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ID0724300600

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte zunächst meine Bemerkungen zu Ende bringen.

    (Zuruf von der SPD: Das kann ich mir vorstellen!)

    — Lieber Herr Kollege, das müssen ausgerechnet Sie sagen! Darüber kann ich nur lachen.
    Hätten die Arbeitslosen demgegenüber eine Beschäftigung gehabt, so hätten sie mit etwa 17,5 Milliarden DM zum Wohlstand unseres Landes beitragen können. Aber damit sind die Schäden der ver-

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    17190 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Katzer
    fehlten Wirtschaftspolitik noch nicht einmal alle erfaßt; denn etwa 300 000 Gastarbeiter sind wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes in ihre Heimat zurückgekehrt.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Was wollte denn Herr Filbinger machen?)

    Auch diese sind bei uns produktiv gewesen und haben Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt.
    Berücksichtigt man all dies, so kann man die wirtschaftspolitischen Folgeschäden dieser Bundesregierung allein für 1975 auf rund 40 Milliarden DM beziffern;

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    ähnliche Ergebnisse müssen wir leider auch für das Jahr 1976 erwarten.
    Schlimmer noch als diese wirtschaftlichen Schäden sind aber die, die nicht in Mark und Pfennig auszudrücken sind: die moralischen Auswirkungen der Arbeitlosigkeit für den Betroffenen und seine Familie.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Als ich vorhin einen Zwischenruf von Ihnen hörte,
    Sie hätten das Arbeitslosengeld erhöht, so kann ich
    dazu nur sagen: welcher Zynismus steckt dahinter!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies ist doch eine totale Verkennung der wirklichen Situation. Natürlich ist das vernünftig; das haben wir auch mitgemacht; aber das geht am Kern der Dinge vorbei. Der Kern der Dinge ist: wir müssen den Menschen wieder Arbeit beschaffen! Das ist der Sinn, und er besteht nicht etwa darin, die Arbeitslosigkeit zu bezahlen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der SPD)

    — Entschuldigen Sie, Sie müssen sich natürlich einmal darüber klarwerden, was Sie eigentlich wollen. Sie müssen sich an dem messen lassen, mit dem Sie angetreten sind. Sie sind mit dem Versprechen angetreten: Bei uns gibt es keine Arbeitslosigkeit. Jetzt haben Sie sie, und jetzt haben Sie das auch zu verantworten. Das ist die Position.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Bundeskanzler fordert die CDU/CSU auf, sich endlich zu dem zu bekennen, was wir an sozialstaatlichem Fortschritt im Auftrag des Grundgesetzes erreicht haben. Wir können nur feststellen, daß das Modell Deutschland, von dem Sie so gerne sprechen und das, wie gehabt, Vorbild für die Welt sein soll, zur größten Reparaturwerkstatt der Nachkriegsgeschichte ausgebaut worden ist. Die Bürger stellen sich das Modell Deutschland offenbar ganz anders vor. 40 Milliarden DM an wirtschaftspolitischen Folgeschäden wollen sie nicht mühsam über die Mehrwertsteuer finanzieren. Diese Gelder fehlen bei der Bildung und nicht zuletzt bei der beruflichen Bildung.
    Sie selber schieben die Probleme der sozialen Sicherung vor sich her, und zwar nach der einfachen Devise, der Aufschwung werde alle Probleme lösen.
    Sie wissen sehr wohl, daß dies von den Bürgern unseres Landes nicht akzeptiert wird und selbst von Ihrem Koalitionspartner, der FDP, nicht geglaubt wird. So warnte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Funcke, zu Beginn dieser Woche, am 10. Mai 1976, vor dem Deutschen Ärztetag in Düsseldorf — ich zitiere — „eindringlich vor der Illusion, der wirtschaftliche Aufschwung mache die Konsolidierung des Sozialstaates entbehrlich".

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Folgendes ist festzuhalten. Die Koalition ist in dieser zentralen Frage unserer sozialen Sicherung zerstritten. Die Koalitionspartner beurteilen die Lage der Rentenversicherung kontrovers. Es braucht hier wohl nicht lange gefragt zu werden, wer denn eigentlich den Bürger in dieser Frage verwirrt und wer hier Unruhe stiftet. Der eine Koalitionspartner sagt, es sei alles in bester Ordnung, und der andere Koalitionspartner sagt: Nein, keineswegs, auch ein Aufschwung löst hier die Probleme nicht.
    Der Bundesarbeitsminister sagte am 20. Februar 1976 hier von dieser Stelle aus:
    Die Bundesregierung hat ... keine Veranlassung, im gegenwärtigen Zeitpunkt Vorschläge zur Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu machen. Die Rentenversicherung hat ein solides finanzielles Fundament.

