Rede:
ID0724214600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesfinanzminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elmar Pieroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf festhalten, daß Sie die wesentlichen Punkte unseres Antrags dann nicht in die Wahlplattform, sondern in den Entwurf für eine Wahlplattform übernommen haben. Das sind die Punkte, die Sie schlampig und unordentlich genannt haben. Ich wünsche Ihnen, daß es Ihnen gelingt das, was im Entwurf zur Wahlaussage steht, auch in die Wahlplattform einzubeziehen; denn das ist die richtige Politik, um Arbeitnehmer an Vermögen heranzuführen.
    Meine Damen und Herren, wenn man die vielen Versprechungen und Ankündigungen gehört und gelesen hat — einige zwanzigmal —, nicht nur so nebenbei und unverbindlich, sondern in offiziellen Verlautbarungen der Regierung, in allen Aussagen seit 1969, dann weiß man, was man von solchen neuesten Wahlversprechungen zu halten hat. Das sind bestenfalls Seifenblasen, Graf Lambsdorff, jetzt vor der Wahl schnell herausgepustet, um mit der Forderung nach Privateigentum guten Eindruck beim Wähler zu machen. Greift man dann danach, zerplatzen sie wie alle sozialistischen Seifenblasen, wenn Sie mit der Regierung ähnliches vorhaben. Übrigbleiben von solchen Eigentumsversprechungen günstigstenfalls, wenn Sie es mit der SPD machen, Inflation und ungünstigstenfalls Inflation plus SPD-Fonds mit Kollektiveigentum in Funktionärshand mit allen zerstörerischen Folgen für unsere marktwirtschaftliche Grundordnung.

    (Zuruf von der SPD: Lächerlich!)

    Meine Damen und Herren, wer sich das politische Kräftefeld in der Eigentumspolitik ansieht, dem fällt

    Metadaten/Kopzeile:
    17120 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Pieroth
    rasch auf: Diese Bundesregierung steht im Abseits; die Vermögenspolitik entwickelt sich immer mehr an ihr vorbei. Erstens hat der Sachverständigenrat ein Modell vorgelegt. Zweitens arbeiten die Tarifpartner in der Bauwirtschaft gemeinsam an Plänen, die Bauarbeiter als stille Teilhaber an den Unternehmen zu beteiligen. Drittens sagt der Präsident der Arbeitgeberverbände — ich darf zitieren —: „Wir glauben, in dein Augenblick, in dem die Vermögensbildung in die politische Diskussion wieder eingeführt wird, mit eigenen Vorstellungen dienen zu können." Viertens tut sich ja auch neuerdings in den Gewerkschaften einiges. Nach einer undementierten Meldung aus der „Zeit" vom 23. April empfahl DGB-Vorsitzender Vetter seinen Kollegen von den Industriegewerkschaften, sich auf tarifvertragliche Angebote der Arbeitgeber einzustellen. Sie sehen: alle Betroffenen, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Publizisten und Wissenschaftler, sie alle halten Vermögensbildungsmaßnahmen jetzt für notwendig; nur diese Bundesregierung tut nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Union begrüßt grundsätzlich, daß die Tarifpartner jetzt verstärkt Überlegungen zur Vermögenspolitik diskutieren, um so mehr, als wir selber seit Jahren konkrete Vorschläge dazu erarbeitet und auch im Bundestag 1972 und im letzten Jahr eingebracht haben. Wir möchten die Tarifpartner draußen ausdrücklich ermuntern, sich auf die Vorteile des betrieblichen Weges zur Vermögensbildung zu besinnen und tarifvertragliche Vereinbarungen abzuschließen. Wir sehen es dabei nicht als Aufgabe der Politik an, sich in solche Vereinbarungen einzumischen. Aufgabe der Politik ist es aber, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß solche Vereinbarungen zum Nutzen aller Beteiligten abgeschlossen werden können.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Freiheit der Vermögensbildung!)

