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ID0724303800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Franke, gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Sund?
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Rede von Olaf Sund
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Franke, können Sie in diesem Zusammenhang einmal deutlich machen, wie denn eigentlich Ihre Unterstützung für einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu verstehen ist, der das Rentenniveau erhöhen würde, wenn er angenommen wäre, und der eine Mehrbelastung der Rentenversicherungsträger in Milliardenhöhe beinhaltet?


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    Rede von Heinrich Franke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber, lieber Herr Kollege Sund, Sie wissen doch ganz genau, daß Sie ein paar Tage, nachdem Sie hier 1972 die Mehrheit im Hause durch Entscheidung des Wählers errungen hatten, daran gegangen sind, das Rentenniveaugesetz von 1972 nach unten hin zu manipulieren. Das, was der Bundesrat vorgelegt hat, war lediglich eine etwas kleinere Abstützung dessen, was Sie hier an sozialer Demontage gleich 1972 betrieben haben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Sund [SPD])

    Ich will nachher noch einmal aufgreifen, was der Kollege Katzer eben gesagt hat. Ich will das mit einem Zitat belegen. Jetzt aber möchte ich mir erlauben, mit der Genehmigung der Frau Präsidentin einmal Herrn Kollegen Schmidt (Kempten), den Koalitionspartner der SPD, den Sprecher für Fragen der Sozial- und Gesellschaftspolitik der FDP im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu zitieren. Ich erspare Ihnen, was Herr Dr. Schlesinger hier gesagt hat. Ich beziehe mich lediglich auf das, was Herr Schmidt (Kempten) in der Sachverständigenanhörung am 10. März 1976 gesagt hat. Abgeordneter Schmidt (Kempten) (FDP) — Frau Präsidentin, ich darf zitieren —:
    Ich möchte gleich an das anknüpfen, was Herr Dr. Schlesinger zuletzt gesagt hat. Ich glaube, es ist überall deutlich geworden: 1977/78 gibt es auf alle Fälle Probleme . . .
    Herr Minister, Sie haben das hier zu vernebeln versucht und haben gesagt, 1976 gebe es keine Probleme. Das hat auch niemand behauptet. 1976 gibt es keine Probleme, die Probleme kommen am 4. Oktober. Dann gehen Sie daran, nachdem Sie vorher den Wähler getäuscht haben, es sei alles in Ordnung. Schmidt (Kempten) sagt, es ist nicht in Ordnung, und der gehört der Koalition an:

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    1977/78 gibt es auf alle Fälle Probleme, auch wenn wir uns im Aufschwung befinden, weil einfach Lohnzuwachs und Beschäftigtenzahlen nicht in der Form steigen werden, wie es notwendig wäre, um über alles hinwegzukommen, auch gar nicht steigen dürfen, weil das wiederum andere Probleme aufwerfen würde.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir teilen die sorgenvollen Aus-

    Metadaten/Kopzeile:
    17204 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Franke (Osnabrück)

    lassungen des Koalitionspartners der SPD, nämlich des Kollegen Schmidt (Kempten). — Sie haben damit einige Probleme in meine Familie hineingetragen, denn auch meine Frau sagt, ich soll nicht den Zeigefinger erheben.
    Meine Damen und Herren, wir teilen die Auffassung von Schmidt (Kempten) (FDP). Wir haben angeboten, nachdem wir die Sachverständigen zu dieser Frage gehört haben: Es ist Ernst um die Finanzierung der Rentenversicherung, wir sind bereit, auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. Aber Sie, meine Damen und Herren, haben hier den ersten Schritt zu tun und nicht durch Verschönen und Beschönigen der wirklichen Lage unser Volk über die wirkliche Lage der Probleme in der Rentenversicherung zu täuschen. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

    (Beifall bei der CDU/CSU)