Rede:
ID0724220200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfred Ollesch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dem „Handelsblatt" vom 20. April entnommen, die Opposition werde in der Haushaltsdebatte eine Generalabrechnung mit der miserablen Verkehrspolitik der Bundesregierung vornehmen. Nun habe ich ja erst den einen Abrechner gehört. Nachher soll wohl der zweite kommen.
    Nur glaube ich, Herr Kollege Dr. Schulte, Sie haben sich da etwas viel vorgenommen. Denn was Sie hier gebracht haben, war das Zeichnen eines Negativbildes des derzeitigen Bundesverkehrsministers in allgemeinen Redewendungen, ohne daß Sie in der Lage waren, Fehlleistungen in der Verkehrspolitik aufzuzeigen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie sind ein Schläfer!)

    Über das Telefon, Herr Kollege Schulte, wird sicher nachher noch gesprochen. Aber auch da ist eine differenzierte Betrachtungsweise der Vorschläge möglich. Ich persönlich betrachte die Vorschläge eben doch etwas anders, als es Ihre Fraktion in der Masse tut.
    Sie haben wieder von dem berühmten „Zickzackkurs" und der „verfehlten Verkehrspolitik" gesprochen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Von den Wechselbädern!)

    Ich darf hier feststellen: Zumindest seit der Regierung Schmidt/Genscher gibt es keine Zickzack-Politik, sondern eine Zack-Politik.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Zackzack! — Reddemann [CDU/CSU] : Er hat nicht alle Zacken in der Krone! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU: Zackig!)

    Und diese Zack-Politik gedenken wir noch eine ganze Weile fortzusetzen. Sollten Sie jemals an die Regierung kommen — was ich nicht glaube —, dann können Sie vielleicht auf Zackzack gehen.
    Das mag so sein. Denn so kommen Sie mir mit Ihren verbalen Angriffen vor: möglichst zackig; ob der Gehalt ausreicht, spielt keine Rolle.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere die Verkehrspolitiker: Wann haben Sie denn überhaupt erst die Verkehrspolitik entdeckt? Denn an Zitaten der deutschen Presse nachweisbar war bis 1972 in diesem Bereich bei Ihnen Sendepause, totale Sendepause!

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Da hat die Presse — und dieses Urteil hat uns nicht immer geschmeckt; es gibt da gelegentlich Differenzen — behauptet, die eigentliche Oppositionsrolle in der Verkehrspolitik spiele die FDP. Von Ihnen war ja nichts zu hören.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Nachweisbar!

    Herr Kollege Schulte, ich bemühe mich, gerecht zu bleiben:

    (Zuruf von der SPD: Trittbrettfahrer!)

    Das hat sich geändert. Das gebe ich zu. Sie haben einige Aktivitäten entwickelt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: O danke!)

    Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wenn diese Verkehrspolitik verfehlt ist, wo hat denn die Opposition ein anderes Konzept der Verkehrspolitik vorgelegt, das diesen Namen verdient? Denn sicher sind Sie wie wir Freien Demokraten der Meinung, daß sich die Verkehrswirtschaft im Rahmen der Marktwirtschaft abzuwickeln hat und daß wir keine dirigistischen Maßnahmen als Grundlage unserer Verkehrspolitik vorsehen wollen, es sei denn, daß wir in gewissen Brennpunkten und — auch da haben Sie ja bisher immer zugestimmt — in Ballungsräumen zu einer gewissen Verkehrslenkung kommen. Darin sind wir alle bisher d'accord gewesen.
    Ich stelle fest, daß die deutsche Verkehrswirtschaft in der Lage ist, jedweden Transportbedarf in der Bundesrepublik zu erfüllen und ihm zu genügen. Das können Sie nicht in Abrede stellen. Sie mögen vielleicht sagen: Die Eisenbahn kann das nicht. Aber wo steht denn geschrieben, daß allein die Eisenbahn die Grundlage unseres Transportwesens ist? Sie haben das doch nie behauptet, glaube ich. Von daher verstehe ich Ihre überzogene Kritik an dem betriebswirtschaftlich optimalen Netz überhaupt nicht. Darauf werde ich nachher noch eingehen.

