Bundesdata – Rede – ID0724220400

Rede:
ID0724220400

Metadaten

Aus Protokoll: 7242

Datum: 13. Mai 1976

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 00:33 Uhr

Redner ID: 11000824

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident von Hassel:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Jobst.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Alfred Ollesch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, ich komme mit der Zeit sonst nicht aus.
Herr Kollege Schulte, Sie haben Kritik am Bundesverkehrsminister geübt. Anderes blieb Ihnen eigentlich gar nicht mehr übrig, wie das von mir Gesagte sicherlich beweist. Das ist wohl nicht zu widerlegen; denn einstimmige Verabschiedungen sind im Protokoll ausgewiesene Tatsachen, die Sie nicht aus der Welt schaffen können.

(Zuruf von der CDU/CSU: Welchem Haushalt haben wir denn zugestimmt?)

Herr Schulte, zur Eisenbahn haben Sie gesagt: Dieser Zickzackkurs ist eine völlige verfehlte Politik. Da finde ich in Ihrer Erklärung — —

(Lemmrich [CDU/CSU]: Sie scheinen die Programme Ihrer Regierung nicht mehr zu lesen! Haben Sie in letzter Zeit das Programm gelesen oder nicht?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17155

Ollesch
— Herr Kollege Lemmrich, haben Sie unser Verkehrsprogramm schon einmal gelesen? Wir reden seit Jahr und Tag davon, daß sich die Eisenbahn geordnet aus der Fläche zurückzuziehen habe, weil sie dort mit dem Kraftfahrzeug nicht konkurrieren könne. Etwas anderes haben Sie von mir und der Fraktion der Freien Demokraten seit 1969 hier nicht gehört.

(Zuruf von der CDU/CSU: Konzept der Expansion, Herr Kollege Ollesch!)

— Nein, das gibt es nicht.
Nun lese ich in der Verlautbarung des Herrn Kollegen Schulte — in seiner Rede ist er darauf zurückgekommen —, daß es beim Ausbau des Nahverkehrs vorn und hinten nicht reiche. Aber haben wir im Ausschuß nicht darüber nachgedacht, ob es in der Vergangenheit nicht falsch gewesen sei, den Ländern und Gemeinden soviel Geld für den Ausbau ihrer Nahverkehrseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, in einer Höhe, die die Gemeinden verleitet, dieses Geld in teuren U-Bahn- und Stadtbahnbauten anzulegen? Das war bei uns allgemeine Überzeugung, und gerade Sie haben darauf hingewiesen, daß die Folgekosten bei dem ungehemmten Investitionsdrang nicht bedacht werden. Da kann doch das Geld nicht vorne und hinten fehlen, Herr Kollege Schulte,

(Lemmrich [CDU/CSU] : Herr Ollesch, Sie denken die Sache nicht zu Ende! Ich hatte immer gemeint, Sie seien ein scharfer Denker!)

und deshalb versuchen wir — das hat der Bundesverkehrsminister getan —, hier etwas kürzer zu treten. Aus diesen Maßnahmen spricht der Realitätssinn dieses Ministers.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ach du lieber Gott!)

— Herr Haase, das werden Sie nicht begreifen, Sie haben sich mit dem Problem noch nie beschäftigt, sondern vielleicht mit allen anderen, aber auch da wenig erfolgreich.
Ich lese von Herrn Schulte in der Stellungnahme zum Problem und zu der Vorlage des betriebswirtschaftlich optimalen Netzes der Bundesbahn: Eine Halbierung des Streckennetzes wird es nicht geben. Herr Schulte, wie hätten Sie es denn gerne? Soll ein Drittel weg oder das gesamte Netz? Oder befürworten Sie die Vorschläge des Herrn Kollegen Jobst, der nach mir spricht, oder die Ihres Kollegen Jahn (Münster), die er in seiner Stellungnahme aufführt? Das sagt sich schön. Wer will denn halbieren?

(Zuruf von der CDU/CSU: Ollesch!)

