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ID0724304700

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das habe ich gar nicht vergessen, Herr Kollege Burger. Bloß ist das nicht unter einem großen Vorsitzenden und Finanzminister Strauß geschehen. Dieser große Vorsitzende bestimmt heute noch Ihre Politik mit. Sie können sich dann also nicht so hier hinstellen.

    (Beifall bei der FDP und SPD — Abg. Burger [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    — Ich möchte jetzt fortfahren, sonst überziehe ich die Zeit zu sehr. Wir müssen ja heute einigermaßen im Zeitplan bleiben.
    Eine zweite Bemerkung: Der Kollege Carstens hat
    — und Sie haben es soeben noch einmal angesprochen — die Montan-Mitbestimmung als eine große Tat der CDU bezeichnet. Ich frage mich: Weshalb hat dann Ihr heutiger Generalsekretär in seinem Bericht diese Montan-Mitbestimmung mit sehr vielen Fragezeichen versehen, wenn das damals eine große Tat war? Und weshalb haben wir dann gemeinsam, zum Schluß auch mit Ihrer Zustimmung, etwas anderes geschaffen, wenn das wirklich eine so gute Sache war? Wir wollen das doch einmal ein bißchen näher durchleuchten und vielleicht auch der Öffentlichkeit klarmachen, wie die Dinge wirklich sind.
    Nun lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen; damit muß ich mich wohl etwas länger aufhalten. Wie sieht es nun in der Rentenversicherung aus? Gibt es da Probleme, oder gibt es keine Probleme? Zunächst einmal möchte ich hier eine Feststellung treffen.
    Der Herr Bundesarbeitsminister hat völlig recht, wenn er hier feststellt, daß es für die Finanzierung der Rentenversicherung zur Zeit keine Probleme gibt. Das hat der Bundesarbeitsminister gesagt; dazu steht diese Koalition.
    Es muß aber einmal unterschieden werden — und das wird von Ihnen nicht gemacht —, inwieweit die Rentenentwicklung von der Beschäftigungsquote allein abhängig ist, d. h. von mehr oder weniger Arbeitslosen, Aufschwung usw., und inwieweit es einfach ein Problem der Struktur unserer Bevölkerung ist. Das muß man doch einmal klar sehen. Und so ist das zu verstehen, was Frau Funcke gesagt hat: daß trotz des zweifellos vorhandenen Aufschwungs, trotz der Tatsache, daß wir die Arbeitslosenzahlen konsequent abbauen werden, in der Rentenversicherung Fragen und Probleme bestehen. Aber sie bestehen nicht zur Zeit, und sie bestehen nicht für die Auszahlungsquote der Renten. Man sollte also nicht wie Sie einfach Panikmache betreiben, sondern konsequent unterscheiden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist eben am Telefon!)

    wenn es hier in Zukunft Probleme gibt. Denn — und deshalb sollte man die Dinge nicht durcheinanderbringen — nichts wäre ja leichter gewesen, als über hohe Inflationsraten und damit hohe Beitragseinnahmen das in Ordnung zu bringen. Aber weil die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung und die Vernunft der Gewerkschaften zu niedrigen Lohnerhöhungen und damit zu niedrigen Beitragsleistungen geführt haben, ist ein Problem aufgetaucht, das zu gewissen Rücklageabschwüngen führt. Es ist notwendig, hierüber nachzudenken. Darüber sind sich alle einig.
    Herr Kollege Franke, lassen Sie mich kurz sagen: Wenn wir als eine der Möglichkeiten die Aktualisierung der Anpassung ansehen und zur Diskussion stellen — wobei ich von dieser Stelle schon klar gesagt habe, daß das auch eine gewisse Belastung für die Rentner darstellt, allerdings keinen Rentenabschlag, sondern nur eine niedrigere, den Lohnkosten- und Preisentwicklungen entsprechende Anpassung —, dann deshalb, weil wir die Renten auch dann sicherer machen wollen — darüber werden wir uns alle unterhalten müssen —, wenn die Bevölkerungsstrukturen zu anderen Zahlen führen.
    Es ist ja etwas Gutes, daß unsere Menschen heute auf Grund des Fortschritts in der Gesundheitspolitik und auf Grund besserer Lebensmöglichkeiten länger leben. Das bedeutet aber auch, daß sich andere Verhältnisse zwischen Arbeitenden und aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen ergeben, die zu anderen Aufbringungsnotwendigkeiten führen. Wenn man sich einig ist, daß die Beiträge nur bis zu einer gewissen Grenze steigen können, muß man diese Fragen prüfen. So bitte ich das zu sehen.
    Man kann es sich nicht so leicht machen, Herr Kollege Franke,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber das ist doch das Problem!)

