Rede:
ID0724307800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Dietrich Sperling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kroll-Schlüter, wir haben entdeckt, daß Sie bei uns die Grundwerte für Ihr Parteiprogramm abgeschrieben haben.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Auch das ist falsch!)

    In der Philosophie sind wir uns offensichtlich sehr einig. Es kommt aber nicht nur darauf an, gemeinsame philosophische Grundüberzeugungen zu haben. Wenn man diese Überzeugungen in die Wirklichkeit übertragen will, muß man auch wirklichkeitsgerecht handeln und wirklichkeitsgerechte Versprechungen machen. Die Versprechungen, die Sie hinsichtlich des dynamisierten Kindergeldes und des Erziehungsgeldes gemacht haben, können Sie gar nicht halten. Dies wissen Ihre Finanzpolitiker auch.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Doch! — Abg. Burger [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Burger, Sie möchten auch noch eine Frage stellen. Dies ist dann aber die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse, denn ich möchte zum Ende kommen.


Rede von Albert Burger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Sperling, sehen Sie ein, daß auch wir davon überzeugt sind und wissen, daß die Kunst der Politik darin besteht, sozialethische Grundsätze in die Wirklichkeit umzusetzen, und



Burger
glauben Sie nicht auch, daß es langfristig kostengünstiger sein könnte, das Erziehungsgeld einzuführen, als die Kinder vielleicht in teure Heime abzudrängen?

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    Rede von Dr. Dietrich Sperling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Burger, völlig in Ordnung! Nur sagen Sie jetzt bitte, wo Sie streichen wollen, wem Sie etwas wegnehmen wollen, um das kostengünstiger zu gestalten; denn ohne das geht es nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Machen Sie den materiellen Deckungsvorschlag. Das heißt, daß Sie bei anderen etwas wegnehmen müssen. Dies trauen Sie sich nicht zu sagen.
    Hier haben eine ganze Reihe von Rednern gestanden, auch schon in den vergangenen Jahren, und haben gesagt: „Wir werden nicht sagen, wo gestrichen werden soll." Das ist ja auch der Inhalt der Stunde der Wahrheit, daß dies alles erst nachher gesagt werden sollte. Herr Katzer hat es erzählt, Herr Häfele hat es erzählt, Herr Strauß hat es erzählt, und Sie sagen es auch: Wir werden nicht sagen, wo wir streichen wollen; denn dann rennt ihr Sozialdemokraten und ihr Freien Demokraten draußen herum und sagt den Leuten, daß es die CDU/CSU mit ihnen böse meine.
    Was meinen Sie denn, was wir jetzt machen? Wir gehen jetzt hinaus und sagen: Die versprechen euch, eine Stunde der Wahrheit, und niemand sagt euch was das für euch selber bedeutet. Sie selber sagen, daß Sie Angst haben. Auch Herr Althammer hat das hier ausgeführt. Sie haben Angst, das hier zu sagen, weil wir es draußen weitergeben könnten.
    Wir geben auch heute draußen weiter, daß Sie mit der Stunde der Wahrheit und aus Angst, zu sagen, wo Sie etwas wegstreichen wollen, den Wählern im Grunde genommen Sand in die Augen streuen wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Strauß hat gestern den Rufer in der Wüste zitiert. Da war er, und da hat er den Kopf in den Sand gesteckt. Dann ist er hierher gekommen und hat ihn geschüttelt. Der Sand soll tatsächlich in die Augen gestreut werden.
    Lassen wir dieses Ganze sein! Sie müssen eine materielle Deckung aus dem Vorhandenen, nicht aus Zuwächsen machen.