Rede:
ID0724306800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Dietrich Sperling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja.
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Rede von Prinz Botho zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich Sie, geehrter Herr Kollege Sperling, darauf aufmerksam machen, daß die für das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Ministerin die Dinge offensichtlich anders sieht; denn sie hat neulich bei den Ärzten gesagt:
Die Tätigkeit der Ärzte und insbesondere die Einkommensentwicklung dieser Berufsgruppe sind Gegenstand einer undifferenzierten, wenig sachdienlichen und sehr einseitigen Diskussion in der Öffentlichkeit geworden? Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?

(Zuruf von der SPD: Das ist kein Widerspruch, Herr Kollege!)



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    Rede von Dr. Dietrich Sperling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dem stimme ich sogar zu. Daran sind die verschiedensten Gruppierungen beteiligt. Nur meine ich: auch die Ärzte oder die Ärzteverbandsfunktionäre sorgen nicht für die entsprechende differenzierte Betrachtung.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn ich mit Ärzten rede — manchmal werde ich auch krank und muß mich behandeln lassen —, frage ich nach. Ich kann mich in der Tat sehr differenziert zu Ärzteeinkommen äußern. Auch Ärzte können sich sehr differenziert dazu äußern. Die viel zu einfache Form der Verteidigung von Einkommen von bestimmten Verbandsfunktionären führt dazu, daß wir über dieses, was Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern werden muß, gar nicht reden, weil die Ärzte fürchten, daß das einkommensschmälernd wirken könnte. Wir sind gar nicht auf eine Einkommensschmälerung der Ärzte aus, sondern auf eine kostengünstige und gute Versorgung derjenigen, die im Krankheitsfall auf Ärzte, Krankenhäuser oder auf beides angewiesen sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das erfordert mehr Zusammenarbeit und weniger Polemik. Deswegen sollte man mit diesen Anzeigen betreffend Hexenjagd usw. zurückhaltend sein; denn das war auch nicht besonders differenziert. Vielleicht haben die Ärzteverbandsfunktionäre die Kritik in den Worten der Frau Ministerin nicht verstanden, die Sie soeben zitiert haben. Diese Undifferenziertheit gibt es auf allen Seiten.

    (Burger [CDU/CSU] : Warum haben Sie die Differenzierungen in der Regierung, in Ihrem Apparat nicht vorbereitet?)

    Wir bemühen uns darum, daß diese Zusammenarbeit aller Beteiligten, aller Betroffenen einschließlich ihrer Selbstverwaltungskörperschaften, passiert.

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Wer ist denn für den Erlaß der Gebührenordnung zuständig?)

    Woher kommt es denn, Herr Burger, daß sich die Beteiligten inzwischen zusammengesetzt und gewissermaßen einen Tarifvertrag für die nächsten zwei Jahre ausgehandelt haben?

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Das haben z. B. die Ärztefunktionäre gemacht!)

    — Aber unter welchem Druck der Öffentlichkeit — dies hat viel Druck bedeutet — ist das geschehen! Zunächst hat man leider auch von der Verbandsfunktionärsseite sehr undifferenziert über die Einkommenssituation diskutiert.
    Ich meine, wir können hierüber ruhig weiterstreiten; aber dies wird nicht lohnen. Ich wollte nur darauf hinweisen: das, worum es geht, läßt sich nicht ohne Beteiligung der betroffenen und beteiligten Bürger und auch ihrer Verbandsfunktionäre erreichen. Deswegen ist es wichtig, daß Sie in die Schranken verwiesen werden und daß sich Ihr Geschrei gegen die Bürokratie auch einmal gegen die richtet, die in anderen Bürokratien als den staatlichen sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Beide großen Zahlen, die ich genannt habe —12,7 Milliarden DM und 1 Milliarde DM —, sind also Bestandteil der Staatsquote. Nun frage ich mich: wollen Sie an die Staatsquote wirklich heran? Gestern hat der Abgeordnete Strauß hier gesprochen. Zu Anfang seiner Rede schien es so, als würde er die Katze aus dem Sack lassen. Er hat sich nämlich dazu verführen lassen, zu sagen: Die Stunde der Wahrheit wird kommen. Dann wurde er in lebhaften Zurufen offensichtlich gefragt, wann das sein werde. Daraufhin hat er auf die Zeit nach dem Wahltag vertröstet. Was heißt es denn im Zusammenhang mit der Staatsquote, daß die Stunde der Wahrheit kommen wird? Frau Wex, CDU und CSU werden Vereinbarungen über den familienpolitischen Teil ihres Wahlprogramms zu treffen haben. Das Erziehungsgeld ist in Ihrem Programm noch enthalten, obwohl es in Sonthofen schon einmal gestrichen worden zu sein schien. Ich bin gespannt, was Sie gemeinsam herausbringen werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    17220 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Dr. Sperling
    Ich bin gespannt, ob das Erziehungsgeld in Ihrem Programm stehenbleiben wird.

    (Katzer [CDU/CSU] : Da brauchen Sie keine Sorge zu haben!)

    Im Haushaltsausschuß haben sich die Kollegen Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek) und andere in diesem Jahr durchaus vernünftig verhalten. Sie haben nämlich das Erziehungsgeld nicht noch einmal — wie vor zwei Jahren — beantragt. Von denen lernen heißt finanzpolitische Einsichten über das lernen, was machbar ist. Wünschbar ist das Erziehungsgeld, Frau Wex.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — KrollSchlüter [CDU/CSU] : Das ist reine Polemik!)