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ID0724213300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Schinzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen der SPD-Fraktion die Begründung für die vorgesehene Branntweinsteuererhöhung geben.
    Wir haben in dem Gesetzentwurf eine Erhöhung um 300 DM je Hektoliter vorgesehen. Diese Erhöhung ist Bestandteil des im September 1975 von der Bundesregierung vorgelegten Konsolidierungsprogramms für den Haushalt der Jahre 1977, 1978 und 1979. Sie soll im Jahr 1977 zu einer Mehreinnahme von 300 Millionen DM führen.
    Es gibt wohl kaum eine wirtschaftliche Situation, in der der Steuerzahler selber um eine Steuererhöhung bittet. Deshalb hat sich die Opposition wohl den leichtesten Weg ausgesucht, als sie sich, die vordergründige Wählergunst im Auge, auf ein Nein zu den Steuererhöhungen festgelegt hat. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, täuschen Sie sich ruhig wieder im voreiligen Verbuchen von Wählerstimmen!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Denn die Tatsache, daß die Bundesregierung die Bevölkerung über die notwendigen unpopulären Maßnahmen vor der Wahl aufklärt, ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit im Gespräch mit dem Bürger und damit zu ein bißchen mehr Demokratie.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ganz getreu der Straußschen Devise „Nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte nennen" hat sich die Opposition demgegenüber ein weiteres Mal ins politische Abseits geflüchtet. Da hilft Ihnen, Herr Kollege Häfele, auch nicht die Ausrede, wir seien ja die Regierung und sollten doch sagen, was wir im Fall von Sparmaßnahmen, wie

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    17114 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Schinzel
    Sie sie wünschen, machen würden. Denn Sie reden so oft und gern vom mündigen Bürger, und zweitens wollen Sie ja die Regierung übernehmen. Dann behandeln Sie doch den mündigen Bürger so, wie es sich gehört! Sagen Sie ihm doch, was Sie vorhaben, und lassen Sie ihn über das abstimmen, was Sie in Wahrheit wollen!
    Die Fraktion der SPD jedenfalls stimmt dieser Steuererhöhung zu, weil es zu der vorgesehenen Einnahmeverbesserung durch diese Steuererhöhung zur Sicherung der Finanzierung des Bundeshaushalts im nächsten Jahr und auch in den folgenden Jahren und dabei auch insbesondere zur Bewahrung der gegen viele Widerstände aufgebauten sozialen Sicherungen keine politisch seriösen und damit auch glaubwürdigen Alternativen gibt.

    (Rawe [CDU/CSU] : Haben Sie „vorgesehene" gesagt? Also nicht notwendige, sondern nur vorgesehene Einnahmeverbesserung!)