    (Zuruf von der SPD: Bei den Verbänden reden die immer anders, Herr Ollesch!)

    - Darauf komme ich noch. Ich habe die Zitate und die Zeitschriften hier vor mir liegen. Wir lesen ja gelegentlich auch noch, obwohl wir zeitlich sehr überlastet sind.

    (Stücklen [CDU/CSU]: Lesen könnt ihr auch? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    17154 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Ollesch
    — Herr Kollege Stücklen, ich kann lesen, unbestritten. In meinem Beruf muß man lesen können. Wir beide haben ja wohl den gleichen Beruf oder einen ähnlichen.

    (Stücklen [CDU/CSU] : In dem Punkt sind wir uns einig!)

    Aber ob Sie immer zuhören können, weiß ich noch nicht. Ansonsten sind wir uns wohl einig, Herr Kollege Stücklen. Es wäre ja ganz schlimm, wenn wir uns nicht einmal über die Berufsbezeichnung unter den verschiedenen Fraktionen verständigen könnten.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : „Parlamentarier" !)

    Sie haben fast alle wichtigen Vorlagen mit uns getragen. Sie wurden einstimmig verabschiedet. Herr Kollege Schulte, Sie haben auch Änderungsvorschläge gemacht. Wir haben sie geprüft und akzeptiert, wenn wir sie für wertvoll hielten. Aber wir hatten ja wohl immer die Mehrheit, Herr Kollege Schulte; ohne uns lief wohl nichts, ohne die Freien Demokraten im besonderen noch viel weniger. Das müssen Sie doch wissen.

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    Ich sehe gerade Herrn Milz vor mir, der „ganz allein" die A 1 gebaut und durchgesetzt hat. Er bekommt demnächst ein Denkmal. Er hat das „ganz alleine" gemacht. Man braucht ja nur einen allein, um eine Mehrheit zu bekommen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD) Aber wir wollen das nicht näher untersuchen.


    (Lemmrich [CDU/CSU] : Ehre, wem Ehre gebührt!)

    — Herr Kollege Lemmrich, das wollen wir nicht näher untersuchen.
    Sie haben der Güterkraftverkehrsnovelle zugestimmt, und Sie haben auch der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, das leider durch Ihre Länder im Bundesrat — auch einige von uns waren dabei — nicht Gesetz geworden ist. Wir wollten das einstimmig haben. Das haben Sie mitgemacht. Sie haben vor wenigen Tagen auch mitgemacht die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Das war eine Initiative der Regierung, nicht von Ihnen. Es waren ja alles Regierungsinitiativen; von Ihnen kam keine einzige Initiative. Sie haben auch das Fahrpersonalgesetz mitgemacht,

    (Lagershausen [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, was wir nicht mitgemacht haben!)

    das Gesetz über das Fahrlehrerwesen, das Gesetz über den Transport gefährlicher Güter. Und vor einigen Tagen wurde der Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau hier einstimmig verabschiedet.
    Da haben Sie die Stirn, sich hier hinzustellen und zu sagen „eine völlig verfehlte Verkehrspolitik", wo Sie doch 90 O/0 der Vorhaben gesetzlicher Art in diesem Bereich mitgemacht haben!

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun muß ich sagen: Sie waren mit dem Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau nicht so ganz einverstanden. Herr Kollege Lemmrich hat etwas anderes gesagt als Sie; nicht daß der Mangel verteilt werden mußte, sondern er hat gesagt: Der Finanzrahmen ist knapp, sogar sehr knapp. Das bestreiten wir nicht, Herr Lemmrich. Allerdings frage ich Sie: Wir haben in der Bundesrepublik 460 000 km Straßen, davon 45 000 km Bundesstraßen und Autobahnen.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU] : Sind auch Reiterwege dabei?)

