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ID0724308300

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dietrich Sperling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Burger, es ist unbestritten, daß durch die Förderung der frühkindlichen Erziehung im Elternhaus in der Tat der wertvollste Beitrag geleistet wird, den Burger, Eltern, für die Erziehung ihrer Kinder leisten können.
    Aber nun wollen wir doch einmal nachfragen: Warum haben Sie damals das Babyjahr zum Scheitern gebracht?

    (Burger [CDU/CSU]: Das war doch keines!) Das war damals ein sehr vernünftiger Ansatz.


    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Nein, nein. In dem Moment, als Sie die Rentenversicherung mit Ihrer Zufallsmehrheit von einer Stimme verändert haben, flog auch das Babyjahr aus dem Programm.

    (Beifall bei der SPD und der FDP) Dies war der Fehler.


    (Abg. Burger [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    Wenn Sie schon damals die Philosophie gehabt hätten, dann hätten wir heute den Anfang dessen, worauf Sie hinauswollen, nämlich daß Mütter nicht mehr sagen: Um meiner eigenen Altersversorgung willen höre ich auf. Herr Burger, es tut mir leid, daß Sie solange vergeblich haben stehen müssen. Aber ich will jetzt zum Haushalt zurückkommen.
    Also zurück zum Haushalt; denn um den geht es. Neben den genannten dicken Brocken gibt es noch ein paar Krümel. „Krümel" ist vielleicht eine nicht ganz zulässige Beschreibung, aber gemessen an den Milliardensummen bleiben nur noch Summen von 100 Millionen DM übrig für eine unterschiedliche Zahl von Programmen und Plänen, die aus diesem Einzelplan finanziert werden. Zu einem erheblichen Teil wird Aufklärungsmaterial im Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Gesundheitsfürsorge und der Krankenfürsorge gefördert.

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Viel Propaganda!)

    — Dagegen läßt sich kaum etwas sagen, wenn man die Schriften vor der Nase hat, Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Aber es läßt sich natürlich wiederum allgemein als Propaganda verleumden, was man selber für sehr vernünftige Arbeit hält.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit dem Bild der Ministerin!)

    Sie halten mehr für vernünftig, als Sie zuzugeben bereit sind. Wenn Sie für dieses Aufklärungsmaterial noch die Regierung lobten, würden Sie ja völlig aus der Rolle fallen.
    Außerdem gibt es in diesem Einzelplan den Bundesjugendplan. Dieser enthält eine Reihe von Mitteln für Jugendverbände. Da gibt es zu einem der Jugendverbände einen Antrag von Ihnen; da wollen Sie das Geld streichen. Wenn ich mir anschaue, warum Sie das wollen, dann möchte ich das doch ein bißchen in einen Zusammenhang stellen.
    Schauen Sie, die dickste Wirtschaftskrise, die unser Land je erlebt hat, war die von 1929 bis 1932.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : In neuerer Zeit!)


    Dr. Sperling
    — Als die auf ihrem Höhepunkt war, Herr Barzel, hatten wir Millionenscharen von Arbeitslosen und viele Extremisten in diesem Land. Damals wuchsen auch die Leute auf, die heute die Parole „Freiheit oder Sozialismus" verbreiten. Wer sie erfunden hat, hätte eigentlich von dem Gegensatz zwischen Freiheit und Nationalsozialismus sprechen sollen; denn dann wäre deutlich geworden, wo sein persönlicher Bruch in der Entwicklungsgeschichte vom 3. Reichskriegsgerichtsrat bis zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten liegt.

    (Beifall bei der SPD)

    Das wäre dann klargeworden, wenn er gesagt hätte: Es geht um „Freiheit oder Nationalsozialismus".

    (Burger [CDU/CSU] : Das war nicht gut, Herr Sperling!)

    - Das war nicht gut?

    (Burger [CDU/CSU] : Haben Sie das nötig?)

