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ID0724303100

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Arendt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Hürland, ich nenne das eine Verbesserung, weil hier die Grundlagen des Behindertenrechts auf eine ganz andere Basis gestellt worden sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Auch wenn noch die eine oder andere Verordnung fehlt — das, was hier zu tun ist, werden wir tun. Hier sind die gesetzlichen Grundlagen verändert worden. Das ist das Entscheidende.
    Die Eingliederung in das Erwerbsleben ist durch das neue Schwerbehindertengesetz für alle Schwerbehinderten wesentlich verbessert worden. Sie haben ein Recht auf bevorzugte Einstellung, einen erweiterten Kündigungsschutz und einen Anspruch auf Zusatzurlaub.
    Durch das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter wurden Behinderte, die in Werkstätten für Behinderte tätig sind oder in Anstalten und Heimen beschäftigt sind, zum erstenmal in das Sozialversicherungssystem einbezogen. Sie können das doch nicht leugnen.
    Ferner ist ein geschlossenes Netz von Rehabilitationseinrichtungen entstanden. Von 21 geplanten Berufsförderungswerken sind 19 bereits in Betrieb oder werden noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen. Für jugendliche Behinderte sind ebenfalls 21 Berufsbildungswerke geplant. Acht davon werden in diesem Jahr fertiggestellt sein. Wenn diese Berufsförderungswerke ihren Betrieb aufgenommen haben, wird z. B. das entfallen, was früher ein Stein des Anstoßes war, nämlich, daß es zwischen der medizinischen Rehabilitation und der beruflichen Umschulung sehr lange Wartezeiten gibt. Das ist dann beseitigt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ein anderes Thema unserer Politik — es ist in der Vergangenheit ein zentrales Thema gewesen — waren die stärkere Humanisierung des Arbeitslebens und eine Stärkung der Position des Arbeitnehmers in der Wirtschaft. Diese Ziele bildeten einen Schwerpunkt der sozialpolitischen Arbeit in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode. Die Sicherheit am Arbeitsplatz, seine Qualität, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, seine Beteiligung an den Entscheidungen des Betriebs sind mitentscheidend für die Lebensqualität des arbeitenden Menschen. Wo über ihre Angelegenheiten entschieden wird, sollen die Arbeitnehmer auch mitbestimmen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Bundesregierung hat deshalb den Ausbau der Mitbestimmung als eine ihrer Hauptaufgaben angesehen. Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1972 ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb erheblich erweitert und gestärkt worden.
    Auch den im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind im neuen Personalvertretungsrecht bessere Möglichkeiten der Mitbestimmung eingeräumt worden.
    In der Unternehmensmitbestimmung wurde nach rund 20jährigem Stillstand ein neuer wichtiger Durchbruch erzielt: Neben die Mitbestimmung in der Montanindustrie und die Ein-Drittel-Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952, tritt jetzt die Mitbestimmung in Großunternehmen und Konzernen mit mehr als 2 000 Beschäftigten. Künftig werden sich in diesen Unternehmen die Aufsichtsräte aus der gleichen Anzahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzen, und jedes Unternehmen wird einen Arbeitsdirektor haben.
    Wichtige Fortschritte wurden auch durch unsere Bemühungen um eine stärkere Humanisierung des Arbeitslebens erzielt. Mit dem Gesetz über Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte sind die Voraussetzungen für die Verringerung der Zahl der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten geschaffen worden. Die Bemühungen aller Beteiligten um einen verbesserten Arbeitsschutz haben bereits zu sichtbaren Erfolgen geführt. Erstmals seit 20 Jahren konnte bei den Arbeitsunfällen wieder die ZweiMillionen-Marke unterschritten werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das neue Jugendarbeitsschutzgesetz ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Humanisierung des Arbeitslebens. Es wird helfen, für eineinhalb Millionen Jugendliche Überbeanspruchung und Überforderung im Arbeitsleben zu verhindern. Zugleich bietet es eine gute Grundlage für eine qualifizierte Ausbildung der Jugendlichen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten.
    Am selben Tage sind auch zwei wichtige Maßnahmen der Bundesregierung zur humaneren Gestaltung der Arbeitswelt wirksam geworden: die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstoffverordnung. Beide Verordnungen setzen neue Normen und Mindestanforderungen für eine menschengerechte und menschenwürdige Gestaltung der Arbeitsplätze und der Arbeitsumgebung.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf unser Forschungsprogramm zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit hinweisen. Durch dieses Programm sollen Schutzdaten und Richtwerte für die Weiterentwicklung staatlicher Vorschriften gewonnen sowie humane Arbeitstechnologien und Modelle für Arbeitsorganisationen und Arbeitsplatzgestaltung entwickelt werden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit dieser kurze und gedrungene Überblick über unsere Sozialbilanz. Er ließe sich in vielen Punkten ergänzen und erweitern. Ich will es mit dieser Darstellung aber bewenden lassen. Jeder, der diese Bilanz unvoreingenommen betrachtet, wird anerkennen, daß in den letzten Jahren viel geleistet worden ist. Selbst in den Rezessionsjahren hat es keinen Stillstand und schon gar keine Demontage in der Sozialpolitik gegeben. Im Gegenteil, auch in dieser schweren Zeit haben wir den Ausbau

    Metadaten/Kopzeile:
    17202 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Bundesminister Arendt
    unseres sozialen Rechtsstaates ein großes Stück vorangebracht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden — das hat ja Herr Katzer auch zum Ausdruck gebracht — diesen Haushalt ablehnen.