Bis jetzt hat niemand erklärt, daß er das Streckennetz halbieren will. Das Streckennetz muß lediglich verkürzt werden, nämlich dort, wo die Einrichtungen der Bahn von der Bevölkerung nicht mehr in Anspruch genommen werden.
Diese Entwicklung ist nicht Schuld irgendeines Ministers. Wir hatten 1968 11,7 Millionen Pkw, wir haben heute 19 Millionen Pkw. Diese fahren nicht ohne Menschen und stehen nicht leer herum, sondern darin sitzen die Menschen, die früher einmal mit der Bahn und mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln gefahren sind. Sie können sicherlich den Vorschlag machen: da werden wir einmal mit Gesetzgebungsmaßnahmen versuchen, den Trend zu ändern. Aber den Mut haben Sie auch nicht, sondern Sie sprechen von anderen Dingen.
Herr Kollege Schulte, Sie haben heute wiederholt: Ihre Initiative ist der Bleistift. Ich stelle mir so richtig vor, wie der Bleistift als Streckenstillegungsalternative anfängt zu wirken. Sie haben den Bleistift sicherlich gewählt, weil man die Striche schnell wieder wegradieren kann. Aber was hat die Bundesbahn bisher anders gemacht, als auch mit dem Bleistift zu arbeiten? Sie hat nämlich alles das schon getan, was Sie fordern: mehr Verkehr auf die Strecke, Rabattangebote. Sie hat ihre Verkaufs- und Propagandabeamten mit Sonderangeboten in die Landschaft geschickt. Sie gibt Rabatte. Was ist denn z. B. der Städtestückguttarif anders als das, was Sie wollen? Aber ich warne vor hochgeschraubten Erfolgserwartungen bei diesem Ansetzen des Bleistifts bei den Rabatten und bei der Mehrbelastung der Bundesbahn durch hervorragende Angebote. Wir wissen nämlich heute nur, daß dieser Städtestückguttarif mit 29 °/o Rabatt in einem eisenbahnspezifischen Verkehr von Knoten zu Knoten sicherlich keine nachweisbaren Mehreinnahmen gebracht hat. — Herr Kollege Sick, Sie nicken mir zu.
Eine weitere Maßnahme, auch eine Bleistift-Maßnahme, ist der Sondertarif für Güter der Nahrungs-und Genußmittelindustrie — bei einer Leistungsannahme durch die Bahn in Höhe von 15 000 t. Bei der Genehmigung dieses Tarifs haben wir nur sehr zögernd zugestimmt, weil wir fürchteten, daß die Rechnung bei diesem Abenteuer vielleicht auch nicht ganz aufgeht. Dann komt der Öltarif hinzu. Alles das sind diese Bleistift-Maßnahmen, die Sie vorschlagen, Herr Schulte. Nichts anderes haben Sie vorgeschlagen. Sie sagen: Die Bahn muß kaufmännisch denken. Und Herr Jobst wird nachher sagen: Da muß eben mehr auf die Bahn gebracht werden, ohne aber zu sagen, wie wir die Güter auf die Bahn bringen sollen, die alle bleiben müssen, damit die 29 000 km weiter in Betrieb gehalten werden.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Das klingt für die Eisenbahner verlockend, sehr verlockend, nur stimmt es nicht mit der Wirklichkeit überein.
Herr Kollege Jobst, wenn Sie nachher auf die Frage der Wettbewerbsverzerrungen eingehen sollten, kann ich Ihnen nur sagen: vorsichtig, vorsichtig! Wollen Sie den gewerblichen Güterverkehr steuerlich noch höher belasten, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen? Wollen Sie die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer noch mehr erhöhen, als es heute schon der Fall ist? Oder wollen Sie die Binnenschiffer die tatsächlichen Kosten zahlen lassen? Hier liegt doch das Problem, Herr Kollege Jobst. Dann hört es auf mit der Binnenschiffahrt in der Bundesrepublik. Aus! Darüber kann die Bundesbahn sich freuen, sicherlich. Aber Sie haben doch den Nord-Süd-Kanal nicht mit Ihrer Fraktion abge-

Ollesch
lehnt, der dazu beiträgt, daß es weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Bahn und anderen Verkehrsträgern gibt. Man muß doch mit dem Angebot von Rezepten sehr vorsichtig sein.
Herr Kollege Schulte, eine Halbierung wird es nicht geben.
Ich habe hier eine Zeitschrift.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sprechen Sie einmal von Ihrem Programm!)

