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ID0724218600

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Friderichs.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich muß Ihnen das sagen: Der Konsumsektor ist der einzige, der überhaupt in Bewegung gekommen ist. Ob daraus wirklich eine nachhaltige Förderung und ein Übergreifen auf den Investitionssektor folgen wird, das wissen wir noch nicht.

    (Zurufe von der SPD — Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall)

    Meine Damen und Herren, ich will Ihnen jetzt einmal einige Maßnahmen aus dem Korb des demokratischen Sozialismus nennen, die gebündelt später wirklich einen neuen wirtschaftsordnungspolitischen Sachverhalt ergeben. Ich meine dabei nicht nur diejenigen Maßnahmen, die sie beschlossen haben, sondern auch diejenigen, von denen Sie dauernd reden und die Sie dauernd in Diskussion halten, Ihre Linken, bis recht weit hinein in die Mitte der Sozialdemokratie. Die Forderung nach Investitionskontrolle und die Steuerreform sind einwandfreie Bestandteile dieser Art. Ich denke an die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögenssteuer. Und so geht es weiter. Hierzu gehören auch Eingriffe in den Eigentumsbegriff über das

    Metadaten/Kopzeile:
    17144 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Höcherl
    Bodenrecht, das wir heute beschlossen haben. Deswegen konnte ich leider die sehr aggressive Rede von Herrn Ravens nicht hören.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ja, wir haben diese Mißgeburt über die Bühne gebracht.

    (Allgemeine Heiterkeit — Lebhafte Zurufe)

    Weiter: Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Beschluß über das Dauerwohnrecht usw. Das sind in Wirklichkeit ernste Dinge.
    Ich will Ihnen etwas sagen: Ich glaube, wir haben vor uns selber und vor der ganzen Welt den Beweis erbracht, daß wir mit unserer Methode — die Sie ja gar nicht haben wollten und die Sie im Godesberger Programm, wenn man es ganz genau liest, ja gar nicht übernommen haben — —

    (Heiterkeit — Zurufe von der SPD)

    — Das ist eine sehr umständliche Lektüre. Das bestreite ich nicht. Aber da steht schon etwas von demokratischem Sozialismus und all diesen Dingen. Das hört sich großartig an.

    (Anhaltende Zurufe)

    Ich unterstelle Ihnen ja keine Volksfrontideen. Ich unterstelle Ihnen all diese Dinge nicht. Aber ich unterstelle Ihnen, daß Sie immer mehr Staat, immer mehr Glück von Gnaden der SPD und der Bürokratie haben wollen. Das wollen Sie doch haben, damit Sie elegant dastehen. Man muß vor Ihnen antreten und sich dort die Gnaden und die Leistungen und so weiter abholen. Darauf läuft es doch hinaus: Die Macht an Sie zu binden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD und der FDP)

    Ich könnte noch eine ganze Reihe von ähnlichen Maßnahmen und Planungen aufführen, die dauernd von dem einen oder dem anderen von Ihnen, und zwar von maßgebender Seite, in Aussicht gestellt werden. Hier, Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs, hätten Sie eingreifen und Ihren Widerstand beweisen müssen. Das haben Sie nicht getan. Mitgegangen — mitgefangen. So ist doch die Lage!

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist ein schwacher Trost, wenn wir dann wieder eine Vorlesung von Ihnen bekommen, die ausgefeilt, sprachlich hervorragend und auch in der Theorie einwandfrei ist, der aber keine Taten folgen. Nein, keine Taten! Sie werden noch eine große Verantwortung vor der Geschichte haben, wenn Sie Ihre Aufgabe erfüllen wollen. Sie haben ja eine wunderbare Arbeitsteilung, genauso wie hier unsere Freunde von der SPD: Der eine macht den linken Flügel, der andere die Mitte, der andere bewegt sich etwas nach rechts.

    (Heiterkeit — Zurufe)

    Herr Friderichs zieht durch die Lande von Messe zu Messe — nichts dagegen einzuwenden! — und verkündet dort das Evangelium der reinen Marktwirtschaft. Und der Graf ebenso!

    (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, dem liegen natürlich auch sehr praktische Überlegungen zugrunde. Dafür gibt es aber auch wieder andere aus Ihren Reihen, die keineswegs so denken. So teilt man sich auf. Getrennt schlagen — —(Zuruf von der CDU/CSU: Vereint schlagen!)

    — Ja, so!

    (Heiterkeit und Beifall)

    Meine Damen und Herren, was mich jetzt mit großer Sorge erfüllt — ich gehöre diesem Hause 23 Jahre an: Sie haben ganz entscheidende Aufgaben nicht gelöst, offengelassen und in diesen ganzen Jahren nichts dazu beigetragen. Ich beginne mit der Staatsverschuldung. Ja, das ist eine einfache Sache, allein vom Bund in zwei Jahren 60 bis 70 Milliarden DM Schulden hinzulegen, dasselbe bei den Ländern aus den Folgekosten heraus, hohe Beträge bei Post und bei Bahn. In den nächsten Jahren sind die Fälligkeiten, die schon bis 17 Milliarden DM in einem einzigen Jahr ausmachen, kurz- und mittelfristiger Natur, kaum eine anständig konsolidierte Schuld.
    Das ist das eine.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Sagen Sie ja zur Mehrwertsteuer!)

    Wo sind denn Ihre Lösungen zur Verkehrsfrage? Herr Dr. Jobst wird darauf zurückkommen. Herr Gscheidle, Sie haben die Katze etwas aus dem Sack gelassen. Sie mußte sofort wieder in den Sack zurück.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Das paßt nicht zum 3. Oktober.

