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ID0724223200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Nein. Ich darf einmal generell sagen, ich habe auf Grund der Art Ihrer Zwischenrufe nicht den Eindruck, daß es Ihnen bei Ihrer Frage darum geht, in der Verkehrspolitik bald zu einer Darstellung der gegensätzlichen Positionen zu kommen. Ich möchte deshalb generell darauf verzichten, Ihnen eine Zwischenfrage zu gewähren.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Bisher haben Sie nichts geboten!)

    Ich darf auf die Rede von Herrn Schulte zurückkommen, denn der hatte ja nun die Gelegenheit, seine Position ungestört zu entwickeln. Er hat, wenn ich das noch einmal sagen darf, das Stilmittel gewählt, zunächst den Minister durch Unterstellungen und Verdrehungen anzugreifen, und er hat dann versucht, die Position Ihrer Fraktion zu beschreiben, und es ist ihm dabei nicht gelungen, Alternativen zu entwickeln. Dies sind meine Behauptungen, und nun werde ich versuchen, Ihnen das zu beweisen.

    (Zurufe des Abg. Lagershausen [CDU/CSU])

    Darüber könnte man reden, das müßten Sie allerdings erst definieren.
    Noch einmal zu Ihrem ersten Vorwurf, Herr Schulte, mit dem Pressechef, und noch einmal, Herr Haase, ob Sie es glauben oder nicht: Auf dessen schriftlichen Wunsch kam ein Gespräch zustande. Das gibt es in jeder Firma, das gibt es in jedem Unternehmen, das gibt es in der Verwaltung. Das Gespräch hat einvernehmlich mit der Auflösung seines Vertrages geendet. Wegen dieser Pressekampagne, die, aus welchen Gründen auch immer, geführt wird, hat mich Herr Colditz schon zweimal gebeten, das Meine zu tun, damit dies klargestellt wird, weil er im Augenblick verständlicherweise unter dieser falschen Darstellung leidet.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die Zeitungsmeldungen sind verkehrt, sind unzutreffend? — Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/ CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Riedl, ich würde bei Ihnen zwar gern eine Ausnahme machen, würde es aber für etwas arrogant halten, eine Selektion zwischen Kollegen vorzunehmen, die man gut kennt und die man nicht gut kennt, also dem einen eine Antwort zu geben und dem anderen nicht. Ich bleibe dabei, ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu.

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    Ihre zweite Behauptung war, es sei eine ganze Gruppe strafversetzt worden. Einige Herren von Ihnen sind ja des Beamtenrechts kundig und wissen, daß es so etwas nicht gibt. Jetzt sage ich Ihnen aber nachprüfbar: Was dort geschehen ist, ist in voller Übereinstimmung der Betroffenen mit Zustimmung des Personalrats geschehen. Nun stellen Sie sich einmal vor, so etwas wäre mit Zustimmung der Betroffenen und Zustimmung des Personalrats möglich. Und nun sage ich Ihnen noch etwas, worüber die
    Herren des Haushaltsausschusses einmal nachdenken müßten.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Mit Ihren frühkapitalistischen Methoden! — Lachen bei der SPD)

    Sehen Sie, es gibt eine biologische Weisheit, die besagt: Wenn jemand redet, kann er nicht hören. Wenn Sie weniger Zwischenrufe machten, könnten Sie besser hören.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann wäre Ihnen auch nicht entgangen, daß ich längst an dem Punkt war, Ihnen zu erklären, worauf Ihr Zwischenruf zielte.

    (Lagershausen [CDU/CSU] : Sie können also beides?)

    — Nein, leider nicht.

    (Zurufe von der CDU/CSU) — Hören Sie einmal einen Augenblick zu.