    (Zuruf von der SPD: So ist es! — Zuruf von der CDU/CSU: Bis zum 3. Oktober!)

    — So ist es? Sehr schön! Ich schlage Ihnen vor, sich dann einmal mit Ihrem Koalitionspartner zu unterhalten, denn dieser sieht das ganz anders. Sie müßten sich bitte einmal untereinander verständigen, denn hier geht es um etwas, was der Bürger zuallererst wissen will. Sie dürfen sich nicht wundern, daß Unglaube und Unsicherheit aufkommen, wenn der Bürger aus den Koalitionsfraktionen zwei diametral entgegengesetzte Meinungen hört und wenn diese draußen artikuliert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Koalitionspartner FDP hat seine Meinung ja nicht leise und still im Kämmerlein, sondern hier in der Öffentlichkeit, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages in der Debatte am 20. Februar 1976 — wir haben das ja alle erlebt — gesagt.
    Herr Kollege Schmidt (Kempten) hat hier gesagt
    — ich zitiere —, daß einiges zu der „nun einmal nicht zu leugnenden Tatsache zu sagen ist, daß wir in einigen Jahren möglicherweise vor der Frage einer Beitragserhöhung oder anderen Maßnahmen stehen".

    (Geiger [SPD] : Haben Sie denn die Beiträge nicht erhöht?)

    — Ich spreche jetzt von morgen, nicht von gestern und von vorgestern.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Nebenbei bemerkt, verehrter Herr Kollege, haben
    Sie diese Beitragserhöhung, zu der es unter meiner
    Verantwortung kam, mit getragen. Diese Beitrags-

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17191


    Katzer
    erhöhung hat Sie überhaupt erst in die Lage versetzt, das soziale Netz, das Sie der staunenden Welt draußen heute so anpreisen, so dicht zu knüpfen. Ohne uns wäre das überhaupt nicht möglich gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Daß die Probleme von der FDP nicht erst in einigen Jahren, also gewissermaßen nicht rückwärts, sondern vorwärts gesehen werden, wird dadurch deutlich, daß der FDP-Sprecher eine Aktualisierung der Renten fordert, ohne den Bürgern allerdings zu sagen, daß „Aktualisierung" derzeit nichts anderes als eine Kürzung der Renten bedeutet. Darüber müssen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich doch einmal mit Ihrem freidemokratischen Partner unterhalten. Sie müssen sich darüber einig werden, was Sie wollen.

    (Abg. Schmidt [Kempten] [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich hatte Sie angesprochen, bitte schön!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hansheinrich Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Darf ich Sie bitten, nicht nur einen Satz zu zitieren, sondern weiter nachzulesen und zu sagen, daß ich in diesem Hause auch dargelegt habe, daß auf Grund der Spannungsverhältnisse, die sich dann zwischen den jetzt vorgesehenen Raten und einer Aktualisierungsrate ergeben, natürlich auch ein Problem auf die Rentner zukommt?

(Franke [Osnabrück] [CDU/CSU]: Dies unterstreicht das nur!)

Das habe ich hier gesagt. Deshalb bitte ich Sie, das noch einmal nachzulesen und nicht etwa zu sagen, das hätte ich nicht gesagt.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schmidt (Kempten), ich bestätige gern, daß Sie dies gesagt haben. Aber das unterstreicht genau das, was ich hier gerade sehr deutlich ausgesprochen habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundesarbeitsminister verschleiert und beschönigt, nur um heil über den Oktobertermin zu kommen, und der Koalitionspartner beurteilt die Lage so kritisch, daß er schon Vorschläge unterbreitet, wie die Renten zu kürzen sind.

    (Zuruf von der SPD)

    — Entschuldigen Sie, ich stelle ja nur für die Opposition die Fragen. Ich denke, daß der Herr Bundesarbeitsminister endlich einmal Gelegenheit nimmt, eine Antwort darauf zu geben, und zwar nicht nur für sich, sondern für diese Regierung und gleichzeitig für den Koalitionspartner FDP. Das ist es, worum es hier geht.

