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ID0724205500

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 15
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Dann möchte ich nur darum bitten, daß, wenn jemand in der Presse angegriffen wird, er dann auch das Recht hat, an gleicher Stelle, in gleicher Länge und in gleichem Umfang zu Wort zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sie weichen jeder konkreten Antwort aus! — Wohlrabe [CDU/CSU] : Hinsetzen, Sie Kuchenholer!)

    — Herr Kollege, hören Sie zu. Die „Welt der Arbeit" verweigert der CSU und mir seit vielen Jahren das Recht, in ihr zu Wort zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Einer Regierung, die früher jedem jedes versprochen hat, muß es natürlich unsagbar schwerfallen, die Bürger von der stabilitätspolitischen Notwendigkeit einer solchen Einkommensentwicklung zu überzeugen. Hier nützt eine sozialistische Philosophie des Neides einfach nichts. Sie zieht alle stabilitätspolitischen Appelle dieser Regierung in Zweifel. Der Bundeskanzler spricht zwar seit der Rezession immer wieder von der Notwendigkeit angemessener Erträge, wenn auch in verschiedenen Formulierungen. Er sagte unter anderem auch, man müsse die Erträge der Unternehmen begünstigen, aber nicht die Einkommen der Unternehmer. Das ist eine Frage, die tief in die Freiheit der Wirtschaftsordnung eingreift, über die im einzelnen zu reden hier aber die Zeit fehlt. Das soll, wie er sagt, eine Voraussetzung für die Überwindung der Arbeitslosigkeit usw. sein. Wer aber darin bei ihm eine endgültige Abkehr von der Philosophie des Neides sah, muß durch seine kürzlich erhobene Forderung nach einer weiteren Anhebung der Spitzensteuersätze in einem Interview mit der niederländischen Wochenzeitung „De Tijd" geschockt sein. Zur Begründung sagt er, daß es bei uns viele Menschen gibt, die viel zuviel verdienen, und er würde ganz gerne sehen, daß ihnen ein Teil davon über die Steuergesetzgebung weggenommen würde. So sagte der Bundeskanzler wörtlich. Wenn Sie damit manche überflüssigen Funktionäre, parteipolitische Beförderungsbeamte und einige Mitglieder Ihres Kabinettes meinen, dann möchte ich mich in dem Fall Ihrer Meinung anschließen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie aber in der Situation in einer ausländischen Zeitung sagen, Sie würden gerne die Spitzensteuersätze erhöhen, die ja doch heute schon in Verbindung mit allen anderen Steuern zusammen eine Belastung von 70 % bis teilweise über 90 % ergeben,

    (Zuruf von der SPD: 100 %)

    — es gibt in Einzelfällen Belastungen über 100 %; aber das sind solche Ausnahmen, daß ich sie nicht zum Regelfall machen möchte —, dann ist das doch Gift für die psychologische Lage, denn die Krise ist nicht nur materiell, sondern auch psychologisch. Wenn der Regierungschef trotz gegenteiliger Beteuerungen in früheren Monaten jetzt wiederum diese Mentalität vertritt, so ist das kein Beitrag zum Aufschwung, sondern ein Beitrag zur Fortsetzung des Mißtrauens und der allgemeinen Rat-