    Ich sehe den Herrn Althammer hier, ein aufmerksamer Zuhörer bei einer sachlichen Debatte. Der Herr Althammer und Herren des Rechnungsprüfungsausschusses, soweit sie den Prüfungsbericht des Rechnungshofs kennen, werden mir bestätigen, daß es eine Bitte aller drei Institutionen ist, in cien einzelnen Ressorts die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zusammenzufassen, soweit sie getrennt ist. Ist das richtig? In dem Augenblick, als sich das aus diesem Zusammenhang löste, mußte in folgerichtiger Konsequenz diese Operation durchgeführt werden. Das bedeutet: Sämtliche Öffentlichkeitsarbeit, die in den Bereich der Verkehrssicherheitspolitik gehört, kommt in den Bereich zurück, wo sie früher angesiedelt war, nämlich in die Abteilung Straßenverkehr.

    (Dr. Althammer [CDU/CSU] : Aber es besteht der Verdacht, daß das in diesem Fall nicht das Motiv war! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wohl aber der Vorwand!)

    — Sehen Sie, ich gehe davon aus, daß Sie das Ihre beitragen, gegen alle Klarstellungen meinerseits diesen Verdacht in der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten.
    Aber da der Herr Schulte es für richtig hielt, in eine Grundsatzdebatte dies alles einzuführen, werde ich auf seine fünf Punkte der Unterstellungen und Verdrehungen eingehen, ob es Ihnen gefällt oder nicht gefällt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das zweite war: Der Verkehrsminister habe ein mangelndes Durchsetzungsvermögen; das zeige sich darin, wie er im Kabinett durchkomme. Aber Herr Dr. Schulte, Sie selbst haben in zwei Punkten unbewußt und Ihr Nachredner hat in drei weiteren Punkten bestätigt, daß das Bundeskabinett alle meine Vorlagen angenommen hat. Daran kann es doch keinen Zweifel geben. Ich sage Ihnen gern die Daten: Zielvorgaben an die Deutsche Bundesbahn im Dezember 1974; OPNV-Bericht im Mai 1975; Bericht zur Deutschen Bundesbahn im Dezember 1975.

    Metadaten/Kopzeile:
    17164 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Bundesminister Gscheidle
    In Ihrem dritten Beispiel behaupteten Sie, wir hätten mit gutem Geld der Steuerzahler schlechte Verkehrspolitik gemacht.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Nun, Herr Kollege Schulte, so schlecht kann sie nicht gewesen sein. Ich habe darauf gewartet, daß auch diejenigen Ihrer Kollegen klatschen, die sozusagen auf Flugblättern erklärt haben, das, was zukünftig an Straßen gebaut werde, sei ihre Leistung. Denen muß ich nun bestätigen: Sie haben sich fein zurückgehalten. Drei hatte ich im Auge.
    Ich kann nur sagen: So schlecht kann doch die Verkehrspolitik nicht sein, wenn Ministerpräsidenten im Wahlkampf durch Broschüren erklären: „Wir haben in unserem Land soundsoviele Kilometer Fernstraßen und Autobahnen gebaut" „wir", das ist die jeweilige Landesregierung —

    (Zuruf von der SPD: Z. B. Herr Kohl!)