    Nach diesem Bedarfsplan bauen wir weitere 5 100 km aus und neu. Herr Kollege Lemmrich, glauben Sie, daß wir in Deutschland nur Straßen bauen dürften? Ist nicht auch die Misere der Bundesbahn zumindest zum Teil darauf zurückzuführen — das behaupten ja auch Kritiker, die man ernst nehmen muß —, daß wir eben über ein so vorzügliches Straßennetz verfügen?

    (Straßmeir [CDU/CSU] : Was sagen Sie denn dazu?)

    — Ich persönlich bin anderer Meinung. Ich bin auch weiterhin für Straßenbau, aber alles im Rahmen des finanziell Machbaren und in Übereinstimmung mit dem Notwendigen und Gewünschten. Es gibt eben Leute, beispielsweise Umweltschützer, die sehr große Bedenken dagegen haben, den ungezügelten Straßenbau der vergangenen Jahre so fortzuführen.

    (Straßmeir [CDU/CSU] : Haben Sie die Bedenken?)

    — Ich persönlich habe auch welche; ich habe einige geäußert. — Das haben Sie also mitgemacht.
    Man kann doch nicht von einer schlechten Verkehrspolitik reden, wenn die Verkehrsbedürfnisse der deutschen Wirtschaft und unserer Menschen in ihrem Mobilitätswunsch voll erfüllt werden können,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Zu welchem Preis?)

    sicherlich über verschiedene Verkehrsbänder: Schiene, Straße, Luft und Wasser.

    (Zurufe von der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Ollesch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich komme mit der Zeit sonst nicht aus.
    Herr Kollege Schulte, Sie haben Kritik am Bundesverkehrsminister geübt. Anderes blieb Ihnen eigentlich gar nicht mehr übrig, wie das von mir Gesagte sicherlich beweist. Das ist wohl nicht zu widerlegen; denn einstimmige Verabschiedungen sind im Protokoll ausgewiesene Tatsachen, die Sie nicht aus der Welt schaffen können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Welchem Haushalt haben wir denn zugestimmt?)

    Herr Schulte, zur Eisenbahn haben Sie gesagt: Dieser Zickzackkurs ist eine völlige verfehlte Politik. Da finde ich in Ihrer Erklärung — —

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Sie scheinen die Programme Ihrer Regierung nicht mehr zu lesen! Haben Sie in letzter Zeit das Programm gelesen oder nicht?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17155


    Ollesch
    — Herr Kollege Lemmrich, haben Sie unser Verkehrsprogramm schon einmal gelesen? Wir reden seit Jahr und Tag davon, daß sich die Eisenbahn geordnet aus der Fläche zurückzuziehen habe, weil sie dort mit dem Kraftfahrzeug nicht konkurrieren könne. Etwas anderes haben Sie von mir und der Fraktion der Freien Demokraten seit 1969 hier nicht gehört.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Konzept der Expansion, Herr Kollege Ollesch!)

    — Nein, das gibt es nicht.
    Nun lese ich in der Verlautbarung des Herrn Kollegen Schulte — in seiner Rede ist er darauf zurückgekommen —, daß es beim Ausbau des Nahverkehrs vorn und hinten nicht reiche. Aber haben wir im Ausschuß nicht darüber nachgedacht, ob es in der Vergangenheit nicht falsch gewesen sei, den Ländern und Gemeinden soviel Geld für den Ausbau ihrer Nahverkehrseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, in einer Höhe, die die Gemeinden verleitet, dieses Geld in teuren U-Bahn- und Stadtbahnbauten anzulegen? Das war bei uns allgemeine Überzeugung, und gerade Sie haben darauf hingewiesen, daß die Folgekosten bei dem ungehemmten Investitionsdrang nicht bedacht werden. Da kann doch das Geld nicht vorne und hinten fehlen, Herr Kollege Schulte,

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Herr Ollesch, Sie denken die Sache nicht zu Ende! Ich hatte immer gemeint, Sie seien ein scharfer Denker!)

    und deshalb versuchen wir — das hat der Bundesverkehrsminister getan —, hier etwas kürzer zu treten. Aus diesen Maßnahmen spricht der Realitätssinn dieses Ministers.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ach du lieber Gott!)