    Der Steuersatz von dann 1950 DM je Hektoliter liegt im EG-Vergleich immer noch in der unteren Hälfte.
    Die Erhöhung der Branntweinsteuer um auch
    das zu sagen — verteuert den Alkohol in gewissen Grenzen, beim Eierlikör um 0,47 DM für die Einzelflasche, beim Korn um 0,76 DM und beim Whisky um etwas über 1 D-Mark, und zwar einschließlich der vorgesehenen Mehrwertsteueranhebung. Die betroffenen Wirtschaftskreise aber haben die Gelegenheit genutzt, um für den Verbraucher weit höhere Preissteigerungen anzukündigen. Sie haben behauptet, daß dies zu einem erheblichen Absatzrückgang und damit nicht zu den erwarteten Steuermehreinnahmen führen werde. Für die Beschäftigten bedeute dies darüber hinaus ein erhebliches Arbeitsplatzrisiko. Auch Ihr Fraktionssprecher, Herr Kollege Bremer, hat dies heute hier vorgetragen.
    Diese Behauptungen, meine Damen und Herren, werden durch die Erfahrungen der letzten 13 Jahre nicht bestätigt. Vielmehr ist es so gewesen, daß auf Grund der Ankündigung von Steuererhöhungen zunächst Vorratskäufe durchgeführt wurden, die zu einem entsprechend geringeren Absatz in den folgenden Jahren führten. Wenn man sich trendbereinigt ansieht, was in der Vergangenheit gewesen ist, stellt man fest, daß der Pro-Kopf-Verbrauch durch Steuererhöhungen praktisch nicht beeinflußt worden ist. Allerdings: Nachdem ein gewisser Sättigungsgrad auch in der Bundesrepublik in gewissen Bereichen erreicht ist, zeigt sich, daß ganz andere Faktoren einen stärkeren Einfluß haben, nämlich z. B. die allgemeine Konjunkturlage — nicht zuletzt deswegen geht der Alkoholverbrauch zur Zeit etwas zurück —, die jeweilige Geschmacksmode oder auch ein viel stärkeres und besseres Verantwortungsbewußtsein der einzelnen Teilnehmer im Straßenverkehr.
    Konjunkturpolitisch aber liegt diese von uns beabsichtigte Steuererhöhung durchaus richtig, da ja die im nächsten Jahr zu erwartenden rückläufigen Absatzerwartungen durch die ansteigende Konjunktur weitgehend wieder aufgefangen werden können. Ich stelle also fest: Zusätzliche Arbeitsplatzrisiken sind mit dieser Steuererhöhung nicht verbunden.
    Um aber die Verhältnisse in diesem Industriezweig etwas zu beleuchten, nachdem der Kollege Bremer darauf hingewiesen hat, daß Betriebsräte und Arbeitgeber gemeinsam an uns herangetreten sind, gestatten Sie mir ein kurzes Zitat aus einem Schreiben der Betriebsräte. Dort heißt es:
    Die Spirituosenindustrie ist größtenteils mittelständisch strukturiert. Es handelt sich fast ausschließlich um Unternehmen, die im Familienbesitz sind ... In den Wirkungsbereich der kommenden Mitbestimmungsgesetzgebung fällt unglücklicherweise kein Betrieb, und die Verwirklichung des 1972 verabschiedeten Betriebsverfassungsgesetzes ist noch eine Aufgabe für viele Jahre.
    Meine Damen und Herren, ich sage: Diese Unternehmer sollten sich nicht nur dann an ihre Betriebsräte wenden, wenn es darum geht, die Absicht zu bekunden, mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Betriebsstättenverlagerung ins Ausland zu drohen, sondern sie sollten zuallererst ihren Widerstand gegen die volle Verwirklichung des Betriebsverfassungsgesetzes in ihrem Unternehmen aufgeben und zu einer im Alltag vernünftigen Zusammenarbeit mit den Betriebsräten kommen. Auch dies ist ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist immerhin befremdlich, festzustellen, daß in dem Augenblick, da die Branntweinindustrie auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs behutsam — das kann man wohl sagen — aus dem warmen Nest des Branntweinmonopols entlassen wird bzw. nach den marktwirtschaftlichen Gesetzen dem Wettbewerb ausgesetzt wird, laut über Betriebsstättenverlagerungen nachgedacht wird. Es gibt weitergehende Vorschläge. Die Branntweinindustrie ist sehr daran interessiert, eine europäische Alkoholmarktordnung zu erhalten. Dazu muß ich allerdings sagen: die Verbraucher haben allen Anlaß, gegenüber einer solchen Alkoholmarktordnung erhebliche Vorbehalte zu haben, da es nicht unser Ziel sein kann, neben dem Butterberg, dem Rindfleischberg und den vielen anderen kleinen Hügeln, die wir inzwischen in dem Bereich haben, auch noch über den Alkoholsee langsam in den mittlerweile schon vorhandenen Milchsee zu stolpern.
    Ich bin sicher, das Thema Branntweinmonopol wird den 8. Deutschen Bundestag alsbald wieder beschäftigen, da die bestehenden strukturellen Probleme einer Antwort bedürfen. Nun haben die Verbände einige Änderungsvorschläge gemacht oder Alternativvorschläge unterbreitet. Da ist einerseits vorgeschlagen worden, die Biersteuer zu erhöhen, andererseits ist gesagt worden, wir sollen eine Weinsteuer erheben, und zwar zum Teil anstelle der beabsichtigten Branntweinsteuererhöhung. Wir konnten uns diesen Vorschlägen nicht anschließen, da dies erstens im Falle der Weinsteuer zu einer neuen Bagatellsteuer mit einem ganz erheblichen Verwaltungsaufwand geführt hätte und da wir zweitens bei der Biersteuer feststellen mußten, daß

