Rede von
Walter
Arendt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Bemerkung zu dem Diskussionsbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Professor Carstens, am Dienstag. Er hat am Dienstag die Anteile der Parteien am Ausbau unserer sozialen Sicherungssysteme festgelegt und lapidar erklärt, 90 % seien von den Oppositionsparteien geschaffen worden, als sie die Regierungsverantwortung trugen, und die Koalition sei allenfalls mit 5 % beteiligt.
Nun hat auch Herr Katzer wieder aus dem langen Katalog vorgetragen, was, wie er meint, unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU geschaffen worden ist.
Herr Katzer und Herr Carstens: Weder die Bundesregierung noch die Koalitionsparteien haben jemals behauptet, daß die Geschichte der Sozial- und
Gesellschaftspolitik im Oktober 1969 mit der Regierungsübernahme begonnen habe.
Wir haben gesagt — und das wiederhole ich mit allem Nachdruck —: es gibt große Versäumnisse, es gibt weiße Flecken auf der sozialpolitischen Landkarte, und es gibt vernachlässigte Gebiete, und diese wollen wir durch eine entsprechende Reformpolitik aufarbeiten.
Wir haben das aber nicht nur gesagt, wir haben es auch getan.
Wir haben systematisch, zielstrebig in den vergangenen sieben Jahren
die Versäumnisse der CDU/CSU-Regierungen aufgearbeitet. Wenn es Ihnen auch Mühe und Unbehagen bereitet, so kann ich Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie einmal die sozialpolitische Bilanz 1976, damit Sie endlich begreifen, was an Veränderungen auf diesem Felde vor sich gegangen ist.
Ich könnte das auch mit einem anderen Satz sagen: Fragen Sie die Bürger draußen im Lande. Es hat in der Geschichte Deutschlands — dabei schließe ich alle Zeiträume ein — noch keine Zeit gegeben, in der in einem so kurzen Zeitraum für breite Schichten unseres Volkes so viel geschehen ist wie von 1969 bis heute.
Wer diese Fakten bestreitet, wie es Herr Carstens getan hat, dem muß ich sagen, daß er bei der Analyse der Sozialbilanz Sand im Auge gehabt hat; sonst könnte er nicht zu solchen Ergebnissen kommen.