    hier das vorzulesen, was im Ausschuß anläßlich der Sachverständigenanhörung gesagt wurde, ohne auf diese Details hinzuweisen. Andererseits hätten Sie als einer der Experten in dieser Frage Ihren Bundeskanzlerkandidaten und Bundesvorsitzenden etwas besser beraten sollen, statt ihn in die Messer zu jagen. Er gibt ja leichtfertig eine Sozialgarantie, ohne gleichzeitig von einer Beitragsgarantie zu sprechen. Diese ist nur möglich, wenn Sie auch sagen, wie Sie die Belastungen sehen. Eine Beitragsgarantie haben der Kollege Katzer und vor allem seine Vorgänger gegeben. 1957 wurde in diesem Hause gesagt: Was wir wollen, nämlich die dynamische

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17207


    Schmidt (Kempten)

    Rente und die Bruttolohnbezogenheit — Ziele, die auch wir für richtig halten —, — —

    (Katzer [CDU/CSU]: Die Sie damals abgelehnt haben!)

    — Das habe ich nie bestritten; aber das ist inzwischen geklärt. Der Herr Kollege Spitzmüller hat von dieser Stelle die Überlegungen der FDP aus der neuen Sicht dargelegt.
    Aber Sie, Herr Kollege Katzer — und das vergessen Sie bitte nicht —, und Ihre Freunde haben damals gesagt: Mit 14 °/o Beitrag sind 60 °/o Rente zu erreichen. Wir wissen inzwischen — und ich habe, weil diese Strukturveränderungen in unserer Bevölkerung vorhanden sind, Verständnis dafür —, daß wir auf 18 °/o gehen mußten. Sie haben das unter Ihrer Regierungszeit tun müssen. Wir wissen inzwischen, daß damit 60 °/o des letzten Bruttoeinkommens nicht erreichbar sind. Aber wir haben auf der andern Seite erreicht — —

    (Zuruf des Abg. Katzer [CDU/CSU])

    — Sicher! Ich sage ja nur: Man soll mit Garantien vorsichtig sein — denn Sie haben auch einmal eine Beitragsgarantie gegeben —, wenn man nicht gleichzeitig alles prüft. Das wollen wir. Und daß Sie, Herr Kollege Katzer es uns und wahrscheinlich auch
    sich selber — nicht leichter gemacht haben, mit dieser Frage fertig zu werden als Sie damals das halbe Jahr — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nein! Herr Kollege Katzer, sind wir uns bei diesen Fragen und Problemen, über die wir nachdenken müssen, nicht einig darin, daß die Gemeinsamkeit aller notwendig ist? Deshalb brauchen Sie sich nicht einzubilden — zumal ich keine Gedanken von Ihnen dazu kenne —, daß das irgend etwas mit unserer Koalition zu tun hat. Aber ich bin der Meinung, Sie müssen bei der Lösung dieser Fragen genauso mitarbeiten.

    (Katzer [CDU/CSU]: Das haben wir ja in aller Form angeboten!)

    Sie hätten uns und sich selbst die Antwort auf diese Fragen sicher leichter gemacht, wenn Sie damals den Vorschlag, die Erhöhung der Renten um ein halbes Jahr vorzuziehen — aus wahltaktischen Gründen —, nicht gemacht hätten.

    (Katzer [CDU/CSU] : Das waren keine wahltaktischen Gründe!)

    Herr Kollege Katzer, das war die erste Durchbrechung des seinerzeit von Ihnen mit beschlossenen Systems.

    (Katzer [CDU/CSU] : Nein, das ist systemimmanent und keine Durchbrechung!)

