Bundesdata – Rede – ID0724225300

Rede:
ID0724225300

Metadaten

Aus Protokoll: 7242

Datum: 13. Mai 1976

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 00:33 Uhr

Redner ID: 11000620

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Funcke:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Hoffie.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Günther Wuttke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir das, was der Kollege Dollinger hier vorgetragen hat, vergegenwärtige,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben ja gar nicht aufgepaßt!)

muß ich annehmen, daß bei ihm die Zeitzählung mit seinem Rücktritt aus dem Bundespostministerium stehengeblieben ist.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ganz billig!)

Was soll denn z. B. das Gerede über die vier Postminister der SPD? Herr Dollinger tadelt, daß sie zuwenig Zeit für die Post gehabt hätten. Nun, sie haben dann in der wenigen Zeit, die ihnen zur Verfügung stand,

(Stücklen [CDU/CSU] : Großen Mist gemacht!)

mehr geleistet als Sie als Nur-Postminister. Ich frage mich: Was haben Sie, Herr Dollinger, bloß mit der vielen Zeit gemacht?

(Sehr richtig! bei der SPD)

Das Postgutachten wurde im Auftrag Ihres Vorgängers im .Jahre 1965 erstellt.

(Zuruf des Abg. Dr. Jobst [CDU/CSU])

Aber Herr Dollinger hat trotz der vielen Zeit nur darauf gesessen und keine Folgerungen daraus gezogen. Das mußte erst Gscheidle tun.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Das Bild, das Herr Kollege Dollinger hier zeigte, ist schlecht gemalt; es ist ein Zerrbild. Dr. Dollinger hat nicht zur Kenntnis genommen, daß neue Technologien und die Anforderungen aus dem Kundenkreis auch die Deutsche Bundespost zu investieren und zu automatisieren zwangen

(Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

und daß die Deutsche Bundespost eine sich abzeichnende Krise aus eigener Kraft überwunden hat, allerdings auch ohne Dr. Dollinger und ohne seine Rezepte und Konzepte, die er in der vergangenen Zeit immer wieder entwickelt und über alle möglichen Publikationsmittel in die breite Öffentlichkeit gebracht hat.

(Straßmeir [CDU/CSU] : Von welcher Zeit reden Sie denn?)

Deshalb sage ich: Was hier geboten wurde, ist ein alter Hut, der nur noch auf den Kopf meines Vorredners paßt. Es gibt nichts Neues, alles war nur Wiederholung. Das ist für mich Anlaß, nicht weiter auf Herrn Dr. Dollinger einzugehen, sondern die Deutsche Bundespost so zu schildern, wie sie wirklich ist. Das kann ich wegen des Zeitmangels leider nur ausschnittweise tun.

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17175

Wuttke
Der Voranschlag 1976 der Deutschen Bundespost schließt ebenso wie bereits die Erfolgsrechnung 1975 mit einem Gewinn ab. Dies ist ein Ergebnis, auf das alle Mitarbeiter mit Recht stolz sind, insbesondere deshalb, weil sie die Verbesserung der Finanzlage zum weitaus überwiegenden Teil herbeiführten. Die jahrelangen unablässigen Bemühungen von Bundespostminister Gscheidle, alle sinnvollen Rationalisierungsmöglichkeiten auszuschöpfen und auf allen Ebenen äußerst sparsam zu wirtschaften, haben die Voraussetzung hierfür geschaffen.
So wurde die Arbeitszeitverkürzung zum 10. Oktober 1974 trotz eines rechnerischen Mehrbedarfs von 23 000 Kräften ohne Personalvermehrung aufgefangen. Auch wird in diesem Jahr der Personalstand um rund 7 000 Kräfte vermindert werden.
Es braucht wohl nicht betont zu werden, daß derartige Operationen erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten erfordern. Insbesondere ist großes Verständnis auf der Seite des betroffenen Personals Voraussetzung für einen Erfolg. Nur die aktive Mitarbeit des Personals sichert die volle positive Wirkung der Rationalisierung. Für den einzelnen haben die Rationalisierungsmaßnahmen sehr häufig spürbare persönliche Folgen, trotz des bei der Deutschen Bundespost vorbildlichen Rationalisierungsschutzes, den diese Bundesregierung trotz der Angriffe der Vertreter der Opposition, die nur zu deutlich die Haltung der CDU in Arbeitnehmerfragen charakterisiert, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen bei der Deutschen Bundespost vertretenen Gewerkschaften geschaffen hat. Der Erfolg liegt auf der Hand. Unschwer ist zu errechnen, daß sich die Deutsche Bundespost ohne die personalwirtschaftlichen Maßnahmen bereits dieses Jahr wieder in der Verlustzone befände.
Unverständlicherweise wurden sogar personalsparende Maßnahmen Ziel öffentlicher Kritik, und zwar zum Teil derer, die vorher lauthals Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst forderten. Das betrifft einerseits die Auflösung von vier Oberpostdirektionen mit einem Einsparungseffekt von 300 Arbeitsposten, andererseits die Zusammenfassung des Verwaltungsdienstes von bisher 670 auf künftig 326 Ämter.
Auch mit dem Aufbau eines neuen Personalbemessungssystems hat Bundesminister Gscheidle mit Beharrlichkeit eine für ihn sehr undankbare Aufgabe übernommen.
Bei all den Maßnahmen hat die Deutsche Bundespost niemals ihre sozialen Verpflichtungen vernachlässigt. Das beweist sie mit ihrem Beitrag zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit.

