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ID0724220600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Dionys Jobst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe den Eindruck, daß Herr Kollege Ollesch und auch sein Vorredner, Herr Müller (Nordenham), bewußt versucht haben, aus der Debatte eine Heiterkeitsstunde zu machen.

    (Reddemann [CDU/CSU]: So ist es!)


    Metadaten/Kopzeile:
    17158 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Dr. Jobst
    Zunächst waren es Ostfriesenwitze, dann war es eine Zack-Zack-Rede. Wir sind für Erweiterungen immer sehr dankbar und auch dafür zu haben, aber ich meine, die Verkehrspolitik sieht leider Gottes ganz anders aus, als die beiden Herren sie dargestellt haben.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Sie ist zu traurig für solche Heiterkeit!)

    Herr Kollege Ollesch, Sie haben beklagt, mein Kollege Schulte habe den Verkehrsminister zu sehr angenommen. Nun, das, was der Herr Kollege Schulte heute über den Bundesverkehrsminister gesagt hat — er hat ja im wesentlichen nur zitiert —, ist doch nur ein leichtes Säuseln gegenüber dem, was die Genossen über den Bundesverkehrsminister gesagt haben und wie sie sich über ihn auslassen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ein freundliches Schulterklopfen!)

    Was können wir denn dafür, wenn der Herr Brandt, sein Parteivorsitzender, Witze über ihn macht? Was können wir dafür, wenn sein Kanzler ihn abkanzelt? Und was können wir dafür, wenn sich seine Gewerkschaftsfreunde, wie es in der „Welt der Arbeit" geschehen ist, von ihm abwenden?
    Sie, Herr Ollesch, haben ihm großen Dank gezollt. Nun, ich meine, daß die SPD über ihren Verkehrsminister ganz anders denkt. Ich habe z. B. heute morgen eine Zeitung in meinem Briefkasten vorgefunden, und da ist folgendes zu lesen:
    Ich glaube nicht mehr an den tieferen Sinn von Sprichwörtern. Nehmen Sie z. B. den Satz „nomen est omen" ; sehr frei übersetzt: „An ihren Namen sollt ihr sie erkennen." Da gibt es nun einen Minister im Bonner Kabinett, dessen Name nach diesem Sprichwort zu den schönsten Hoffnungen Anlaß gab: Gscheidle. Jedoch, die schönen Hoffnungen ließ der Bürger bald fahren, sozusagen im Vierminutentakt, nachdem der Telefonbenutzer, ohnehin schon arg geschröpft, nach den Plänen des Ministers tanzen sollte. Doch nicht nur die Postkunden wurden jäh aus ihren Blütenträumen gerissen, auch die Bahnbenutzer trat man charmant vors Schienbein: 14 000 von 29 000 Schienenkilometern wollte die Bahn stilllegen, dazu wurden noch als besonderer Kundendienst saftige Tariferhöhungen in Aussicht gestellt ... Allenthalben öffentliche MaßhalteAppelle — und dann saftige Gebührenerhöhungen. Und das auf allen Ebenen, nicht nur im Verantwortungsbereich des unglücklichen Ministers Gscheidle.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, woraus ich eben zitiert habe, ist die SPD-Zeitung „Kess und Dott", herausgegeben von der SPD Bonn-Süd.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Bravo-Rufe von der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Hoch lebe die SPD Bonn-Süd!)

    Wenn die SPD schon ihren Verkehrsminister als Unglück bezeichnet, dann glauben wir doch auch berechtigt zu sein, hier einige sachliche Kritik anbringen zu dürfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist von Erfolgen in der Verkehrspolitik gesprochen worden. Wie sieht es denn nun aus?
    Die Eisenbahner sind geschockt und verbittert. Die Wirtschaft und die Bevölkerung in den ländlichen Räumen ist verunsichert. Die Bahn soll zertrümmert werden: Ausverkauf der Hälfte des Netzes. 1974 hat Bundeskanzler Schmidt noch gesagt: Wenn überzählige Kräfte in Deutschland aufkommen sollten, dann werden wir sie bei der Bahn und bei der Post unterbringen. Heute haben wir eine Million Arbeitslose. Die Bahn hat aber nicht nur keinen Kräftebedarf, sondern sie ist nicht ausgelastet und die Strecken sollen demontiert werden. Der Kanzler und sein Verkehrsminister haben den Mund zu voll genommen.
    Genauso sieht es doch für die Autofahrer und für den Güterkraftverkehr aus. Beide sind doch in den letzten Jahren von dieser Regierung erheblich gemolken worden: mehrfache Erhöhungen der Mineralölsteuer, um insgesamt 12 Pfennig in den letzten Jahren, wenn Sie die Mehrwertsteuer hinzunehmen. Der Straßenbau ist erheblich rückläufig. Mit dem neuen Änderungsgesetz zum Straßenausbauplangesetz haben Sie doch den Offenbarungseid geleistet und bewiesen, daß der Leber-Plan gescheitert ist und nur eine Seifenblase war.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben einige Korrekturen mit durchgesetzt. Die fehlenden Straßen in ländlichen Räumen machen sich doch bemerkbar. In diesen Regionen haben wir doch heute die hohe Arbeitslosigkeit, weil die nötige Infrastruktur nicht vorhanden ist und weil jetzt noch die Verunsicherung dazukommt, daß die Bahn zurückgezogen werden soll. Mit dem neuen Änderungsgesetz zum Fernstraßenausbauplangesetz wollen Sie doch die früher gemachten Hoffnungen kaschieren, und Sie möchten jetzt die Bürger hinters Licht führen und alles vertuschen, was Sie früher einmal groß versprochen haben. Die großspurigen Versprechungen stehen im Gegensatz zu der traurigen Wirklichkeit.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schaut es denn beim öffentlichen Personennahverkehr aus? Auch hier überschwengliche Versprechungen! Mit einem unrealistischen Nahverkehrsprogramm wollte diese Regierung die Bürger von der Herrschaft des Autos befreien. Die Städte wurden zu großen Verschuldungen animiert. Auch hier ist Ernüchterung eingetreten. Zehn Jahre SPD-Verkehrspolitik haben zu dem Tiefstand in diesem Bereich geführt. Die Bundesbahn wurde heruntergewirtschaftet, der Straßenbau ist reduziert worden. Eine miserable Situation muß diese Regierung vorweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Die Unsicherheit, die heute im verkehrspolitischen Bereich besteht, ist unerträglich.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Die Regierung tut jetzt so, als gehe sie dieser
    Schrumpfungsplan, der über die Bundesbahn vorgelegt wurde, nichts an. Das ist kein Modell der Bahn