    — Das war die erste Durchbrechung bezüglich des Drei-Jahres-Rhythmus, weil eben zweieinhalb Jahre herauskamen.
    Herr Kollege Katzer, wenn Sie das als sozial notwendig ansahen — darüber kann man reden —,

    (Katzer [CDU/CSU] : Haben Sie damals nicht zugestimmt?)

    müßten Sie heute allerdings auch die Überlegung anstellen, ob die gegensätzliche Entwicklung —5,5 °/o Lohnerhöhung, 6 °/o Preissteigerungsrate, 11 °/o Rentenerhöhung — nicht zu Schwierigkeiten der Beitragszahler führen kann, ob der Generationenvertrag auf Grund dieser Entwicklung nicht gegebenenfalls Probleme aufwirft, über die wir nachdenken müssen.
    Aber lassen Sie mich noch zu einigen weiteren Dingen kommen, die vielleicht noch etwas deutlicher machen, Herr Kollege Katzer, warum diese sozialliberale Koalition und wir Freien Demokraten in dieser Koalition glauben, in der Sozialpolitik in den letzten Jahren den besseren Weg gegangen zu sein und auch in der Zukunft gemeinsam gehen zu können. Sie haben am Schluß Ihrer Rede eine große Aufzählung von, na, sagen wir einmal: formalen Aussagen gemacht, wie Sie sich das alles vorstellen: von „keiner Feuerwehr" über die „gläsernen Taschen" bis zur „Reform mit Augenmaß". Wie sieht das denn nun wirklich bei der CDU/CSU aus?
    Erstes Thema: Betriebliche Altersversorgung.

    (Katzer [CDU/CSU]: Ist die Rente schon erledigt?)

    — Ich kann zum Schluß ja noch einmal kurz darauf zurückkommen. Ich glaube, ich habe deutlich genug gemacht, worum es geht. Ich kann gerne noch einmal darauf zurückkommen, ich kann Ihnen gerne noch einmal sagen: Wir halten die Aktualisierung für eine notwendige Angelegenheit. Wir sind uns klar darüber, daß auf Grund der Bevölkerungsstruktur — nicht wegen irgendeiner Arbeitslosenentwicklung, so oder so, sondern auf Grund der Bevölkerungsstruktur — nicht nur in der Rentenversicherung, sondern in allen Bereichen etwas geschehen muß.

    (Katzer [CDU/CSU]: Dabei bleibt es?!)

    — Hat in diesem Hause überhaupt schon einmal jemand behauptet, daß hierzu keine Notwendigkeit besteht? Zur Zeit ist die Rentenversicherung sicher. Die Strukturen müssen wir überprüfen. Das werden wir im Interesse all derer, die in diesem Netz der sozialen Sicherheit verankert sind, gemeinsam tun müssen.
    Herr Kollege Katzer, wie war es denn bei der betrieblichen Altersversorgung? Die CDU/CSU, die immer mit sehr grundsätzlichen Überlegungen zur Hand ist — und zwar in jeder Richtung, je nachdem —, wollte die Zwangsdynamisierung der betrieblichen Altersrenten. Ich erinnere an Ihren Antrag.

    (Zink [CDU/CSU] : Sie haben das doch im Ausschuß mitbeschlossen, Herr Schmidt!?)

    — Herr Kollege Zink, Sie wissen sehr genau, wie Ihr Antrag lautete und in welcher Fassung er dann angenommen wurde. Von einer Anpassungsüberlegung ist jetzt im Gesetz die Rede. Sie wollten die Zwangsdynamisierung der betrieblichen Altersversorgung und wollten damit praktisch alle weiteren Möglichkeiten der Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung ausschließen; denn kein Betrieb Iwäre mehr den Weg der freiwilligen zusätzlichen

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    17208 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Schmidt (Kempten)

    Altersversorgung gegangen, wenn sie unter diesen Dynamisierungszwang gefallen wäre.
    Wie war es denn bei der Krankenversicherung der Studenten? Sie haben im Bundestag den Vorschlag der Bundesregierung bzw. der sozialliberalen Koalition für richtig gehalten, und Herr Geißler, ebenfalls Mitglied der CDU, legte einen Entwurf vor, der die Pflichtversicherung für alle Studenten vorsah.
    Wie war es denn beim Kassenarztrecht? Die Bundesregierung, die sozialliberale Koalition, hat einen Entwurf vorgelegt, der im Rahmen des Sicherstellungsauftrags die ärztliche Versorgung besser regelt, aber das bisherige System weiter beinhaltet. Der zuständige bayerische Minister, Herr Pirkl, legte über den Bundesrat einen Entwurf vor, der den staatlichen dirgistischen Eingriff in die Versorgung mit Ärzten auf dem Lande vorsah. Daß der inzwischen gestorben ist

