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ID0724303300

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Franke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ursprünglich gar nicht vorgesehen, daß hier noch eine weitere Runde eingeläutet wird, aber nach den Äußerungen des Herrn Bundesarbeitsministers sehen wir uns gezwungen, darauf noch einmal ganz kurz einzugehen.
    Herr Minister, Sie haben eben die Behauptung aufgestellt, bei der Rentenfinanzierung gebe es keine Probleme. Da stehen Sie vollkommen im Widerspruch zu all denjenigen, die sich in den letzten Wochen und Monaten als Sachverständige zu dieser Frage geäußert haben.
    Lassen Sie mich einmal ganz kurz zitieren, was der Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank zu dieser Frage sagt; wir können das nicht oft genug wiederholen. Die Deutsche Bundesbank sagt zu dieser Frage, aus der Sicht der Deutschen Bundesbank im Jahre 1976 und in den nachfolgenden Jahren gebe es Probleme. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
    Weiterhin Konsolidierungsbedarf bei den Sozialversicherungen
    Ungelöst sind weiter einige Finanzprobleme im Bereich der Sozialversicherungen. Die notwendige Konsolidierung ist hier mit dem Haushaltsstrukturgesetz von 1975 lediglich bei der Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet worden.
    Nun können Sie, Herr Minister, sagen: Na ja, das ist eine Stelle, die von der Verfassung und von
    ihrem Auftrag her hier den Finger erheben muß. Aber Sie müssen das jetzt doch einmal im Zusammenhang mit dem sehen, was Herr Dr. Doetsch — das ist der im Augenblick amtierende Vorsitzende des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger, und der stellvertretende Vorsitzende dieses Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger ist Herr Gerd Muhr, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes —

    (Zuruf von der SPD: Das haben wir schon einmal gehört!)

    am 29. April 1976 — das heißt also, es ist 14 Tage alt! — zu dieser Frage gesagt hat. Er sagt nämlich, auch mit Zustimmung von Gerd Muhr, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
    Die angespannte Finanzlage der Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung zeigt sich in dem Ergebnis für das Jahr 1975.
    Herr Minister, ich kann verstehen, daß Sie von Ihrer Nachbarin etwas stärker angezogen sind als von diesen Aussagen; ich bitte Sie nur noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit, denn Sie sollen hier gerade widerlegt werden.
    Es hieß also, die angespannte Finanzlage zeige sich im Ergebnis des Jahres 1975. Sie haben das eben ganz anders gesagt. Sie haben das nur deshalb tun können, weil Sie von einem buchungsmäßigen Trick ausgegangen sind. Das Defizit ist eindeutig. Es hat sich zwar das Ergebnis um einige Millionen verbessert, aber nur durch die Nachzahlungen, die die in der Angestelltenversicherung Versicherten für die Verbesserung ihrer Renten für die Zukunft geleistet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Generell gibt es aber keine Verbesserung der Einnahmen! Herr Kaltenbach von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte führte diese um 3 bis 4 % erhöhten Einnahmen auf die Nachzahlungen zurück; das hat mit den laufenden Beitragszahlungen überhaupt nichts zu tun.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU) Aber weiter Herr Doetsch:

    Das vorläufige, nach den Vorschriften der Rechnungsbestimmungen aufgestellte Rechnungsergebnis
    — diese Vorschriften werden von Ihnen erlassen —
    weist einen geringen Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben aus. Dieser Überschuß beruht aber nur auf buchungstechnischen Vorschriften. Das verfügbare Rücklagevermögen ist im Laufe des Jahres 1975 um 1,3 Milliarden von 44,3 Milliarden auf 43 Milliarden DM zurückgegangen.
    Ich weiß wohl, daß Sie, Herr Minister, und auch der Bundeskanzler in der Abendsitzung hier gesagt haben: da liegen ja 43 Milliarden DM als Rücklage. 43 Milliarden DM als Rücklage bedeuten lediglich eine Rücklage für 7,2 Monate bei den Ausgaben der Rentenversicherung. Das ist die niedrigste Rücklage seit 1957.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17203


    Franke (Osnabrück)

    Jetzt kommt ein weiteres! Der Verband der Rentenversicherungsträger, Herr Dr. Kolb, und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte haben das bereits zum Ausdruck gebracht. Herr Kaltenbach von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sagte in der Sachverständigenanhörung am 10. März 1976, also vor gerade zwei Monaten — ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin —:
    Für die BfA bedeutet das, daß sie irgendwann Mitte 1977 den Schwellenwert der Viermonatsausgaben erreichen wird und nach der derzeitigen gesetzlichen Situation den Finanzausgleich nicht mehr leisten würde, weil sie selber kein Geld mehr hat.
    Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit dem Rücklagevermögen von 43 Milliarden DM! Das würde bedeuten — immer unter den Prämissen —, daß die Rücklagen bei der BfA im Jahre 1977 auf eine Ausgabe von vier Monaten und in der Arbeiterrentenversicherung auf die Ausgabe von einem Monat abschmelzen würden. Das sagen die Sachverständigen, das sagt Herr Kaltenbach. — Aber bevor ich Herrn Hölscher —
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Heinrich Franke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jawohl, sofort, wenn ich das bitte eben noch zu Ende zitieren darf, weil ich Herrn Hölscher gerne mit Herrn Schmidt (Kempten) gleich noch konfrontieren würde.
    Das gleiche sagt Herr Dr. Schlesinger von der Deutschen Bundesbank. Hier wäre es mir ganz lieb, wenn Herr Hölscher seine Frage jetzt plazieren würde.