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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp von Bismarck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen -und Herren! Herr Ehrenberg, Sie können den Bürgern in aller Ruhe überlassen, wen sie am 3. Oktober wählen. Sie werden sich wundern, wie klar die Bürger erkennen, was ihnen dient und was aus Liebe zu Deutschland gut ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Demonstrativer Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Ehrenberg, wir teilen Ihre Freude am Frühling. Die Frage ist nur — darüber müssen wir natürlich auch reden —, ob die Voraussetzungen, die bisher geschaffen wurden, derart sind, daß aus diesem Frühling rechtzeitig ein Sommer wird, der auch rechtzeitig eine Ernte einbringt.

    (Zuruf von der SPD: Das wollen Sie doch auch im Interesse Deutschlands!)

    Um diese Frage haben Sie sich vorgestern, gestern und auch heute gedrückt. Sie haben auch kein Wort über die Fehler, die gemacht wurden, gesagt. Das ist für die Zukunft immer eine sehr schlechte Prognose. Wenn jemand nichts tut, als sich zu loben und andere schuldig zu sprechen, ist die Hoffnung, daß er es in Zukunft besser macht, in der Regel klein.
    Sie haben dann — Sie haben es sogar auf ein Wahlplakat gebracht, das Sie überall zeigen; ich aber warne davor — vom „deutschen Modell", „unserem Modell" gesprochen. Meine verehrten Damen und Herren, wenn wir Europa richtig einschätzen und die geschichtlichen Reste, die überall vorhanden sind, ernst nehmen, dann sollten wir mit solchen draußen arrogant wirkenden Worten sehr vorsichtig sein.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Nun zu dem Modell selbst. Herr Ehrenberg, Sie wissen, daß das Modell nicht von Ihnen erfunden, sondern gegen Ihre Partei durchgesetzt wurde. Sie haben 1969 — wenn ich ein Bild gebrauchen darf, damit es nicht zu langweilig ist — ein sehr gut gerittenes Pferd übernommen. Ihr Pech war, daß Ihr erster Bundeskanzler nicht reiten konnte. Er hat dann die Bereiter daran gehindert, zur rechten Zeit die richtigen Gangarten einzuschlagen. Darüber werde ich nachher ein Wort sagen. Jetzt haben wir einen Bundeskanzler, der reiten kann. Aber er reitet das Pferd auch nicht mit wirklicher Lust, sondern mit einer immer wieder zu spürenden Unlust, wie Sie an seinen Äußerungen über Inflation abgelesen haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er sitzt auf einem Esel!)

    Zur Investitionslücke, Herr Ehrenberg. Sie sollten doch eigentlich etwas Besseres tun, als nun die verschiedenen Berechnungsweisen zu kritisieren. Sie wissen, daß das möglich ist. Sie sollten einfach sagen, was die Wirkung dieser unterbliebenen Investitionen ist, nämlich die Arbeitslosigkeit. Sie wissen das ganz genau. Sie sollten sagen: „Das haben wir begriffen, und wir machen den Fehler nicht wieder." Aber ihn so darzustellen, als wäre es ein Rechenfehler der Opposition, ist doch eine Verharmlosung, die ein Mann Ihres Sachverstandes an dieser Stelle unterlassen sollte.
    Und schließlich: Sie haben den Herrn Fraktionsvorsitzenden kritisiert. Ich lese Ihnen noch einmal

    Metadaten/Kopzeile:
    17132 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Dr. von Bismarck
    vor, was er gesagt hat, damit er nicht falsch zitiert wird. Ich darf zitieren, Herr Präsident:
    Im ZDF hat vor einigen Tagen ein Baufacharbeiter seine Lohntüte vorgelegt und berichtet, daß ihm von 95 DM Lohnerhöhung, die er erhalten hatte, ganze 16 DM verblieben.
    Dies ist eine Mitteilung eines Vorgangs, die überhaupt nicht kritisiert werden kann.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Aber die kann man doch als Fraktionsvorsitzender nicht ungeprüft übernehmen!)

    — Aber, verehrter Herr Ehrenberg, Sie werden doch wohl in der Lage sein, das zu interpretieren. Da brauchen Sie sich doch über die Mitteilung von Herrn Carstens nicht zu ärgern!

    (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Das ist die Wirklichkeit!)