    Über die Investitionen ist gesprochen worden. Unter den spitzenindustrialisierten Volkswirtschaften sind wir diejenigen mit der schlechtesten Investitionsquote in Ihrer Regierungszeit. So ist doch die Lage.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Dabei lasse ich mich gar nicht auf ein Zahlenspiel ein.

    (Heiterkeit und Zurufe)

    — Prozentsätze, aber keine absoluten Zahlen! Man kann das nicht. Das gelingt nur Ihnen, so, wie Sie das die ganzen Jahre hindurch gemacht haben: volkswirtschaftliche Vorausschau, mittelfristige Planungen. Keine einzige hat gestimmt!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und das machen Sie bis zur zweiten und dritten Stelle ganz genau. Das ist schon eine sehr interessante Sache.
    Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie für den Mittelstand getan?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nichts! — Zurufe von der SPD)

    Sie haben vor allem nicht den Mut, die ganz einfache Weisheit, die gelegentlich auch der Bundeskanzler bei Unternehmensveranstaltungen von sich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17145


    Höcherl
    gibt, nämlich daß die Ertragskraft der Betriebe zu stärken ist, in die Tat umzusetzen, damit Arbeitsplätze zustande kommen. Warum? — Weil Ihnen das Neidgefühl mehr wert ist als diese entscheidende Lösung. Diesen Durchbruch schaffen Sie nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sie wären ja gar nicht in die Lage gekommen. Wir haben doch eine sehr hohe Arbeistlosenquote im internationalen Vergleich. Herr Dr. Friderichs meint, wir seien aber sonst sehr stabil. Darf ich Sie darauf hinweisen, daß eine Rezession, wie wir sie haben, einen starken Einfluß auf die Preisentwicklung ausübt. Das sind doch die Gründe, aus denen gewisse Dinge nicht mehr möglich sind, auch was die Erhaltung der Ertragskraft angeht. Darauf sind Sie stolz, und daraus ziehen Sie internationale Vergleiche.
    Meine verehrten Damen und Herren, das ist ein schwacher Trost, wenn andere noch schlechter abschneiden. Aber bei diesen Vergleichen rutscht Ihr Bundeskanzler außenpolitisch fortgesetzt aus, um das Wahlgefühl für den 3. Oktober zu pflegen. Er macht das bei internationalen Vergleichen auf Kosten unserer guten Beziehungen. Das ist doch die Wirklichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich möchte mich mit diesen wenigen Bemerkungen zu später Stunde von Ihnen verabschieden. Ich bin 23 Jahre in diesem Hause. Ich danke Ihnen allen — auch Ihnen von seiten der SPD — für die politische und menschliche Kameradschaft; aber ich darf noch einen Wunsch äußern. Wenn ich mir jetzt vom Ruhestand aus die Dinge ansehe, dann möchte ich eine besser besetzte Regierungsbank haben, und weil ja die Regierung kein Testfall sein darf und kein Versuchsklinikum, möchte ich eine marktwirtschaftlich orientierte und der inneren und äußeren Sicherheit wirklich ernsthaft verpflichtete Regierung.

    (Zurufe von der SPD)

    Warten Sie, vielleicht lernen Sie noch! Der erste
    Versuch mit sieben Jahren ist grauenvoll mißlungen.

    (Beifall und Heiterkeit bei allen Fraktionen)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Bundesminister Friderichs.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höcherl, ich habe mich nur zu einer Richtigstellung gemeldet. Ich bin nämlich kein diplomierter Volkswirt, sondern Kollege von Ihnen, also Jurist, und habe mir auch eigens einen Volkswirt zur Beratung ausgesucht und habe geglaubt, das klappe gut; aber Sie haben das trotzdem kritisiert.
    Herr Kollege Höcherl, ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen dafür, daß Sie mit der Weisheit desjenigen, der diese Bühne verläßt, bei der Schilde-
    rung meines Lebensweges den Eintritt in eine sozialdemokratisch-liberale Regierung milder beschrieben haben, als Sie dies früher taten. Ich habe nämlich festgestellt, daß Sie zu früherer Zeit einmal formuliert haben, eine Koalition zwischen SPD und FDP wäre so, als wenn ein Weißer eine Negerin heiratet.

    (Heiterkeit)

    Da fand ich das, was Sie heute sagten, etwas milder.
    Da ich gerade bei der Suche nach Zitaten war, habe ich noch eines gefunden — auf dieses komme ich aber nicht, weil Sie die Frau Kollegin Schuchardt als „gesellschaftspolitische Amazone" angesprochen haben. Sie haben in sehr früher Zeit — vielleicht damals schon sehr klug —, nämlich 1959, einmal gesagt: „Die eigentliche Politik wird nicht im Bundestagsplenum, sonden auf dem Sofa gemacht."

    (Große Heiterkeit und Beifall)

    Und Sie haben, Herr Kollege Höcherl, diesem Satz hinzugefügt: „Auf dem Sofa wird man sich in der Regel schnell einig."

    (Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

    Da Sie sich selbst verabschiedet haben, möchte ich mir erlauben, nur zwei Sätze anzufügen, und zwar aus dem „Hamburger Abendblatt". Sie haben ja das Hamburger Übergewicht in der Regierung geschildert. Das „Hamburger Abendblatt" hat einmal über Sie geschrieben: „Ein wirklich seltener Anblick, einen Politiker so fest verankert zu sehen." Und der letzte Satz lautete: „Er ist Bayerns Rechtfertigung vor der übrigen Bundesrepublik."

    (Heiterkeit und lebhafter Beifall)

    Ich glaube, wir bedauern alle, daß diese Rechtfertigung jetzt entfällt.

    (Allgemeiner Beifall — Bundesminister Dr. Friderichs begibt sich zu Abg. Höcherl [CDU/CSU] und reicht ihm die Hand)