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17115


    Schinzel
    dies ausschließlich eine Ländersteuer ist, die deswegen zu keiner Entlastung für den Bundeshaushalt geführt hätte.
    Die SPD hat sich in der Vergangenheit bemüht und wird sich auch weiterhin bemühen, beim Bürger um Verständnis für diese notwendigen, unumgänglichen Steuererhöhungen zu werben. Ich bin sicher: wer bisher in Bayern seinen Obstler oder im Schwarzwald sein Kirschwasser getrunken hat, der wird dies auch weiter tun, und wer in Aachen seinen Wacholder getrunken hat, wird sich auch nicht davon abhalten lassen, dies weiterhin zu tun. Sollte es einen Absatzrückgang oder eine Stagnation im Alkoholverbrauch geben, so wird dies, abgesehen von dem erreichten Sättigungsgrad, den es im Augenblick wohl gibt, vor allen Dingen auf einen Abbau von Alkoholmißbrauch oder auf ein weiter verbessertes Verantwortungsbewußtsein der Verkehrsteilnehmer zurückzuführen sein. Beide Auswirkungen — das stelle ich ausdrücklich fest stehen zwar in keinem direkten ursächlichen Zusammenhang mit der Erhöhung der Branntweinsteuer, sind aber gesundheits- und verkehrspolitisch durchaus erwünscht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Fragen der Steuern nunmehr in zwei Runden der Debatte behandelt worden sind, lassen Sie mich im Rahmen dieser verbundenen Debatte der Einzelpläne 08, 32 und 60 einen Beitrag zum Einzelplan 60 leisten. Ich meine hierbei insbesondere den Bereich der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, und ich meine auch einige wirtschaftliche Aspekte, die insbesondere den innerdeutschen und den Ost-West-Handel betreffen.
    Um Mißverständnissen und falschen Unterstellungen vorzubeugen, möchte ich folgendes sagen. Auch die CDU/CSU widerspricht Zahlungen an die DDR nicht. Auch die CDU/CSU hat sich immer für den innerdeutschen Handel und den von ihr begründeten Swing — er ist in Zeiten einer CDU/CSU-Regierung begründet worden — eingesetzt.

    (Zuruf von der SPD: Gut, daß Sie das einmal mitteilen! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Aber vor der Anerkennung!)

    Auch die CDU/CSU tritt für einen ausgewogenen Ost-West-Handel ein. Sie ist jedoch der Auffassung, daß Zahlungen an kommunistische Regierungen nur geleistet werden dürfen, wenn sie zweckgebunden und nicht überhöht sind,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    wenn der politische Erfolg in einem angemessenen Verhältnis dazu steht, wenn der Grundsatz gilt, Leistung und Gegenleistung müssen ausgewogen sein und einander bedingen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dagegen hat nach unserer Auffassung die sozialliberale Koalition fortwährend durch selbstgesetzten Terminzwang und mangelndes Durchsetzungsvermögen verstoßen.
    Zunächst komme ich zu den Zahlungen und Vergünstigungen für die DDR, die im innerdeutschen Bereich bisher entstanden sind. Ich beziehe mich hierbei auf die Antwort des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, der sich dabei wohl auf die Zahlen des Bundesfinanzministers stützt, auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 9. März 1976.
    Die Gesamtschau, die der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, enthält weitgehend unbekannte Ziffern. So flossen z. B. der DDR in den Jahren 1970 bis 1975 aus Haushaltsmitteln des Bundes, des Landes Berlin sowie der Bundespost und der Bundesbahn inklusive — und das ist wichtig; ich sage das für den Kollegen Höhmann, der sich gestern in einem Beitrag in seinem Pressedienst damit beschäftigt hat - der Zinsersparnis aus der Swing-Vereinbarung rund 4,3 Milliarden DM zu. Kostenvergünstigungen, die sich aus dem innerdeutschen Handel ergeben, sind in diese Ziffer von 4,3 Milliarden DM nicht eingerechnet.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Der Bundeskanzler hat gestern etwas anderes erzählt!)