(Beifall bei der SPD)

Ohne einen Bedarf an Nachwuchskräften im Fernmeldehandwerk zu haben, stellte die Bundespost schon 1975 1 800 Auszubildende ein.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Gegenüber 6 000 drei Jahre früher!)

Es fehlte an vernünftiger Vorplanung. Vorhin sprach ich das Postgutachten an, das ist eine Vernachlässigung anderer Minister gewesen.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das ist doch kein Beitrag zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit!)

Diesselbe Zahl, 1 800 Auszubildende, wird 1976 eingestellt werden und dazu nochmals 800 auf Grund des Programms dieser Bundesregierung zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit.

(Pfeffermann [CDU/CSU] : Das sind 5 000 weniger als drei Jahre vorher!)

Auch die Entwicklung der Ertragsseite hat einen erheblichen Anteil an der Gewinnerzielung. Die Erträge haben sich besser entwickelt als ursprünglich angenommen wurde. Selbstverständlich hat die Gebührenerhöhung von 1974 dazu beigetragen, daß die Deutsche Bundespost seit 1975 wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Die Gebührenerhöhung allein hätte die Deutsche Bundespost jedoch nicht in die Gewinnzone gebracht, das Unternehmen wäre mit der Gebührenerhöhung allein in den roten Zahlen geblieben. Erst die Gebührenerhöhung plus Rationalisierung ergeben schwarze Zahlen für die Deutsche Bundespost.
Diese verbesserte wirtschaftliche Lage wirkt sich naturgemäß auch auf die Finanzierung des Kapitalbedarfs aus. Die Jahre 1969 bis 1974 waren geprägt von außerordentlich hohen Investitionen, hohen Wachstumsraten bei den Aufwendungen — —

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Von Gebührenerhöhungen!)

— Das wissen wir doch, dazu habe ich Stellung genommen.

(Pfeffermann [CDU/CSU] : Wenn Sie Stellung dazu nehmen, so ist das kein Maßstab!)

Wenn Sie wegen der späten Zeit nicht folgen können, so habe ich Verständnis dafür, daß an Ihnen der Zahn der Zeit bereits genagt hat.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Ich kann folgen!)

Der Fremdmittelbedarf war entsprechend hoch, er betrug durchschnittlich rund 6 Milliarden DM im Jahr.
Die hohen Investitionen waren eine Folge der 1969 übernommenen ellenlangen Warteliste mit rund 330 000 Antragstellern, die ungeduldig auf ein Telefon warteten.

(Pfeffermann [CDU/CSU] : Und heute will keiner mehr ein Telefon haben, weil es sich keiner mehr leisten kann!)

