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ID0724301800

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Walter Arendt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Maucher, Sie sind ein liebenswerter Kollege; aber Ihnen stimme ich in der Sache nie zu, damit Sie das einmal wissen.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Das heißt, liebenswerten Kollegen stimmen Sie nicht zu?)

    Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist der größte Einzelhaushalt im Gesamthaushalt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das ist wahr! Das geben wir Ihnen zu!)

    Ich sage das nicht, um, wie man so sagt, damit zu prunken, sondern ich sage das, weil daran deutlich wird, welchen Stellenwert diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen den Fragen der Sozial-und Gesellschaftspolitik einräumen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich denke, ich kenne meinen Amtsvorgänger lange genug, um zu wissen, daß Sie, Herr Katzer, stolz darauf gewesen wären, wenn Sie es fertiggebracht hätten, in Ihrer Amtszeit, die allerdings — das gebe ich zu — recht kurz war, den Einzelhaushalt 11 zum größten Einzelhaushalt zu machen. Das ist ein Zeichen dafür, welchen Stellenwert wir ihm zumessen.

    (Beifall bei der SPD — Katzer [CDU/CSU] : Das ist ein Zeichen der hohen Arbeitslosigkeit! Darauf wäre ich nicht stolz!)

    — Ich werde darauf zu sprechen kommen.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums erreicht in diesem Jahr die 38-Milliarden-Marke.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Jetzt zählt er das Arbeitslosengeld mit!)

    Im einzelnen werden 22 Milliarden DM an Zuschüssen für die Rentenversicherungen, 11 Milliarden DM für die Kriegsopferversorgung und 5 Milliarden DM für Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz bereitgestellt.

    (Windelen [CDU/CSU] : 40 Milliarden DM verlieren die Sparer jedes Jahr!)

    Mit einem Abstand von 6 Milliarden DM steht der Haushalt des Arbeitsministeriums weit an der Spitze aller Einzelhaushalte.

    (Beifall bei der SPD — Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Auf die Arbeitslosen ist er auch noch stolz!)

    Zu diesem Haushalt müssen Sie noch die in anderen Einzelplänen enthaltenen Sozialaufwendungen hinzurechnen. Dazu zählen z. B. die Leistungen im landwirtschaftlichen Bereich, das Kindergeld und das Wohngeld, die Spar- und die Wohnungsbauprämien sowie die Wiedergutmachung. Der Sozialhaushalt in
    diesem weiteren Sinne umfaßt 61 Milliarden DM. Das sind fast 38 °/o des Gesamthaushalts 1976.

    (Beifall bei der SPD)

    Der diesjährige Haushalt ist ein weiterer Beweis für das erfolgreiche Bemühen dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, mehr soziale Sicherheit und mehr soziale Gerechtigkeit für die Bürger in unserem Lande zu schaffen.

    (Abg. Müller [Berlin] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Müller, jetzt nicht.
    Wir lassen uns nicht von denjenigen beirren, die soziale Leistungen als Wohltaten oder materielle Gratifikationen diskriminieren und abqualifizieren

    (Beifall bei der SPD)

    und die Sozialpolitik — das hat man in der Vergangenheit des öfteren spüren und hören können — als Sündenbock für Haushaltsschwierigkeiten hinstellen wollen.

    (Maucher [CDU/CSU]: Das tun auch wir nicht!)

    Die Menschen in unserem Lande erwarten mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Genau das ist auch der Wunsch und der Wille der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, trotz Erdölkrise und trotz weltweiter Rezession ist es uns auch in den vergangenen Jahren gelungen, ein beachtliches Stück auf dem Wege des sozialen Fortschritts voranzukommen. Wir haben das Netz der sozialen Sicherung noch weiter gespannt und noch dichter geknüpft. Was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, verursacht haben, waren allenfalls Laufmaschen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dieses Netz hat sich in der Krise bewährt und wesentlich zu sozialem Frieden und politischer Stabilität in unserem Lande beigetragen.
    Die Sozialleistungen haben nicht zuletzt auch die Kaufkraft gestärkt und ein zu starkes Absacken der Konjunktur verhindert. Ohne diese sozialen Leistungen wäre unsere Volkswirtschaft von der Weltwirtschaftskrise weit härter getroffen worden, als sie getroffen worden ist.
    Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen. Die Bundesregierung hatte in der vorigen Legislaturperiode begonnen, durch eine zielstrebige Reformpolitik mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu verwirklichen. Diese Politik haben wir auch in der 7. Legislaturperiode konsequent fortgesetzt. Ich nenne die Schwerpunkte: Einbeziehung bisher nicht oder nicht ausreichend geschützter Personenkreise in die soziale Sicherung, Anpassung der Sozialleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung, Verbesserung, Ergänzung und Modernisierung des Leistungssystems.
    Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit der letzten Zeit haben die Bedeutung der ausreichenden Absicherung durch die Leistungen des Arbeitsförderungs-