    (Spitzmüller [FDP] und Opitz [FDP] : Der Vorschlag! — Heiterkeit)

    — der Vorschlag ist gestorben, nicht Herr Pirkl, das ist klar —, ist eine schöne Sache, aber jedenfalls kam der Vorschlag aus der CSU. Es wird nicht mehr darüber geredet.
    Wieso konnte es passieren, wie können Sie es mir erklären, Herr Kollege Katzer — Sie haben ja auch vorhin wieder von Selbstverwaltung, von Gliederung gesprochen —, daß hier am 6. Mai 1976 ein CDU-Sprecher einheitliche Honorarverhandlungen in der Krankenversicherung wollte, daß die Gesundheitsminister der CDU/CSU auf der Gesundheitsministerkonferenz die Forderung nach Einheitshonoraren aufgenommen haben? Auf der einen Seite stellen Sie sich hier her und bezeichnen den guten ersten Ansatz für finanzielle Regelungen in der Krankenversicherung, das in Selbstverwaltung und Partnerschaft entstandene Bündnis mit der Plafondierung von 8 % als etwas Gutes, während auf der anderen Seite von Mitgliedern Ihrer Partei von Einheitshonoraren und diesen Dingen gesprochen wird.
    Die Bundesregierung jedenfalls, die sozialliberale Koalition — und damit auch wir Freien Demokraten —, gedenkt diese Wege nicht zu gehen, wenn wir uns auch bewußt sind — lassen Sie mich einige wenige Sätze zum Krankenversicherungssystem und den sich hier ergebenden Entwicklungen sagen —, daß ähnlich wie im Bereich der Rentenversicherung Überprüfungen notwendig sind. Denn das soziale Netz, das wir in den letzten sieben Jahren verstärkt gewirkt haben, hängt nun einmal — und hier komme ich noch einmal auf die Belastungssituation zurück — von zwei Komponenten ab, es wird nun einmal von zwei Säulen getragen. Die eine Säule ist — solange wir das System, das gegliederte System, das freiheitliche System behalten — die Zahl derer, die Beiträge leisten, die Zahl derer, die im Arbeitsleben stehen. Die andere Säule ist die Bereitschaft dieser im Arbeitsleben Stehenden, auch so viel aufzubringen, wie bei den Strukturveränderungen unserer Bevölkerung notwendig ist. Hier müssen wir uns darüber im klaren sein — und das ist in diesem Hohen Hause ja schon mehrmals gesagt worden —,
    daß die Belastung mit Beiträgen einen Punkt erreicht hat, bei dem man sich fragen muß, ob — über Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse — der Weg noch weiter gegangen werden kann. Hier müssen in den nächsten Jahren auf alle Fälle die Ansätze erfolgen. Hier, im Bereich des Gesundheitswesens, müssen alle mehr Verantwortung zeigen.
    Die Ärzte haben einen ersten Schritt getan. Wir hoffen, daß die pharmazeutische Industrie auf Grund der ihr auferlegten Verpflichtungen und Selbstverpflichtungen einen ähnlichen Weg geht.
    Wir erwarten, daß sich durch eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Pflegesatzverordnung Möglichkeiten ergeben, hier zu Pflegesätzen und damit zu Kosten zu kommen, die für die Zukunft tragbar sind. Wir gehen dabei davon aus, daß nicht unbedingt nur dem Großkrankenhaus die Zukunft gehört, sondern daß auch die kleineren, kostengünstigeren Krankenhäuser für die erste und zweite Versorgungsstufe notwendig sind.
    Wir gehen auch davon aus, daß dem Versicherten mehr Möglichkeiten zur Durchschaubarkeit des jetzt anonymen Systems gegeben werden, daß mehr Transparenz für den Versicherten und auch mehr Eigenverantwortungsmöglichkeiten eingebaut werden.
    In diesem Zusammenhang haben wir den von vielen Seiten noch kritisch betrachteten Wahltarif für Modellversuche angeboten, zur Verfügung gestellt. Wir halten ihn weiterhin für einen vernünftigen Weg, der allerdings modellmäßig geprüft werden muß.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus der Gesamtsituation heraus, aus der Situation der sozialen Sicherheit, ihrer Kosten und der Belastungsgrenzen heraus für die Freien Demokraten zusammenfassend folgendes sagen.
    Wir begrüßen noch einmal die klare Politik, die das Bundesarbeitsministerium in diesem gesamten Bereich zusammen mit der sozialliberalen Koalition und den Regierungsfraktionen in den letzten Jahren durchgeführt hat. Wir begrüßen, daß es trotz schwieriger Situation gelungen ist, weitere Maschen und weitere Möglichkeiten in das Netz der sozialen Sicherheit einzubauen. Wir sind uns aber darüber im klaren, daß Leistungsausweitungen im sozialen Bereich zunächst nicht möglich sein werden, um das Jetzige besser zu konsolidieren. Wir sind uns ferner darüber im klaren, daß in manchen Bereichen Anreize zu mehr Sparsamkeit und mehr Wirtschaftlichkeit auch im sozialpolitischen Bereich notwendig sind.
    Wir glauben, daß mehr Wettbewerb, und Eigenverantwortung und mehr Einschaltung des einzelnen Menschen auch mehr Engagement des einzelnen an diesem System ermöglichen. Wir sehen darüber hinaus die Erhaltung des jetzigen Systems unserer sozialen Sicherheit, des freiheitlichen Systems, als eine Voraussetzung für freiheitliche weitere Entwicklungen an. Systemveränderungen in irgendeiner Richtung halten wir für untragbar.
    Wir glauben, daß sich in den nächsten vier Jahren durch Überprüfung der Gesamtbereiche der sozialen