— Herr Pfeffermann, Ihr lautstarkes Schreien hilft Ihnen nicht, die Fakten wegzuwischen. Sie sind schon immer ein Schreier gewesen und werden es auch bleiben.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

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17176 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976

Wuttke
Mit enormem Aufwand an Kapital und Personal ist es der Unternehmensleitung gelungen, die Warteliste fast völlig abzubauen

(Zurufe von der CDU/CSU: Weil keiner mehr einen Anschluß will!)

und die Engpässe im Fernsprechnetz zu beseitigen. Ich sage es noch einmal: Hier stehen die Fakten; Sie ertragen es nicht, daß man Fakten nennt, Sie operieren nur mit Emotionen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Für derartige Investitionsanstrengungen war die Eigenkapitaldecke der Deutschen Bundespost viel zu knapp, so daß erhebliche Fremdmittel aufgenommen werden mußten, die einen fühlbaren Schuldendienst nach sich zogen. Gerade diese Tatsache haben die Vertreter der Opposition der Deutschen Bundespost immer wieder zum Vorwurf gemacht und dabei wohlweislich die Gründe verschwiegen, die in den Jahren vor 1969 zu suchen sind.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Jawohl!)

Jetzt aber haben es die Postler geschafft. — Sagen Sie jetzt „Jawohl"! Denn Leitung und Mitarbeiter der Deutschen Bundespost haben eine gegenüber den übrigen öffentlichen Händen gegenläufige Entwicklung herbeigeführt. Im Jahre 1976 wird die Deutsche Bundespost nur rund 4 Milliarden DM an Fremdmitteln aufnehmen müssen. Bei Berücksichtigung der im Jahre 1976 erfolgten Schuldentilgung wird das Schuldenvolumen in diesem Jahr nicht weiter erhöht. Dies ist zuallererst auch ein Erfolg des Bundespostministers.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Ich meine, das ist eine erfreuliche Entwicklung, die unseren Bürgern entgegen den gegenwärtig vorherrschenden und von bestimmter Seite sorgsam gehegten Denkklischees klarmacht, daß öffentliche Unternehmen nicht, gewissermaßen systembedingt, Defizite erwirtschaften müssen, sondern daß sie trotz der ihnen auferlegten Verpflichtung zur Wahrung gemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte auch eindeutige Beweise ihrer Leistungsfähigkeit liefern können.
Verantwortungsbewußte Unternehmenspolitik bedeutet maßvolle Nutzung der Marktchancen. Eine solche an den Unternehmen der Wirtschaft stets gerühmte und öffentlichen Unternehmen als Beispiel vorgehaltene Flexibilität als Konzeptlosigkeit anzuprangern, dürfte nur aus der Wahlkampfatmosphäre heraus zu erklären sein.
Schließlich wird der Deutschen Bundespost vorgeworfen, sie haben ihre Finanzlage nur dadurch verbessern können, daß sie mit die höchsten Gebühren der Welt fordere und insbesondere für das Telefon Prohibitivpreise verlange. Um diese Behauptung zu stützen, werden die verschiedenartigsten Berechnungen angestellt. Gemessen am objektiven Indikator des zeitlichen Arbeitsaufwandes eines Industriearbeiters, liegt die Deutsche Bundespost mit ihren Fernmeldegebühren jedoch erst an fünfter Stelle.
Es ist ein Verdienst des Bundespostministers, daß die Fernsprechhauptanschlüsse — —

(Lachen bei der CDU/CSU)

— In Ihren Augen hat er überhaupt keinen Verdienst; denn Ihre Leute werden ja als Idole herausgestellt.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Sie machen sich lächerlich!)

Es ist ein Verdienst des Bundespostministers, daß die Zahl der Fernsprechhauptanschlüsse von 1969 bis 1976 geradezu verdoppelt wurde —

(Beifall bei der SPD und der FDP)

eine Tatsache, die nicht nur verschwiegen wurde, wenn es parteipolitisch tunlich erschien, den Fremdkapitalanteil der Deutschen Bundespost in ein falsches Licht zu rücken, sondern auch dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit 14 Telefonen auf 100 Einwohner von der Opposition als Fernsprechentwicklungsland dargestellt wird. Wenn dies, meine Damen und Herren von der Opposition, nach Ihrer Meinung für heute tatsächlich gilt, dann war die Bundesrepublik in den Zeiten der CSU-Postminister vergleichsweise noch bei den Buschtrommeln.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der SPD: Thurn und Taxis!)