Ich setze mich mit Ihren Vorwürfen über die angeblich verfehlte Verkehrspolitik auseinander.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

In der Zeitschrift „Personenverkehr" lese ich, daß der Kollege Schulte bei den deutschen Autobusunternehmern gesprochen hat, die im Reiseverkehrsverband zusammengeschlossen sind. Dort hat er erklärt:
Daß es auf dem flachen Lande
— hören Sie gut zu, Herr Kollege Jahn und Herr Kollege Jobst —
sowieso keine Alternative zum Bus gibt, ist spätestens seit der vom Bundesminister für Verkehr herausgegebenen Studie über bestehende und künftige Nahverkehrstechniken unumstritten.
— Und weiter:
Die Zeit ist reif für eine verstärkte Hinwendung zum Omnibus.

(Lachen bei der SPD — Stücklen [CDU/ CSU] : Schienenomnibus!)

Nun soll das ja alles wohl nicht so gewesen sein.
Der Landtagskollege Runtsch aus Hessen hat sich an einer Podiumsdiskussion beim Verband der hessischen Omnibusunternehmer beteiligt. Er hat zuerst etwas anderes gesagt; er hat Bezug genommen auf einen Professor,

(Zurufe von der CDU/CSU: Was war denn das? Was hat er gesagt?)

der erklärt hat, daß es zum Auto und zum Omnibus keine Alternative gebe. Das hat der Professor gesagt. Nun, Herr Runtsch, Landtagsabgeordneter der CDU, hat doch sicher nicht als Herr Runtsch gesprochen. Es wäre doch schlimm, wenn Sie den Verbänden Leute anböten, die ihre private Meinung verkaufen und nicht die politische ihrer Fraktion oder Partei; obwohl ich das immer wieder feststelle. Das geht von den Sozialausschüssen bis zu den Eisenbahnern; je nachdem, wo man ist, spricht man entsprechend.

(Beifall bei der FDP und der SPD - Lemmrich [CDU/CSU]: Da haben Sie doch große Erfahrungen! Da sind Sie doch Spezialist! Bei der Benzinsteuererhöhung! Schieben Sie das doch nicht anderen in die Schuhe!)

Der Herr Kollege Runtsch hat gesagt, deshalb sei es nicht zu verstehen, warum sich die Bundesbahn nicht ganz aus der Fläche zurückziehe, um sie dem privaten Omnibusbetrieb zu überlassen; denn für eine private, rational geführte Wirtschaft gebe es
einfach keinen Ersatz. Den letzten Halbsatz unterstreiche ich. Nur, meine Damen und Herren: Wenn Sie draußen diese Erklärung abgeben — gefärbt je nach Teilnehmerzahl —, dann stellen Sie sich bitte hier nicht hin und werfen dem Minister, der endlich ein reales Konzept hat, vor, er betreibe eine verfehlte Verkehrspolitik.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Jobst, was sagen Sie denn bitte zum Stückgut?

(Zuruf von der CDU/CSU: Daß es zu teuer ist!)

Haben Sie sich zum Stückgutmodell 400 erklärt, oder wollen Sie das Defizit von 1,5 Milliarden DM in diesem Bereich weiter tragen? Wir haben den Mut gehabt, zu sagen, die Eisenbahn solle sich vom Stückgut trennen, weil sie hier mit der Straße nicht konkurrieren könne, daß dies ein Weg sei, die Bahn vom hohen Defizit herunterzubringen. Das erklären Sie doch einmal draußen deutlich! Erklären Sie nicht: Es muß mehr Gut auf die Bahn, ohne zu sagen, mit welchen Gesetzesmaßnahmen Sie das machen wollen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun zum Schluß kommen.

(Dr. Jobst [CDU/CSU]: Weitermachen!)

— Wissen Sie, ich mache das doch nicht alles ganz kostenlos, Ihnen Belehrungen zu erteilen, die Sie notwendig haben, damit Sie endlich einmal eine realistische, sachbezogene Verkehrspolitik machen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

Ich frage noch einmal: Wenn der Minister keine Konzeption hat, wenn seine Verkehrspolitik konzeptionslos ist, dann legen Sie Ihre Straßenkonzeption vor, dann legen Sie Ihre Bahnkonzeption vor; denn der Bleistift und die Aussage „Es wird nicht halbiert" oder „Es wird gar nichts verändert" — wie Herr Jobst oder Herr Jahn sagen werden — genügen eben nicht, um das Problem der geringeren Inanspruchnahme der Eisenbahnen als Transportmittel zu lösen. Das müssen Sie doch gleich dazusagen, wenn Sie dieses Lamento erheben. Soll denn die Bahn auf den Strecken, auf denen niemand mehr mit der Bahn fahren will, weiter fahren müssen? Wollen Sie es verantworten, schlicht und einfach den Verkehr dort einzustellen?