    — beispielsweise; ich könnte noch einen nennen — oder wenn Ihre Kollegen sozusagen in Flugblättern verbreiten, sie hätten erreicht, daß das und das gebaut worden sei. Ich bestätige, daß viele Kollegen in konkreten Fällen initiativ waren. Aber in keinem einzigen Fall könnte ich Ihnen bestätigen, daß auf Grund der Initiative eines einzelnen Abgeordneten eine Änderung eingetreten wäre.
    Zum vierten Beispiel: Herr Kollege Schulte hat zu dem Thema, was die Alternativpolitik der Opposition gewesen sei, darauf hingewiesen, die Opposition habe beantragt, einen Folgekostenbericht über den ÖPNV vorzulegen. Herr Dr. Schulte, ich sagte Ihnen schon einmal im Verkehrsausschuß einiges dazu. Dabei darf ich anmerken, daß die Zusammenarbeit im Verkehrsausschuß sich für mich immer durch ein Höchstmaß an Sachlichkeit bei aller Klarstellung unterschiedlicher Auffassung ausgezeichnet hat. Ich bedaure, daß Sie annehmen, dieses Stilmittel, das sich dort bewährt hat, sei hier in der Debatte nicht geeignet. Es mag Gründe geben, dies zu verlassen, die mit dem heurigen Jahr in Verbindung stehen. Aber wenn Sie dies hier ausführen, dann wissen Sie, daß ich bereits im Verkehrsausschuß darauf hinweisen konnte, daß Ihre Fragestellung im Wortlaut mit einem Arbeitsbericht identisch ist, der im Verkehrsministerium auf Grund einer Erörterung dieser Probleme bereits zu Papier gegeben wurde. Ich befürchte, Ihr Informant war nicht ehrlich genug, Ihnen zu sagen, daß er Sie auf Grund eines im Verkehrsministerium erstellten Papiers informiert. Sie fragten nach den Dumping-Praktiken in Staatshandelsländern zu einem Zeitpunkt, als die Bundesregierung im Verkehrsausschuß bereits darüber berichtet hatte, welche Maßnahmen und welche Vergaben hinsichtlich Gutachten sie schon eingeleitet hatte.
    Ich kann nur sagen: Auch die Information für Ihre nächste Behauptung, die Sie heute vorgetragen haben, nämlich Fehlleistungen und mangelnde Sachkompetenz am Beispiel der Haushaltsmanipulation bei der Deutschen Bundesbahn, stammt aus einer trüben Quelle. Ich kann Ihnen bestätigen: Es gibt in der Tat Überlegungen unterschiedlicher Art, und es gibt auch ein Papier in meinem Hause auf Referentenebene, das einen solchen
    Schluß zulassen könnte. Aber dies ist eben kein Papier, das Sie als die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung identifizieren können.

    (Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/CSU] : Es stand in der Deutschen Verkehrszeitung!)

    Das ist das Problem, wenn man sich manchmal an falschen Quellen informieren will.
    Sie haben hinsichtlich des Handelns der Bundesregierung auf Grund von Erkenntnissen einen Vorwurf erhoben, bezogen auf die Sanierung der Deutschen Bundesbahn. Sehen Sie, Sie erwarten auf Grund eines vorgelegten Berichts eine unmittelbare Entscheidung. Ich will mich hier nicht zu lange über frühere Praktiken verbreiten. Aber da der Herr Seebohm bei Ihnen einen ausgezeichneten Ruf genießt, möchte ich Sie auf folgendes hinweisen.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Den genießt er zu Recht!)

    — Das unterstreicht meine Bitte. Bei Herrn Seebohm finden Sie in seinen Ausführungen 1960 und 1961 über das Notwendige zur Sanierung der Bundesbahn bezüglich der Änderung des Bahngesetzes, daß Herr Seebohm für den Zeitablauf von der Erkennung des Problems und der Vorlage eines Anstoßes ans Kabinett bis zum Kabinettsbeschluß und der Einbringung im Bundestag einen Zeitraum von 1958 bis 1961 brauchte.

    (Widerspruch des Abg. Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU])

    — Es ist im Protokoll des Deutschen Bundestages vom Februar 1961 nachzulesen. Ich gebe Ihnen gern noch die Seitenzahl an.
    Wir haben — dies ist richtig — den Vorstand der Deutschen Bundesbahn aufgefordert, aus seiner Sicht — bezogen auf die Bestimmungen des hier im Bundestag gemeinsam beschlossenen Eisenbahngesetzes — die Maßnahmen zu quantifizieren und im Zeitablauf darzustellen, die notwendig sind, damit die Deutsche Bundesbahn im Jahre 1985 sich im Rechnungs- und Betriebsergebnis sowie bezüglich des Zuschußbedarfs entsprechend den gesetzlichen Auflagen darstellt.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich bedauere: grundsätzlich nein.
    Dies hat bis zum Januar dieses Jahres gedauert. Im Januar dieses Jahres haben wir uns dann dazu geäußert. Sie versuchen allerdings in ständiger Übung zwei Dinge. Sie behaupten: Diese Regierung hat nur eine Vorstellung zur Sanierung der Bundesbahn, nämlich ein Schrumpfungsmodell. Ich habe der Opposition den Bericht des Vorstands der Deutschen Bundesbahn zur Verfügung gestellt. Wenn Sie diesen Bericht lesen und hier eine sachlich fundierte Diskussion führen, werden Sie erkennen, daß der Teil über die Streckenstillegung der geringste Teil ist und daß aus diesem Arbeitsbericht bereits