    (Ja! bei der CDU/CSU)

    Ich kann das nur für inkonsequent halten. Denn Sie haben in der Vergangenheit allen Einzelgesetzen, die von uns zur Verbesserung und Vervollkommnung unseres sozialen Netzes eingebracht wurden, zugestimmt, und dieser Haushalt, den wir heute behandeln, stellt gewissermaßen die Summe aller dieser Gesetze dar. Wenn Sie diesen Einzelplan 11 ablehnen, widersprechen Sie in Wahrheit Ihrer eigenen Politik. Sie sind damit auch auf diesem Felde unglaubwürdig.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir dagegen, meine Damen und Herren, sind stolz auf das Geleistete,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Auf die Million Arbeitslose! — Reddemann [CDU/CSU] : Ein Arbeitsminister, der stolz auf eine Million Arbeitslose ist!)

    und wir bekennen uns dazu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke (Osnabrück).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Franke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ursprünglich gar nicht vorgesehen, daß hier noch eine weitere Runde eingeläutet wird, aber nach den Äußerungen des Herrn Bundesarbeitsministers sehen wir uns gezwungen, darauf noch einmal ganz kurz einzugehen.
    Herr Minister, Sie haben eben die Behauptung aufgestellt, bei der Rentenfinanzierung gebe es keine Probleme. Da stehen Sie vollkommen im Widerspruch zu all denjenigen, die sich in den letzten Wochen und Monaten als Sachverständige zu dieser Frage geäußert haben.
    Lassen Sie mich einmal ganz kurz zitieren, was der Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank zu dieser Frage sagt; wir können das nicht oft genug wiederholen. Die Deutsche Bundesbank sagt zu dieser Frage, aus der Sicht der Deutschen Bundesbank im Jahre 1976 und in den nachfolgenden Jahren gebe es Probleme. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
    Weiterhin Konsolidierungsbedarf bei den Sozialversicherungen
    Ungelöst sind weiter einige Finanzprobleme im Bereich der Sozialversicherungen. Die notwendige Konsolidierung ist hier mit dem Haushaltsstrukturgesetz von 1975 lediglich bei der Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet worden.
    Nun können Sie, Herr Minister, sagen: Na ja, das ist eine Stelle, die von der Verfassung und von
    ihrem Auftrag her hier den Finger erheben muß. Aber Sie müssen das jetzt doch einmal im Zusammenhang mit dem sehen, was Herr Dr. Doetsch — das ist der im Augenblick amtierende Vorsitzende des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger, und der stellvertretende Vorsitzende dieses Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger ist Herr Gerd Muhr, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes —

    (Zuruf von der SPD: Das haben wir schon einmal gehört!)

    am 29. April 1976 — das heißt also, es ist 14 Tage alt! — zu dieser Frage gesagt hat. Er sagt nämlich, auch mit Zustimmung von Gerd Muhr, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
    Die angespannte Finanzlage der Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung zeigt sich in dem Ergebnis für das Jahr 1975.
    Herr Minister, ich kann verstehen, daß Sie von Ihrer Nachbarin etwas stärker angezogen sind als von diesen Aussagen; ich bitte Sie nur noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit, denn Sie sollen hier gerade widerlegt werden.
    Es hieß also, die angespannte Finanzlage zeige sich im Ergebnis des Jahres 1975. Sie haben das eben ganz anders gesagt. Sie haben das nur deshalb tun können, weil Sie von einem buchungsmäßigen Trick ausgegangen sind. Das Defizit ist eindeutig. Es hat sich zwar das Ergebnis um einige Millionen verbessert, aber nur durch die Nachzahlungen, die die in der Angestelltenversicherung Versicherten für die Verbesserung ihrer Renten für die Zukunft geleistet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Generell gibt es aber keine Verbesserung der Einnahmen! Herr Kaltenbach von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte führte diese um 3 bis 4 % erhöhten Einnahmen auf die Nachzahlungen zurück; das hat mit den laufenden Beitragszahlungen überhaupt nichts zu tun.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU) Aber weiter Herr Doetsch:

    Das vorläufige, nach den Vorschriften der Rechnungsbestimmungen aufgestellte Rechnungsergebnis
    — diese Vorschriften werden von Ihnen erlassen —
    weist einen geringen Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben aus. Dieser Überschuß beruht aber nur auf buchungstechnischen Vorschriften. Das verfügbare Rücklagevermögen ist im Laufe des Jahres 1975 um 1,3 Milliarden von 44,3 Milliarden auf 43 Milliarden DM zurückgegangen.
    Ich weiß wohl, daß Sie, Herr Minister, und auch der Bundeskanzler in der Abendsitzung hier gesagt haben: da liegen ja 43 Milliarden DM als Rücklage. 43 Milliarden DM als Rücklage bedeuten lediglich eine Rücklage für 7,2 Monate bei den Ausgaben der Rentenversicherung. Das ist die niedrigste Rücklage seit 1957.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17203


    Franke (Osnabrück)

    Jetzt kommt ein weiteres! Der Verband der Rentenversicherungsträger, Herr Dr. Kolb, und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte haben das bereits zum Ausdruck gebracht. Herr Kaltenbach von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sagte in der Sachverständigenanhörung am 10. März 1976, also vor gerade zwei Monaten — ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin —:
    Für die BfA bedeutet das, daß sie irgendwann Mitte 1977 den Schwellenwert der Viermonatsausgaben erreichen wird und nach der derzeitigen gesetzlichen Situation den Finanzausgleich nicht mehr leisten würde, weil sie selber kein Geld mehr hat.
    Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit dem Rücklagevermögen von 43 Milliarden DM! Das würde bedeuten — immer unter den Prämissen —, daß die Rücklagen bei der BfA im Jahre 1977 auf eine Ausgabe von vier Monaten und in der Arbeiterrentenversicherung auf die Ausgabe von einem Monat abschmelzen würden. Das sagen die Sachverständigen, das sagt Herr Kaltenbach. — Aber bevor ich Herrn Hölscher —