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Was schlagen Sie vor?)

Herr Haase, da bedarf es nicht einmal eines Auffangkonzeptes, weil der deutsche Güterkraftverkehr, die Omnibusbetriebe, der öffentliche Personennahverkehr und die Bundesbahn selbst mit ihren Omnibussen in der Lage sind, dieses Wenige an Eisenbahnverkehr ohne besondere Auffangkonzepte aufzunehmen.
Das ist unbestritten. Das hat Wirtschaftsminister Jaumann auf einer Fachtagung des Güterverkehrs erklärt: er sei überzeugt, daß der deutsche Güterkraftverkehr in der Lage sei, alle gewünschten. Transportleistungen dort zu übernehmen, wo die Bahn aus Kostengründen nicht mehr fahren könne.

(Zuruf des Abg. Maucher [CDU/ CSU])

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17157

Ollesch
Meine Damen und Herren, ich habe Anlaß, dein Bundesverkehrsminister für meine Fraktion ausdrücklich für eine Politik zu danken, die sachbezogen ist, die realistisch ist und die nicht verschwommenen Idealvorstellungen oder Ideologien nachhängt.

(Reddemann [CDU/CSU]: Das erzählen Sie einmal im Wahlkampf Ihren Wählern! Die lachen sich tot!)

Dies auszusprechen, meine Damen und Herren, ist mir ein ehrliches Bedürfnis.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Nun mag das Drumherum — und das konzediere ich Ihnen — sicherlich nicht immer zur vollen Zufriedenheit gelaufen sein. Vielleicht ist manches an der psychologischen Vorbereitung schief gelaufen. Ich erinnere nur an die Verordnung über den Taxenverkehr.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

— Ja, sehr gut. Aber, meine Damen und Herren, der angezogene Teil, der von Ihnen so belacht wurde, stammt aus dem Jahre 1960. Wenn ich mich recht erinnere, war damals der Herr Bundesverkehrsminister Seebohm im Amt.

(Lemmrich [CDU/CSU] : Der hat ihn ja nicht vorgelegt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Nein, wir Freien Demokraten waren bis 1961 in der Opposition. Wir haben mit nichts zu tun.

(Heiterkeit — Reddemann [CDU/CSU]: Herr Ollesch, nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, haben Sie mit nichts zu tun!)

— Ja, meine Damen und Herren, was wollen Sie denn? Geben Sie es doch einmal zu: Die 8-PS-proTonne-Verordnung stammt aus dein Jahre 1969. Wir haben sie bekämpft. Damals hatten Sie die Große Koalition, an der wir nicht beteiligt waren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Also wirklich nur Trittbrettfahrer!)

Die umstrittene EWG-Sozialverordnung 543/69 kommt aus dem Jahre 1969, aus der Zeit Ihrer Großen Koalition. Wir haben sie — Herr Müller-Hermann, das werden Sie mir zugestehen müssen — ab 1969, als wir in die Regierung gingen und als ich Mitglied des Verkehrsausschusses wurde, von Anfang an bekämpft. Auch dies ist nachweisbar anhand von Unterlagen. Es spricht doch für die Güte dieses Ministers, daß er diese umstrittenen Verordnungen zunächst einmal außer Kraft gesetzt hat. Das war doch wohl auch Ihr Wunsch, und das müssen Sie ihm doch wohl konzedieren, daß er sich hier als weitaus sachkundiger und realistischer gezeigt hat als seine Vorgänger, auch als die Vorgänger, die Sie gestellt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Nun, meine Damen und Herren, zur Bahn selbst. Wir Freien Demokraten haben die Vorlage des betriebswirtschaftlich optimalen Netzes begrüßt. Die Bundesbahn ist doch ein Unternehmen, das zum
einen der Allgemeinheit verpflichtet ist, aber auch nach kaufmännischen und wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden muß. Diese Doppelstellung bildet eine Aufgabe, die nur sehr schwer zu lösen ist, wenn wir an die politischen Forderungen denken, die überall, hier und dort, erhoben werden. Aber man muß doch wissen, auf welchem Netz die Bahn, ohne daß wir die Defizite dort ausgleichen müssen, einigermaßen kostengünstig fahren kann. Auf diesem Netz, das dargestellt ist und das sicherlich korrigiert wird, weil die Zahlen überprüft werden müssen, sollten wir dieses Unternehmen durch Rationalisierung stärken. Das haben wir vor, das ist unser Wille. Dann bleibt einem doch — das kenne ich auch aus der Privatwirtschaft gar nicht anders — nichts anderes übrig, als festzustellen, wo man denn noch die Strecken aufrechterhalten muß, die nur defizitär betrieben werden können. Diese Feststellung ist eine Aufgabe, die dem Staatssekretärausschuß übertragen ist, der mit den — zum Teil auch von Ihnen geführten — Ländern feststellt, wo eine Strecke aus regional- oder strukturpolitischen Gründen unbedingt aufrechterhalten bleiben muß.
Nun können Sie am Timing, wie man heute sagt, am Zeitplan Kritik ansetzen. Es sieht ja auch so aus, daß es wegen der Bundestagswahl so sein könnte. Ich hoffe, daß es nicht so ist.

(Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : So ist es auch! Ihr seid doch feige gewesen!)

— Herr Müller-Hermann, das können Sie der Fraktion der Freien Demokraten doch wohl nicht vorwerfen. Wir stellen nicht alle Minister in dieser
Regierung — oder noch nicht alle, wie Sie wollen.

(Heiterkeit)

Aber an der Notwendigkeit dieser Operation, meine Damen und Herren, mogeln Sie sich doch nicht vorbei mit schillernden Erklärungen hier für die Kundigen, draußen für die, die im einzelnen nicht so im Bilde sind über das, was Sie ansonsten vernünftigerweise zu sagen gezwungen sind.
Ich darf abschließend bemerken, daß wir diesem Haushalt — einem der wichtigsten —, weil er ein ordentlich geführter Haushalt ist, in der zweiten Lesung zustimmen werden und daß wir Ihren Änderungsantrag, der der Ausfluß Ihres Ärgers über diesen vernünftig arbeitenden Minister ist, ablehnen werden. Ich darf Ihnen herzlich danken.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Bitte! — Beifall bei der FDP und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst.

(Stücklen [CDU/CSU] : Das waren 30 Minuten, Herr Präsident! Wir wollen das gleiche haben!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Dionys Jobst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe den Eindruck, daß Herr Kollege Ollesch und auch sein Vorredner, Herr Müller (Nordenham), bewußt versucht haben, aus der Debatte eine Heiterkeitsstunde zu machen.

(Reddemann [CDU/CSU]: So ist es!)

Metadaten/Kopzeile:
17158 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976

Dr. Jobst
Zunächst waren es Ostfriesenwitze, dann war es eine Zack-Zack-Rede. Wir sind für Erweiterungen immer sehr dankbar und auch dafür zu haben, aber ich meine, die Verkehrspolitik sieht leider Gottes ganz anders aus, als die beiden Herren sie dargestellt haben.

(Reddemann [CDU/CSU] : Sie ist zu traurig für solche Heiterkeit!)

Herr Kollege Ollesch, Sie haben beklagt, mein Kollege Schulte habe den Verkehrsminister zu sehr angenommen. Nun, das, was der Herr Kollege Schulte heute über den Bundesverkehrsminister gesagt hat — er hat ja im wesentlichen nur zitiert —, ist doch nur ein leichtes Säuseln gegenüber dem, was die Genossen über den Bundesverkehrsminister gesagt haben und wie sie sich über ihn auslassen.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ein freundliches Schulterklopfen!)