    Metadaten/Kopzeile:
    17196 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Bundesminister Arendt
    gesetzes noch unterstrichen. Wir alle wissen — darüber brauchen wir uns doch gar nicht zu unterhalten —, wohin Arbeitslosigkeit führen kann. Wir haben deshalb, Herr Katzer, die materiellen Auswirkungen einer kurzzeitigen Arbeitslosigkeit für die betroffenen Arbeitnehmer ausgeglichen. Niemand, der kurzzeitig arbeitslos wird, fällt materiell ins Bergfreie — um es einmal so auszudrücken. Da gibt es große Unterschiede.

    (Beifall bei der SPD)

    Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld sind durch die Mehrheit im Bundestag dynamisiert worden. Diese Leistungen nehmen damit seither an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Das Arbeitslosengeld ist auf 68 %, die Arbeitslosenhilfe auf 58 % des früheren Nettoeinkommens angehoben worden. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde verlängert. Meine Damen und Herren, mir fehlt das Verständnis, wie Herr Katzer bei solch entscheidenden Veränderungen im Sinne der Arbeitnehmer davon sprechen kann, hier seien nur Reparaturwerkstätten aufgebaut worden.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Da muß ich Ihnen gleich ein konkretes Beispiel sagen, Herr Katzer: Wir haben als eine ganz neue Leistung das Konkursausfallgeld geschaffen.

    (Katzer [CDU/CSU]: Das ist ganz neu, weil es früher keine Konkurse gab! — Beifall bei der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Katzer, woher Sie Ihre Überheblichkeit nehmen, wundert mich sehr. Unsere Konkursordnung stammt aus dem vorigen Jahrhundert. Sie werden mir doch nicht ernsthaft erzählen wollen, es habe im vorigen Jahrhundert nicht schon Konkurse gegeben, obwohl es bereits eine Konkursordnung gab. Konkurse hat es gegeben, Konkurse gibt es, und Konkurse wird es auch in Zukunft geben. Was es aber nicht mehr geben wird, ist daß die Arbeitnehmer zweimal die Leidtragenden bei solchen Vorgängen sind.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Katzer, das wissen Sie viel zu gut: Mit dieser neuen Sozialleistung wurde eine besonders empfindliche Lücke im System der sozialen Sicherung geschlossen. Jetzt müssen Arbeitnehmer im Falle des Konkurses nicht mehr neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch noch Lohn- oder Gehaltseinbußen hinnehmen.

    (Maucher [CDU/CSU]: Das haben wir doch bei uns nicht gebraucht!)

    Das Konkursausfallgeld, das durch die Arbeitsämter ausgezahlt wird, sichert dem Arbeitnehmer den vollen Nettolohn für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Konkurses. Mancher Gewerkschaftssekretär weiß mehr als eine Strophe des Liedes zu singen, wie er sich früher um diesen Personenkreis von Arbeitnehmern insbesondere kümmern mußte,
    weil noch nicht einmal die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden waren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sprecher der Opposition versuchen immer wieder, die Situation so darzustellen, als ob die Bundesregierung für die Arbeitslosigkeit allein verantwortlich sei oder nichts dagegen getan habe.

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    Auch Sie gehören dazu! — Diese Kritiker haben entweder nicht gemerkt oder wollen nicht merken, daß die Bundesregierung sowohl für materielle als auch für strukturelle Hilfen gesorgt hat. Ich werde das gleich belegen.
    Falsch war es auch, daß die Opposition in den letzten Monaten immer wieder versuchte, den wirtschaftlichen Aufschwung in Zweifel zu ziehen. Die tatsächliche Entwicklung hat sie inzwischen eines Besseren belehrt. Selbst notorische Zweckpessimisten kommen nicht mehr daran vorbei, daß der wirtschaftliche Aufschwung da ist. Praktiker wie Wissenschaftler urteilen übereinstimmend, daß der Aufschwung kräftiger ausfallen wird, als noch vor Monaten angenommen werden konnte.
    Wie in früheren Rezessionsphasen folgt die Besserung auf dem Arbeitsmarkt mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Die Zeichen des konjunkturellen Aufschwungs sind jedoch inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt mehr als deutlich. Die Arbeitslosenzahl geht seit Februar deutlich zurück. Und im Laufe dieses Monats wird die Zahl der Arbeitslosen weiter zurückgehen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist schon seit Juli 1975 rückläufig. Ich bin gespannt, was in den nächsten Wochen und Monaten, wenn die neuesten Arbeitsmarktzahlen bekannt werden, die Opposition noch an Argumenten hat, um auf diesem Feld zu trommeln.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Na, na!)

