, darauf komme ich auch noch, Herr Burger. Seien Sie ganz beruhigt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir Freien Demokraten wehren uns dagegen, daß Sie uns unterstellen, wir wollten in das im Grundgesetz garantierte Elternrecht eingreifen. Das stimmt nicht. Wir freuen uns über jede intakte Familie und hoffen, daß sie auch in Zukunft die Grundlage unseres Staates sein wird.
    Meine Damen und Herren, Herr Dr. Dregger ist jetzt leider nicht anwesend. Er hat vorgestern Ulrike Meinhof zitiert. Wissen Sie, daß Ulrike Meinhof erst im Alter von 19 Jahren adoptiert wurde und vorher laufend andere Bezugspersonen zu verkraften hatte?

    (Burger [CDU/CSU] : Also sind die Eltern doch die besten?)

    — Herr Burger, das sagen wir ja, und deshalb bemühen wir uns ja, daß die Kinder in Familien aufwachsen. Ich glaube, dies tut niemand mehr als ich.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann muß Ihr familienpolitisches Konzept aber auch danach aufgebaut werden!)

    Wir wollen, daß die Kinder aus den Heimen heraus und in die Familien hineinkommen, und zwar in intakte Familien. Gerade Sie, Herr Burger, dürften wissen, wie sehr ich mich im Ausschuß engagiert habe, daß das Adoptionsvermittlungsgesetz durchkommt, und daß ich mich auch darum bemüht habe, daß die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge noch verabschiedet wird. Ich habe außerdem Thesen zum Pflegekinderrecht vorgelegt.
    Ich glaube, damit habe ich bewiesen, daß für uns Freie Demokraten das wichtigste ist, daß die Kinder in intakten Familien — ich betone, in intakten Familien, d. h. auch bei einem Elternteil, aber bei einem liebevollen Elternteil — aufwachsen dürfen und nicht etwa Schlüsselkinder sind oder überhaupt nicht versorgt werden, wie ich es leider kenne. Aus einer Pflegefamilie ist kürzlich ein Kind herausgenommen worden. Sieben Jahre lang hat es dort Geborgenheit erfahren. Eine alleinstehende Mutter hat es durch Gerichtsbeschluß zurückbekommen. Sie kannte das Kind im Alter von neun Jahren gar nicht; Mutter und Kind kannten sich nicht. Acht Wochen später war das Kind wieder bei der Pflegefamilie. Es hatte 450 km überwunden, um dorthin zu kommen. Es hatte in dieser Zeit 8 1/2 Pfund abgenommen. Es war verprügelt worden und hatte, ärztlicherseits bescheinigt, viele blaue Flekken auf dem Rücken. Trotzdem ist dieses Kind auf Grund unserer heutigen Gesetze wieder zu seiner Mutter gekommen.
    Deshalb müssen wir den § 1666 noch vor der Sommerpause novellieren, damit so etwas in Zukunft nicht mehr geschieht. Denn das sind die Menschen, die sich später an uns oder an der Gesellschaft dafür rächen, daß wir ihnen in der Kindheit so etwas zugemutet haben. Das ist das Schlimme.

    (Beifall bei der FDP — Reddemann [CDU/ CSU] : Das Problem Meinhof liegt aber tiefer, Frau Kollegin!)

    — Ja, das will ich nicht ausschließen. Aber wenn Ulrike Meinhof die Möglichkeit gehabt hätte, in Geborgenheit in einer intakten Familie großzuwerden, weiß man nicht, was aus ihr geworden wäre. Ich kann das nicht beurteilen. Ich will sie mit all

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17225


    Frau Lüdemann
    dem, was sie dieser Gesellschaft angetan hat, auch nicht in Schutz nehmen; das habe ich nicht vor.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Den Menschen, das ist viel schlimmer!)

