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ID0724212500

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Dieses halte ich eben für falsch.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Das ist unredlich!)

    Deswegen möchte ich die Bevölkerung davor warnen, diese vielen Steuersenkungsvorschläge der CDU ernst zu nehmen,

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    weil es Vorbilder gibt. Ich würde sehr vorsichtig sein, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Ich komme noch auf das Jahr 1968. Da brauchen Sie gar keine Angst zu haben, daß nicht alles gesagt wird.
    Nun haben sich auch Herr Carstens und Herr Kollege Häfele eingehend mit der Einkommensteuer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17107


    Frau Funcke
    beschäftigt. Ich dachte dabei, Herr Carstens hätte dieses Gesetz möglicherweise abgelehnt, und habe deshalb noch einmal nachgesehen: Das hat er aber keineswegs getan. Warum reitet er denn nun eine wilde Attacke dagegen? Und auch Sie, Herr Kollege Häfele, haben beklagt, daß durch die wachsenden Lohnerhöhungen einige Leute — möglicherweise sogar recht viele — in die Progression geraten und damit mehr Steuern bezahlen müssen.
    Meine Damen und Herren, war es denn nicht die CDU, die bei den Beratungen einen noch viel progressiveren Tarif haben wollte? Wir haben einen Tarif vorgelegt, der wenigstens die Verheirateten bis zu 36 000 DM Bruttoeinkommen noch nicht in die Progression hineinbringt,

    (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Aber andere Sonderausgaben! Sie müssen alles sehen!)

    so daß ein großer Teil der breiten Schichten unserer Bevölkerung die Progression heute noch nicht in dem Maße spürt. Bei Ihrem Tarif wären sie schon viel früher in die Progressionszone geraten.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Sie müssen die Sonderausgaben berücksichtigen und dürfen nicht isoliert argumentieren!)

    Herr Kollege Dr. Häfele, ich spreche jetzt von dem Tarif, auf den Sie isoliert gekommen sind, weil Sie gesagt haben: Die Leute geraten so schnell in die Progression. Genau diesen Teil haben Sie angesprochen, und auf diesen Teil gehe ich ein. Die Lohnsteuerpflichtigen wären nach Ihren Vorschlägen schon viel früher und noch viel stärker in die Progression geraten.
    Noch ein paar Worte zu den Steuererhöhungen. Meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause entschließt sich leicht zu einer solchen Maßnahme, die in ihrer ganzen Breite die Bevölkerung angeht. Aber jede andere Maßnahme hätte gezielt einzelne getroffen und damit Arbeitsplätze unsicher gemacht oder einzelne Branchen und Bereiche gefährdet. Wir sind der Meinung, daß in einer Zeit, in der wir mit den Mitteln und Maßnahmen von Regierung und Koalition erreicht haben, daß die wirtschaftliche Rezession bei uns flacher verlief als in allen anderen Staaten, alle zu einem Beitrag in begrenzter Höhe bereit sein müssen; denn alle sind daran interessiert. Von daher scheinen uns die Steuererhöhungen vertretbar zu sein.
    Ich habe in diesen Tagen — das werden Sie mir nicht verübeln — noch einmal nachgelesen, was sich abspielte, als wir schon einmal eine Rezession nicht dieses, aber doch beträchtlichen Ausmaßes gehabt haben und die damalige Regierung durchaus zu Recht, wenn auch im Volumen zu hoch, Kredite aufgenommen hat, um die Rezession abzuflachen. Da hat der Finanzminister dann kräftig zugelangt. Haben Sie denn wirklich vergessen, daß in der Zeit der Großen Koalition in noch nicht einmal drei Jahren der Finanzminister Franz Josef Strauß zehn Steuererhöhungen durchgesetzt hat? Ich will sie gern aufzählen: es war die Erhöhung der Sektsteuer und der Mineralölsteuer, es war die Einführung der Ergänzungsabgabe, die Anhebung von Tabak- und Branntweinsteuer, es war die Umsatzsteuer, die mit
    10 °/o schon 2 Milliarden DM mehr brachte als die alte Umsatzsteuer, und dann ein halbes Jahr später eine Anhebung auf 11 °/o, es war die Einführung der Exportsteuer, es war die Beseitigung einer Reihe von Steuervorteilen und -vergünstigungen wie z. B. die Minderung der Kilometerpauschale und anderes, und es war zum guten Schluß die Lohnfortzahlung, die ja bekanntlich dem Arbeitnehmer nicht mehr gebracht hat, aber dem Finanzminister 1,1 Milliarden DM mehr Steuern in die Kasse. Das waren zehn Steuererhöhungen unter einem Finanzminister Franz Josef Strauß, und ich bitte doch alle, dies im Gedächtnis zu behalten. Ich kann mir nicht denken, daß die Fähigkeiten von ihm in diesem Punkt zurückgegangen sind. Er weiß sehr wohl, daß er, wenn er in die Lage kommen sollte, die Finanzen zu übernehmen, dann natürlich die Mehrwertsteuer anheben würde.
    Meine Damen und Herren, ich habe auch noch nachgelesen, daß unter Franz Josef Strauß als Verantwortlichem für die Finanzen seinerzeit das Kabinett ernsthaft erwog, in das Umsatzsteuergesetz eine Ermächtigung an die jeweilige Regierung hereinzuschreiben, nach Bedarf den Satz zu erhöhen. Wir von der FDP haben das damals mit — zugegeben — einigen anderen Kollegen aus dem Hause — im Protest — zurückweisen können; aber es war Herr Strauß, der so etwas für ganz nützlich hielt, und es soll jeder genau wissen, was das bedeuten kann.