    Metadaten/Kopzeile:
    17076 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Strauß
    losigkeit und Unsicherheit. Hier sollten Sie Auskunft geben, Herr Bundeskanzler.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es geht hier nicht um die Sache der Reichen. Wenn es richtig ist, daß die Erträge im Interesse einer hinreichenden Investitionssteigerung und einer dauerhaften Überwindung der Arbeitslosigkeit überproportional steigen müssen, ist es unverantwortlich, wenn der Bundeskanzler gerade jetzt wieder mit unheilvollen Verallgemeinerungen und Neidkomplexen dieses Problem angeht. Das ist kein Beitrag zum sozialen Frieden, sondern gibt doch nur den Systemüberwindern in Ihren eigenen Reihen immer wieder neue Munition. Dies zu überwinden, wird für Sie schwerer sein als für uns. Der Bundeskanzler ist danach keineswegs der weltanschauungsfreie Pragmatiker — als solchen läßt er sich gerne feiern —; auch er ist der Verbreiter sozialistischer Neidparolen und damit ein Vorkämpfer sozialistischer Gleichmacherei.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich habe über die Beispiele in einem anderen Lande, einem Lande, in dem es den demokratischen Sozialismus schon seit 40 Jahren gibt, bereits in meiner letzten Rede berichtet. Ich beschränke mich heute darauf, hierauf zu verweisen. Nur eine auf Leistung und Belohnung der Leistung gestützte und mit hoher Kapitalausstattung arbeitende Wirtschaft kann auf die Dauer unser soziales System gewährleisten. Nur Leistung und Belohnung der Leistung sowie gesicherte Kapitalausstattung — ich füge hinzu: bei immer größer werdendem Kapitalbedarf; betrachten Sie einmal die Kosten für die Errichtung eines Stahlwerkes vor zehn Jahren, vor fünf Jahren, vor drei Jahren und in diesem Jahre; die Kapitalkosten steigen in einem abenteuerlichen, in einem überproportionalen Ausmaß — garantieren wieder Vollbeschäftigung, weil nur davon die Investitionen finanziert werden können. Umgekehrt müssen die Investitionen die Vollbeschäftigung sicherstellen. Beides muß funktionieren, damit unser soziales Leistungssystem erhalten bleibt, das ja wir geschaffen haben und für das wir die soziale Garantie auch in unserer Wahlaussage gegeben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe zu jenen irreführenden Behauptungen, ich hätte gesagt, wir stünden am Ende des Sozialstaats — es käme jetzt also ein anderer Staat —, schon vorgestern Stellung genommen. Wir haben die Grenzen des Sozial- und Bildungsstaates in manchen Bereichen erreicht und zum Teil überschritten.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Also doch!)

    Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft wieder so in Ordnung bringen, daß dieses System den Grundsätzen nach, den Zielen nach, seinem Inhalt nach erhalten bleibt und sich weiterentwickeln kann, und zwar mit stabiler Währung und nicht bloß mit nominal gedrucktem Gelde. Darauf kommt es uns an, auf nichts anderes!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu Ihrer Sparförderungsthese möchte ich Ihnen hier folgendes sagen, Herr Apel. In 20 Jahren CDU/ CSU-Regierung betrugen die Verluste der Sparer durch inflationäre Entwicklung 46,8 Milliarden DM; in den sechseinhalb Jahren sozialliberaler Politik -
    so soll Ihre Politik neuerdings ja genannt werden — betrugen sie 170 Milliarden DM. Das wäre anders, wenn Sie eine Politik der Stabilität betrieben hätten. Ihre Sparförderung umfaßt doch nur einen Teil dessen, was dem Sparer auf der anderen Seite durch Ihre inflationäre Politik aus der Tasche gezogen worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe in meiner letzten Rede über die Probleme des Arbeitsmarktes gesprochen. Wir wissen, daß es eine konjunkturelle, eine strukturelle und eine regionale Problematik gibt. Diese drei Probleme können doch nur gemeistert werden, wenn auf der Grundlage ausreichender Erträge, einer wiederhergestellten Investitionsfähigkeit und psychologischer Investitionsbereitschaft ein Klima der Ruhe, des Vertrauens, der Sicherheit und einer normalen Zukunftserwartung — statt der hektischen Landschaft, die auch Sie mit Ihrer Stop-and-go-Politik im Bereich der Wirtschaft und Finanzen herbeigeführt haben —wieder einkehrt. Einer der Hauptgründe für die Unruhen der letzten Jahre war doch jenes einmal „rein in die Kartoffeln" und dann wieder „raus aus den Kartoffeln". 1973 bestrafte man die Investitionen und rühmte dies als große Stabilitätspolitik; 1974 gab man Milliarden aus, um dieselben Unternehmer, die man vorher mit der Investitionsteuer bestraft hatte, wiederum zu Investitionen anzuhalten. Das ist doch keine Konjunkturpolitik der ruhigen Hand. Was verstehen Sie denn unter „ruhige Hand"? Das ist doch das Zittern eines Nervenkranken, einmal hin, einmal her.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist doch nicht die Politik der ruhigen Hand. Konjunkturpolitik erfordert einen langen Atem. Konjunkturpolitik erfordert es, die Entwicklung von Anfang an unter Kontrolle zu halten, statt sie euphorisch davonjagen zu lassen, um ihr dann hinterdreinzulaufen und sie halb totzuschlagen und das Ganze als eine rationale Konjunkturpolitik auszugeben.
    Das alles wird noch am schönsten, wenn von Ihnen, Herr Apel, heute wiederholt wird — aber Sie sind ja durch nichts abzuschrecken; das weiß ich —, wir trügen uns mit deflatorischen Absichten und nähmen dabei selbstverständlich das Mittel der gezielten Arbeitslosigkeit in Kauf. Das ist doch einfach — Frau Präsidentin, ich bedaure es sehr, aber ich muß es sagen — eine echte Lüge. Das ist nicht einmal mehr eine Unwahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Pfui-Rufe von der SPD — Lebhafte Rufe der CDU/CSU im Chor: Lüge! Lüge! Lüge!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Strauß, ich rüge Sie für das Wort „Lüge".