    Diese Voraussetzungen schafft der Antrag der Union. Er sieht im wesentlichen Regelungen in drei Bereichen vor:
    1. den Abbau der steuergesetzlichen Hemmnisse und Beschränkungen,
    2. allgemeine Rahmenregelungen, damit die Mobilität der Arbeitnehmer, die Liquidität der Unternehmen, die Mitspracherechte der Arbeitnehmer und, für die Zeit der Verfügungsbeschränkung, der Wert der Arbeitnehmerbeteiligung erhalten bleiben.
    3. sollen Beteiligungen dieser Art nach dem Sparprämien- und dem 624-Mark-Gesetz gefördert werden.
    Meine Damen und Herren, dieser Antrag steht im Rahmen unserer Vermögenspolitik, die sich in der gegenwärtig diskutierten Dimension an folgenden Grundsätzen orientieren soll:
    1. Jeder Arbeitnehmer soll die Form seiner investiven Anlage, seine Vermögensbildung selbst frei wählen können.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Sehr gut!) Das heißt, ob er Darlehnsgeber, stiller Beteiligter, Kommanditist oder Aktionär werden will, ist seine höchstpersönliche Sache.

    2. Wo Betriebsrat und Unternehmen sich darauf einigen, den Arbeitnehmern Beteiligungen am arbeitgebenden Unternehmen einzuräumen, soll dies durch Betriebsvereinbarung geschehen.
    3. Die jeweilige Höhe des investiv anzulegenden Betrages und seine Aufbringung können durch Tarifvertrag festgelegt werden.
    4. Nach unserem Verständnis von marktwirtschaftlich orientierter Vermögenspolitik ist es nicht Aufgabe des Staates, einem freien Bürger seine Vermögensanlage vorzuschreiben oder den Arbeitnehmern Einheitspapiere zu verordnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, für uns ist der Staat nicht die einzige und schon gar nicht die totale und erst recht nicht die beste Ordnung für das Zusammenleben der Menschen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Direkt marxistisch!)

    Diese Regelung in Kraft zu setzen, das ist unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag, das ist das Feld, das von der Politik für die Tarifpartner, die Arbeitnehmer und die Unternehmer, abgesteckt werden muß. Bestellen müssen die dann ihr Feld natürlich selber; auf sie, die Tarifpartner, kommt es dann an, damit ein breiter Durchbruch zu einer investiven und nicht nur am Barlohn orientierten Einkommenspolitik erzielt wird.
    Meine Damen und Herren, man kann gleich mehrere Vorteile einer solchen kombinierten Barlohn-und Vermögensbildungsstrategie aufzählen. Zum einen Vorteile für die Arbeitnehmer. Es gibt heute zum Glück schon viele tausend Arbeitnehmer, die jeweils mit etlichen tausend, in Ausnahmefällen mit einigen zehntausend Mark an ihren Unternehmen — als bloße Darlehnsgeber, als stille Teilhaber, als Kommanditisten, als Aktionäre — beteiligt sind, und die Union will, daß alle Arbeitnehmer auf diese Weise zu Teilhabern in der Wirtschaft werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Fünftausend bis zehntausend Mark echte Vermögensbildung im Unternehmen, das kann in wenigen Jahren für viele Millionen Arbeitnehmer Realität sein, wenn wir in diesem Hause ab 4. Oktober eine Mehrheit haben werden.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU)

    Vorteile bringt diese Vermögensbildung aber auch für die Unternehmen. Ein Teil der Lohnerhöhungen fließt dann nicht mehr ab, sondern bleibt als zusätzliche Liquidität für die Unternehmen erhalten und erweitert somit die vielfach zu dünn gewordene Eigenkapitaldecke.
    Vorteile hat schließlich unsere gesamte Volkswirtschaft durch die konjunkturpolitisch erwünschten und zur Zeit auch wieder notwendig werdenden stabilisierenden Effekte einer investiven Verwendung von Einkommenszuwächsen. Was im Auf-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17121


    Pieroth
    schwung vom Arbeitnehmer nicht ausgegeben, sondern im Betrieb gespart, also investiert wird, treibt die Lebenshaltungskosten nicht weiter nach oben und macht somit die Preise stabiler.
    Meine Damen und Herren, die Förderung betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung ist heute also ein Gebot konjunkturpolitischer Vernunft, und sie kann bei der langfristigen Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums mithelfen. Durch ihre Vermögensbildung, durch ihre Beteiligung am Kapital ihrer Unternehmen tragen die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Investitionen bei und sichern dadurch langfristig ihre eigenen Arbeitsplätze mit.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Eine solche Einheit von Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik war für die Union schon immer ganz selbstverständlich.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das hat Katzer oft betont!)