    (Gallus [FDP] : Das wahre Gesicht des Herrn Strauß!)

    Er hat damals, wie Sie wissen, sehr deutlich in diesem Hause gesagt, daß die Einführung des neuen Steuersystems, nämlich die Umsatzsteuer, „nicht ein neues Haushaltssicherungsgesetz unter der Maske steuerlicher Reformen sei", und „das Gesetz würde seinen Sinn verlieren, wenn es zu einem Gesetz zur Schließung von Haushaltslücken würde". Dies war im April 1967, und knapp fünf Monate später hat er dann vorgeschlagen und durchgesetzt, daß die Mehrwertsteuer gleich um 1 % erhöht wurde — ein halbes Jahr nach der Einführung! Meine Damen und Herren, hier sollte man doch als heutige Opposition und damalige Regierungspartei sehr vorsichtig sein mit Argumenten, wie wir sie an dieser Stelle soeben gehört haben.
    Wir beschließen die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht gern, aber wir tun es in der Verantwortung für einen geordneten Haushalt, und wir tun es in der Verantwortung, daß wir nicht heute ausgeben wollen, was unsere Kinder später dann mühsam wieder einbringen müssen. Wir wollen einen Haushalt mit möglichst wenig Krediten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Friderichs.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich habe mich nur zu einem einzigen Punkt zu Wort gemeldet. Der Abgeordnete Häfele hat das Rednerpult verlassen mit der Bemerkung, er wolle keinen.

    Metadaten/Kopzeile:
    17108 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Bundesminister Dr. Friderichs
    Steuer- und Abgabenstaat, und er hat die Staatsquote — sicherlich eine problematische Sache hier noch einmal bemüht. Ich habe nachgelesen, was der Abgeordnete Weizsäcker gestern gesagt hat, und ich stelle dabei fest, daß immer wieder die Staatsquote vorkommt und offensichtlich nunmehr zu einer Art Legendenbildung benutzt werden soll, um den Marsch in den Sozialismus zu begründen. Das paßt ja dann auch zu einem Teil der Formel, die im Wahlkampf zu verwenden man sich wohl überlegt.
    Ich möchte nur eines verhindern: daß es dabei zu einer Legendenbildung kommt. Wenn man mit einem solchen Begriff wie „Staatsquote" umgeht und die Bürger glauben läßt, hier nehme der Staat wie ein Moloch immer mehr in Anspruch, muß man auch ein Wort dazu sagen, wie die Tatsachen sind. Denn man sollte, Herr Abgeordneter Häfele, wenn man Begriffe aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verwendet, sie sehr sorgfältig verwenden und auch die nötige Sachkenntnis haben.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Es ist immer so, daß Sie, wenn Sie die Staatsquote von konjunkturstarken mit der von konjunkturschwachen Jahren vergleichen, einen völlig aperiodischen und untypischen Verlauf bekommen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Die Staatsquote betrug 1962 35,7 % und 1967 — als Sie den Bundeskanzler stellten — 38,5 %. Sie sehen also ganz deutlich, wenn ich zwei Jahre mit unterschiedlicher Wirtschaftsintensität herausgreife, bekomme ich völlig andere Prozentergebnisse. Das ist doch ganz selbstverständlich. Deswegen verbietet es sich, mit solchen Zahlen angstmacherisch durch die Landschaft zu ziehen und so zu tun, als ob hier der Sozialismus ausgebrochen wäre.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Bundeskanzler hat sich gestern dazu geäußert, und ich möchte es noch etwas deutlicher machen. Wenn ich diese Staatsquote jetzt aufteile in die Ausgaben aller Gebietskörperschaften, also von Bund, Ländern und Gemeinden, auf der einen Seite und den Bereich der Sozialversicherungen auf der anderen Seite, wird es nämlich noch interessanter. Dann zeigt sich in der Tat, daß die Staatsquote im Bereich der Ausgaben der Gebietskörperschaften von 1973 über 1974 bis 1975 sprunghaft angestiegen ist. Warum, meine Damen und Herren? Ganz einfach deswegen, weil sich in den Staatsquoten dieser Jahre sämtliche von diesem Bundestag beschlossenen Konjunkturprogramme mit ihren überdimensionalen Ausgaben niederschlagen, Programme, meine Damen und Herren, denen Sie ausnahmslos zugestimmt haben. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie jetzt diese Staatsquote bejammern und als Beweis für falsche Politik heranziehen, dann seien Sie konsequent und sagen, wir hätten die Konjunkturprogramme lieber unterlassen sollen. Das verträgt sich aber nicht mit dem, was sonst gesagt wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das muß man doch ganz deutlich sehen. Je schwächer die Zunahme des Sozialprodukts bei gleichzeitiger bewußter Erhöhung der Ausgaben um konjunktursteuernder Elemente willen ist, desto höher wird die Staatsquote im Ausgabenbereich. Damit müssen wir doch leben. Dann seien Sie, Herr Häfele, aber auch ehrlich und sagen doch gleich dazu, daß sie 1976 schon wieder sinkt. Denn so ist es einfach.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU: Das ist doch bei der Entwicklung nicht das Entscheidende! Das wissen Sie doch genau!)

