Rede von
Dr.
Dietrich
Sperling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Katzer, Sie hätten jetzt nicht klatschen dürfen. Sonst tragen Sie hier in der Debatte doch immer vor, daß durch den Aufschwung allein das, was eigentlich regelungsbedürftig ist, nicht geregelt werden kann. Entweder stimmt dies oder Sie sagen: Der Aufschwung allein führt schon dazu, daß sich die Staatskassen so füllen, daß wir getrost das Erziehungsgeld für die nächste Wahlperiode versprechen können. So stellt sich die Frage.
— Sie wollen etwas Zusätzliches. Uns geht es darum, durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung und das, was die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beinhaltet, das Bestehende zu wahren und zu verteidigen und einiges — auch im familienpolitischen Bereich — zu verbessern. Die Milliarde, Frau Wex, die Sie mindestens versprechen müssen, und zwar zusätzlich zur Dynamisierung des Kindergeldes, die Sie in diesem Wahlprogramm auch noch versprechen wollen — vielleicht streicht Ihnen dies Franz Josef Strauß in der Stunde der Wahrheit der gemeinsamen Programmberatungen auch noch —, wird Ihnen bei gleichzeitiger Verminderung der Staatsquote nicht zur Verfügung stehen. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie sagen: Die Staatsquote muß erhöht werden,
denn sonst können wir unsere Versprechungen nicht halten.
Im übrigen ist das, was Sie hier tun, Frau Wex, genau das, wogegen Sie — in dieser Debatte hat dieser Aspekt merkwürdigerweise keine Rolle gespielt — in den vergangenen Jahren immer zu Felde gezogen sind. Sie haben immer gesagt, von unserer Seite würde eine Anspruchsinflation ins Leben gerufen. Was Sie betreiben, ist in der Tat die Inflationierung von Ansprüchen, und zwar in einer Situation, in der wirklich keine materielle Deckung erfolgen kann.
Dies sind sozusagen die beiden Hauptbrocken. Es gibt aber noch ein paar andere Brocken.