    Daß eine solche Politik Vorteile für alle bringt, will aber in einige Köpfe nicht hinein. So sagt doch Herr Apel auf dem Steuerbeamtentag — ich darf zitieren —:
    Man muß deutlich machen, — gemeint sind wir —
    ob die Vermögensbildung verstärkt im Interesse der Arbeitnehmer oder vorrangig als Mittel zur Verbesserung der unternehmerischen Investitionskraft eingesetzt werden soll.
    Was den Unternehmern nützt, schadet also den Arbeitnehmern. Das ist doch nichts anderes als die alte sozialistische Doktrin, die Herr Apel nicht zur Verdummung des mündigen Bürgers nachbeten sollte.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Eine Stute hatte ihn getreten! — Zuruf von der SPD: Jetzt kommt kein Beifall!)

    Teile der FDP möchten jetzt ganz gerne mit von der vermögenspolitischen Partie sein. Wir freuen uns ja darüber, daß sie jetzt unsere Vorstellungen übernehmen, und bestätigen ihnen sehr gern, daß das vernünftige und praktikable Vorstellungen sind.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU])

    Aber sie haben zu diesen richtigen Vorstellungen eben den falschen Koalitionspartner, und so bleibt es bei ihnen — wie so oft — auch in der Vermögenspolitik bei Halbheiten. Die erste Hälfte ist da: schöne Vorsätze. Davon hat nur der Bürger nichts. Die andere Hälfte aber, von der der Bürger erst wirklich etwas hätte, nämlich die politische Verwirklichung der Vermögensbildung, bleibt aus; die können sie in ihrer eigenen Partei schon nicht voll durchsetzen und in dieser Koalition schon gar nicht,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Die Minusbilanz!)

    denn ihr Koalitionspartner darf ja nicht, und er
    kann zum Teil nicht; das zeigen die krampfhaften
    Versuche von Ihnen, Herr Minister Apel, in der
    letzten vermögenspolitischen Debatte kleinliche technische Vorwände zusammenzusuchen, um sie hier gegen unseren Vermögensbildungsantrag aufzutischen. Viel war es nicht, was als Ergebnis angestrengten Nachdenkens hier vorgetragen wurde. Sie werden das merken, wenn ich Ihnen jetzt noch einige Hinweise zum Vorwandcharakter dieser angeblichen Einwände geben darf, die eigentlich in den Ausschuß und nicht ins Plenum gehört hätten.
    Ihr zentraler Einwand war die sogenannte ungelöste Bewertungsfrage. Tagtäglich werden Bewertungen aus den verschiedensten Gründen vorgenommen, Hunderte tagtäglich auf der Grundlage der Bewertungsgrundsätze der Finanzverwaltung. Das funktioniert. Jetzt anzunehmen, daß Betriebsräte und Unternehmen einseitige Werte festlegen, wenn sie Arbeitnehmerbeteiligungen aushandeln, oder uns zu unterstellen, wir wollten die Finanzverwaltung an willkürliche Werte binden, ist schlicht falsch. Denn erstens sind die Bewertungsinteressen von Arbeitnehmern und Unternehmern gegenläufig, so daß man sich schon irgendwo in der Mitte treffen wird, und zweitens sind selbstverständlich Unternehmer und Betriebsräte an die Bewertungsrichtlinien der Finanzverwaltung gebunden, welche somit ordnungsgemäße Bewertungen jederzeit nachvollziehen kann. Die Bewertungsprobleme bei der betrieblichen Beteiligung sind also nicht neu, und sie sind lösbar. In der Regel liegen die Bewertungen der Unternehmen im ganzen vor. Daraus werden die erforderlichen Teilwerte dann abgeleitet.
    Neuland ist das nicht. Neuland wollten Sie mit Ihrer überbetrieblichen Vermögensbildung im großen Einheitsfonds betreten. Eine Riesenbürokratie hätten Sie aufgebaut. Kein Wunder: wenn es etwas zu verwalten gibt und etwas bürokratisch organisiert werden soll, dann schlagen Sozialistenherzen leicht etwas schneller, und dann sind Höchstleistungen. möglich.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Außerdem höher!)