    Im einzelnen machen die Pauschalsumme gemäß Transitabkommen, Erstattung von Visagebühren, Straßenbenutzungsgebühren, Abnahme und Behandlung von Abwässern, Achskilometervergütung für Postzugsbeförderung im Berlin-Verkehr und viele andere kleine Positionen rund 2 Milliarden DM aus, die aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt des Landes Berlin sowie von der Bundesbahn und der Bundespost bezahlt werden. Für ähnliche Zwecke wurden im gleichen Zeitraum — ich glaube, das darf man hier nicht unterschlagen; es wird auch vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen dargelegt — Wirtschaft und Privatpersonen — hier sind auch die Einnahmen auf Grund des Mindestumtausches im Besuchsreiseverkehr eingerechnet — rund 1,4 Milliarden DM von den Behörden der DDR aus der Tasche gezogen. Trotz wiederholter Ankündigungen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diese international unüblichen Zwangsbeiträge und Zwangsgebühren zu beseitigen. Hinzu kommen von 1970 bis 1975 noch rund 650 Millionen DM Umsatzsteuermindereinnahmen bei Warenbezügen aus der DDR. Dieser Betrag stellt bereits den Saldo dar. Er ist also vermindert um die Mehreinnahmen aus der Besteuerung der Leistungen, die in die DDR gegangen sind.
    Der Swing im innerdeutschen Handel ist ein besonderes Kapitel und hat in den letzten Jahren eine besondere Entwicklung genommen. Im Rahmen der im Dezember 1968 und im Dezember 1974 abgeschlossenen Abkommen, die bis Ende 1981 laufen, wurden Swing-Beiträge vereinbart. Sie sind identisch mit zinslosen Bundesbankkrediten und wurden von der DDR bisher mit insgesamt 3,2 Milliarden DM ausgenutzt. Legt man nur eine rund 10%ige Zinsersparnis zugrunde — und ich glaube, das kann

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    17116 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Wohlrabe
    man machen —, so beträgt die effektive Leistung der Bundesrepublik Deutschland an die DDR auf Grund der Swing-Vereinbarungen in diesem Fünfjahreszeitraum rund 320 Millionen DM, die ebenfalls der von mir genannten Ziffer noch hinzuzufügen sind.
    Als dieser von seiner Grundkonzeption her als Überziehungskredit von der CDU/CSU erdachte Swing eingeführt wurde, sollte er zum Ausgleich von Ungleichgewichten in der Handelsbilanz zwischen den beiden Staaten in Deutschland dienen und mal von der einen, mal von der anderen Seite ausgenutzt werden. Deshalb auch die Zinslosigkeit. Davon, meine Damen und Herren, ist heute nichts mehr zu vermerken. Vielmehr stellen wir fest, daß die DDR seit gut einem Jahrzehnt ständiger Schuldner der Bundesrepublik ist und daß wir ständiger Gläubiger sind, und das mit rapide wachsenden Beträgen.
    Für die kommenden Jahre sind rund 850 Millionen DM veranschlagt. Auf Grund dieser Entwicklung — und das ist der neue Tatbestand — sah sich die Bundesbank offenbar nicht mehr in der Lage, die zinslose Kreditvergabe in einer solchen Höhe durch das Bundesbankgesetz zu decken. Sie hat daher von der Bundesregierung verlangt — und dies wurde ihr wohl auch zugesagt, den Swing wie einen normalen Kredit in den Bundeshaushalt einzustellen und den Zinsverlust abzudecken. Das heißt: wir sollen aus Steuermitteln die Kosten dieses Dauerkredits zahlen.
    Damit aber — und dies ist die politisch wichtige Komponente — würde zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier dann nicht mehr um einen Swing handelt und auch nicht um einen Verrechnungskredit, sondern um ein politisch motiviertes zinsloses Darlehen zur Unterstützung der DDR, ohne daß die Bundesregierung dafür von der DDR auch nur irgendeine wesentliche Gegenleistung erhalten hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben uns — ich darf das hier wiederholen, damit keine falschen Vorstellungen entstehen — immer für den Swing eingesetzt, meine Damen und Herren. Aber nicht für einen zinslosen Dauerkredit für die DDR und schon gar nicht für ein politisch motiviertes Darlehen. Und wenn dies so ist, dann muß die Bundesregierung dies auch in ihre vertraglichen Überlegungen und in die vertraglichen Entwicklungen mit der DDR einbeziehen. Das heißt: Dieses Geld kann nicht einfach mehr so hingegeben werden, wie es bis heute der Fall ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Barleistungen, die wir kritisieren. Wir bemängeln die fehlende Zweckbindung vieler Barleistungen, die in die DDR geflossen sind. Diese Gelder stehen zum großen Teil zur freien Verfügung der DDR. Nur ein geringer Teil, z. B. bei Bahn und Post, geht auf das Unterkonto III bei der Deutschen Bundesbank, das zur Tilgung der DDR-Schulden dient. Alle anderen Gelder gehen dort nicht hin.
    Beträchtliche Summen fließen ohne Zweckbindung der Außenhandelsbank der DDR, aber auch der gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft zu. Die DDR hat damit einen freien Dispositionsfonds an harter West-Markt,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!)