    Sie sinkt in diesem Jahr bereits wieder.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Warum haben Sie das dann selbst beklagt?)

    — Ich komme gleich darauf, was ich beklagt habe.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Da hat er vor Unternehmern gesprochen!)

    --- Nehmen Sie Ihren Zwischenruf ernst?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Dann widersprechen Sie Herrn Häfele. Er hat nämlich gesagt, ich hätte es vor dem eigenen Parteivorstand gesagt. Da habe ich es auch gesagt; da hat er recht.
    Lassen Sie mich zum zweiten Bereich kommen, nämlich zum Bereich der Sozialversicherung. Auch er ist gestiegen, und hier liegen strukturelle Probleme. Das bestreitet doch gar niemand! Wozu haben wir denn ein Haushaltsstrukturgesetz gemacht? Aber, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns auch einmal nachsehen, warum in diesem Bereich der Sozialversicherungsausgaben der Anteil ebenfalls gestiegen ist. Nun müssen Sie sich einmal die genauen absoluten Zahlen nehmen, und dann bekommt man ja die relativen Zahlen sehr schnell zusammen.
    Da kann ich Ihnen folgendes nachweisen. Erstens: Wenn Sie eine dynamische Rente einführen — und ich denke, deren rühmt sich das ganze Hohe Haus; alle Fraktionen wollen, daß wir sie in Deutschland haben —, ist es doch selbstverständlich, daß bei der Formel, wie wir sie haben — die Rente mit 3jähriger Verzögerung dem Arbeitseinkommen angepaßt wird. In dem Augenblick, in dem die Arbeitseinkommen schwach steigen — in der Rezession —, die Renten sich aber noch, unter Bezug auf die starken Lohnsteigerungen des vergangenen Jahres erhöhen, nämlich um 10 oder 11 °/o, nimmt auch die Ausgabenquote zu. Meine Damen und Herren, wenn Sie dies vermeiden wollen, müssen Sie konsequent sein und sagen: wir schaffen die Rentenformel ab. In der Tat, dann erreichen Sie, daß die Staatsquote insoweit nicht mehr aperiodische Ausschläge hat. Ich will das nur einmal erklären, weil ich es für unverantwortlich halte, daß man den Bürgern im Lande vorerzählt, Staatsquote sei Sozialismus, und zugleich hier die Gesetze mitbeschließt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Oder haben Sie etwa gegen die Rentendynamisierung gestimmt? Mir ist das nicht bekannt.
    Zweitens. Sie haben im Sommer 1972 - die
    CDU/CSU, nicht die Koalitionsfraktionen — beantragt, die Rentenzahlungen um ein halbes Jahr vorzuziehen. Dieses halbe Jahr kostete die Renten-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17109