    Besonders anzumerken ist der überproportional starke Rückgang jugendlicher Arbeitsloser. Hier wird in der Diskussion — auch, aber nicht nur, von der Opposition — sehr viel durcheinandergewürfelt was der Sache gar nicht gut tut. Die starke Abnahme der Jugendarbeitslosigkeit beweist, daß sie in erster Linie ein konjunkturelles Problem ist. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs wird dieses Problem, das sicher für alle ein Problem ist, an Brisanz verlieren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! Das haben wir immer gesagt!)

    Der kräftige Rückgang der Kurzarbeit und die weitere Zunahme der offenen Stellen vervollständigen den positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat Konjunktur und Beschäftigung gestützt, soweit dies in einer Weltrezession durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen möglich ist. Auch die Arbeitsmarktpolitik hat durch den vollen und gezielten Einsatz ihres Instrumentariums die Konjunkturpolitik aktiv unterstützt, um die Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten und einen hohen Beschäftigungsstand wiederzuerlangen.
    Ich nenne hier nur folgende Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme:

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17197


    Bundesminister Arendt
    Erstens. Finanzielle Hilfen der Bundesanstalt für Arbeit zur Verbesserung der regionalen Mobilität der Arbeitnehmer. Sie sichern besonders auch Arbeitsplätze für schwer vermittelbare Arbeitnehmer. 1975 wurden in 350 000 Fällen Leistungen im Gesamtumfang von rund 140 Millionen DM gewährt. Für 1976 sind weitere 180 Millionen DM vorgesehen.
    Zweitens. Die besonderen arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungshilfen nach dem Konjunkturprogramm des Bundes vom Dezember 1974. Für diese Hilfen hatte der Bund 600 Millionen DM bereitgestellt. Insgesamt wurden mit Lohnkostenzuschüssen und Mobilitätszulagen fast 140 000 Arbeitnehmer gefördert.
    Drittens. Weiter haben die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt haben einen aktiven Einfluß auf die Beschäftigungslage ausgeübt. 1975 wurden hierfür weit über eine Milliarde DM bereitgestellt, davon rund 800 Millionen unmittelbar an Bundesmitteln. Für 1976 stehen erneut rund 500 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereit, davon 100 Millionen DM aus dem arbeitsmarktpolitischen Zusatzprogramm des Bundes.
    Eine besondere Bedeutung haben schließlich auch die Maßnahmen zur beruflichen Bildung. Sie haben sich gerade in der Rezession bewährt. Sie entlasten nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern verbessern anschließend die Beschäftigungschancen der Teilnehmer. Ich nenne die Fortbildungs-, Umschulungs-
    und Einarbeitungsmaßnahmen und die berufsvorbereitenden Maßnahmen für Jugendliche, die von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert werden. Mehr als 3 Milliarden DM wurden allein 1975 für berufliche Bildungsmaßnahmen ausgegeben.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das so sagen: In der Sorge um die Arbeitslosen und in dem Bemühen um einen hohen Beschäftigungsstand wird sich die Bundesregierung von niemandem übertreffen lassen; ganz bestimmt nicht von der Opposition.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir wollen einen hohen Beschäftigungsstand. Für die Bundesregierung hat diese Aufgabe höchste Priorität.
    Im Zuge des Ausbaus der sozialen Sicherung ist auch die soziale Krankenversicherung weiterentwickelt worden. Der Krankenversicherungsschutz wurde zeitgemäß auf weitere Personen ausgedehnt, verbessert und erweitert. Das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung brachte den Wegfall der Aussteuerung bei der Krankenhauspflege bei einem länger dauernden Krankenhausaufenthalt; das war ein Relikt aus alter Zeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Diese Reformen brachten den Anspruch auf Haushaltshilfe in bestimmten Fällen, und sie brachten den Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines erkrankten Kindes und auf Krankengeld bei Lohnausfall. Das Krankengeld ist dynamisiert worden. Das ist für den Kranken bei lang anhaltender Krankheit von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
    Mit der Einbeziehung der Studenten und Praktikanten in die gesetzliche Krankenversicherung ist für rund 800 000 Studenten die soziale Sicherung während des Studiums weiter verbessert worden.
    Wir alle wissen — lassen Sie mich das auch sagen —, daß das System unserer sozialen Krankenversicherung im Kern gut ist und sich bewährt hat. Aber es bereitet auch Sorgen. Ich habe das nie geleugnet. Hiermit meine ich insbesondere die Kostenentwicklung. Kostensteigerungen in einem gewissen Umfang sind auch auf diesem Felde unvermeidlich. Z. B. muß der medizinische Fortschritt in allen Bereichen von allen Versicherten solidarisch getragen werden. Aber die Kostensteigerungen dürfen deshalb noch längst nicht ausufern. Hier soll gar keine Verantwortung verlagert werden. Aber wer die Selbstverwaltung in diesen Bereichen bejaht, der muß auch die Verantwortung der Selbstverwaltung sehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Um auf diesem Wege voranzukommen, hat die Bundesregierung — vor allem ich selbst, Herr Maucher — schon vor etwa einem Jahr Gespräche mit den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen, der Ärzte, aber auch mit den Ländern, die für das besonders kostenträchtige Krankenhauswesen zuständig sind, und mit der pharmazeutischen Industrie und den Apothekern aufgenommen. Diese Politik, durch Gespräche mit den Beteiligten auf eine dämpfende Kostenentwicklung hinzuwirken, wurde von vielen Kritikern, auch aus Ihren Reihen, als wirkungslose Augenauswischerei abqualifiziert. Die Beteiligten — so wurde gesagt — seien gar nicht imstande, Kostenfragen verantwortungsbewußt zu regeln. Heute können wir feststellen, daß diese Gespräche erste Erfolge gezeitigt haben. Es gibt inzwischen Empfehlungsvereinbarungen zur Begrenzung des Anstiegs der Arztgebühren. Auch im Krankenhausbereich wurden schon kostendämpfende Maßnahmen bei den Pflegesätzen wirksam. Ich könnte hier auch noch weitere Beispiele anführen.