(Anhaltender Beifall der CDU/CSU mit weiteren Rufen: Lüge! Lüge! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17077


Präsident Frau Renger
— Herr Abgeordneter Wohlrabe, ich rüge Sie für das Wort „Lüge".

(Zurufe von der CDU/CSU)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    In diesem Hause sollte es über die Definition des Begriffes „Lüge" doch keinen Zweifel geben, weil wir noch nicht unter kasuistischer Bewußtseinsspaltung oder dialektischer Doppeldeutung leben. „Lüge" heißt, daß jemand in Kenntnis der Wahrheit bewußt das Gegenteil der Wahrheit sagt.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Eine Unwahrheit ist eine objektiv falsche Darstellung, die man subjektiv gutgläubig gibt. Das ist keine Lüge, sondern eine Unwahrheit.

    (Zuruf des Abg. Schinzel [SPD])

    — Wenn Sie das nicht wissen, Herr Gansel, dann ist das jungsozialistische Bildungspolitik. Ausgerechnet Sie mit Ihrem Parteifreund Matthiesen in SchleswigHolstein! Sie sind gerade der Richtige.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Also daß Herr Schinzel Gansel heißt, ist eine Lüge! — Heiterkeit)

    Aber wenn uns jemand unterstellt, daß wir deflatorische Politik befürworten und als Folge davon Arbeitslosigkeit herbeiführen wollen, dann ist das eine ungeheuerliche Behauptung. Es gibt nicht nur unzählige Reden, es gibt auch konkludente Handlungsweisen von 20 Jahre lang CDU/CSU-geführten Regierungen, die doch beweisen, daß wir genau das Gegenteil wollen und erreicht haben. Habe ich denn nicht von dieser Stelle aus — da rufe ich die Kollegen, die dabei waren, als Zeugen an — in den Jahren 1969, 1970, 1971 gesagt, daß dieser Verzicht auf Stabilitätspolitik, diese bewußte Inkaufnahme der Förderung der Inflation zur Arbeitslosigkeit führt und daß nur rechtzeitige Verhinderung der Übernachfrage — privat oder durch den Staat — die Vollbeschäftigung erhält; sonst kommt die Kostenlawine und damit eine Arbeitslosigkeit von 1 Million Menschen! Unzählige Male habe ich das gesagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Apel, wie liegen die Dinge? Ich nehme jetzt einmal die Monate zusammen, um die Statistik nicht zu lang zu machen. Im Durchschnitt der Monate Januar bis April 1976 betrug die Arbeitslosigkeit in Schweden 1,8 °/o, in der Bundesrepublik 5,9 °/o, in Österreich 3,5 °/o, in Großbritannien 5,6 °/o, in den Niederlanden 5,8 %, in Frankreich 5,9 °/o, in Italien 5,9 °/o, in Kanada 8,0 °/o, in den USA 8,1 °/o, in Belgien 8,6 °/o, in Dänemark 12,6 °/o. Hier zeigt sich durchaus, daß es möglich ist, bei einer rechtzeitigen Stabilitätspolitik, einer Politik der wirklich ruhigen Hand, des Verzichts auf große Siegesmeldungen, auf euphorisch angekündigte Reformvorhaben eine so in glänzendem Zustand befindliche Wirtschaft und so ausgezeichnet ausgeglichene Staatsfinanzen, wie sie im Herbst 1969 bestanden haben, auch weiterhin in diesem Zustand zu halten. Der weltwirtschaftliche Rückschlag hätte bei uns höchstens zum Abbau der
    Übernachfrage auf dem Arbeitsmarkt geführt, aber auf keinen Fall zu einer Arbeitslosigkeit. Sie mögen auf das Netz der sozialen Sicherungen hinweisen. Ja, das muß doch auch bezahlt werden. Nicht daß wir etwa den Leuten das Geld neiden. Aber wenn in einem Jahr für 1 Million Arbeitslose 10 Milliarden DM Unterstützung gezahlt werden müssen für Leute, die produktiv sein könnten, aber zur Unproduktivität verurteilt sind, wenn 7 Milliarden DM weniger an Steuern und Abgaben eingehen — wenn man die Arbeitgeberanteile einschließt, sind es noch einmal 3 Milliarden DM, insgesamt also über 10 Milliarden DM — und wenn man weiß, daß diese Menschen 20 Milliarden DM Sozialprodukt hätten erwirtschaften können, was heißt dann der Hinweis auf das Netz der sozialen Absicherung? Das ist sozialistische Verschwendung von Produktionsfaktoren, die Sie hier herbeigeführt haben!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Vor sieben Jahren hieß es: „Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein." Und weiter: „Reformen und ein weiteres Steigen des Wohlstandes sind nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen." Am 3. April 1973 sagte Finanzminister Schmidt: „Die Finanzen des Bundes sind in Ordnung, und die Bürger können sich darauf verlassen, daß dies so bleibt." Aber die Finanzlage wurde doch verspielt, als Finanzhüter Helmut Schmidt Ende 1973 auf einmal 4 1/2 Milliarden DM mehr in seiner Kasse hatte. Was ist das für eine Finanzpolitik?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Heute haben wir doch über das Thema geredet, Herr Apel. Heute haben Sie doch gesagt, daß wir mit unseren Kürzungsvorschlägen nur sozusagen leeren Wind gemacht hätten, daß wir nur Wasser gepeitscht hätten.