    Bundesminister Dr. Friderichs
    versicherung im folgenden Jahr 2,3 Milliarden DM. Dieser Mehrbetrag wächst auf 8 Milliarden DM an. Ich bewerte das jetzt überhaupt nicht. Nur ist doch selbstverständlich, daß dies in die Ausgabenquote hineingeht und damit die Staatsquote durch einen von Ihnen selbst initiierten Beschluß steigt. Ich bin in der Lage, Ihnen Punkt für Punkt nachzuweisen, daß die Steigerungsrate der Staatsquote in keinem einzigen Fall ohne Ihre Mitwirkung zustande gekommen ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich sage Ihnen: Bitte, kommen Sie herauf und beweisen Sie mir, wo die Staatsquote gestiegen ist, ohne daß Sie den entsprechenden Ausgabenbeschlüssen zugestimmt hätten. Das wollte ich hier einfach mal deutlich machen, weil ich es nicht hinnehme, daß man die Leute mit der falschen und betrügerischen Formel „Freiheit oder Sozialismus" — wobei man mit „Sozialismus" möglichst die Bundesregierung identifizieren möchte — irreführt und dann zum Beweis der Richtigkeit der Formel eine Staatsquote heranzieht, die man selber bewirkt hat. Das ist doch in Wahrheit die Lage.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dann bekennen Sie sich hier doch wenigstens dazu!

    (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Wer regiert denn seit 1969?!)

    Nächste Bemerkung. Die flexible Altersgrenze haben wir, wie ich meine, aus wohlerwogenen Gründen beschlossen, weil wir den Menschen vor dem 65. Lebensjahr die Freiheit einräumen wollten — ich betone: die Freiheit —, selber zu entscheiden, ob sie früher oder erst mit 65 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Wer hat dem hier eigentlich zugestimmt? Waren wir das wieder ganz allein? Ich glaube, die FDP hatte damals nicht die absolute Mehrheit; deswegen muß ja wohl irgend jemand mitgestimmt haben.
    Von dieser Chance machen doch selbstverständlich in konjunkturschwachen Zeiten mehr Menschen Gebrauch, und zwar aus einem Solidaritätsgefühl heraus.

    (Zuruf von der SPD: Das ist erwünscht!)

    — Natürlich ist das erwünscht. Weil sie aber davon Gebrauch machen, steigen die Ausgaben in der Sozialversicherung, und die Staatsquote erhöht sich; das ist wieder ein Teil des prozentualen Anstiegs.
    Weitere Bemerkung: Krankenhausbau. Meine Damen und Herren, wer baut die Krankenhäuser denn eigentlich? Baut die eigentlich der Bund? Ich denke, wir haben ein Krankenhausfinanzierungsgesetz. Ich bedaure das. Warum? Weil wir zahlen, und die Länder bestimmen, was mit dem Geld gemacht wird. Es ist ja nicht so wie bei der Gemeinschaftsaufgabe meines Hauses oder so wie bei dem Kollegen Ertl oder bei dem Kollegen Rohde, wo der Bund wenigstens mitbestimmt. Nein, das wird hier unmittelbar gemacht. Es ist doch wohl unbestritten, daß wir heute in einer Reihe von Gemeinden und Städten Krankenhäuser stehen haben, die nicht voll genutzt werden, weil sie überdimensioniert sind. Und dann wundern Sie sich, daß die Krankenhauskosten steigen. Sie gehen in die Sozialquote, d. h. in die Staatsquote ein. Das ist ein weiterer Grund für die Steigerung dieser Ausgaben.
    Ich könnte die Reihe beliebig fortsetzen, meine Damen und Herren. Aber lassen Sie mich mit folgender Bemerkung abschließen:
    Wer in einer rezessiven Konjunkturphase aktive Konjunkturpolitik betreiben will — dies schreibt uns das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vor —, trägt in dieser Phase zu einer Erhöhung der Ausgaben der Gebietskörperschaften bei und steigert damit die Staatsquote, und zwar, wie ich meine, gewollt; nämlich, meine Damen und Herren, mit Ihrer und des Bundesrats Zustimmung.
    Wenn die Rente dynamisiert und eine Vergleichsformel gewählt wird, wie wir sie gewählt haben, ergibt sich ein aperiodisches Verhalten. Es hat konjunkturpolitisch sogar Vorteile, weil dann nämlich die Steigerung in der schwachen Phase wiederum den Konsum anregen kann. Dann gibt es eine andere Entwicklung bei der Staatsquote. Daß das auch bei den Sozialversicherungen so ist, habe ich schon gesagt. Das hat alles nichts damit zu tun, daß wir insgesamt Sorge haben, die strukturellen Probleme dort zu lösen. Aber es verbietet sich ganz einfach, die Öffentlichkeit hier bewußt irrezuführen und so zu tun, als ob diese Regierung den Leuten das Geld aus der Tasche zöge, um mehr Sozialismus und mehr Staat zu machen,

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    obwohl Sie alles, was zur Steigerung der Staatsquote beigetragen hat, ausnahmlos mit Ihrer eigenen Zustimmung versehen haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)