    Aber es ist eine Sache, Werte festzusetzen für ein ganz bestimmtes, konkretes Unternehmen oder für Anteile von Partnern dieses Unternehmens, was täglich geschieht, und es ist eine andere Sache, die Zwangsbeteiligungen von, wie Sie es vorgesehen haben, 30 000 deutschen Unternehmen in einem Superfonds zusammenzufassen, den gemeinsamen Wert dieser Anteile von so grundverschiedenen Firmen wie Ruhrkohle und Springer-Konzern und Bundestagskantine und Daimler-Benz und vielen anderen mehr festzustellen, diesen Gesamtwert dann nach der Anzahl der berechtigten Arbeitnehmer auf regionale Anlagegesellschaften aufzuteilen und diesen Gesellschaften dann noch zuzumuten, jedem einzelnen der 25 Millionen Arbeitnehmer ein Zertifikat mit genauer Wertangabe auszustellen. So sollte das bei Ihnen funktionieren. Mit Ihren Plänen schaffen Sie halt Kollektiveigentum, und das kann man marktwirtschaftlich nicht bewerten; da haben Sie völlig recht.
    Unsere Vermögensbildung schafft persönlich verfügbares Individualeigentum, dessen Wert durch Angebot und Nachfrage bei Beachtung objektiver Be-

    Metadaten/Kopzeile:
    17122 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Pieroth
    wertungsgrundsätze ermittelt wird. Verzichten Sie deshalb auf Ihre Vorstellungen, und dichten Sie uns nicht Ihre Schwierigkeiten an; denn Kollektiveigentum zweiter Klasse haben wir nie gewollt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hören Sie also auf mit solchen Mätzchen und Vorwänden; denn hier im Plenum kommt es nur auf eine politische Frage an: Wollen Sie die Stunde nutzen und die deutschen Arbeitnehmer auch zu Teilhabern an ihren Unternehmen machen, oder wollen Sie das nicht? Wenn Sie das wollen, dann reden Sie nicht nur schön, sondern tun Sie auch etwas. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und verzichten Sie jetzt kurz vor der Wahl auf Ihre immer wiederkehrenden Versprechungen, die Ihnen doch keiner mehr glaubt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie können natürlich für den nächsten Bundestag den Wählern das Blaue vom Himmel herunter versprechen, auch eine tolle Vermögenspolitik. Aber auf eines sollten Sie sich dann einrichten, und dafür werden wir sorgen: Am 3. Oktober werden Sie nicht an der Vermögenspolitik gemessen, die Sie für die nächsten vier Jahre versprechen; Sie werden an der Vermögenspolitik gemessen, die Sie bisher betrieben oder, besser gesagt, nicht betrieben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt. Sie haben diese Zeit vertan. Jetzt ist Ihre Zeit um. Diese sieben Jahre sind genug.

    (Zurufe von der SPD)

    Die Vermögenspolitik, die schon längst an Ihnen vorbeigeht, wird in Zukunft erst recht ohne Sie gemacht werden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Pieroth hat recht! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Sie wird von der Partei gemacht werden, die sie als einzige zum Nutzen der deutschen Arbeitnehmer und Unternehmer auch bisher durchgesetzt hat: von der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 11. März dieses Jahres, also vor zwei Monaten, hat dieses Hohe Haus im Rahmen der Debatte des Jahreswirtschaftsberichts auch über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Vermögensbildung debattiert. Im Rahmen dieser Debatte habe ich Punkt für Punkt die Undurchführbarkeit, die Unsinnigkeit, die Unzweckmäßigkeit dieses Antrags dargelegt. Sie, Herr Kollege Pieroth hatten darauf nur eine Antwort, nämlich die, ich hätte lieber Steuerberater oder Buchhalter werden sollen, weil Sie zur Sache selbst nichts sagen konnten. Sie haben auch heute zur Sache selbst nichts gesagt. Sie haben Ihre falschen Argumente wiederholt. Wir führen nicht zweimal dieselbe Debatte, und deswegen bekommen Sie in der Sache von mir keine Antwort; Sie können sie im Protokoll nachlesen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)