    Nun zum Thema. Die Herren von der Regierung haben sich alle heute und gestern und vorgestern, wie ich meine, die Sache mit der Alternative „Freiheit oder Sozialismus" zu leicht gemacht. Zunächst einmal wissen Sie sehr genau, daß niemand die sozialen Demokraten damit meint, sondern die Kernfrage, die dahintersteht, ist doch: Was soll es eigentlich bedeuten, daß die sozialen Demokraten sich immer mehr mit dem Sozialismus schmücken, der ihnen so schlecht steht? Dies ist in der Tat die Schicksalsfrage Europas, und wir sollten darüber sehr subtil sprechen und nicht mit dem Vorwurf kommen, dies sei Heuchelei. Das ist notwendig, denn hier müssen sich die Geister scheiden. Zunächst äußerlich, meine verehrten Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion. In allen Handbüchern über Sozialismus und Kommunismus geht das munter durcheinander. Es ist doch nirgends wirklich unterschieden, und es ist für jedermann fast unmöglich, sich zurechtzufinden.
    Lassen Sie mich Ihnen einmal aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 17. April zu diesem Thema einen Satz vorlesen, den ich mit Genehmigung des Präsidenten zitiere:
    Nicht zufällig ist die früher übliche Selbstbeschreibung der SPD als „freiheitlicher Sozialismus" außer Gebrauch gekommen. Nicht unbemerkt blieb, wie der andere, einst synonym verstandene Ausdruck „demokratischer Sozialismus" ausgedehnt worden ist, Nebenbedeutungen erhalten hat,

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD]) — passen Sie bitte auf! —

    die ihn brauchbar machten auch für Anhänger einer radikalen, direkten Demokratie nach dem Muster tyrannischer Volksversammlungen oder für Marxisten, die Gleichheit in einer klassenlosen Gesellschaft erzwingen wollen. Nicht jede linke radikale Position in der SPD ist illiberal, wie Erhard Eppler zeigt, aber ein marxistischer Sozialismus ist es sowohl in Begriffen wie in Taten. Ein wirklicher oder, wie die Münchner Linke sagt, ein konsequenter Sozialismus kommt
    nicht ohne Zwang aus und verlangt nach den Mitteln des totalen Staates.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Sie sehen hieraus: dies ist keine Erfindung der Opposition, das ist ein Problem unserer Zeit. Ich meine, es ist keine Zumutung, wenn ich es einmal modellhaft sage: Hätten Sie nicht spätestens im Augenblick des Mauerbaues den völlig irreführenden Ausdruck „Sozialismus" von sich weisen sollen und damit Klarheit schaffen

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und soziale Demokraten werden, was Sie in unseren Augen sind?

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Herr von Bismarck!)

    Sie verführen aber die Jugend dazu, durch den Mißbrauch dieses Wortes die Grenzen zwischen Kommunismus und Sozialismus ständig zu verwischen. Sie verführen sie dazu, mit den Kommunisten an der Basis immer neue Bündnisse einzugehen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Herr von Bismarck, lassen Sie doch den Quatsch!)

    — Das ist kein Quatsch.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Aber sicher!)

    Sie dürfen sich nicht täuschen. Das ist eine todernste Sache.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Sie kennen doch Ihre Kollegen!)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr von Bismarck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schachtschabel?


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    Rede von Dr. Philipp von Bismarck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte es nicht tun. Sie haben mir ja gesagt, daß meine Zeit dadurch verkürzt wird.
    Sie nähren unten einen emotionellen Klassenkampf

    (Möllemann [FDP] : Was heißt „unten"?)

    mit der Gegenüberstellung: hier Arbeit, dort Kapital; hier Arbeiter, dort Unternehmer; hier Gute, dort Böse.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Hier Entspannung, dort kalter Krieg!)

    Sie fördern indirekt, aber nicht immer unbewußt die gefühlsmäßige und politische Diffamierung des Gewinns als Profit, als böse, weil angeblich nur im Interesse der Kapitalisten.
    Meine verehrte, charmante Kollegin Antje Huber, hat das vorhin ja bezeugt. Sie sagt: Gewinn, den man erzielt, um ihn einigen wenigen, manchmal denjenigen, denen das Unternehmen gehört, irgendwie zugute kommen zu lassen, ist etwas ganz anderes, als wenn der Staat Steuern einnimmt. Sie sagt: Der will nämlich keine Gewinne erzielen; das ist der Unterschied: Wir wollen keine Gewinne erzielen. Hier kommt unbewußt zum Ausdruck, daß Gewinn bei Ihnen einen sehr niedrigen Rang hat.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17133


    Dr. von Bismarck
    Und dies ist natürlich die Folge einer vorausgehenden Unklarheit, die Sie mit dem Wort „Sozialismus" geschaffen haben und zu unserem und Ihrem Unglück weiter erhalten.
    Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber wir sind nun einmal im Wächteramt

    (Möllemann [FDP]: Nachtwächteramt!)

    und können es Ihnen nicht ersparen, daß Sie diese Sache endlich in Ordnung bringen. Und wir wissen ja sehr wohl, daß es unter Ihnen sehr viele gibt, die diese Frage genauso ernst nehmen wie wir.
    Sehen Sie, ich lese im Orientierungsrahmen, Herr Ehrenberg, daß Sie sagen:
    Eine Wirtschaftsordnung, die auf der einzelwirtschaftlichen Verfügung über die Produktionsmittel, auf der Marktkonkurrenz beruht, orientiert ihre Produktion nicht unmittelbar an den Bedürfnissen der Menschen nach bestimmten Gütern und Dienstleistungen, sondern prinzipiell an der gewinnbringenden Verwendung des eingesetzten Kapitals durch Befriedigung der vorhandenen kaufkräftigen Nachfrage.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Na und?)

