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ID0724226400

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    Vokabeln: 10
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    2. Bundesminister,: 1
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    10. Stücklen?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für Ihren Unmut. Aber für den Fall, daß Sie durch Ihren Unmut verhindern wollen, daß ich auf die Angriffe von Herrn Dollinger eingehe, muß ich sagen: Dies wäre kein demokratisches Verfahren.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Dann haben wir eine weitere Debatte!)

    — Ja gut. Wenn Sie mich nicht unterbrechen, benötige ich nicht einmal acht Minuten,

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    um einige der Dinge zu erledigen, die Herr Dollinger vorgetragen hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nun unterbrechen Sie mich doch nicht. Es geht doch schnell. Wenn Sie ruhig sind, schaffe ich es vielleicht in fünf Minuten.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Nein. Ich versuche, in fünf Minuten fertigzuwerden. Das geht nicht, wenn ich Fragen zulasse.

    (Pfeffermann [CDU/CSU] : Sagen wir: viereinhalb Minuten!)

    — Gut, sagen wir viereinhalb Minuten. Das ist für Sie aber eine große Disziplinierung, die Sie sich selbst auferlegen.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Die Öffentlichkeit nimmt es Ihnen ja doch nicht ab! Was soll es denn!)

    Herr Dollinger, zunächst gehe ich auf einige Punkte ein, die mir wichtig erscheinen.
    Erstens zu den Preissteigerungen. Natürlich haben wir Mitte 1974 die Gebühren erhöht. Aber in langfristiger Betrachtung — Herr Dollinger, das können Sie nachprüfen — ist das Wachstum der Postgebühren unter dem des Dienstleistungsgewerbes geblieben. Ich sage Ihnen: Seit 1974 sind die Gebühren stabil. Und ich sage Ihnen: Sie werden 1976 stabil bleiben und werden aller Voraussicht nach auch 1977 stabil bleiben. Wenn Sie mir jetzt ein Dienstleistungsunternehmen in diesem Land oder in einem anderen nennen können, das für einen so langen Zeitraum seine Gebühren stabil gehalten hat, dann haben Sie ein Kunststück fertiggebracht.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Zweitens haben Sie auf die Personalkosten Bezug genommen. Die Personalkosten pro Verkehrseinheit sind seit Ihrem Weggang nicht gestiegen, sondern gefallen.
    Drittens haben Sie sich zu der Nachwuchsplanung geäußert. Ihnen müßte noch in Erinnerung sein, daß Ihre Planungen auf Grund der von Ihnen geschaffenen Richtlinien bei der Zunahme von 50 000 mit 24 000 beteiligt sind. U. a. gab es, als wir das Geschäft von Ihnen übernahmen, die Schwierigkeit, die Personalbemessung und die Nachwuchsplanung in Ordnung zu bringen. Wir haben das in Ordnung gebracht.
    Ganz überrascht bin ich nun über Ihre Bemerkungen zur Personalpolitik, Herr Kollege Dollinger.

    Metadaten/Kopzeile:
    17180 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Bundesminister Gscheidle
    Wenn Sie hier den Versuch unternehmen, uns Parteipolitik anzuhängen, dann darf ich Ihnen eine nachprüfbare Aussage machen. Unter Ihrer Amtszeit und der all Ihrer Vorgänger war es im Bundespostministerium in der Regel nicht möglich, als Sozialdemokrat über die Besoldungsgruppe A 15 hinauszukommen. Seit Sozialdemokraten die Verantwortung im Postministerium haben, wurden drei aktive Mitglieder der CDU/CSU Abteilungsleiter, wurden mehrere aktive Mitglieder der CDU/CSU Unterabteilungsleiter. Sie haben gesagt, wir hätten sechs Personen, die SPD-Mitglieder sind, zu Präsidenten gemacht. Das ist richtig. Wenn wir bei 22 Oberpostdirektionen die Parität erreichen wollten, dürften wir in den nächsten acht Jahren überhaupt niemanden mehr zum Präsidenten machen, der nicht SPD-Mitglied ist. Unsere Entscheidungen sind nicht auf das Parteibuch abgestellt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das müssen Sie erst einmal in Ordnung zu bringen versuchen.
    Nächste Bemerkung. Sie sprachen von der Wahl des Personalrats und dem Zusammenhang mit dem jetzigen Postminister und seiner Mitgliedschaft bei der Postgewerkschaft. Herr Dollinger, was wollen Sie eigentlich damit aussagen? Jetzt sage ich Ihnen drei Daten — nachprüfbare —: die Postgewerkschaft hat im Postministerium verloren in der Listenwahl, richtig, nicht sehr hoch verloren, sie hat im Bundesgebiet dagegen gewonnen, im Verkehrsministerium sind die Verhältnisse genau umgekehrt. Was wollen Sie eigentlich mit dem Beispiel?
    Bleiben Sie mal bei dem Pilotenbeispiel von Herrn Strauß: Wer sozusagen den Aufstieg für sich in Anspruch nimmt, muß auch den Abstieg hinnehmen; das gilt dann auch umgekehrt. Nur zu seinem Pilotenbeispiel! Er ist ja nicht da, Sie werden es ihm sagen können. Ob eine Maschine gut herunterkommt, ist nicht nur der Geschicklichkeit des Piloten zu verdanken, auch einige externe Einflüsse sind von großer Bedeutung. Aber lassen wir das mal weg.
    Nur wenn dies Ihr Bezugspunkt war: was ist nun vorteilhaft, das Ministerium oder die Außenverwaltung, die Post oder das Verkehrsministerium? Da kommen Sie doch mit diesem Argument überhaupt nicht weiter.
    Letzte Bemerkung zum Nandienst! Herr Dollinger, unter Ihrem Namen haben die Fachbeamten des Postministeriums ein Buch geschrieben „Post 2000". Ich vermute, Sie hatten bislang noch nicht Zeit, das Buch genau zu lesen.

    (Lachen bei der SPD)

    Darf ich Ihnen empfehlen, den Abschnitt nachzulesen „Alles hängt an einem Draht" ! Dort ist die mutmaßliche Entwicklung des Kommunikationsnetzes dargestellt. Es ist eine Darstellung, die ich voll billige. Herr Dollinger, wenn Sie dies aufgenommen
    haben, dann können Sie im Ernst nicht argumentieren, die CDU/CSU sei nunmehr dafür, den Nahbereich einzuführen, aber im Ortsnetz keinen Zeittakt einzuführen. Nehmen Sie doch Ihr eigenes Buch ernst.