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17165


    Bundesminister Gscheidle
    erkennbar ist, daß weder Bundesbahn noch Fachleute, die sich bislang dazu geäußert haben, noch die Bundesregierung der Meinung sind, daß man die Bundesbahn allein durch die Anpassung ihres Streckennetzes an die Nachfrage sanieren könnte. Es gibt vielmehr daneben einen großen Bereich von möglichen Rationalisierungsmaßnahmen.
    Wenn Sie immer sagen, wir sollten handeln, muß ich Ihnen entgegenhalten: Im Bereich der Deutschen Bundesbahn wurden, beginnend im Herbst 1974, auf den Gebieten der Vorratshaltung, der Werkstättenkapazität und dergleichen mehr Rationalisierungen durchgeführt.

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Aber, Herr Minister, Ihre Partei hat das Ministerium doch seit 1967! Was ist denn da gewesen?)

    Das Ergebnis ist, daß in einem Jahr 17 000 durch Abgänge freiwerdende Arbeitsplätze nicht mehr besetzt wurden. Sie kennen die Zahlen; zumindest stehen sie Ihnen, wenn Sie wollen, zur Verfügung. Wenn Sie die Zahlen kennen, müssen Sie auch bestätigen, daß dieses Jahr das Jahr der größten Rationalisierungserfolge bei der Bundesbahn war.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Und was war davor, Herr Gscheidle? Dr. Jobst [CDU/CSU] : Sie verwechseln Rationalisierung mit Verkehrsrückgang!)

    Nun hat der Herr Kollege Ollesch zu einem anderen Beispiel schon Stellung genommen. Ich will zu der Frage der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen, da Sie das Beispiel gewählt haben, folgendes sagen. Dies wurde auf Wunsch der Länder eingeleitet. Im Anhörungsverfahren wurde von den Verbänden kein Widerspruch erhoben. Im Bundesrat gab es im ersten Durchgang keinen Widerspruch. Die von Ihnen beanstandeten Bestimmungen gehen nicht nur auf das Jahr 1960 zurück, sondern sogar auf das Jahr 1939. Ich bringe das hier noch einmal,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Weil er nichts Neues hat!)

    weil ich Ihnen folgendes sagen muß. Nun hören Sie einmal zu, das ist eine interessante Sache, das ist sogar für Sie wirklich interessant. Überrascht war ich, als sich zwei Polizeipräsidenten in der Bundesrepublik öffentlich gegen das Redeverbot in Taxen äußerten und ihre Bemerkungen dazu machten. Da wurde ich in höchstem Maße alarmiert. Denn wenn Polizeipräsidenten eine Verordnung, die seit 1939 besteht, nicht kennen, dann war für die Politiker in der Tat trotz aller Zustimmung, die diese Verordnung bislang hatte, höchste Alarmstufe gegeben, darüber nachzudenken, ob eine Verordnung überhaupt Sinn hat, die die Polizei, die mit dem Ziel ausgebildet ist, auf die Einhaltung von Verordnungen zu achten, nicht kennt. Deshalb haben wir diese Verordnung dann geändert.
    Zu Ihrem Versuch, Herr Schulte, dies alles zusammenzubasteln, muß ich ein Sportbeispiel wählen. Sehen Sie, im Fußballsport gilt aus Fairneß: Nicht das Spiel, sondern der Ball wird getreten. Nun kommt es im Kampfsport hin und wieder vor —
    Herr Stücklen weiß das —, daß im Gedränge ein Foul passiert. Wenn das in der Kampfphase war, wird das unter Sportlern entschuldigt. Nur kann man bei einer sozusagen beabsichtigten und vorbereiteten Rede, die man gestern schon lesen konnte, nicht mehr von einer Kampfszene sprechen, sondern das ist eine vorbereitete stilistische Art der Auseinandersetzung, und zwar nicht in der Absicht, den Ball, die Sache, zu bewegen, sondern den Spieler auszuschalten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Es wird auch höchste Zeit, den Minister auszuschalten!)