    (Zuruf von der SPD)

    — Heißen Wind, können Sie auch haben. Heißen Wind gemacht und kaltes Wasser gepeitscht, klingt stilistisch besser. — Das beweist doch, daß die von unseren Vertretern im Haushaltsausschuß damals beantragten Kürzungen berechtigt waren, weil bei bestimmten gesetzlich gebundenen Ausgaben bewußt zu hohe Ansätze gewählt wurden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

    damit man am Ende des Jahres eine Verfügungsmasse von 4 1/2 Milliarden Mark hatte, die unter Umgehung des Parlaments in der Weihnachtszeit in einer Nacht- und Nebelaktion ausgegeben worden sind.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Darüber läuft eine Verfassungsklage. Jetzt frage ich den Herrn Bundeskanzler und Sie, Herr Bundesfinanzminister: warum tun Sie denn alles, um die Entscheidung in Karlsruhe über den Wahltag hinauszuziehen?

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Warum tun Sie denn alles dafür?

    Genauso: zuerst kündigt man die Neuregelung der Diäten an und sagt: das Verfassungsgerichtsur-

    Metadaten/Kopzeile:
    17078 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Strauß
    teil wird schnell vollzogen werden; die Diäten werden versteuert werden. Herr Bundeskanzler Schmidt, Sie haben doch ein Veto eingelegt; Sie wollen es doch nicht haben. Der Gesetzentwurf ist doch fertig; den können wir doch jetzt noch verabschieden!

    (Zustimmende Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber Sie scheuen die Verantwortung, die sich daraus ergibt, mit ihren vielfältigen komplexen Einzelproblemen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Wenn Sie mir die Unrichtigkeit des Vorwurfs im ersten Teil — der zweite Teil ist eine kleinere Angelegenheit — beweisen wollen, dann helfen Sie uns jetzt, daß das Urteil in Karlsruhe vor dem 3. Oktober ergeht!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und: was heißt hier „solide Finanzpolitik"? Sie melden letztes Jahr einen Schuldenbedarf an, nehmen entsprechenden Kredit auf, stellen am Ende des Jahres fest, daß Sie 10 Milliarden DM zuviel Schulden aufgenommen haben, und weisen diese 10 Milliarden jetzt als erwirtschafteten Überschuß aus.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Diese 10 Milliarden müssen doch mit dem Geld der Steuerzahler verzinst werden. Das Gesetz der Solidität gilt für unsere Gesetzgebungsmaschine, für die Vorbereitung durch die Ministerien. Die Gesetze der Pünktlichkeit, der Präzision, der Zuverlässigkeit und der Solidität in unserer Finanzwirtschaft sind von oben her in gröblichster Weise mit Füßen getreten worden. Man kann sich um 1 oder 1/2 Milliarde DM täuschen, aber 10 Milliarden DM mehr Schulden aufnehmen, dafür die Zinsen zahlen und dann von Erübrigungen reden, die man erwirtschaftet hat — das ist doch genauso, wie wenn jemand, der sich ein Auto für 20 000 DM kauft, sagt: Jetzt habe ich 80 000 DM gespart, weil ich mir einen Mercedes gekauft habe und keinen Rolls Royce.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Solide ist hier nur die Frechheit!)