Was können wir denn dafür, wenn der Herr Brandt, sein Parteivorsitzender, Witze über ihn macht? Was können wir dafür, wenn sein Kanzler ihn abkanzelt? Und was können wir dafür, wenn sich seine Gewerkschaftsfreunde, wie es in der „Welt der Arbeit" geschehen ist, von ihm abwenden?
Sie, Herr Ollesch, haben ihm großen Dank gezollt. Nun, ich meine, daß die SPD über ihren Verkehrsminister ganz anders denkt. Ich habe z. B. heute morgen eine Zeitung in meinem Briefkasten vorgefunden, und da ist folgendes zu lesen:
Ich glaube nicht mehr an den tieferen Sinn von Sprichwörtern. Nehmen Sie z. B. den Satz „nomen est omen" ; sehr frei übersetzt: „An ihren Namen sollt ihr sie erkennen." Da gibt es nun einen Minister im Bonner Kabinett, dessen Name nach diesem Sprichwort zu den schönsten Hoffnungen Anlaß gab: Gscheidle. Jedoch, die schönen Hoffnungen ließ der Bürger bald fahren, sozusagen im Vierminutentakt, nachdem der Telefonbenutzer, ohnehin schon arg geschröpft, nach den Plänen des Ministers tanzen sollte. Doch nicht nur die Postkunden wurden jäh aus ihren Blütenträumen gerissen, auch die Bahnbenutzer trat man charmant vors Schienbein: 14 000 von 29 000 Schienenkilometern wollte die Bahn stilllegen, dazu wurden noch als besonderer Kundendienst saftige Tariferhöhungen in Aussicht gestellt ... Allenthalben öffentliche MaßhalteAppelle — und dann saftige Gebührenerhöhungen. Und das auf allen Ebenen, nicht nur im Verantwortungsbereich des unglücklichen Ministers Gscheidle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, woraus ich eben zitiert habe, ist die SPD-Zeitung „Kess und Dott", herausgegeben von der SPD Bonn-Süd.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Bravo-Rufe von der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Hoch lebe die SPD Bonn-Süd!)

Wenn die SPD schon ihren Verkehrsminister als Unglück bezeichnet, dann glauben wir doch auch berechtigt zu sein, hier einige sachliche Kritik anbringen zu dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist von Erfolgen in der Verkehrspolitik gesprochen worden. Wie sieht es denn nun aus?
Die Eisenbahner sind geschockt und verbittert. Die Wirtschaft und die Bevölkerung in den ländlichen Räumen ist verunsichert. Die Bahn soll zertrümmert werden: Ausverkauf der Hälfte des Netzes. 1974 hat Bundeskanzler Schmidt noch gesagt: Wenn überzählige Kräfte in Deutschland aufkommen sollten, dann werden wir sie bei der Bahn und bei der Post unterbringen. Heute haben wir eine Million Arbeitslose. Die Bahn hat aber nicht nur keinen Kräftebedarf, sondern sie ist nicht ausgelastet und die Strecken sollen demontiert werden. Der Kanzler und sein Verkehrsminister haben den Mund zu voll genommen.
Genauso sieht es doch für die Autofahrer und für den Güterkraftverkehr aus. Beide sind doch in den letzten Jahren von dieser Regierung erheblich gemolken worden: mehrfache Erhöhungen der Mineralölsteuer, um insgesamt 12 Pfennig in den letzten Jahren, wenn Sie die Mehrwertsteuer hinzunehmen. Der Straßenbau ist erheblich rückläufig. Mit dem neuen Änderungsgesetz zum Straßenausbauplangesetz haben Sie doch den Offenbarungseid geleistet und bewiesen, daß der Leber-Plan gescheitert ist und nur eine Seifenblase war.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben einige Korrekturen mit durchgesetzt. Die fehlenden Straßen in ländlichen Räumen machen sich doch bemerkbar. In diesen Regionen haben wir doch heute die hohe Arbeitslosigkeit, weil die nötige Infrastruktur nicht vorhanden ist und weil jetzt noch die Verunsicherung dazukommt, daß die Bahn zurückgezogen werden soll. Mit dem neuen Änderungsgesetz zum Fernstraßenausbauplangesetz wollen Sie doch die früher gemachten Hoffnungen kaschieren, und Sie möchten jetzt die Bürger hinters Licht führen und alles vertuschen, was Sie früher einmal groß versprochen haben. Die großspurigen Versprechungen stehen im Gegensatz zu der traurigen Wirklichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schaut es denn beim öffentlichen Personennahverkehr aus? Auch hier überschwengliche Versprechungen! Mit einem unrealistischen Nahverkehrsprogramm wollte diese Regierung die Bürger von der Herrschaft des Autos befreien. Die Städte wurden zu großen Verschuldungen animiert. Auch hier ist Ernüchterung eingetreten. Zehn Jahre SPD-Verkehrspolitik haben zu dem Tiefstand in diesem Bereich geführt. Die Bundesbahn wurde heruntergewirtschaftet, der Straßenbau ist reduziert worden. Eine miserable Situation muß diese Regierung vorweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Die Unsicherheit, die heute im verkehrspolitischen Bereich besteht, ist unerträglich.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Die Regierung tut jetzt so, als gehe sie dieser
Schrumpfungsplan, der über die Bundesbahn vorgelegt wurde, nichts an. Das ist kein Modell der Bahn

