Rede:
ID0724207200

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Graf: 1
    4. Lambsdorff,: 1
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    11. Dr.: 1
    12. Carstens?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Jawohl, Herr Präsident.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Professor Biedenkopf!)

    - Professor habe ich selbstverständlich auch gesagt.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Professor Graf Lambsdorff!)

    - Nein. Das bin ich nicht. Und ich möchte einer
    von den ganz schnell gebackenen Professoren gar nicht werden.
    Das sagte ausgerechnet Herr Dregger, bei dem ich sagen muß, daß mir die deutsch-nationale Gang-und Tonart, die er angeschlagen hat, so zuwider ist — das sage ich in allem Ernst —, daß sie mir geradezu körperliches Unbehagen bereitet.

    (Beifall hei der FDP und der SPD)

    Die Darstellung, die ich gewählt habe, ist sehr zurückhaltend. Man kann das auch so formulieren, wie es Ihr früherer Parteifreund Bucerius vor zwei Wochen in der „Zeit" über die Äußerungen des Herrn Strauß zum Thema Soares und Portugal geschrieben hat: Es sei ihm zum Erbrechen, wenn er die Debattenbeiträge von Strauß lesen müsse.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich gebe zu, daß ich — aus persönlichem Hintergrund — vielleicht ein besonders geschärftes Ohr für deutsch-nationale Tonarten habe. Nur haben die, an die ich denke, damals nicht gewußt, vielleicht auch nicht sehen können, was sie damit anrichten. Wer heute noch so argumentiert, weiß, was damit bewirkt worden ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die gleichen Methoden im Ansatz erlaubt sich auch Herr Strauß. 1m vorigen Jahr hat er bei der Einweihung eines Bankgebäudes in Düsseldorf eine Ansprache vor etwa 200 Vertretern der Banken und der Wirtschaft aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet mit den Worten eröffnet: Es befalle ihn eine gewisse Befangenheit wegen des geballten Sachverstandes; diese Befangenheit befalle ihn nicht, wenn er im Bundestag zu sprechen habe. Mit diesen billigen Witzen, meine Damen und Herren, zu Lasten dieses Parlaments kann man sich natürlich billigen Applaus holen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Aber ich empfehle solchen Witzemachern, nicht so sehr — jedenfalls nicht ausschließlich — die Protokolle des Sächsischen Landtags zu studieren, sondern einmal in den Protokollen des Deutschen Reichstags nachzulesen, wie völkische und nationale Abgeordnete dazu beigetragen haben, das Parlament, dem sie selber angehörten, im Lande schlechtzumachen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Professor Carstens hat vorgestern — und ich fordere Sie gleich auf, dem wieder Beifall zu zollen — folgendes ausgeführt — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —:
    Dies sehe ich nun allerdings als die historische Schuld der FDP an, daß sie es durch ihr Bündnis mit der SPD ermöglicht, daß die linken, freiheitsfeindlichen sozialistischen Kräfte in dieser Partei ihr Terrain behaupten, ja daß sie es weiter ausdehnen können.

    (Spranger [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Wenn es überhaupt als Tatbestand an sich zu kritisieren ist, daß zwei demokratische Parteien dieses Parlaments miteinander koalieren — was ich entschieden bestreite —,

    (Rawe [CDU/CSU] : Das tun wir auch!)

    dann erlaube ich mir allerdings die Frage, ob wir oder Sie es waren, die dafür gesorgt haben, daß die Sozialdemokraten auf die Regierungsbank gekommen sind.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich glaube — das wird unser Koalitionspartner nicht gar so gern hören —, daß es in der Tat ein paar Randgruppen in der SPD gibt, die man so bezeichnen kann. Ich möchte allerdings hinzufügen, daß ich mir über die Problematik der Integration solcher Randgruppen und den daraus folgende Abgrenzungsschwierigkeiten durchaus im klaren bin. Solche Integrationsschwierigkeiten haben Sie genauso wie

    Metadaten/Kopzeile:
    17082 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Dr. Graf Lambsdorff
    jeder von uns. Das kann mann nicht einfach mit „Immer alle gleich rausschmeißen!" beantworten.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir fragen: Wie will eigentlich der Professor Carstens die Behauptung, daß das freiheitsfeindliche Terrain ausgebaut worden ist, auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik — insbesondere aber auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik — in diesem Lande beweisen, vor allen Dingen dann, wenn die Opposition, wie wir alle wissen, fast allen Vorschlägen und Maßnahmen zugestimmt hat? Wollen Sie das etwa beweisen mit der Mitbestimmung? Wollen Sie sich den Ausspruch vom Ermächtigungsgesetz zu eigen machen? Wollen Sie vielleicht behaupten, daß die Kartellnovelle freiheitsfeindliches Terrain freigelegt habe? Sind die Vorschläge zum Arzneimittelrecht — da hat Herr Carstens, wie mein Kollege Mischnick mit Recht dargetan hat, offensichtlich auf der Basis gründlichen und sorgfältigen häuslichen Unterrichts erhebliche Spezialkenntnisse bewiesen — vielleicht eine freiheitsfeindliche Lösung?

    (Zuruf des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU])

    — Ich freue mich darüber, Prinz Wittgenstein; ist ja bestens und in Ordnung. Das ist auch unser Standpunkt. Wir sind alle für eine solche Regelung gewesen. Wenn jemand so belehrungsfähig ist, kann man nur wünschen, er wäre es auf anderen Gebieten auch.

    (Zuruf des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU])

    Die Frage ist, ob denn etwa auf dem Gebiet der Energiepolitik freiheitsfeindliche Politik betrieben wurde oder — um Herrn Strauß zu beruhigen —etwa bei der Körperschaftsteuerreform, von der er schon wieder gemeint hat, sie könne nicht kommen. Er glaubt gar nicht, daß sie kommen könnte. Ich sage Ihnen: sie kommt, weil die Koalitionspartner in der Regierungserklärung des Jahres 1973 versprochen haben, die Körperschaftsteuer mit der Einführung des Anrechnungsverfahrens zu reformieren.

    (Zuruf des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU])

    Herr Carstens, Sie sind jetzt da. Diese Behauptungen, eine zurückhaltende Formulierung, haben kurze Beine.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Carstens?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Würden Sie die Freundlichkeit haben, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich Ihre Ausführungen im Fernsehen verfolgt habe und hergekommen bin, um Sie persönlich anzuhören?