    Herr Schulte, dies ist Ihnen auch nicht gelungen, weil ich persönlich inzwischen soviel von Ihnen gewohnt bin, daß ich leider — so muß ich sagen, ich bedauere das für mich — langsam ein dickes Fell bekomme. Das ist an und für sich keine wünschenswerte Eigenschaft. Nur tut es mir für die Bürger in unserem Land leid; denn diese Art, in der Sie hier bei der Verkehrspolitik Politik machen, — —(Zurufe von der CDU/CSU: Zwischenfragen!)

    - Ach, ich darf Ihnen in anderem Zusammenhang etwas sagen. Sehen Sie, hier warten noch so viele Kollegen darauf, daß wir unter dem Druck der Zeit auch ihre Einzelpläne abhandeln können. Es hat keinen Wert, wenn wir in dieser Debatte durch unendliches Zulassen von Zwischenfragen und durch entsprechende Antworten den Faden verlieren und dadurch die Kollegen noch über Mitternacht hinaus warten lassen, bis auch sie mit ihren Plänen an die Reihe kommen. Aus Kollegialität müssen Sie auch dafür einmal Verständnis haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Sie erzählen immer von anderen! Bringen Sie einmal Ihre Vorstellungen, wenn die Zeit so kostbar ist!)

    — Gut. Angesichts einer in sich schlüssigen Verkehrskonzeption nehme ich Ihre Entstellungen, die Panikmache und die mit allen Mitteln betriebene Verunsicherung seitens Ihrer Sprecher als Person gelassen zur Kenntnis. Ich bedauere sie allerdings im Interesse der Bürger dieses Landes und der Eisenbahner einschließlich ihrer Familien; denn Ihre Art, die Dinge darzustellen, dient der Verunsicherung und nicht der Klärung von Problemen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die sozialliberale Koalition hat der CDU/CSU gegenüber einen großen Vorteil: wir können den leeren Thesen der Opposition zur Verkehrspolitik nicht nur eine Konzeption, sondern darauf aufbauend eine erfolgreiche Leistungsbilanz gegenüberstellen.

    (Lemmrich [CDU/CSU] : In vier Jahren 453 Millionen DM Defizit, Herr Minister! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Bürger sieht und wird anerkennen, was wir geleistet haben; denn die Bilanz für ihn ist positiv. Das wird ganz deutlich, wenn ich im folgenden die wichtigsten Positionen dieser Erfolgsbilanz in einer kurzen Übersicht zusammenfasse.

    (Hösl [CDU/CSU] : Das kann doch nicht wahr sein, Herr Minister, § 4!)


    Metadaten/Kopzeile:
    17166 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Bundesminister Gscheidle
    Diese Verkehrspolitik ist insbesondere deshalb beispielhaft, weil es ihr gelungen ist, mit einem modernen Instrumentarium, mit fortschrittlichen Planungen und mit Hilfe umfassender Wegebauten die Voraussetzungen für zweierlei zu schaffen:

    (Hösl [CDU/CSU] : Das hat man im Zonenrandgebiet gemerkt!)

    für ein unbestritten großes Maß an persönlicher Mobilität unserer Bürger und für ein gleichgewichtiges Gesamtverkehrssystem, ein unverzichtbares Element für das Gedeihen unserer Wirtschaft.

    (Hösl [CDU/CSU] : Aber nur in Ihrer Märchenwelt! — Lemmrich [CDU/CSU] : Aber Herr Minister, das hat doch der Kollege Müller soeben schon erzählt!)

    Ein hochentwickeltes Planungssystem verbindet nunmehr alle Investitionen für die Verkehrswege.

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Warum gebt ihr ihm denn dieselbe Rede, die Sie hier halten?)