    — Herr Haase, das werden Sie nicht begreifen, Sie haben sich mit dem Problem noch nie beschäftigt, sondern vielleicht mit allen anderen, aber auch da wenig erfolgreich.
    Ich lese von Herrn Schulte in der Stellungnahme zum Problem und zu der Vorlage des betriebswirtschaftlich optimalen Netzes der Bundesbahn: Eine Halbierung des Streckennetzes wird es nicht geben. Herr Schulte, wie hätten Sie es denn gerne? Soll ein Drittel weg oder das gesamte Netz? Oder befürworten Sie die Vorschläge des Herrn Kollegen Jobst, der nach mir spricht, oder die Ihres Kollegen Jahn (Münster), die er in seiner Stellungnahme aufführt? Das sagt sich schön. Wer will denn halbieren?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ollesch!)

    Bis jetzt hat niemand erklärt, daß er das Streckennetz halbieren will. Das Streckennetz muß lediglich verkürzt werden, nämlich dort, wo die Einrichtungen der Bahn von der Bevölkerung nicht mehr in Anspruch genommen werden.
    Diese Entwicklung ist nicht Schuld irgendeines Ministers. Wir hatten 1968 11,7 Millionen Pkw, wir haben heute 19 Millionen Pkw. Diese fahren nicht ohne Menschen und stehen nicht leer herum, sondern darin sitzen die Menschen, die früher einmal mit der Bahn und mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln gefahren sind. Sie können sicherlich den Vorschlag machen: da werden wir einmal mit Gesetzgebungsmaßnahmen versuchen, den Trend zu ändern. Aber den Mut haben Sie auch nicht, sondern Sie sprechen von anderen Dingen.
    Herr Kollege Schulte, Sie haben heute wiederholt: Ihre Initiative ist der Bleistift. Ich stelle mir so richtig vor, wie der Bleistift als Streckenstillegungsalternative anfängt zu wirken. Sie haben den Bleistift sicherlich gewählt, weil man die Striche schnell wieder wegradieren kann. Aber was hat die Bundesbahn bisher anders gemacht, als auch mit dem Bleistift zu arbeiten? Sie hat nämlich alles das schon getan, was Sie fordern: mehr Verkehr auf die Strecke, Rabattangebote. Sie hat ihre Verkaufs- und Propagandabeamten mit Sonderangeboten in die Landschaft geschickt. Sie gibt Rabatte. Was ist denn z. B. der Städtestückguttarif anders als das, was Sie wollen? Aber ich warne vor hochgeschraubten Erfolgserwartungen bei diesem Ansetzen des Bleistifts bei den Rabatten und bei der Mehrbelastung der Bundesbahn durch hervorragende Angebote. Wir wissen nämlich heute nur, daß dieser Städtestückguttarif mit 29 °/o Rabatt in einem eisenbahnspezifischen Verkehr von Knoten zu Knoten sicherlich keine nachweisbaren Mehreinnahmen gebracht hat. — Herr Kollege Sick, Sie nicken mir zu.
    Eine weitere Maßnahme, auch eine Bleistift-Maßnahme, ist der Sondertarif für Güter der Nahrungs-und Genußmittelindustrie — bei einer Leistungsannahme durch die Bahn in Höhe von 15 000 t. Bei der Genehmigung dieses Tarifs haben wir nur sehr zögernd zugestimmt, weil wir fürchteten, daß die Rechnung bei diesem Abenteuer vielleicht auch nicht ganz aufgeht. Dann komt der Öltarif hinzu. Alles das sind diese Bleistift-Maßnahmen, die Sie vorschlagen, Herr Schulte. Nichts anderes haben Sie vorgeschlagen. Sie sagen: Die Bahn muß kaufmännisch denken. Und Herr Jobst wird nachher sagen: Da muß eben mehr auf die Bahn gebracht werden, ohne aber zu sagen, wie wir die Güter auf die Bahn bringen sollen, die alle bleiben müssen, damit die 29 000 km weiter in Betrieb gehalten werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das klingt für die Eisenbahner verlockend, sehr verlockend, nur stimmt es nicht mit der Wirklichkeit überein.
    Herr Kollege Jobst, wenn Sie nachher auf die Frage der Wettbewerbsverzerrungen eingehen sollten, kann ich Ihnen nur sagen: vorsichtig, vorsichtig! Wollen Sie den gewerblichen Güterverkehr steuerlich noch höher belasten, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen? Wollen Sie die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer noch mehr erhöhen, als es heute schon der Fall ist? Oder wollen Sie die Binnenschiffer die tatsächlichen Kosten zahlen lassen? Hier liegt doch das Problem, Herr Kollege Jobst. Dann hört es auf mit der Binnenschiffahrt in der Bundesrepublik. Aus! Darüber kann die Bundesbahn sich freuen, sicherlich. Aber Sie haben doch den Nord-Süd-Kanal nicht mit Ihrer Fraktion abge-