    (Burger [CDU/CSU] : Welche, Herr Minister?)

    — Durch die Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes, verehrter Herr Kollege, wird z. B. ebenfalls eine Kostendämpfung erreicht.

    (Burger [CDU/CSU] : Das macht es teurer!)

    Damit sind zwar noch nicht alle Probleme gelöst, aber immerhin können wir beachtliche Fortschritte zur Kostendämpfung registrieren.

    (Maucher [CDU/CSU] : Auch beim Zahnersatz?)

    Wir, die Bundesregierung, werden diese Entwicklung, die wir eingeleitet haben, sorgfältig verfolgen und fördern.

    (Beifall bei der SPD)


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    17198 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Bundesminister Arendt
    Meine Damen und Herren, Herr Katzer hat natürlich — wie könnte es anders sein — auch über die Rentenversicherung gesprochen. Lassen Sie mich auch dazu noch ein paar Bemerkungen machen. Ich habe es schon bei der Debatte über die Rentenanpassung ausgeführt: Hier ist in letzter Zeit sehr viel geredet, sehr viel geschrieben worden, viel Falsches und viel Verunsicherndes.

    (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Sie meinen Herrn Schmidt [Kempten]?!)

    — Herr Franke, ich will Sie jetzt nicht fragen, bevor Sie eine solche Frage an uns stellen

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — ich rede für die Bundesregierung —, wieviel Meinungsverschiedenheiten in Ihren eigenen Reihen, in Ihrer eigenen Fraktion über diese Frage vorhanden sind.

    (Beifall bei der SPD — Katzer [CDU/CSU]: Überhaupt keine!)

    Ich lasse das einmal alles beiseite und halte mich an die Fakten.

    (Maucher [CDU/CSU] : An welche?)

    Da ist als erstes festzustellen, daß die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung Jahr für Jahr programmgemäß, ohne jegliche Abstriche, angepaßt worden sind:

    (Katzer [CDU/CSU]: Seit 1957!)

    — Ja, ja sicher, das ist ja eines Ihrer Prunkstücke, Herr Katzer.