    Dies ist ein Irrtum. Hier wird so getan, als ob der Gewinn das Steuerrad wäre. Herr Ehrenberg, Sie wissen, daß das die Verwechslung von Steuerrad und Hydraulik ist. Der Gewinn zwingt — wie die Hydraulik den Damen das Lenken des Wagens erleichtert — den Unternehmer, auf die Marktsignale zu achten; sonst brauchte er das gar nicht. Ihre Darstellung ist die Darstellung marxistischer Spätüberlegungen und soll mit dazu dienen, den Gewinn in die Ecke zu bringen, daß man ihn eigentlich nicht haben darf. Die verschämten Äußerungen der letzten Zeit insbesondere aus dem sozialdemokratischen Lager, daß man den Gewinn nun doch wieder braucht, können hier einfach nicht überzeugen.
    Wer dem Gewinn als dem Vater der Investitionen nicht traut, der ist genau auf dem Wege, den Sie geschildert haben, nämlich auf dem Wege, in Wirklichkeit die Arbeitslosigkeit zu programmieren. Die Arbeitslosigkeit ist doch die Folge der zu geringen Investitionen,

    (Beifall bei der CDU/CSU) und genau das haben Sie hier vorgebracht.


    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Wer dem Markt als Einrichtung nicht traut, mißtraut im übrigen auch der Freiheit.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Sehen Sie, wenn man sich die Preissignale nicht als die eigentlichen Steuerleute vorstellen kann, muß man den Wunsch haben, durch Investitionskontrolle und schärfere Mittel in den Markt einzugreifen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Und daß das nicht erfunden ist, daß das ständig von Ihren Freunden gesagt wird, können Sie aus einigen Zitaten ersehen. Herr Vetter, kein Geringer in unserem Staat, sagt:
    Wir müssen radikal brechen mit den bislang unsere Wirtschaft und Gesellschaft beherrschenden Prinzipien des privaten Gewinns.
    Und Herr Loderer fügt hinzu:
    Die Marktwirtschaft ist mit ihrer Scheinrationalität nicht in der Lage, den öffentlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Sie räumt den partikularen Interessen Vorrang ein gegenüber dem allgemeinen Interesse. Wo aber die Gewinnmaximierung zum ökonomischen Leitbild und zum bestimmenden Faktor des Wirtschaftens erhoben wird, kommen die Gemeinschaftsaufgaben zu kurz, rangiert das Menschsein hinter den Profiterwartungen einer Minderheit. Wir wollen eine geplante Wirtschaft.
    Herr Ehrenberg, um es noch deutlicher zu sagen: Herr Hensche, der eben im Druckerstreik eine Rolle gespielt hat, sagt in der Schrift „Mitbestimmung jetzt — keine halben Sachen" vom Frühjahr 1973:
    Wir müssen feststellen, daß die Gesetze des Marktes, das Spiel von Angebot und Nachfrage in weiten Bereichen nicht mehr existieren.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wollen Sie das bestreiten?)

    Nur in den Gebetsmühlen der bezahlten Propheten der Marktwirtschaft, der Unternehmensverbände, der bürgerlichen Presse und mancher Professoren
    — passen Sie auf, was jetzt kommt —
    fristet sie noch ein Leben nach dem Tode. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Ich lese Ihnen das vor, damit Sie nicht meinen, die sozialistischen Töne seien etwa ausgestorben.
    Ich meine, daß die Verwechslung dieser beiden Dinge, nämlich „soziale Demokraten" — —

    (Zuruf von der SPD: Sie treiben schon den Kollegen Schmidt aus dem Saal!)

    — Ja, der Sozialdemokrat kann auch gehen; der braucht das nicht zu wissen. Aber es gibt andere, denen Sie das sagen müßten, denn sie sind ja diejenigen, die diese Vermischung vornehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Hensche sagt in der „Zeit" der vorigen Woche:
    Für mich sind drei Elemente wesentlich, erstens
    eine Mitbestimmung nach dem Montan-Muster,

    (Zuruf von der SPD: Die haben wir doch!)

    zweitens die Investitionslenkung mit verbindlichen Auflagen und Festlegungen und drittens eine volkswirtschaftliche Planung mit Sozialisierung der Schlüsselindustrien. 100 Konzerne genügen.
    Meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht überzeugt, daß das sozialistische Konzept in Ihren Reihen eine Rolle spielt, dann weiß ich nicht, was Sie

    Metadaten/Kopzeile:
    17134 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Dr. von Bismarck
    mit der Wirklichkeit anfangen, die Sie ja ständig sehen.