    Ollesch
    lehnt, der dazu beiträgt, daß es weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Bahn und anderen Verkehrsträgern gibt. Man muß doch mit dem Angebot von Rezepten sehr vorsichtig sein.
    Herr Kollege Schulte, eine Halbierung wird es nicht geben.
    Ich habe hier eine Zeitschrift.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sprechen Sie einmal von Ihrem Programm!)

    Ich setze mich mit Ihren Vorwürfen über die angeblich verfehlte Verkehrspolitik auseinander.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    In der Zeitschrift „Personenverkehr" lese ich, daß der Kollege Schulte bei den deutschen Autobusunternehmern gesprochen hat, die im Reiseverkehrsverband zusammengeschlossen sind. Dort hat er erklärt:
    Daß es auf dem flachen Lande
    — hören Sie gut zu, Herr Kollege Jahn und Herr Kollege Jobst —
    sowieso keine Alternative zum Bus gibt, ist spätestens seit der vom Bundesminister für Verkehr herausgegebenen Studie über bestehende und künftige Nahverkehrstechniken unumstritten.
    — Und weiter:
    Die Zeit ist reif für eine verstärkte Hinwendung zum Omnibus.

    (Lachen bei der SPD — Stücklen [CDU/ CSU] : Schienenomnibus!)

    Nun soll das ja alles wohl nicht so gewesen sein.
    Der Landtagskollege Runtsch aus Hessen hat sich an einer Podiumsdiskussion beim Verband der hessischen Omnibusunternehmer beteiligt. Er hat zuerst etwas anderes gesagt; er hat Bezug genommen auf einen Professor,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Was war denn das? Was hat er gesagt?)

    der erklärt hat, daß es zum Auto und zum Omnibus keine Alternative gebe. Das hat der Professor gesagt. Nun, Herr Runtsch, Landtagsabgeordneter der CDU, hat doch sicher nicht als Herr Runtsch gesprochen. Es wäre doch schlimm, wenn Sie den Verbänden Leute anböten, die ihre private Meinung verkaufen und nicht die politische ihrer Fraktion oder Partei; obwohl ich das immer wieder feststelle. Das geht von den Sozialausschüssen bis zu den Eisenbahnern; je nachdem, wo man ist, spricht man entsprechend.

    (Beifall bei der FDP und der SPD - Lemmrich [CDU/CSU]: Da haben Sie doch große Erfahrungen! Da sind Sie doch Spezialist! Bei der Benzinsteuererhöhung! Schieben Sie das doch nicht anderen in die Schuhe!)

    Der Herr Kollege Runtsch hat gesagt, deshalb sei es nicht zu verstehen, warum sich die Bundesbahn nicht ganz aus der Fläche zurückziehe, um sie dem privaten Omnibusbetrieb zu überlassen; denn für eine private, rational geführte Wirtschaft gebe es
    einfach keinen Ersatz. Den letzten Halbsatz unterstreiche ich. Nur, meine Damen und Herren: Wenn Sie draußen diese Erklärung abgeben — gefärbt je nach Teilnehmerzahl —, dann stellen Sie sich bitte hier nicht hin und werfen dem Minister, der endlich ein reales Konzept hat, vor, er betreibe eine verfehlte Verkehrspolitik.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Jobst, was sagen Sie denn bitte zum Stückgut?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Daß es zu teuer ist!)