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17209


    Schmidt (Kempten)

    Sicherung ohne Leistungsabbau und ohne soziale Demontage Möglichkeiten der Einsparung ergeben, und zwar dort, wo manches durch Zeitabläufe nicht mehr die Wirksamkeit hat, die es einmal haben sollte. Wir halten den Generationenvertrag und die Solidarität für zwei Grundsätze dieses Systems, die aber nicht überfordert werden dürfen, weder von dem einen noch von dem anderen. Wenn wir diese Möglichkeiten erhalten wollen, müssen die Menschen dazu stehen, die zur Leistungserbringung, zur Beitragszahlung gebraucht werden und die demgemäß nicht durch zu hohe Beiträge die Lust an diesen Dingen verlieren dürfen.
    Wir sind der Auffassung, daß Selbstverwaltung und Partnerschaft, freie Wahl und Mitverantwortung Grundlagen dieses Systems bleiben müssen. Wir sehen sowohl in den Entwicklungen der letzten vier Jahre als auch im diesjährigen Etat eine gute Ausgangsbasis für eine Politik der sozialen Sicherheit, für mehr Sicherung, aber auch für mehr Konsolidierung im Rahmen der Fortsetzung dieser Koalition.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Krampe.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Wilhelm Krampe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer als Leser oder Beobachter den Einzelplan 11, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, aufmerksam betrachtet, dem wird nicht entgangen sein, daß sich die schon einmal gestellte Frage dort niederschlägt, nämlich ob es einen Verbund zwischen Arbeits-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gibt. Von einem Loslösen aus den Zwängen der Wirtschafts- und Finanzpolitik — ein Wunsch, der dem Bundesarbeitsminister zugeschrieben wurde — ist in diesem Einzelplan 1976 jedenfalls nichts mehr zu sehen.
    Vielmehr gilt, daß eine gestörte Wirtschaft und ungeordnete Finanzen ein Stagnieren der Sozialpolitik zur Folge haben. Diese Erkenntnis hat der Bundesarbeitsminister sicher für sich gewonnen; er sollte es auch öffentlich bekennen. Sein Nichtbekennen hat seine Ursache darin, daß er sicherlich sein ganzes Sinnen und Trachten auf den 3. Oktober diese Jahres ausgerichtet hat.
    Als Beispiel für diese Aussagen sind die Vorgänge um die Finanzierung der Arbeitslosigkeit im Haushalt 1975 — ebenso wie 1976 —zu sehen. Auf das Hin und Her der Ansätze im Jahre 1975 soll hier nur hingewiesen werden. Erst als das Haushaltsstrukturgesetz im Jahre 1975 verabschiedet wurde, stellte sich heraus, daß 1 Milliarde DM an Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit einzusparen war. Dieses Verhalten ist für die Bundesregierung symptomatisch. In dem Haushalt 1976 waren zunächst 6 Milliarden DM als Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt eingestellt. 574 Millionen DM wurden schon auf Grund der Berichterstattervorschläge vom Haushaltsausschuß gestrichen. Der weitere Kürzungsvorschlag der CDU/CSU-Haushaltsgruppe in einer Größenordnung von 500 Millionen
    DM, der im einzelnen auf Grund der Ergebnisse des Jahreswirtschaftsberichts, der Beitragsbemessungsgrenzenerhöhung, der Beitragsmehreinnahmen begründet wurde, wurde von der Mehrheit mit ausdrücklicher Bestätigung der Bundesregierung abgelehnt. Das war am 12. Februar 1976. Am 7. April 1976 kommt die Bundesregierung im Haushaltsausschuß zu der Auffassung, daß der Zuschuß an die Bundesanstalt um 1 000 Millionen DM gekürzt werden könne.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Dennoch bleibt festzustellen, daß ab 1. Januar 1976 — das sind die Fakten — die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit um 50 0/o angehoben wurden, der Bund sich also entlastete. Die Beitragszahler aber wurden mit der stolzen Zahl von 4 000 Millionen DM allein für 1976 belastet.