    (Möllemann [FDP] : Nun fangen Sie mal langsam mit Herrn Blüm und Herrn Katzer an!)

    Nun lassen Sie mich diese Zusammenhänge anwenden auf die Wirtschaftspolitik, die Sie gemacht haben. Ich erinnere Sie an das Frühjahr 1970. An der Wende vom Februar zum März waren diejenigen, die marktwirtschaftlich denken, sich bewußt, daß gebremst werden mußte. Sie waren sich dessen bewußt, daß das Stabilitätsgesetz anzuwenden war. Die Kernmannschaft der sozialistischen Gruppe in Ihrem Lager hat das damals verhindert.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Was ist denn das für eine Legende?)

    Sie haben erst am 7. Juni angefangen. Sie haben die Bundesbank alleingelassen. Der Diskontsatz wurde von 6 auf 7,5 % erhöht.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schachtschabel [SPD])

    Die Zinsen gingen nach oben, die Bremse wurde angezogen. Das war der erste Augenblick, in dem unsere Währung durch Einströmen von fremdem Geld in Gefahr gebracht wurde.
    Sehen Sie, alle diese Entscheidungen, die Sie dann getroffen haben, haben den gleichen Mangel gehabt.

    (Lachen bei der SPD)

    Als Sie sich endlich im Sommer 1973 entschlossen, zu bremsen, haben Sie wiederum aus Furcht vor der richtigen Lösung, nämlich eine allgemeine Dämpfung herbeizuführen, die Investitionsbremse betätigt und damit die Investitionen zurückgedrängt. Die Folgen dieser Handlungsweise sehen wir jetzt.
    Herr Ehrenberg, was Sie vorhin verniedlicht haben, ist genau der Grund dafür, daß wir eine Arbeitslosigkeit haben, die wir „strukturell" nennen müssen und die wir wahrscheinlich so schnell, wie wir das alle wünschen, nicht beseitigen können. Ich möchte das deswegen in diesen Zusammenhang bringen, damit Sie sich darüber klar sind, daß die Kontroverse, die Sie im Augenblick unter sich austragen, und zwar an vielen Stellen und nicht nur in München, bei Ihnen konkrete Folgen gehabt hat und der eigentliche Grund dafür war, warum Sie trotz hohen Sachverstands in Ihren Reihen nicht handeln konnten, wie Sie hätten handeln sollen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD])

    Ich will Ihnen zwei unverdächtige Zeugen dafür nennen. Als der Herr Möller zurücktrat, hat er sich genauso klar über die Situation geäußert wie der Herr Schiller.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wer ist das? — Dr. Ehrenberg [SPD] : Der Friedrich von?)

    Als Herr Schiller zurücktrat, sagte er: „Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto ,Nach uns die Sintflut". Als Herr Möller zurücktrat, sagte er: „Worum es mir ging, ist die Hoffnung, daß mein Schritt dazu beitragen wird, eine
    Haushaltsführung zu sichern, die auf den Pfeilern der Stabilität und Solidität ruht."
    Meine Herren, die Zeit drängt mich, früher zum Ende zu kommen. Aber ich möchte doch festhalten: Das, was Sie in der Frage „Sozialismus oder Freiheit?" angeht und was Sie entscheiden müssen, ist, ob Sie Markt wollen oder Marx,

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Das ist unter Ihrem Niveau!)

    oben Markt und unten Marx, Markt hier und Marx an der Front des Wahlkampfs.

    (Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD])

    Alle diese bisherigen Erscheinungen, die wir haben, zeigen, daß Sie vor der Emotion, die unten erzeugt wird, Ihr Schiff im Winde fahrenlassen und nur hier das Gesicht der Marktwirtschaft zeigen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Genau das ist der Punkt, um den es geht. Sie sollten es sich nicht zu leicht machen und nicht so tun, als wäre es eine Anklage an die sozialen Demokraten. Es ist eine Ermahnung an diejenigen, die Augen haben, zu sehen, daß in ihren Reihen die Gefahr besteht, den Sozialismus zu verharmlosen, Bündnisse einzugehen, wo Sie Europa gefährden, und die junge Mannschaft in dem Irrtum zu lassen, daß sie wählen könne zwischen Markt und Marx, ohne dabei Freiheit oder Unfreiheit zu wählen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Sehr schwach!)