    — Lesen Sie es doch nach! Sie werden erkennen, daß es ein Unterschied ist. Nur kann die gleiche Politik nicht unterschiedlich dargestellt werden. Insofern ist das, was er gesagt hat und was ich sage, das gleiche. Wenn Sie aber sagen, es seien die gleichen Worte, so irren Sie sich. — Es ist auch nach internationaler Beurteilung vorzüglich geeignet, Bedarfsplanung und Finanzen aufeinander abzustimmen. Und, meine Damen und Herren, es waren nicht konservative, sondern sozialliberale Regierungen und sozialdemokratische Verkehrsminister, unter deren Verantwortung rund 70 % aller Wegeneubauten seit 1950 geschaffen wurden.

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Ach, Herr Minister, Sie haben doch nur die Gesetze vollzogen, die wir gemacht haben! Sie sind hier doch unaufrichtig!)

    Wenn Sie hier z. B. den Bundesfernstraßenbau nehmen: Der Gesamtaufwand des Bundes für diesen Bereich beträgt seit 1967 insgesamt rund 47 Milliarden DM.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Herr Gscheidle schmückt sich mit fremden Federn! Das ist doch unfair!)

    Darin stecken reine Investitionen einschließlich Ersatzinvestitionen von rund 41 Milliarden DM.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Gesetze, mit denen Sie diese Sachen machen, haben wir geschaffen!)

    — Passen Sie auf, was Sie gemacht haben und was wir gemacht haben! Rund 67 % aller Fernstraßenbauleistungen seit 1950 gehen auf unser Konto.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Defizite habt ihr gemacht, sonst nichts!)

    Mit diesen 67 % oder 47 Milliarden DM wurden mehr als 3 000 km Autobahn und 1 300 km Bundesstraßen gebaut und modernisiert.

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Herr Minister, Ihre Zahlen sind falsch!)

    Oder nehmen Sie den Bereich der Deutschen Bundesbahn!

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Schauen Sie sich den Straßenbaubericht 1974 an!)

    — Sie können die Zahlen noch so drehen und wenden, Herr Lemmrich, an einem kommen auch Sie nicht vorbei:

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Nein, nehmen Sie Ihre eigenen Zahlen! Die Zahl ist falsch!)

    Vergleichen wir die Investitionszuschüsse des Bundes, wiederum in der Phase von 1950 bis 1966 und von 1967 bis 1976, so stellen wir auch hier fest: Von den rund 12,5 Milliarden DM Investitionszuschüssen des Bundes für die Bahn seit 1950 verantworten sozialdemokratische Verkehrsminister seit 1967 allein 75 %, nämlich rund 9,4 Milliarden DM. Diese Rechnung, Herr Lemmrich, ist völlig korrekt.
    Meine Damen und Herren, Sie können nicht nur auf die Bundeszuschüsse für die Streckenneu- und -ausbauten schauen, die übrigens auch erheblich im Ansteigen begriffen sind, Sie müssen fairerweise sämtliche Investitionszuschüsse für die Deutsche Bundesbahn zusammen betrachten, d. h. einschließlich der Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr der Deutschen Bundesbahn, der Konjunktur- und Sonderprogramme, der Tilgung für Kapitalaufstockung der Deutschen Bundesbahn und des kombinierten Verkehrs sowie der Gleisanschlüsse. Bei dieser Betrachtung wird einmal mehr deutlich: Das Problem Deutsche Bundesbahn überwinden Sie durch Ihr Schlagwort der Streckenstilllegung nicht, sondern eben nur mit einem breit angelegten Sanierungskonzept,

    (Zuruf von der CDU/CSU: § 4 des Zonenrandförderungsgesetzes, Herr Minister!)

    wie wir es mit den 13 Zielvorgaben, mit den darauf aufbauenden Beschlüssen der Bundesregierung,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Pflichtverletzung!)