    Ähnlich sieht es im Kap. 11 13 — Zuschüsse an die Sozialversicherungsträger — aus. Der Anteil des Bundes an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung betrug 1957 noch 29,8 %, 1975 waren es noch 15,7 %, und im Jahre 1976 macht sich eine weiter sinkende Tendenz der Bundeszuschüsse bemerkbar. Das und weitere Faktoren, wie Arbeitslosigkeit, Einschränkung der Überstundenarbeit, Abwanderung von ausländischen Arbeitnehmern, damit Minderung der Versichertenzahl, und abgeschwächte Lohnsteigerungsraten, machen für die kommenden Jahre, gemessen am heutigen Beitrags-und Leistungsrecht, die prekäre Finanzsituation unserer Rentenversicherung, der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung, deutlich.
    Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesarbeitsminister, will das nicht sehen. Sie erklärt — wir haben das heute wieder erlebt — und wird nicht müde dabei, daß 1975 die Rentenversicherung kein Defizit habe, die Abschlüsse günstiger seien, als ehemals dargestellt.
    Tatsache ist — das weiß jeder, der im Selbstverwaltungsbereich der Rentenversicherungsträger tätig ist —, daß hier seit dem 1. Januar 1975 eindeutig mit buchungstechnischen Kniffen gearbeitet wird: auf der einen Seite 13 Monatseinnahmen, auf der anderen Seite 12 Monatsausgaben. Dabei muß doch irgendwie ein Überschuß übrigbleiben, wenn das nicht ganz in die Hose gehen soll! Das kann also nicht lange gut gehen mit dem Optimismus der Regierung.
    Hinzu kommen bei den Überschüssen die Einmalzahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden DM im Jahre 1975 auf Grund der Nachversicherungsmöglichkeiten, ein Betrag, der nicht in die allgemeine Finanzierung der Rentenversicherung einbezogen werden kann.
    Der Bundesregierung — und dem Bundesarbeitsminister — ist deshalb als Lektüre die Rede des Vorsitzenden des Zusammenschlusses der Selbstverwaltungsorgane, des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger, in der letzten Mitgliederversammlung, am 28. April 1976 gehalten, zu empfehlen, und zwar auch dann, wenn sie gegen das, was aus München kommt, mehr allergisch und mit Einwänden schnell bei der Hand ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    17210 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Krampe
    Ich kann mich nur der Meinung der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger anschließen und nur hoffen, daß sich die Bunderegierung den mehrmals auch hier im Hause vorgetragenen Argumenten nicht verschließt und möglichst bald Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Finanz- und Liquiditätslage der Rentenversicherungsträger finden wird.
    Wir von der CDU/CSU sind bereit, unsere Möglichkeiten mit einzubringen und mitzuhelfen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    um dem bisherigen echten soliden Fundament der sozialen Rentenversicherung weiterhin die feste Basis innerhalb unseres Systems sozialer Sicherheit zu geben.
    Dazu gehört auch, daß der Bundesarbeitsminister die notwendigen Beitragsbemessungsverordnungen im Bereich der Krankenversicherung der Rentner erläßt, damit Klarheit darüber geschaffen wird — darauf warten die Geschäftsführer aller Krankenkassen, alle Selbstverwaltungsorgane, gleich ob Vertreter der Versicherten oder der Arbeitgeber —, wer in Zukunft was bezahlen muß.
    Damit ist das Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz angesprochen. Ich kann es mir nicht verkneifen, dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Buschfort folgendes zu sagen. Gewiß, die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf dem Parlament zugeleitet. Nach seiner Auffassung liegt es am Bundestag, wann das Gesetz verabschiedet wird. So weit, so gut. Es ist doch aber so, daß die Koalitionsfraktionen hier in diesem Hause die Mehrheit haben, daß sie die Regierung tragen und für die Verzögerungspolitik in diesem Bereich verantwortlich sind. Die Krankenkassen und die Selbstverwaltungsorgane, die Rentenversicherungsträger und ihre Vorstände und Vertreterversammlungen warten darauf, daß dieses Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz verabschiedet wird. Es ist ein Unding, politisch einmal mit den möglichen Auswirkungen und einmal ohne sie zu operieren.