    (Zuruf von der SPD: Sie wollen die Antworten gar nicht hören!)

    Tatsache ist nämlich, daß die Politik dieser Regierung in der Rentenversicherung tiefe Schleifspuren hinterlassen hat. So spricht z. B. die Deutsche Bundesbank in ihrem neuesten Geschäftsbericht von der „notwendigen Konsolidierung" im Bereich der Sozialversicherungen und meint, diese sei lediglich bei der Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet worden. Bei den Rentenversicherungen bleibe diese Aufgabe noch zu bewältigen. Zitat: „Hier sind zunächst wachsende Defizite vorprogrammiert."
    Tatsache ist doch auch — damit müssen Sie sich bitte einmal auseinandersetzen -, daß alle Sachverständigen - die Vertreter des Verbandes der Rentenversicherungsträger, dessen stellvertretender Vorsitzender Herr Muhr ist, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist, dem Sie doch wohl nicht unterstellen, daß er etwas Böses mit den Rentnern oder den Renten im Sinne hat, die Vertreter der Bundesbank, des Sozialbeirats, des Verbandes der Rentenversicherungsträger und der Bundesversicherungsanstalt — in einem Hearing vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung durch ihre Darlegungen erneut bestätigt haben

    (Zuruf von der SPD: Sie waren gar nicht dabei!)

    — ich kann Protokolle lesen, wie hoffentlich auch Sie sie lesen können , daß es in der Rentenversicherung in den nächsten Jahren Probleme gibt. Die vordergründigen Darstellungen des Bundesarbeitsministers wurden dabei völlig widerlegt.
    Nun wird darauf hingewiesen — Herr Kollege Schmidt hat das gelegentlich getan —, wir hätten mit der Rentenreform von 1972 und der Vorziehung der Rentenanpassung zur Belastung der Rentenversicherung beigetragen. Wir war denn damals, Herr Kollege Schmidt, die Lage? Die Rentner waren doch die Hauptleidtragenden der Inflationsentwicklung.

    (Geiger [SPD]: Das ist doch gar nicht wahr!)

    Wir standen vor der Notwendigkeit, den Rentnern einen Ausgleich für die Inflationsverluste zu geben und das Rentenniveau zu erhöhen. SPD und FDP haben unsere Initiativen erst dreimal abgelehnt. Dann hat sich die Union durchgesetzt. Ich freue mich, daß SPD und FDP heute bereit sind, das anzuerkennen, was die Union damals für die Rentner getan hat. Im Wahlkampf 1972 hörte sich das alles ja ganz anders an.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Heute frage ich Sie: Meinen Sie eigentlich, daß die Renten in unserem Land zu hoch sind? Meinen Sie, die Renten sind zu hoch?

    (Geiger [SPD]: Das ist Scheinheiligkeit! Weitere Zurufe von der SPD)

    Nach der letzten Untersuchung des Statistischen Bundesamtes 1974 auf Grund eines Mikrozensus mußten 8 % der Rentner mit monatlich bis zu 300 DM und 40 % bis zu 600 DM auskommen. Fast 15 % aller Rentnerhaushalte mußten sich mit einem Einkommen begnügen, das noch unter den Bedarfssätzen der Sozialhilfe lag. Meine Damen und Herren, da können Sie reden, wie Sie wollen — die Inflation schafft neue soziale Fragen, die wir angehen müssen, an denen Sie aber vorbeigehen, da

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    17192 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Schmidt (Kempten)

    Sie nur alte, traditionelle soziale Fragen zu begreifen in der Lage sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich empfehle Ihnen, doch einmal in ein Altersheim zu gehen. Schauen Sie sich einmal die Situation in den Altersheimen an.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Schlimm ist das!)

    Ich denke daran, daß 400 000 Rentner nicht zu Hause sind. In meinem Wahlkreis in Köln gestern — —

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wann und wo waren Sie das letzte Mal in einem Altersheim?)