    Dadurch habe ich 80 000 DM gespart. — Genau dieselbe Milchmädchenrechnung wagen Sie hier dem Parlament anzubieten.
    Ich möchte hier in keine weiteren Einzelheiten mehr hineingehen. Aber nur — —

    (Lenders [SPD] : Das können Sie ruhig bringen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Oh, tue ich gerne! Keine Sorge! Danke schön! Aber zum Beispiel: halten Sie es für solide, wenn das Einkommensteuergesetz 1975 im September 1974 verkündet wird, bis zum Tag des Inkrafttretens siebenmal geändert werden muß und innerhalb von drei Tagen fünfmal geändert wird und die letzte Änderung am Tag vor dem Tag der ersten Anwendung erfolgt? Ist das noch die alte Qualität der Reichs- bzw. Bundesfinanzverwaltung, für die Deutschland bzw. die Bundesrepublik sprichwörtlich bekannt war?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn ich heute Ihre finanzwirtschaftlichen Kernziele, die Sie, Herr Bundeskanzler, am 17. Mai 1974
    verkündet haben, unter die Lupe nähme: Eine Steuer- und Kindergeldreform, die ein sozial gerechteres und einfacheres Einkommensteuerrecht bringen soll — das ist doch ein Witz. Die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung — Sie haben richtig gehört: Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung — war ebenfalls finanzwirtschaftliches Kernziel. Kommen Sie jetzt ja nicht im September dieses Jahres daher und sagen, der Wirtschaftsaufschwung hätte Ihnen erlaubt, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten, um damit einen zusätzlichen Wahlschlager zu haben! Jetzt gehen Sie den Weg, den wir für falsch halten, nur zu Ende, wenn Sie ihn für richtig halten sollten!
    Weiteres Kernziel ist die Vorbereitung eines Gesetzes zur Vermögensbildung gewesen. Sogar der Ausschuß dafür ist aufgelöst worden, damit keiner mehr auf die Idee kommt, auf dem Gebiet überhaupt noch tätig zu werden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Dann bleibt wenigstens noch — hoffentlich — die Körperschaftsteuerreform, falls sie nicht koalitionsinternen Kontroversen und Spannungen zum Opfer fällt.
    Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern vom Staatsanteil gesprochen und gesagt: Der geht einmal rauf, und der geht einmal runter. Ich habe nicht die Fähigkeit, es wie Herr Wehner in so beglükkender Heiterkeit und so ausgeglichener schauspielerischer Form zu sagen: Der geht einmal rauf, und der geht einmal runter. Es ist natürlich richtig, daß der einmal rauf und einmal runter geht. Nur, die Basis und Trendlinie bewegen sich ständig nach oben. Ich fange mit dem Jahr 1966 an

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    und höre mit dem Jahr 1976 auf — ich nenne jetzt nicht immer jeweils die Jahreszahlen —: dann ist der Staatsanteil 36,8 °/o, 38,5 °/o — 1967, im Jahr der erhöhten Kreditaufnahme —, 1968 dann 37,6 °/o, 37,4 %, 37,3 °/o, 38,5 °/o, 38,1 °/o. Dann geht es aufwärts: 1973 40 °/o, 1974 43 °/o, 1975 47 °/o, 1976 zwischen 48 und 49 °/o Staatsanteil. Und da beginnen dann doch die Probleme.
    Herr Bundesfinanzminister, ich bitte Sie herzlich: Ihre Darstellung der Schuldenlage ist doch in dem von Ihnen gewählten Maßstab irreführend. Erstens können Sie in die Finanzpolitik der ersten 20 Jahre der Bundesrepublik die Altschulden aus der Währungsumstellung nicht einbeziehen. Das ist doch ganz plumpe Bauernfängerei. Zum zweiten haben Sie mit Ihrer Darstellung im Jahre 1973 aufgehört. Das ist genau das Jahr, in dem Sie die letzten Reserven der Inflationskonjunktur verbraucht hatten. Warum bringen Sie die Jahre 1974, 1975, 1976 nicht? Warum sagen Sie denn nicht, daß Sie in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr Kredit aufgenommen haben, als wir in 20 Jahren insgesamt aufgenommen haben? Warum sagen Sie denn das nicht?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wo lebt denn der Arbeitnehmer, dieses Fabelwesen, der, wie Sie sagten, auf Grund der allgemeinen Entwicklung und der Steuersenkung 1 700 DM