    Beitragsbemessungsverordnung und Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz stehen mit der Frage der Liquidität unserer Rentenversicherung und des Beitrags zur Krankenversicherung in engstem Zusammenhang. Damit wird die Frage nach den Liquiditätsengpässen aufgeworfen. Um solche Engpässe zu vermeiden, ist es nach Meinung von Fachleuten an der Zeit, daß der Bund seine Schuldverpflichtungen aus der Vergangenheit gegenüber den Rentenversicherungsträgern in barem Geld einlöst, um den Rentenversicherungsträgern letzten Endes finanzielle Vermögensverluste durch Versilberung ihres Vermögens zu ersparen.
    Dies berührt aber wiederum den Haushalt und die Finanzplanung des Bundes für die kommenden Jahre. Damit sind wir bei dem Thema, wie hart — das spüren wir, und darauf haben wir uns einzustellen, Herr Bundesminister der Verbund zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der Realität ist.
    Zum dritten. Zur Situation und Lage unserer Kriegsopfer ist bei den Beratungen über das Haushaltsstrukturgesetz und im Zusammenhang mit den von der CDU/CSU gestellten Anträgen zur Wiedergutmachung von — sicher im Eifer des Gefechts —abgebauten Sozialleistungen, insonderheit bei den Kriegerwitwen, einiges gesagt worden. In dem vorliegenden Einzelplan wird der stolze Betrag von 11 Milliarden DM ausgewiesen. Dies wird als Leistung der Bundesregierung herausgestellt. Es bleibt aber folgendes festzuhalten. Die Dynamisierung der Kriegsopfer- und der Versorgungsleistungen ist hier im Hohen Hause gemeinsam beschlossen worden. Ersparen Sie es mir, die Geschichte und den geschichtlichen Hintergrund — bis hin zu den Berliner Sitzungen — darzulegen. 1975 wurden in diesem Bereich haushaltsmäßig jedenfalls 330 Millionen DM eingespart, und zwar deswegen, weil der Bundesarbeitsminister drei Verordnungen, die eigentlich schon 1975 in Kraft gesetzt werden sollten, nicht in Kraft setzte. 1976 sollen sie nun in Kraft gesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es inzwischen geschehen ist.
    Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage nach den Stabilitätsopfern der Kriegsopfer neu stellen. Mein Hinweis sei nur als Erinnerungsposten für bessere Zeiten in diesem Bereich gedacht. Wir stellen auch keine Anträge, weil auf Grund der Erfahrung vergangener Monate mit der Ablehnung durch die Koalition zu rechnen wäre. Sie gibt ja lieber mehr für Papier aus, als direkte Hilfe in diesem Bereich anzubieten.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, von besonderm Interesse ist sicherlich die Entwicklung im Personalbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Wer den Haushalt des Jahres 1969 einmal zur Hand nimmt, kann nachlesen, daß bei allen Dienststellen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung im Jahre 1969 1 449 Bedienstete tätig waren. 1976 sind im Einzelplan 11 1 968 Bedienstete ausgewiesen, also 519 Bedienstete mehr. Im Bundesarbeitsministerium selbst zeigt sich folgende Entwicklung: 1969: 389 Beamte, 1976: 501 Beamte. Die Bezüge für planmäßige Beamte im Bundesarbeitsministerium, also im engeren Bereich, waren 1969 mit 10,9 Millionen DM ausgewiesen. 1976 stehen dafür 24, 5 Millionen DM zur Verfügung. Dem Haushaltsausschuß gelang es, diesen Wildwuchs der Personalvermehrung — anders ist es ja nicht zu bezeichnen im gesamten Bereich des Arbeitsministeriums anzugehen, indem er 33 Stellen, zumindest in den unteren Vergütungsgruppen, weggefallen ließ bzw. mit einem kw-Vermerk versah.
    Eine gewaltige Personalvermehrung kommt aber in einem anderen Bereich auf uns zu. Ob und inwieweit die Personalbesetzung beim Bundesamt für Zivildienst in der bestehenden und angeforderten Höhe der Effektivität dieses Amtes und seinen Notwendigkeiten entspricht, wird in den nächsten Monaten zu beobachten und zu überprüfen sein.
    Wildwuchs gab es auch bei einer anderen Position des Haushalts. 1969, auch in einem Wahljahr, standen, als Herr Kollege Katzer Arbeitsminister war, für Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung 650 000 DM zur Verfügung. 1976, ebenfalls in einem Wahljahr, stellen die Koalitionsfraktionen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17211