    — Ja, das, was der Ministerpräsident von Baden-Württemberg gemacht hat, war nicht gut. Wir stimmen wieder einmal überein, Herr Burger; es war nicht gut, was der gemacht hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir werden einmal Ihren Parteikollegen Schäfer zitieren! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Seine Doktorarbeit!)

    Diese Krise führte zu vielen Extremisten. Als Sie sich 1966 vor der Notwendigkeit sahen, mit uns die Regierungsbänke zu teilen, hatten wir auch eine Krise. Auch damals tauchten Extremisten auf —von der NPD. Diese Extremisten tauchen nach dieser Krise offenkundig nicht auf. Und hier gibt es einen ganz großen Unterschied. Wenn Sie die früheren Krisen nehmen, sehen Sie, daß es diese extremistischen Tendenzen infolge mißlungener Wirtschafts- und Sozialpolitik gab. Und dann, wenn man Ihr Begleitgerede zu unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik hört, hat man manchmal den Eindruck, als wären Sie immer noch gern Brünings Berater:

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Sparen an der falschen Stelle, Arbeitsplätze wegschaffen, Konjunkturpolitik falsch fördern.

    (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Das ist doch Unsinn! — Burger [CDU/CSU] : Sie verfälschen, Herr Sperling! — Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Jetzt will er nicht mehr ernst genommen werden!)

    Die Korrekturen, die 1966 von uns durchgeführt werden mußten, haben auch dazu geführt, daß die Extremisten verschwunden sind,

    (Burger [CDU/CSU] : Sie manipulieren ja!)

    und bei dieser Wirtschaftskrise müssen Sie jetzt sehen, ob Sie denn noch welche finden.
    Nicht alles, was in dieser Wirtschaftskrise zur Vermeidung von Extremistengefahr in der Bundesrepublik geschehen ist, ist durch die Regierung geschehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Auch Sie ha-
    ben in Ihrer Partei mitgewirkt, Extremisten aufzufangen, zu integrieren.

    (Zuruf von der SPD: Natürlich!)

    In meinem Wahlkreis gibt es das herrliche Beispiel eines CDU-Gemeinderates, der soeben für 25jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde, der aber nach der Krise 1966 für die NPD im Gemeinderat gesessen hatte. Den haben Sie integriert; dazu meinen herzlichen Glückwunsch. Ich frag' mich bloß, woher er die 25 Jahre CDU gekriegt hat, wenn er zwischendurch bei der NPD war.

    (Zuruf von der SPD: Angerechnet!)

    Ich will dies nicht verkleinern. In der Tat ist mit manchem, was Sie reden, einiges von rechts aufgefangen worden, was sonst wohl aufgetreten wäre. Dies sollte man mit sehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bei Ihnen nicht?)

    Nur sollte dies dann auch umgekehrt dazu führen, daß Sie sehen, was woanders mit integriert werden muß.
    Nun sagen Sie, wir haben also hier im Bundesjugendplan die Förderung eines Verbandes, in dem wir einige Extremisten entdeckt haben — sogar in der Vorstandsspitze —, nämlich der Naturfreundejugend.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Einige?)

    Und deswegen — so meinen Sie — müssen die Mittel gestrichen werden.
    Der Haushaltsausschuß hat in seiner Mehrheit nicht für Streichung plädiert. Er hat gesagt: Wir bringen eine qualifizierte Sperre an; wir wollen sehen, was dieser Verband eigentlich mit den Mitteln tut, denn wir sind nicht bereit, Steuerzahlergelder für Aktivitäten auszugeben, die wir als nicht im Einklang mit dem Geist dieser Verfassung stehend sehen können. Und wir haben dazugesagt, der Verband möge seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

    (Katzer [CDU/CSU] : Welcher Verband ist das denn?)