    und sie setzt ihn, da Sie keine Zweckbindung haben durchsetzen können und dies bisher auch nicht versucht haben, ein, wie sie es wünscht.
    Der Bundeskanzler hat am Dienstag mittag — es ist wichtig, diese Sache noch einmal aufzunehmen, weil es darüber eine Kontroverse gegeben hat — gesagt — ich zitiere —:
    Aber wir müssen uns auch gegen solch falsche Zeugnisse wie dasjenige von Professor Carstens wehren, wir würden der DDR ohne Zweckbestimmung Geld zahlen.
    Stunden später schon, meine Damen und Herren, hat der innerdeutsche Minister Franke anläßlich einer Zwischenfrage zu den Zahlungen der Transitgebühren erklärt: „Die Mittel sind insofern nicht zweckgebunden." Ich frage nun — und das ist der Dissens —: Wer hat die Wahrheit gesagt? Wer redet hier falsch Zeugnis? Es war ja der Bundeskanzler, der der CDU/CSU, um dies hier noch einmal in die Debatte einzuführen, das Achte Gebot entgegengehalten hat: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. Fest steht doch dies: Das falsche Zeugnis, meine Damen und Herren, hat der Bundeskanzler gesprochen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Der Vorsitzende unserer Fraktion, Professor Carstens, aber auch der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen haben die Wahrheit gesagt und die richtige Aussage gemacht. Denn wir — jeder draußen im Lande weiß das doch — leisten seit Antritt der sozialliberalen Koalition aus Bundesmitteln, aus Steuermitteln, aus dem Bundeshaushalt — seit 1970 in zwei Kleinen Anfragen auch offiziell von der Bundesregierung bestätigt — Milliardenbeträge ohne Zweckbestimmung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Allein 1972 bis 1975 waren es, um nur die Transitgebühren zu nehmen, rund 1 Milliarde DM. Die Transitgebühren sind, wie wir wissen, in den Vereinbarungen vom Dezember 1975 erhöht worden. Wir zahlen nunmehr 400 Millionen DM jährlich — Vorkasse übrigens —, jeweils zum 31. März eines Jahres, nicht etwa am Ende eines Jahres oder gar in Raten. In den kommenden vier Jahren werden es insgesamt 1,6 Milliarden DM — ebenfalls ohne Zweckbindung, zur freien Verfügung der DDR — sein.
    Der Herr Bundeskanzler hat uns eines falschen Zeugnisses bezichtigt. Er ist jetzt nicht da. Aber es wird ihm vielleicht gesagt werden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Frau Kollegin Schlei ist da!)

    Herr Apel kann es ihm berichten; denn seine Herren
    im Finanzministerium haben das ja mit ausgehandelt. Vielleicht liest er es auch im Protokoll nach.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17117


    Wohlrabe
    Wenn uns der Bundeskanzler eines falschen Zeugnisses bezichtigt, dann bitte ich ihn, einmal das Transitabkommen, den Art. 18, und insbesondere das „Bulletin" der Bundesregierung vom Dezember 1975 nachzulesen. Dort ist veröffentlicht worden, was seine Mitarbeiter in der Regierung vereinbart haben. Das Wort „Zweckbestimmung" steht dort nirgends. Vielmehr ist — ich darf dies hier zitieren
    — in den Vereinbarungen folgender Absatz enthalten — ich zitiere —:
    Ausgehend von der festgelegten Pauschalsumme von 400 Millionen DM pro Jahr als Durchschnitt der Jahresbeiträge für Gebühren und Abgaben der Jahre 1976 bis 1979 werden unter Berücksichtigung einer angenommenen Entwicklung des Transitverkehrs und der Beförderungstarife der Bundesrepublik Deutschland folgende Jahresbeiträge zugrunde gelegt: 1976: 360 Millionenn DM; 1977: 385 Millionen DM; 1978: 412 Millionen DM; 1979: 441 Millionen DM.
    Das, meine Damen und Herren, sind Ziffern, bei denen wir eine Zweckbindung nirgends haben erkennen können.

    (Wehner [SPD] : Sie wollen wohl zurück zu den Einzelzahlungen der Gebühren! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das hat doch mit Zweckbindung gar nichts zu tun, Herr Wehner! Das verwechselt er!)