    — Ich pflege meine alten Freunde, die im Heim sind, zu besuchen — ich weiß nicht, ob Sie dies auch tun, verehrter Kollege —,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und ich stelle dabei folgendes fest: daß heute selbst
    Leute mit einer Rente von 800, 900 Mark nicht in
    der Lage sind, sich in einen Heimplatz einzukaufen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Und ich bin der Meinung, wir sollten einmal gemeinsam überlegen,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    ob es nicht möglich ist, daß wir jedem Rentner einen Teil seiner Rente vorab als Taschengeld zuerkennen und ihn nicht dazu bringen müssen, daß er sich nach lebenslangem Arbeiten sein Taschengeld von der Sozialhilfe abholen muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Dies wäre einer gemeinsamen Anstrengung wert und stünde, wie ich glaube, diesem Hohen Hause sehr gut an.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Sehr wahr! — Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Aber nur vor den Wahlen!)

    Meine Damen und Herren, der Kanzlerkandidat der Union, Helmut Kohl, hat mit aller Klarheit und aller Entschiedenheit ausgesprochen, was die Rentenpolitik für uns bedeutet, als er sagte: „Die Union gibt eine Sozialgarantie." Das bedeutet, daß an der Rentenformel, daß an wohlerworbenen Rechten nicht gerüttelt wird. Wir wissen um die Schwere dieser Aufgabe, können aber auch — und hier möchte ich dem Bundeskanzler, wenn er das C in unserem Namen anspricht, sehr gern antworten — feststellen: Rentenpolitik war für mich — und das wissen Sie alle sehr genau aus den Zeiten, in denen wir gemeinsam in der Koalition waren, aus den Zeiten, in denen Sie in der Opposition waren, und aus den Zeiten, in denen wir in der Opposition waren; das gilt also unbeschadet der Rolle, die wir gespielt haben, ob Regierung oder Opposition — mehr als Gesetzestechnik; sie war für mich immer das Eintreten für den Menschen. Und hier, im Bild vom Menschen, liegt im Grunde der Kernpunkt der Auseinandersetzung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Ja, natürlich!

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Aber entschuldigen Sie, ich meine doch gar nicht Sie! Aber nehmen Sie doch einmal das, was sich in unserem Lande in Mitteldeutschland vollzieht, was sich dort in dem angeblichen Arbeiter-und-BauernStaat vollzieht. Dort ist der Rentner so viel wert, ist der Mensch so viel wert, wie er als Rädchen in der Maschinerie des Staatssozialismus wert ist, und wenn er ausgedient hat, darf er zu uns kommen, dann gibt's keine Schüsse an der Mauer, dann gibt's keinen Stacheldraht. Diese Menschen dürfen zu uns kommen! Und dies darf uns nicht passieren! Die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, müssen am Ende ihres Lebens voll in unsere Gesellschaft integriert bleiben, und sie müssen teilnehmen können auch am kulturellen Leben unseres Volkes. Das ist, was die Sicht des Menschen anlangt, der entscheidende Punkt; das ist die Art, wie die Christlich-Demokratische Union das sieht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Deshalb hat der Kollege Kohl — und ich bin ihm sehr dankbar dafür — diese deutliche Garantie ausgesprochen. Das bedeutet, daß sich die Rentner, die Alten in unserem Lande darauf verlassen können, daß wir das Werk, das wir 1957 unter Anton Storch begonnen haben, konsequent fortsetzen werden.
    Neben der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung ist nun auch die dritte Säule des Sozialversicherungssystems, die Krankenversicherung, in Bedrängnis geraten. Folgt man dem Sozialbericht der Bundesregierung, dann wird die Kostenexplosion nur noch mit einer Beitragserhöhung von heute durchschnittlich 10,6 % auf etwa 13 % im Jahre 1979 finanziert werden können. SPD und FDP sind sich auch hier über den Weg zur Konsolidierung nicht einig. Das ist die zweite fundamentale Frage, in der zwischen den beiden Koalitionspartnern fundamentale Unterschiede bestehen.
    Im Wahlprogramm der SPD heißt es:
    Wir reformieren aber auch, um Geld zu sparen. So z. B. muß das Gesundheitswesen verbessert werden, um die steigenden Kosten einzudämmen.
    Dies sagt die SPD, und sie tut so, als hätte sie erst seit gestern für alle diese Dinge Verantwortung. Ich stelle fest: Die Sozialdemokraten stellen seit zehn Jahren den Gesundheitsminister und können sich doch jetzt vor den Wahlen nicht aus der Verantwortung herausschleichen.