    — Die Naturfreundejugend, Herr Katzer; das hatte ich schon gesagt. — Wir haben gesagt, der Verband möge seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, und für die Zeitschrift, die dieser Verband herausgibt, dürfe nichts ausgegeben werden, weil genau in ihr jene merkwürdigen Formulierungen vorkommen, von denen wir meinen, daß sie von außerhalb dieses Verbandes gesteuert werden; und wir sind nicht bereit, dafür das Geld auszugeben.
    Inzwischen befinden wir uns — nicht Sie sich mit Ihrem Antrag — im Konflikt mit dem gesamten Deutschen Bundesjugendring, der auf Antrag des Bundes der katholischen Jugend gesagt hat: macht dies alles wieder rückgängig. Und es entsteht nun genau das, von dem wir in einer längeren Diskussion im Haushaltsausschuß gemeint haben, daß wir es nicht haben wollen: falsche Solidaritäten, falsche Solidarisierungen,

    (Gallus [FDP]: Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17223


    Dr. Sperling
    weil nämlich auch die Entscheidung, die wir als Mehrheit getroffen haben, als ein diskriminierender Akt mißverstanden wird. Diskriminierend ist er aber bloß, weil Sie mit dieser Tatsache ja im Grund genommen eine Hatz auf Kommunisten verbinden wollen.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Und das mag er nicht!)

    Dazu möchte ich nun doch noch ein paar Bemerkungen machen: Diese Gesellschaft, in der wir leben, für deren Freiheit wir alle gemeinsam sind, wird Kommunisten nur zu Nichtkommunisten machen oder Saulusse nur zu Paulussen, wenn sie ihnen selbst auch Freiheit gewährt; das heißt, nicht durchgehend und nicht an Stellen, wo diese die Freiheit selbst gefährden.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Würden Sie das für Nazis genauso gelten lassen?)

    — Dies würde ich für Nazis genauso gelten lassen, Herr Reddemann. Ja, ich will auch Nazis von ihrem Nationalsozialismus wegkriegen. Wenn ich sie dazu kriegen will, muß ich ihnen Freiheit gewähren.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Sperling, Ihre Redezeit ist wegen der Zwischenfragen schon um sieben Minuten verlängert worden. Ich bitte Sie, jetzt langsam zum Ende zu kommen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dietrich Sperling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bin gleich am Ende. — Dann will ich Ihnen Freiheit gewähren. Diese Freiheiten, die wir Ihnen gewähren sollten, um sie von ihrer Parteiliniengläubigkeit wegzuwerben, bestehen auch darin, daß man nicht kurzsichtig, kurzfristig zuschlägt und ihnen auch nicht die falschen Freunde dafür schafft.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Deswegen bin ich dafür, daß wir den Beschlüssen des Haushaltsausschusses auch im Plenum zustimmen und uns dem Problem „Naturfreundejugend" im Haushaltsausschuß noch einmal ausführlicher widmen.
    Nun noch eine letzte Bemerkung, weil der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU sich auch dazu geäußert hat: Naturheilmittel. Auch da geht es um ein Gesetz, das von diesem Haushalt und von diesem Ministerium her verantwortet wird. Auch dort haben Sie den merkwürdigen Gegensatz von Freiheit und Sozialismus zu konstruieren versucht. Vielleicht darf man doch noch einmal ganz nachdrücklich folgendes unterstreichen. Das neue Arzneimittelrecht hat all das geschützt, was es an schützenswerten Arzneimitteln in dieser Bundesrepublik gibt. Auch die Regierungskoalition und auch die Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamtes und auch die Mitarbeiter im Ministerium haben dafür gesorgt, daß jene Ärztegruppierungen sich nicht durchsetzen konnten, die meinten, nur Stahl und Chemie wären nützlich. Vielmehr ging es um alles, was in der Erfahrung der Medizin vorhanden ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Hammans [CDU/CSU] : Das gibt es doch nicht!)

    Natürlich gibt es dies! — Auch die Vertreter der Schulmedizin haben natürlich versucht, im Grunde genommen Vorrangstellungen zu entwickeln.

    (Zurufe von der CDU/CSU)