    mit dem gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahren entwickelt haben. Tatsache auf Grund dessen — und dies sind ebenfalls positive Bilanzpunkte dieser Bundesregierung —: Moderne Management-Methoden finden Schritt für Schritt Eingang auf allen Ebenen dieses großen Unternehmens. Dazu gehören dezentrale Verantwortung, regionales Management sowie die Einführung von Resultatskontrollen im Rahmen einer erfolgsorientierten Kostenrechnung.
    Bereits im Jahre 1975 war das Jahr des größten Rationalisierungserfolges. Dabei konnten durch natürlichen Abgang die von mir genannten Beschäftigtenzahlen freigesetzt werden. Diese Erfolge auf Grund unserer Politik werden leider durch die Rezessionserscheinungen des vergangenen Jahres -
    das gebe ich zu — überschattet. Die Zahl ist unter diesem Bezugspunkt dennoch richtig. Wir bauen darauf, daß die Ergebnisse unserer Bemühungen in den folgenden Jahren noch sehr viel deutlicher sichtbar werden.
    Dieses Konzept für den wichtigen öffentlichen Versorgungsbereich Schienenverkehr ist eingebettet

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17167


    Bundesminister Gscheidle
    in unsere Bemühungen um die Reform der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstrechts insgesamt. Denn um die von uns getätigten großen öffentlichen Investitionen voll nutzen zu können, brauchen wir einen öffentlichen Dienst von hoher Qualifikation.
    Lassen Sie mich das Bilanzbild unserer Verkehrspolitik mit den folgenden Positionen abrunden.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Wollen Sie uns noch eine Stunde lang Ihre Beweihräucherung vorführen?)

    — Das kann Sie doch nicht stören; daran sind Sie doch gewöhnt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Rund 30 Millionen DM haben wir seit 1967 dem öffentlichen Personennahverkehr zukommen lassen. Das sind sowohl allgemeine Investitionshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr als auch Finanzhilfen für den Schienen-Personennahverkehr der Deutschen Bundesbahn.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Wir fangen gleich an zu singen! Reddemann [CDU/CSU] : „Mein Gott Gscheidle!" singen wir! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Lemmrich, das wurde behandelt, als Sie sich mit Ihrem Nachbarn unterhalten haben. — Seit 1967 wurden rund 166 Kilometer neue Wasserstraßen gebaut, 815 Millionen DM gingen im gleichen Zeitraum als Neubauhilfen an unsere Handelsflotten, die dadurch nach wie vor zu den führenden Handelsflotten in der Welt gehören. Ebenso nachhaltig und kontinuierlich wurde die Flugsicherung in unserem Lande ausgebaut. Auch die Unfallbilanz der letzten Jahre zeigt einen positiven Entwicklungstrend ebenso wie die 0,8-Promille-Grenze, Tempo 100 auf den Landstraßen, Verbot der Mitnahme von Kindern auf Vordersitzen, um nur einige unserer jüngsten Aktivitäten zu nennen.
    Auch zukünftig haben wir die Weichen richtig gestellt. Denn die Verkehrspolitik wird in den vor uns liegenden Jahren von drei prinzipiellen Forderungen geleitet werden.
    Erstens. Das Verhältnis zwischen Staatskonsum und Staatsinvestitionen muß auch im Verkehrsbereich zugunsten der Investitionen verändert werden.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Hören Sie auf! Es hört Ihnen sowieso kein Mensch zu! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Blödsinn!)

    — Was wollen Sie denn nun eigentlich? Auf mehrmalige Zwischenrufe von Ihnen hin lege ich nun seit vier Minuten unser Konzept dar. Wenn Sie es noch drei Minuten aushalten,

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Das ist unfair den Kollegen gegenüber, Herr Gscheidle, die nicht mehr reden können! — Dr. MüllerHermann [CDU/CSU] : Können wir doch alles nachlesen!)