    Haben Sie sich zum Stückgutmodell 400 erklärt, oder wollen Sie das Defizit von 1,5 Milliarden DM in diesem Bereich weiter tragen? Wir haben den Mut gehabt, zu sagen, die Eisenbahn solle sich vom Stückgut trennen, weil sie hier mit der Straße nicht konkurrieren könne, daß dies ein Weg sei, die Bahn vom hohen Defizit herunterzubringen. Das erklären Sie doch einmal draußen deutlich! Erklären Sie nicht: Es muß mehr Gut auf die Bahn, ohne zu sagen, mit welchen Gesetzesmaßnahmen Sie das machen wollen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte nun zum Schluß kommen.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Weitermachen!)

    — Wissen Sie, ich mache das doch nicht alles ganz kostenlos, Ihnen Belehrungen zu erteilen, die Sie notwendig haben, damit Sie endlich einmal eine realistische, sachbezogene Verkehrspolitik machen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich frage noch einmal: Wenn der Minister keine Konzeption hat, wenn seine Verkehrspolitik konzeptionslos ist, dann legen Sie Ihre Straßenkonzeption vor, dann legen Sie Ihre Bahnkonzeption vor; denn der Bleistift und die Aussage „Es wird nicht halbiert" oder „Es wird gar nichts verändert" — wie Herr Jobst oder Herr Jahn sagen werden — genügen eben nicht, um das Problem der geringeren Inanspruchnahme der Eisenbahnen als Transportmittel zu lösen. Das müssen Sie doch gleich dazusagen, wenn Sie dieses Lamento erheben. Soll denn die Bahn auf den Strecken, auf denen niemand mehr mit der Bahn fahren will, weiter fahren müssen? Wollen Sie es verantworten, schlicht und einfach den Verkehr dort einzustellen?

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Was schlagen Sie vor?)

    Herr Haase, da bedarf es nicht einmal eines Auffangkonzeptes, weil der deutsche Güterkraftverkehr, die Omnibusbetriebe, der öffentliche Personennahverkehr und die Bundesbahn selbst mit ihren Omnibussen in der Lage sind, dieses Wenige an Eisenbahnverkehr ohne besondere Auffangkonzepte aufzunehmen.
    Das ist unbestritten. Das hat Wirtschaftsminister Jaumann auf einer Fachtagung des Güterverkehrs erklärt: er sei überzeugt, daß der deutsche Güterkraftverkehr in der Lage sei, alle gewünschten. Transportleistungen dort zu übernehmen, wo die Bahn aus Kostengründen nicht mehr fahren könne.

    (Zuruf des Abg. Maucher [CDU/ CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17157


    Ollesch
    Meine Damen und Herren, ich habe Anlaß, dein Bundesverkehrsminister für meine Fraktion ausdrücklich für eine Politik zu danken, die sachbezogen ist, die realistisch ist und die nicht verschwommenen Idealvorstellungen oder Ideologien nachhängt.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das erzählen Sie einmal im Wahlkampf Ihren Wählern! Die lachen sich tot!)

    Dies auszusprechen, meine Damen und Herren, ist mir ein ehrliches Bedürfnis.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun mag das Drumherum — und das konzediere ich Ihnen — sicherlich nicht immer zur vollen Zufriedenheit gelaufen sein. Vielleicht ist manches an der psychologischen Vorbereitung schief gelaufen. Ich erinnere nur an die Verordnung über den Taxenverkehr.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    — Ja, sehr gut. Aber, meine Damen und Herren, der angezogene Teil, der von Ihnen so belacht wurde, stammt aus dem Jahre 1960. Wenn ich mich recht erinnere, war damals der Herr Bundesverkehrsminister Seebohm im Amt.

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Der hat ihn ja nicht vorgelegt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nein, wir Freien Demokraten waren bis 1961 in der Opposition. Wir haben mit nichts zu tun.

    (Heiterkeit — Reddemann [CDU/CSU]: Herr Ollesch, nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, haben Sie mit nichts zu tun!)