    Krampe
    dem Arbeitsminister für diese Position 4,6 Millionen DM zur Verfügung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mehr Sozialismus!)

    Das entspricht einer Steigerung von rund 700 °/o.
    Schlußfolgerung. Beide Zahlen lassen den Verdacht aufkommen, daß des Guten zuviel getan wird, was an den Informationsständen der Sozialdemokratischen Partei im Land deutlich zu sehen ist.
    Bei den Betreuungsmitteln für ausländische Arbeitnehmer erhöhte sich der Bundeszuschuß von 15,3 auf 17,6 Millionen DM. Die Berichterstatter hatten 18 Millionen DM vorgeschlagen. Die von der Mehrheit des Ausschusses geforderte Kürzung trifft die Betreuungsorganisationen besonders hart, in einer Zeit, in der Betreuungsmaßnahmen nicht absondern infolge der großen Zahl der ausländischen Arbeitnehmerarbeitslosen ausgebaut werden müßten.
    200 Millionen DM wurden vom Bundesarbeitsministerium für zusätzliche Arbeitsförderungsmaßnahmen, die insbesondere für Jugendliche gedacht sind, in den Haushalt eingestellt. Wir begrüßen das. Wir müssen aber darauf hinweisen, daß ein ähnliches Programm schon im Jahre 1975 von der CDU/ CSU-Fraktion vorgelegt wurde. Leider kamen wir damals nicht zum Erfolg. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen kommen mit Verspätung. Ein Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet im Leben eines jungen Menschen sehr viel. In diesem Zusammenhang sei es mir gestattet, von dieser Stelle all denen Dank zu sagen, die sich in der Vergangenheit in den freien Organisationen und auch heute noch um die berufliche Bildung und die individuelle Förderung berufsvorbereitender Maßnahmen, um die berufliche Bildung und Umschulung junger Arbeitnehmer bemüht haben.
    Ich komme zum Schluß. Einzelplan 11 zeigt dem aufmerksamen Beobachter und Leser, daß das Netz der sozialen Leistungen in seinen Grundstrukturen von der CDU/CSU und nicht von der SPD/FDPKoalition geknüpft wurde. Die Fundamente des Sozialstaats der Bundesrepublik Deutschland sind von der CDU/CSU gelegt worden.

    (Frau Hürland [CDU/CSU] : So ist es!)

    Die Politik der jetzigen Bundesregierung hat sicherlich manche Masche des sozialen Netzes geknüpft, aber manche Masche wurde auch wieder zerrissen, und manche Masche ist fallengelassen worden. Durch diese Löcher sind noch im Mai 1976 1 Million und mehr Arbeitslose gefallen.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Nicht zuletzt wegen dieser Tatsache lehnen wir, die CDU/CSU, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)