Rede:
ID0724215800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Reuschenbach?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das kann ich Ihnen bestätigen. Nur macht es keinen Unterschied.

    (Pieroth [CDU/CSU] : Doch, genau! Sie denken nur im Kollektiv!)

    — Aber ich bitte Sie! Verehrter Herr Pieroth, um eine marginale Belastung von 83 °/o bei einem Bauarbeiter zu finden, müßte es einen Bauarbeiter geben, der mehr als 250 000 DM im Jahr verdient. Den suchen Sie doch einmal!

    (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Sie müssen nachrechnen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Ich liege nicht falsch, keine Angst! Was das Nachrechnen betrifft, Herr Häfele, so folgen Sie meiner
    Empfehlung: Erteilen Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden Unterricht im kleinen Einmaleins.

    (Zurufe von der CDU/CSU) — Nein, nein. Rechnen Sie nach!

    Herr Strauß spricht davon — das sei hier als letztes genannt —, daß in unserem kollektiven System die Armen die Reichen finanzieren. Das Finanzierungssystem unserer Sozialversicherung ist nicht geändert worden. Herr Carstens hat hier behauptet, 90 % all dieser Sozialleistungen gingen auf die CDU zurück. Herr Strauß distanziert sich davon. Auch das sollte die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, wie groß hier die Unterschiede sind.

    (van Delden [CDU/CSU] : Das werden Sie am 3. Oktober zur Kenntnis nehmen!)

    — Herr van Delden, ich könnte Ihnen hier jetzt eine sehr lange Liste all der Fehlbeurteilungen der tatsächlichen Entwicklung vorlesen, die Sie von der Opposition seit Sommer des vergangenen Jahres bis heute abgegeben haben. Ich will Ihnen und den Kollegen meiner Fraktion diese Liste am späten Abend ersparen.
    Aber was ich Ihnen nicht ersparen kann, meine Damen und Herren von der Opposition, sind einige Bemerkungen zu Ihrer Wahlplattform, die inzwischen vorliegt, und zu all dem, was Sie hier heute, gestern und vorgestern zu dem Thema gesagt haben, das der Bundesminister für Wirtschaft bewußt und berechtigt eine betrügerische Formel genannt hat, nämlich zu der Scheinalternative „Freiheit oder Sozialismus".

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Es scheint Ihnen zum Hals herauszuhängen, daß man darauf eingeht. Ich kann das verstehen; denn Sie entlarven sich mit dieser Scheinalternative.
    Sie entlarven sich ebenso, wenn Sie in Ihrer Wahlplattform beispielsweise über den Zustand der Bundesrepublik hier und jetzt, im Jahr 1976, folgendes feststellen:
    Wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. SPD und FDP haben gemeinsam die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft erschüttert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Mißtrauen gegenüber dieser unsoliden Politik wächst von Tag zu Tag.
    Weil dieses Mißtrauen nach Ihrer Feststellung wächst, darum investieren die Unternehmer, darum nehmen die Auftragsbestände zu, darum haben die Automobilwerke monatelange Lieferfristen. Alles aus lauter Mißtrauen gegenüber dieser Regierung!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, lächerlicher konnten Sie sich in dieser Beurteilung doch nicht machen.
    Vor wenigen Tagen hat Herr Barzel in der „Quick" festgestellt und den schönen Satz geschrieben: „Aus den reichen Farben der Bundesrepublik wurde das sozialistische Grau Europas." — Wer offenen Auges und ohne farbenblind zu sein, durch

    Dr. Ehrenberg
    die Bundesrepublik und auch durch den größten Teil Europas fährt, wird kein Grau feststellen. sondern eine bunte Vielfalt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Viel Rot, viel zuviel Rot!)