    haben Sie das schlüssige Konzept. Wenn Sie es dann auch noch ein paarmal lesen, kommen Sie davon ab, durch unwahre Behauptungen vorzutäuschen, Sie hätten eine Alternative.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zweitens. Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung ist nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Bereich unverzichtbar. Sie ist als wichtiger Beitrag zur Sicherung unseres Sozialstaates systematisch auszubauen.
    Drittens. Bei nachhaltiger Unterstützung jener Bereiche, die gemeinwirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen haben, sind die Kosten der Verkehrsträger grundsätzlich an den Einnahmen zu orientieren.
    Aus diesen drei beispielhaften Grundforderungen zur Sicherung des Erreichten leiten sich wichtige programmatische Einzelheiten unserer künftigen Verkehrspolitik ab, einer Verkehrspolitik, die von dem Willen der Verantwortlichen bestimmt ist, unerwünschte Entwicklungen zu unterbinden, unvermeidliche Entwicklungen frühzeitig in den Griff zu bekommen, vor allem aber wünschenswerte Entwicklungen zu erkennen, zu fördern und einzuleiten, einer Verkehrspolitik also, die durch leistungsfähigen Berufs-, Ausbildungs- und Freizeitverkehr den Arbeitnehmern dient, durch gute Verbindungen zu den Einkaufszentren den Verbrauchern, durch preisgünstige Leistungsangebote den Hausfrauen, den Senioren und den sozial Schwachen, durch ausgebaute und ausgelastete Transportwege dem Wirtschaftswachstum — —

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Jetzt bringen Sie sich aber wirklich um die Sympathien, mein lieber Herr Gscheidle! Das ist doch Unsinn, was Sie machen!)

    — Sie überraschen mich. Sie tun so, also ob ich jemals Ihre Sympathie gehabt hätte.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Woher wissen Sie das?)

    — Durch die Art Ihrer Zwischenrufe, sobald ich hier rede.
    Dieser in sich schlüssigen Verkehrskonzeption setzt die Opposition heute in der Sprache des „Bayernkurier" und leider auch mit dem Sprachschatz einiger CDU-Politiker

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Da war ja selbst der Colditz noch besser, der war kürzer! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Selbst der Wehner wird sauer!)

    in dieser Debatte außer Polemik, einigen Verdrehungen und Miesmachen unserer Argumente nichts entgegen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Unsere Verkehrspolitik war, ist und bleibt erfolgreich und richtungweisend.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Aber wohin?)


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    17168 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Bundesminister Gscheidle
    Sie könnte für die Bürger unseres Landes noch besser sein, gäbe es eine bessere Opposition,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Jobst [CDU/CSU] : Wir sind schuld, daß Sie Mist gemacht haben!)

    nämlich eine Opposition, die auch im Verkehrsbereich im Rahmen eines geistigen Wettbewerbs ihre Rolle richtig wahrnimmt,

    (Reddemann [CDU/CSU] : Jetzt verstehen wir, warum der DGB Sie nicht zum Vorsitzenden gemacht hat!)

    um die bestmöglichen Ideen zur Bewältigung der schwierigen Aufgaben durchzusetzen, aber auch eine Opposition, die ihre Rolle in den Dienst unserer Bürger stellt. Zu meinem Demokratieverständnis gehört auch, daß eine Opposition Schaden verhindert bzw. keinen Schaden verursacht. Aber gerade die CDU/CSU hat durch die Verdrehung von Tatsachen, durch die Behauptung von Unwahrheiten im Zusammenhang mit der allseits anerkannten Notwendigkeit, die Zuschußleistungen des Bundes für die Deutsche Bundesbahn zu reduzieren, Verunsicherungen nicht nur in die Eisenbahner und ihre Familien, sondern auch in die verladende Wirtschaft und deren Planungsgremien getragen.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Wer hat das gemacht?)

    Wir haben keine Sorge, daß es uns im Wahlkampf gelingen wird, die Mehrheit der Bürger dieses unseres Landes davon zu überzeugen, wer ihre Interessen richtig vertritt.

    (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Herr Wehner ist von dem, was Sie sagen, nicht überzeugt! — Weitere Zurufe)

    Es ist Ihr Problem, meine Damen und Herren, den Bürgern Ihres Landes —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine Zumutung, Herr Minister!)

    auch Ihres Landes — klarzumachen, wie Sie die Art Ihrer Politik im Verkehrsbereich mit Ihrem Anspruch „Aus Liebe zu unserem Land" in Übereinstimmung bringen wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wundert mich nichts mehr!)