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich weiß das ja, das haben Sie ja oft genug gesagt.
    — 1973 um 11,35 °/o, 1974 um 11,2 °/o, 1975 um 11,1 N. Zum 1. Juli dieses Jahres, also in wenigen Wochen, werden die Renten um weitere 11 % erhöht.
    Zusammen mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 1976 haben sich dann die Renten seit 1969 — und jetzt sage ich nicht: seit 1957 —, in einem Zeitraum von sieben Jahren, verdoppelt, seit 1957 vervierfacht.

    (Zuruf des Abg. Katzer [CDU/CSU])

    — Von 1957 bis 1969 — das sind zwölf Jahre, Herr Katzer — haben sich die Renten dann auch verdoppelt.

    (Katzer [CDU/CSU] : Das muß doch real gesehen werden!)

    Mit fast 22 Milliarden DM bilden die Zuschüsse an die Rentenversicherung auch im Haushalt 1976 wieder den größten Ausgabenposten innerhalb des Haushalts des Arbeitsministeriums.
    Von diesem Betrag entfallen rund 15 Milliarden DM auf die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungen der Angestellten und der Arbeiter. Die Bundeszuschüsse entwickeln sich entsprechend der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung und sind daher um 11 °/o höher als 1975. Mit dem Zuschuß an die knappschaftliche Rentenversicherung von 6,4 Milliarden DM ist auch die Finanzierung dieser Renten gesichert.
    Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung war in den letzten Monaten Gegenstand vielfältiger Betrachtungen und Spekulationen. Das muß ich hier auch einmal sagen. So ist noch zu Beginn dieses Jahres für das Jahr 1975, das hinter uns liegt, ein Defizit von mehr als 1 Milliarde DM vorausgesagt worden. Diese Voraussagen, meine Damen und Herren, sind inzwischen durch die Tatsachen entkräftet und widerlegt worden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es hat nämlich im letzten Jahr, im Jahre 1975, bei den Rentenversicherungsträgern überhaupt kein Defizit gegeben.

    (Beifall bei der SPD)

    Und auch 1976 — das sage ich Ihnen voraus — wird es in der Rentenversicherung keine Liquiditätsprobleme geben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Maucher [CDU/CSU] : Wo sind wir denn hier, Herr Arendt?! — Dr. Ehrenberg [SPD] : In der Bundesrepublik natürlich!)

    Auf Grund der Rechnungsabschlüsse für 1975 und auf Grund des Wirtschaftsaufschwungs kann für 1976 mit einem besseren Ergebnis gerechnet werden, als noch vor wenigen Monaten vorausgeschätzt wurde. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrer vorsichtigen Lagebeurteilung recht behalten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich sage folgendes — nicht als Arendt, sondern als Arbeitsminister dieser Koalitionsregierung —, da Herr Katzer mich danach gefragt hat. Erstens. Die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger ist nicht gefährdet. Zweitens. Es besteht zur Zeit kein Anlaß zu irgendwelchen Änderungen des Rentenrechts, weder auf der Leistungs- noch auf der Beitragsseite.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Drittens. Jede Rente wird auch in Zukunft pünktlich und ungekürzt zur Auszahlung kommen.
    Erlauben Sie mir noch einen Satz. Herr Katzer, welcher Unterschied eingetreten ist, will ich Ihnen einmal in etwas burschikoser Weise sagen. Sie erinnern sich wohl noch daran, daß in früherer Zeit die älteren Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet hatten und dann in den — wie man so sagte — wohlverdienten Ruhestand getreten waren, froh waren, wenn sie von ihren Kindern, von den Jüngeren, unterstützt wurden. Heute ist es so — und darüber freue ich mich —, daß Oma und Opa die Enkelkinder einkleiden, und das ist eine gute Entwicklung!

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke? — Bitte.


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    Rede von Heinrich Franke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Minister, können Sie mir erklären, weshalb bei der Sachverständigenanhörung die Vertreter der Rentenver-

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17199


    Franke (Osnabrück)

    sicherungsträger — der Vorsitzende war damals Gerd Muhr, heute ist er stellvertretender Vorsitzender —, die Deutsche Bundesbank, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und Professor Meinhold, Vorsitzender des Sozialbeirats beim Bundesarbeitsministerium, gesagt haben, im nächsten Jahr, nämlich 1977, träten Probleme in der Finanzierung der Rentenversicherung auf und auch der Aufschwung werde diese Probleme nicht beseitigen? Können Sie mir erklären, wieso die Sachverständigen zu dieser Äußerung kommen und wieso die FDP zur selben Auffassung kommt? Nur Sie sehen das hier anders. Können Sie mir das Phänomen erklären?

    (Beifall bei der CDU/CSU)