Wenn man von der Deutschen Bundespost fordert, sich bei ihren unternehmenspolitischen Entscheidungen unter Berücksichtigung des Globalausgleichs am Markt zu orientieren

(Glocke des Präsidenten)

— ich bin gleich fertig -, dann sind die Telefongebühren im Sinne des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage zweifelsfrei richtig. Der bisherige Erfolg des Bundespostministers und seiner 500 000 Mitarbeiter läßt hoffen, daß es entgegen allen pessimistischen Urteilen über die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors bei einem Zusammenwirken aller verantwortlichen Kräfte möglich ist, die Wirtschaftsführung des öffentlichen Unternehmens Deutsche Bundespost nicht nur mittelfristig, sondern auch langfristig

(Pfeffermann [CDU/CSU] : Teurer zu machen!) auf sichere Beine zu stellen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Der Kollege Jobst sagte: In der Politik zahlt sich Ehrlichkeit aus. Es sei so; aber arme CDU/CSU!

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Jürgen Hoffie
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dollinger hat hier heute abend, heute nacht

(Zuruf von der CDU/CSU: Gestern abend!)

im Prinzip

(Dr. Wörner [CDU/CSU] : Jetzt ist nicht die Stunde der Prinzipien!)

lediglich die Wiederholung von immer wieder gehörten Angriffen und ständig erneuerter Kritik geboten, die schon aus den Kleinen Anfragen der Op-

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17177

Hoffie
position aus den Jahren 1974 und 1975 zu hören war.

(Pfeffermann [CDU/CSU] : Dann bringen Sie jetzt etwas Neues!)

Herr Kollege Dollinger, Sie als der ehemalige Postminister weisen sich im Handbuch des Deutschen Bundestages als Diplomkaufmann aus. Aber leider muß man hier bedauernd feststellen, daß Studium und Praxis offenbar allzu lange zurückliegen, als daß Ihnen nunmehr jemand ernsthaft abnehmen könnte, daß Sie die finanzielle Situation der Deutschen Bundespost betriebswirtschaftlich fundiert noch darzustellen in der Lage sind.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Pfeffermann [CDU/CSU]: Du weißt doch gar nicht, wie die Praxis aussieht!)

Denn zu keinem anderen Ergebnis, meine Damen und Herren, kann man kommen, wenn man sich Ihres Generalangriffs, Herr Postminister a. D., erinnert, Ihres Generalangriffs — —

(Pfeffermann [CDU/CSU]) : Man Hoffie,

wann hast Du denn einmal einen Betrieb
von innen gesehen!)
— Herr Pfeffermann, kommen Sie doch hier herauf und halten Sie hier einmal Ihre Jungfernrede! Dann können Sie zeigen, ob Sie mehr können, als nur dazwischen zu rufen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ich sagte: Zu diesem Schluß muß man kommen, wenn man sich einmal des Generalangriffs des Herrn Dollinger vom März vergangenen Jahres erinnert, als er bei der Einbringung von immerhin 89 Einzelfragen — übrigens nur einer inflationären Wiederholung der 58 Fragen aus dem Jahre 1974 — vor der Presse

(Zuruf des Abg. Stücklen [CDU/CSU])

— Herr Stücklen, vor der Presse — orakelt hat, die Opposition müsse davon ausgehen, daß bis 1978, also für die Jahre 1975, 1976 und 1977, ein Defizit zwischen 5 bis 6 Milliarden DM entstehen werde, die nächste Gebührenerhöhung bereits vorprogrammiert sei, die Post sich systematisch in die Verluste manövrieren werde.
In der gleichen Pressekonferenz haben Sie schließlich an den Minister die Frage gestellt, welche Möglichkeiten er denn sähe, um mit der, wie Sie sagten, katastrophalen Finanzlage bei der Post fertigzuwerden. Die Antwort, Herr Dr. Dollinger, kann heute gegeben werden: Der Jahresabschluß 1975 steht zwar noch aus, aber niemand zweifelt mehr daran, daß für 1975 ein Gewinn von mindestens 300 Millionen DM gesichert ist, daß für 1976 bei einem Haushaltsvolumen von fast 41 Milliarden DM sogar mit 400 Millionen DM gerechnet werden kann und daß auch für 1977 erneut gelingen wird, was Sie für alle drei Jahre in Abrede gestellt haben, nämlich in der Gewinnzone zu bleiben, und das, Herr Kollege Dollinger, auch ohne die von Ihnen wahltaktisch ja wohl heiß herbeigesehnte Gebührenerhöhung in diesen drei Jahren, die allerdings nicht stattfinden wird.
Wenn man weiterhin in Rechnung stellt, daß wir für das laufende Jahr nicht nur die 400 Millionen Gewinn erwarten, sondern auch noch eine beachtliche Rücklage bilden können, dann, Herr Kollege Dollinger, wird deutlich, wie sehr Sie mit Ihren Kassandrarufen auf dem Holzwege waren. Aber gleichzeitig wird auch unterstrichen, daß die Deutsche Bundespost — zugegebenermaßen mit großen Anstrengungen, aber auch durch einen vorbildlichen Kraftakt aller Mitarbeiter mit schwerwiegenden Kurskorrekturen und mit einschneidenden Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen —

(Zuruf von der CDU/CSU: Und mit Gebührenerhöhungen!)

unter sozialliberaler Regierungsverantwortung, insgesamt gesehen, eine Leistung erbracht hat, von der die Postminister der 50er und der 60er Jahre oft genug nur träumen konnten,

(Stücklen [CDU/CSU] : Sie Träumer!)

eine Leistung, für die wir dem Minister und den Angehörigen des größten Dienstleistungsbetriebs in Europa Dank schuldig sind.

(Zustimmung bei der FDP und der SPD — Stücklen [CDU/CSU] : Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

— Herr Kollege Stücklen, ich bin Ihnen für den Zuruf dankbar, denn ich kann gleich feststellen, daß sich nämlich die Post unter Ihrer Verantwortung und unter der Verantwortung des Kollegen Dollinger in den Jahren 1952 und 1953, 1957 und 1958 und in der gesamten Zeit von 1961 bis 1965 in Verlustzonen befand.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da waren die Gebühren noch niedrig!)

Und für die Jahre, in denen unter Ihrer Verantwortung gelegentlich auch Gewinne gemacht wurden, darf nicht unberücksichtigt bleiben,

(Stücklen [CDU/CSU]: Ach so! Danke schön!)

daß dies ja nur auf Grund besonderer Umstände möglich war.

(Lachen bei der CDU/CSU)

— Ich will es Ihnen gleich erklären, Herr Stücklen. So erfolgte als Ergebnis der Rezession 1966/67 ein Zuwachs des Personalaufwandes um nur 3,2 Prozent, während nach dem Konjunkturaufschwung die Lohn- und Gehaltsquoten sprunghaft stiegen und das Gesamtergebnis erheblich belasteten.
Es muß aber hier auch einmal daran erinnert werden, was schon in Beantwortung der Kleinen Anfrage ausgeführt worden ist: Sie übersehen nämlich ständig, daß man Verluste bei der Post, die wir in diesem Jahre deutlich überwunden haben, immer nur in Relation zu den Erträgen sehen kann. Ein Beispiel: 1953 hatte die Post 220 Millionen DM Verlust, dagegen 1973, also 20 Jahre später, mit 457 Millionen einen fast doppelt so hohen Betrag. Aber die Erträge, meine Damen und Herren von der Opposition, erreichten 1953 nicht einmal 2,2 Milliarden, dafür 1973 mit 23 Milliarden DM mehr als das Zehnfache.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

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17178 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976

Hoffie
Der Anteil der Verluste am Gesamtertrag sank damit also von 7,6 auf 2 °/o, und allein dieses Beispiel zeigt,

(Dr. Wörner [CDU/CSU] : Diese Rechnung erscheint sehr zweifelhaft, Herr Kollege!)

wie schief Sie bei Ihren immer wieder vorgeführten Vergleichen von absoluten. Verlustzahlen liegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Es wäre auch zu einfach, Herr Kollege Dollinger, wenn man das positive Ergebnis der Post heute allein mit der Gebührenerhöhung von 1974 erklären wollte. Daß die Post heute wieder Schritt gefaßt hat, ist im wesentlichen auch das Ergebnis der Spar- und Rationalisierungsanstrengungen der Deutschen Bundespost,

(Beifall bei der FDP und der SPD)

und sie hat wieder Boden unter den Füßen, obwohl sich die Einkommen der Mitarbeiter in den sechs Jahren von 1969 bis 1974 mehr als verdoppelt haben

(Stücklen [CDU/CSU]: Eine Zwischenfrage! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

und durchschnittlich um 12,3 °/o jährlich gestiegen sind.

Rede von Günther Wuttke

Rede von Klaus-Jürgen Hoffie