    — Nicht daß Sie jetzt denken, ich wollte mich hier hinstellen und das verteidigen. Keineswegs! Aber da Herr Dregger gestern von ihr gesprochen hat, fühlte ich mich verpflichtet, dies hier einmal zu sagen. Eine intakte Familie hätte all das vielleicht verhindert. Aber ich weiß es nicht.
    Meine Damen und Herren, ich habe leider Ihr Programm zur Familienpolitik erst vor anderthalb Stunden auf den Tisch gelegt bekommen. Mir ist es natürlich jetzt nicht möglich, es Punkt für Punkt durchzugehen. Aber ich habe darin viele kontroverse Punkte festgestellt, und ich habe festgestellt, daß es Widersprüche enthält. Vieles darin sind zwar schöne Worte, aber es fehlen konkrete Vorstellungen. Vieles hebt sich auch gegenseitig wieder auf. So kann ich eigentlich nur sagen: das Pfingstwunder vollzieht sich bei der CDU/CSU nie ganz. Darin heißt es: „Sie redeten mit vielen Zungen, aber sie verkündeten eine Botschaft." Zu dem Programm der CDU/CSU kann man eigentlich nur sagen: Sie redeten mit vielen Zungen, aber sie verkündeten viele Botschaften.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    In Ihrem Programm heißt es z. B. an einer Stelle, Kinder sollten für ihre Eltern sorgen. Aber gleich im nächsten Halbsatz heißt es: Sie dürfen dadurch jedoch nicht zu stark belastet werden. Ja, was soll denn ein solcher Ausspruch? Er besagt doch überhaupt nichts.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Dann lesen Sie mal Willy Brandt!)

    Das soll nun ein Programm sein. Dafür habe ich praktisch kein Verständnis.
    Ich sagte vorhin: Sie werfen uns vor, daß wir in die Familien eingreifen. Ich frage mich, was der Satz in Ihrem Programm bedeuten soll: „Familie ist nicht ausschließlich Privatangelegenheit." Ich meine, daß das, was innerhalb der Familie geschieht, durchaus deren Privatangelegenheit ist und die Familie freiheitlich zu entscheiden hat, was in ihr getan wird und wer wofür verantwortlich ist. Es muß ihre freie Entscheidung sein, wer arbeiten geht und wer sich um die Kinder kümmert. Das, meine ich, sollte doch die Freiheit der einzelnen Familie sein.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das meinen wir auch!)

    — Dann sind wir uns ja einig. Es ist schön, das festzustellen.

    (Vorsitz : Vizepräsident von Hassel)

    Im Grunde kann ich nur sagen: Im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit waren wir uns immer relativ einig. Es gab wenige Kontroversen in diesen Fragen. Ich bedauere es, daß man heute, da der Einzelplan 15 hier beraten wird, plötzlich anfängt zu polemisieren und Gegensätze aufzeigen zu wollen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wen meinen Sie denn? — Polemisiert hat Herr Sperling, gnädige Frau!)

    — Nein, Herr Carstens vorhin.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zum Bundesjugendplan sagen. Auch da gibt es nur einen Kuchen, dessen Gesamtmasse nur einmal verteilt werden kann. Die Bundesregierung hat die Priorität diesmal den jugendlichen Zuwanderern gegeben. Im Jahre 1969 wurden für jugendliche Zuwanderer 8,1 Millionen DM verbraucht. Im Jahre 1974 waren es 35,1 Millionen DM, und in diesem Haushaltsplan sind 56 Millionen DM veranschlagt. Wir Freien Demokraten sind der Bundesregierung dankbar, daß sie damit der gegenüber dem Jahre 1969 erhöhten Zahl der zu erwartenden Aussiedler aus Polen Rechnung getragen hat, um diesen Aussiedlern die schnelle Eingliederung in die Gesellschaft und in den Arbeitsprozeß zu ermöglichen. Es ist zwar bedauerlich, daß auf Grund der vermehrten Hilfen für die Zuwanderer die Mittel für verschiedene Gruppen und Jugendverbände in den Einzeletats gekürzt werden mußten, wir haben es aber für richtig angesehen, daß die derzeit schwächsten Jugendlichen, nämlich die Aussiedler, Priorität erhalten. Ich glaube, daß wir dafür draußen im Lande, wenn wir das nur richtig interpretieren, auf Verständnis stoßen.
    Für die jugendlichen Arbeitslosen hat die Bundesregierung ein Sonderprogramm mit 300 Millionen DM beschlossen. Das wird niemand kritisieren wollen. Aber irgendwoher muß das Geld ja kommen.
    Meine Damen und Herren, ich meine, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien eine verantwortungsvolle Familienpolitik betrieben haben; wir werden sie auch in der Zukunft konsequent fortsetzen.
    Ich darf nun noch eines sagen: Die Opposition hat im letzten Jahr im gesamten Gesetzgebungsverfahren den Gesetzen auf diesem Gebiet, manchen allerdings mit ein bißchen Unbehagen, zugestimmt. Jetzt aber wird hier angekündigt, sie werde den Einzelplan 15 ablehnen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stark? — Bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Anton Stark

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin, würden Sie mir bestätigen, daß wir die Regierung im Bereich des Adoptionsrechts praktisch zwingen mußten, einen Entwurf vorzulegen, daß wir also hierzu die Initiative ergriffen haben?