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17159

Dr. Jobst
allein. Das ist der Plan der Bundesregierung, der nach ihren politischen Vorgaben erstellt wurde.
Herr Minister Gscheidle hat jetzt versucht, den Rückzug anzutreten. Darin wollte er erfolgreicher sein als in der eigenen Verkehrspolitik: Er ist zum Rückzugsminister geworden.
Jetzt wird immer gesagt — auch der Herr Minister wird es sagen —, daß nun ein Staatssekretärausschuß eingesetzt wird mit dem Ziel, das betriebswirtschaftliche Netz durch das volkswirtschaftliche zu ergänzen. Lassen wir uns nicht täuschen: Ausgangspunkt sind jene 15 945 km, die nach diesem Vorschlag bleiben sollen, und nicht irgendeine Zahl. Für die katastrophalen Folgen, die bei der Verwirklichung der Schrumpfungsplanungen eintreten, spielt es keine Rolle, ob noch 1 000 km oder einige 1 000 km hinzukommen. Mit der von Brandt und Lauritzen gepriesenen Eisenbahn der Zukunft, soll es vorbei sein. Sie soll zur Makulatur gelegt werden.
Sie wollen heute dem Bürger nicht die Wahrheit sagen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Politik zahlt sich Ehrlichkeit aus. Sie müssen heute für Ihre Unehrlichkeit büßen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie sind doch unehrlich! — Weitere Zurufe von der SPD)

1965, vor einer Bundestagswahl, hat der damalige Kanzlerkandidat an alle Eisenbahner geschrieben. Es war Herr Brandt. Ich darf zitieren:
Liebe Eisenbahner!
Wir sind der Meinung, daß wir es bei dem Defizit nicht mit einem Naturereignis zu tun haben. Die derzeitige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben die Bundesbahn und ihre Beschäftigten im Stich gelassen, obwohl sie die Folgen kennen mußten.
Bei ganz anderen Verhältnissen, bei einem harmlosen Defizit und geringfügigen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt damals dieses große Lamento! Heute, bei dieser verheerenden Situation, bei dem Tiefstand der Bahn wären wir berechtigt, ganz andere Töne anzuschlagen.

(Stücklen [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Die Verkehrspolitik Ihrer Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und der FDP, ist von schweren Fehleinschätzungen gekennzeichnet. Wir stehen wirklich vor einem Scherbenhaufen verkehrspolitischer Hoffnungen und großspuriger Planungen. Das Schrumpfungsmodell dieser Regierung, durch das die Eisenbahner geschockt und verbittert und die Wirtschaft und die Bevölkerung der ländlichen Räume verunsichert wurden, ist nicht das Konzept der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Dieses Modell ist übrigens nur über den Daumen gepeilt und soll eine gewisse Augenwischerei bezwecken. Damit soll demonstriert werden, daß die Regierung handeln würde.
Ich sage Ihnen nur: Mit einem Kahlschlag, wie Sie ihn vorhaben, kann die Deutsche Bundesbahn nicht gesunden. Es ist nämlich ein Trugschluß, anzunehmen, daß mit einer Streckenstillegung eine adäquate Verringerung der Personalintensität und damit eine Verringerung des Defizits bei der Bahn herbeigeführt werden könnte. Die Deutsche Bundesbahn hat heute 29 000 km Strecke und rund 400 000 Beschäftigte. Auf einen Kilometer entfallen also jetzt 13 Beschäftigte. Nach diesem Schrumpfungsplan sollen 16 000 km übrig bleiben mit einem Personalstand von 260 000. Hier würden auf einen Kilometer 16 Beschäftigte entfallen — also eine Erhöhung der Personalintensität und keine Verringerung der Personalintensität.

Rede von Alfred Ollesch

Rede von Dr. Dionys Jobst