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17079


    Strauß
    im Jahr mehr hat? Im Jahr 1975 auf 1976 ist folgende Entwicklung zugrunde zu legen: 1 000 DM auf 1 055 DM — also Bruttozulage 55 DM —; da bleiben einem Ledigen 21,55 DM, einem Verheirateten 22,93 DM. Wenn ich höher gehe, 1 500 DM auf 1 583 DM, bleiben einem Ledigen 31,67 DM, einem Verheirateten mit zwei Kindern 33,40 DM. Wenn ich von 2 000 DM auf 2 110 DM gehe — brutto 110 DM —, bleiben einem Ledigen 26,14 DM, einem Verheirateten 45,47 DM. 2 500 DM auf 2 638 DM — brutto 138 DM —: einem Ledigen bleiben 22,42 DM und einem Verheirateten mit zwei Kindern 50,71 DM.

    (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Das ist doch das Problem um das es geht: daß im Jahre 1976 von jeder mehr verdienten Mark — ich sage nicht: von jeder verdienten Mark — im Durchschnitt aller Arbeitnehmer 59 Pfennige in die öffentlichen Kassen gehen.

    (Zuruf von der CDU /CSU: So ist es!)

    Wenn ich einmal frage, wie man den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen unter Kontrolle bringen kann, erhalte ich keine Antwort. Sie haben zwar gestern zugegeben, Herr Bundeskanzler, daß die Abgabenquote zur Rentenversicherung steigt. Sie haben für die Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt, daß der Beitrag wieder niedriger werde. Nach der Darstellung der Bundesregierung besteht dafür allerdings bis 1979 überhaupt keine Chance, und von da an kann doch kein Mensch mehr eine Prognose geben. Und warum haben Sie denn die Krankenversicherung verschwiegen, ein Problem, um das die Bundesregierung seit sieben Jahren wie die Katze um den heißen Brei herumgeht? Sie kommen, wenn es so weitergeht, weder mit den 18 % in der Altersversorgung aus, noch bleibt es bei den 11 bis 12 % in der Krankenversicherung. Von den 3 % in der Arbeitslosenversicherung werden Sie lange nicht mehr herunterkommen; sonst muß der Bund höhere Zuschüsse zahlen. Die Guillotine des neuen Steuertarifs erfaßt die Arbeitnehmer und die Bezieher kleinerer Einkommen bei nominal steigenden Einkommen in Addition mit den übrigen Abgaben in einem Ausmaß, wie wir es dargestellt haben. Das sind die Probleme. Wie wollen Sie das ändern? Oder wollen Sie es nicht ändern? Dann sagen Sie es. Wir wollen es ändern. Aber dann muß man auch den Mut haben, es zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU]: Demokratischer Sozialismus!)

    Ich darf hier noch wenige Bemerkungen machen. Der Anteil des Eigenkapitals der deutschen Wirtschaft betrug im Jahre 1969 37,7 °/o bei etwa 1000 industriellen Aktiengesellschaften. Bei den anderen Rechtsformen ist er sehr schwer zu erfassen. 1974 lag er noch bei 32,4 %. Unter Ausklammerung der durch Liquidation und Konkurse zusätzlich entstandenen Eigenkapitalverluste entspricht das bei den etwa 1000 Industrieaktiengesellschaften einer Eigenkapitallücke von 16 bis 17 Milliarden DM.
    Ich stehe hier nicht als Vertreter einer Schicht der Großgrundbesitzer oder der Industrie.

    (Lachen bei der SPD)

    — Bei Ihnen gibt es viel mehr Barone als bei uns,

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Leute, die aus sogenannten bürgerlichen Familien kommen. Der Typ der Arbeitersöhne ist bei Ihnen schon längst eine Rarität geworden.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich hätte das nicht gesagt, wenn man nicht immer den diffamierenden Vorwurf einstecken müßte, sobald man solche Zahlen nennt, man betreibe das Geschäft der Industrie. Was über die Großindustrie zu sagen war, habe ich Ihnen heute schon gesagt.
    Solange diese Eigenkapitallücke durch einige Jahre guter Erträge nicht geschlossen wird, können Sie Ihre Vorstellungen — auch Sie, Herr Friderichs — von einer Zunahme der jährlichen Realinvestitionen von 8 bis 9 %, die Sie als Voraussetzung für ein reales Wachstum von 4 bis 5 % genannt haben, in den Wind schreiben. Solange diese Eigenkapitallücke nicht geschlossen wird, wird die Investitionstätigkeit nicht auf den Stand kommen, der die Erhaltung unseres sozialen Leistungssystems garantiert.