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17159


    Dr. Jobst
    allein. Das ist der Plan der Bundesregierung, der nach ihren politischen Vorgaben erstellt wurde.
    Herr Minister Gscheidle hat jetzt versucht, den Rückzug anzutreten. Darin wollte er erfolgreicher sein als in der eigenen Verkehrspolitik: Er ist zum Rückzugsminister geworden.
    Jetzt wird immer gesagt — auch der Herr Minister wird es sagen —, daß nun ein Staatssekretärausschuß eingesetzt wird mit dem Ziel, das betriebswirtschaftliche Netz durch das volkswirtschaftliche zu ergänzen. Lassen wir uns nicht täuschen: Ausgangspunkt sind jene 15 945 km, die nach diesem Vorschlag bleiben sollen, und nicht irgendeine Zahl. Für die katastrophalen Folgen, die bei der Verwirklichung der Schrumpfungsplanungen eintreten, spielt es keine Rolle, ob noch 1 000 km oder einige 1 000 km hinzukommen. Mit der von Brandt und Lauritzen gepriesenen Eisenbahn der Zukunft, soll es vorbei sein. Sie soll zur Makulatur gelegt werden.
    Sie wollen heute dem Bürger nicht die Wahrheit sagen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Politik zahlt sich Ehrlichkeit aus. Sie müssen heute für Ihre Unehrlichkeit büßen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie sind doch unehrlich! — Weitere Zurufe von der SPD)

    1965, vor einer Bundestagswahl, hat der damalige Kanzlerkandidat an alle Eisenbahner geschrieben. Es war Herr Brandt. Ich darf zitieren:
    Liebe Eisenbahner!
    Wir sind der Meinung, daß wir es bei dem Defizit nicht mit einem Naturereignis zu tun haben. Die derzeitige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben die Bundesbahn und ihre Beschäftigten im Stich gelassen, obwohl sie die Folgen kennen mußten.
    Bei ganz anderen Verhältnissen, bei einem harmlosen Defizit und geringfügigen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt damals dieses große Lamento! Heute, bei dieser verheerenden Situation, bei dem Tiefstand der Bahn wären wir berechtigt, ganz andere Töne anzuschlagen.

    (Stücklen [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die Verkehrspolitik Ihrer Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und der FDP, ist von schweren Fehleinschätzungen gekennzeichnet. Wir stehen wirklich vor einem Scherbenhaufen verkehrspolitischer Hoffnungen und großspuriger Planungen. Das Schrumpfungsmodell dieser Regierung, durch das die Eisenbahner geschockt und verbittert und die Wirtschaft und die Bevölkerung der ländlichen Räume verunsichert wurden, ist nicht das Konzept der CDU/CSU.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Dieses Modell ist übrigens nur über den Daumen gepeilt und soll eine gewisse Augenwischerei bezwecken. Damit soll demonstriert werden, daß die Regierung handeln würde.
    Ich sage Ihnen nur: Mit einem Kahlschlag, wie Sie ihn vorhaben, kann die Deutsche Bundesbahn nicht gesunden. Es ist nämlich ein Trugschluß, anzunehmen, daß mit einer Streckenstillegung eine adäquate Verringerung der Personalintensität und damit eine Verringerung des Defizits bei der Bahn herbeigeführt werden könnte. Die Deutsche Bundesbahn hat heute 29 000 km Strecke und rund 400 000 Beschäftigte. Auf einen Kilometer entfallen also jetzt 13 Beschäftigte. Nach diesem Schrumpfungsplan sollen 16 000 km übrig bleiben mit einem Personalstand von 260 000. Hier würden auf einen Kilometer 16 Beschäftigte entfallen — also eine Erhöhung der Personalintensität und keine Verringerung der Personalintensität.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wendt?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dionys Jobst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja, bitte, Herr Kollege.