    es sei denn, Herr Pieroth, er nimmt Herrn Kohl ernst, der davon spricht, daß man in diesem Land erst wieder lernen müsse, frei zu reisen, frei einzukaufen und ähnliches. Eine größere Verleumdung, Verkennung und Verketzerung der tatsächlichen Zustände kann es wohl nicht geben.
    In der Präambel Ihrer Wahlplattform heißt es weiter, daß wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurden. Jeder Rentner, dessen Renten in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt worden sind, wird sich fragen, mit welch einer Partei er es überhaupt zu tun hat, die ihm dies einzureden versucht oder die versucht — auch das kommt nicht nur in Ihrer Wahlplattform zum Ausdruck, sondern kam hier durch alle Reden hervor —, sich so darzustellen, wie es in der Wahlplattform heißt, es gehe am 3. Oktober darum, entweder das Werk der 50er Jahre neu zu begründen und weiterzuführen — das wäre die Regierungspolitik der CDU — oder das Erreichte durch sozialistische Experimente noch mehr als bisher zu gefährden. Jetzt wissen wir es ganz genau. Dieser wirtschaftliche Wiederaufschwung, wie er hier in vollem Gange ist, war ein sozialistisches Experiment. Die Schwierigkeiten der Wirtschaft in Italien sind Ergebnis christlicher Politik — das wäre der Vergleich dazu, den Sie ja wohl hier zum Ausdruck bringen wollten. Oder: Die verabschiedete Mitbestimmungsregelung, jenes große Stück mehr Demokratie in Großunternehmen, ist ein sozialistisches Experiment. Darum haben Sie dem ja auch zugestimmt, nehme ich an, ganz zuletzt, um auf diesen Zug noch aufspringen zu können. Oder: Die Sicherung von Betriebsrenten für mehr als 10 Millionen Arbeitnehmer in diesem Land, damit sie nicht bei einem Verlust des Arbeitsplatzes auch die Betriebsrente verlieren, wie das bisher der Fall war, ist ein sozialistisches Experiment — Ihrer Darstellung nach. Eine sehr merkwürdige Darstellung!
    Aber noch merkwürdiger ist das, was Sie dann insgesamt über die Bundesrepublik in Ihrer Wahlplattform feststellen. Ebenso merkwürdig und eine Verdrehung von Tatsachen war das, was Ihr Kollege, mein Kollege, unser Kollege Barzel vorgetragen hat, der im übrigen Ihnen mit seiner Rede in Anlage und Rhetorik ein Muster geliefert hat, wie die Rede eines Oppositionsfraktionsvorsitzenden zu sein hat.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Er meint es gut mit uns! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das müssen Sie Wehner mal erzählen!)

    — Nein, das sollten Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden berichten. Das ist viel notwendiger.
    Er ist im übrigen dann auf den „Orientierungsrahmen '85" eingegangen und hat auch dort so etwas wie sozialistische Experimente vermutet. Damit das nicht im Raum stehenbleibt, will ich Ihnen den Text aus dem „Orientierungsrahmen '85" zur Wirtschaftspolitik und ihren Mitteln kurz zitieren. Es heißt dort:
    Die Sozialdemokratische Partei bejaht den freien Markt, wo immer wirklich Wettbewerb herrscht. Wo aber Märkte unter die Vorherrschaft von einzelnen oder von Gruppen geraten, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Freiheit in der Wirtschaft zu erhalten. Mittel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist daher marktwirtschaftliche Ordnung mit rigoroser gesetzlicher Regelung des Wettbewerbs und strikter Sozialbindung.
    Das ist die verbindliche Aussage aus dem „Orientierungsrahmen 85" zu sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, nicht das, was Herr Barzel hier mit Halbsätzen dem Hause suggerieren wollte, was dort drin stehe. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das entsprechend zur Kenntnis nähmen.
    Lassen Sie mich noch zwei Punkte aus Ihrer Wahlplattform hervorheben, damit die Bürger in diesem Lande wissen, worum es Ihnen bei dem geht, was Sie am 3. Oktober erreichen wollen.
    Sie haben sich nicht gescheut, eine soziale Garantie auszusprechen. Es hat nicht einen einzigen Beitrag von Ihrer Seite in diesem Hause bis jetzt in diesen drei Tagen gegeben, in dem nicht Grundlagen dafür gelegt wurden, daß, wenn Sie an die Regierung kommen, diese soziale Garantie nicht eingehalten werden kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn alles das, was dazu notwendig ist, verweigern Sie der Regierung und halten es nicht für notwendig. Alles das, was Sie über Staatsquote und Staatsanteil gesagt haben — der Bundeswirtschaftsminister hat Ihnen ein Kolleg darüber gehalten, wie die Dinge tatsächlich sind —, widerspricht dem. Wenn Sie das, was in Ihrer Wahlplattform steht, ernst nehmen, haben Sie nicht das Recht, von einer sozialen Garantie zu sprechen, weil Sie sie von dem her, was Sie tun wollen, gar nicht einhalten können.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich möchte noch einmal einen hier nicht anwesenden, aber sehr oft von dieser Stelle aus Sprechenden zitieren, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der in dem Artikel im „Manager-Magazin", wo er die Investitionslücke realistischer als Herr Strauß schätzt, wenn auch noch zu hoch, bei den Fehlern, die er der Bundesregierung anlastet, u. a. feststellt:
    Zur erforderlichen Gesamtsanierung der öffentlichen Haushalte gehören umfassende Kürzungen, eine prinzipielle Neugewichtung der öffentlichen Aufgaben und Grundsatzentscheidungen für den Abbau der unerträglich hohen staatlichen Kreditaufnahme.
    Das mit Ihrer Verweigerung der Mehrwertsteuererhöhung zusammengenommen — dann sagen Sie mir, womit Sie Ihre soziale Garantie finanzieren wollen!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    17130 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Ab-
geordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.