    — Ja, meine Damen und Herren, was wollen Sie denn? Geben Sie es doch einmal zu: Die 8-PS-proTonne-Verordnung stammt aus dein Jahre 1969. Wir haben sie bekämpft. Damals hatten Sie die Große Koalition, an der wir nicht beteiligt waren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Also wirklich nur Trittbrettfahrer!)

    Die umstrittene EWG-Sozialverordnung 543/69 kommt aus dem Jahre 1969, aus der Zeit Ihrer Großen Koalition. Wir haben sie — Herr Müller-Hermann, das werden Sie mir zugestehen müssen — ab 1969, als wir in die Regierung gingen und als ich Mitglied des Verkehrsausschusses wurde, von Anfang an bekämpft. Auch dies ist nachweisbar anhand von Unterlagen. Es spricht doch für die Güte dieses Ministers, daß er diese umstrittenen Verordnungen zunächst einmal außer Kraft gesetzt hat. Das war doch wohl auch Ihr Wunsch, und das müssen Sie ihm doch wohl konzedieren, daß er sich hier als weitaus sachkundiger und realistischer gezeigt hat als seine Vorgänger, auch als die Vorgänger, die Sie gestellt haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Nun, meine Damen und Herren, zur Bahn selbst. Wir Freien Demokraten haben die Vorlage des betriebswirtschaftlich optimalen Netzes begrüßt. Die Bundesbahn ist doch ein Unternehmen, das zum
    einen der Allgemeinheit verpflichtet ist, aber auch nach kaufmännischen und wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden muß. Diese Doppelstellung bildet eine Aufgabe, die nur sehr schwer zu lösen ist, wenn wir an die politischen Forderungen denken, die überall, hier und dort, erhoben werden. Aber man muß doch wissen, auf welchem Netz die Bahn, ohne daß wir die Defizite dort ausgleichen müssen, einigermaßen kostengünstig fahren kann. Auf diesem Netz, das dargestellt ist und das sicherlich korrigiert wird, weil die Zahlen überprüft werden müssen, sollten wir dieses Unternehmen durch Rationalisierung stärken. Das haben wir vor, das ist unser Wille. Dann bleibt einem doch — das kenne ich auch aus der Privatwirtschaft gar nicht anders — nichts anderes übrig, als festzustellen, wo man denn noch die Strecken aufrechterhalten muß, die nur defizitär betrieben werden können. Diese Feststellung ist eine Aufgabe, die dem Staatssekretärausschuß übertragen ist, der mit den — zum Teil auch von Ihnen geführten — Ländern feststellt, wo eine Strecke aus regional- oder strukturpolitischen Gründen unbedingt aufrechterhalten bleiben muß.
    Nun können Sie am Timing, wie man heute sagt, am Zeitplan Kritik ansetzen. Es sieht ja auch so aus, daß es wegen der Bundestagswahl so sein könnte. Ich hoffe, daß es nicht so ist.

    (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : So ist es auch! Ihr seid doch feige gewesen!)

    — Herr Müller-Hermann, das können Sie der Fraktion der Freien Demokraten doch wohl nicht vorwerfen. Wir stellen nicht alle Minister in dieser
    Regierung — oder noch nicht alle, wie Sie wollen.

    (Heiterkeit)

    Aber an der Notwendigkeit dieser Operation, meine Damen und Herren, mogeln Sie sich doch nicht vorbei mit schillernden Erklärungen hier für die Kundigen, draußen für die, die im einzelnen nicht so im Bilde sind über das, was Sie ansonsten vernünftigerweise zu sagen gezwungen sind.
    Ich darf abschließend bemerken, daß wir diesem Haushalt — einem der wichtigsten —, weil er ein ordentlich geführter Haushalt ist, in der zweiten Lesung zustimmen werden und daß wir Ihren Änderungsantrag, der der Ausfluß Ihres Ärgers über diesen vernünftig arbeitenden Minister ist, ablehnen werden. Ich darf Ihnen herzlich danken.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Bitte! — Beifall bei der FDP und der SPD)