    — Das hat damit gar nichts zu tun, Herr Kollege Wehner. Die Frage war — ich habe dazu vorweg eine klare Begründung gegeben und unseren Grundsatz dargestellt —, ob wir es bei den vielen Leistungen, die wir an die DDR sonst noch erbringen
    — ich erinnere nur an den nicht mehr vorhandenen Swing; denn die ursprüngliche Bedeutung ist ja nicht mehr vorhanden — hinnehmen sollten, daß der DDR ein derartig hoher Kredit an frei verfügbaren Mitteln auf Banken unserer Bundesrepublik Deutschland eingeräumt wird. Das ist der Punkt, gegen den wir uns wenden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Es ist sehr verdienstvoll, daß Sie das sagen!)

    Herr Kollege Wehner, wahr ist doch auch — ich zitiere hier nur den Herrn Kollegen Dr. Hirsch, Innenminister von Nordrhein-Westfalen —, daß diese Gelder von der DDR in ganz einseitiger Weise verwandt werden. Sie werden doch nicht verwandt, um bei uns Schulden zu bezahlen. Sie werden verwandt, um für die DKP Zahlungen wahrzunehmen. Allein 30 Millionen DM waren es in NordrheinWestfalen. Die Ziffer ist veröffentlicht worden. Sie werden verwandt, um die Auslandspropaganda gegen die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen. Sie werden verwandt, um die Botschaften der DDR zu bezahlen, denn mit Ostmark kann man in New York oder sonstwo nichts bezahlen. Sie werden auch für die subversive Tätigkeit in unserem Lande verwandt.
    Wir, meine Damen und Herren, wenden uns nicht gegen die Zahlung als solche. Wir wenden uns gegen die fehlende Zweckbindung, denn wir wollen nicht, daß frei verfügbares deutsches Steuergeld von einer deutschen Bundesregierung zur freien Disposition der DDR gegeben wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich betone noch einmal folgendes. Die CDU/CSU war und ist jederzeit bereit, eine Politik mitzutragen, die den Menschen im geteilten Deutschland dient und die auch finanzielle Opfer bringt. Wir treten jedoch dafür ein, daß eine strikte Zweckbindung besteht, daß auf die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung geachtet wird. Wir glauben, daß auch der deutsche Steuerzahler hinsichtlich der Beziehungen zur DDR wissen muß, wofür von der DDR die ihr übergebenen Steuergelder ausgegeben werden.
    Ein letztes Beispiel wegen der Kürze der Zeit, auf das ich noch hinweisen möchte. Vor einigen Jahren hat sich der Bundesfinanzminister Schmidt, nunmehr der Bundeskanzler, seiner Vertragskunst mehrfach gerühmt. Es gibt bei uns seit dem April 1974 Transferabmachungen: eine Transferabmachung zur wechselseitigen Überweisung von Unterhaltszahlungen und eine zur wechselseitigen Abhebung von Sparguthaben. Bei den Guthaben für Unterhaltszahlungen hat sich keine Ausgewogenheit ergeben und wir haben in der Zwischenzeit 53 Millionen DM, die ich bisher überhaupt nicht genannt habe, zusätzlich an die DDR haben zahlen müssen. Bei der anderen Transferabmachung geht man vom Gleichheitsgrundsatz der Zahlungen aus. So mußte die Bundesbank die Antragsannahme stoppen.
    Wir hätten uns gewünscht, daß die Bundesregierung gerade bei zwei gleichzeitig verhandelten Verträgen — ich nehme das nur als ein kleines Beispiel — wenigstens den Gleichheitsgrundsatz für beide durchgesetzt hätte. Mit etwas mehr Mühe, etwas längerem Atem und etwas mehr Durchsetzungswillen wäre mehr für die Menschen, die in unserem Lande davon betroffen sind, möglich und erreichbar gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, dies als kleines Beispiel für das, was man versäumt hat.
    Ich wiederhole und fasse zusammen: Wir treten für Zahlungen an die DDR ein. Wir treten auch für den innerdeutschen Handel ein. Aber Leistung und Gegenleistung müssen ausgewogen sein. Nur Vorkasse machen wir nicht mit. Wir halten es für eine schlechte Sache, wenn die eine Seite nur gibt und die andere Seite nur kassiert. Deshalb haben wir der Erhöhung der Transitgebühren und der Zahlung dieser erhöhten Transitgebühren im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages nicht zugestimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)