Rede:
ID0724202800

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    Vokabeln: 10
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    10. Haase: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Victor Kirst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Hösl, die Bundesregierung hat die Streichung von 1 000 Stellen — diese kommen noch hinzu — vorgeschlagen. Von 4 000 Stellen ist mir nichts bekannt. Im Laufe der vergangenen Jahre sind aber bald — vielleicht verwechseln Sie das —4 000 Stellen zusammengekommen, die die Bundesregierung aus eigener Initiative eingespart hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Und wieviel hat sie neu geschaffen? — Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Gegenüber 20 000, die sie eingestellt hat!)

    Herr Althammer, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt einmal zuhörten. Sie haben etwas kritisiert, wofür ich die Verantwortung trage, nämlich daß im Bericht des Haushaltsausschusses ursprünglich Ihre Grundsätze zur Haushaltspolitik — wenn man großzügig ist, kann man auch von Anträgen sprechen — enthalten waren, später aber nicht mehr. Das Sekretariat des Haushaltsausschusses wird notfalls bestätigen, wie es war. Zunächst haben Ihre Grundsätze im Bericht gestanden. Dann habe ich als Berichterstatter — ich muß den Bericht ja unterschreiben — gesagt: Ich bin einverstanden, daß das so erscheint, dann aber bitte mit ausführlicher Wiedergabe der Begründung für die Ablehnung der Anträge durch die Koalitionsparteien. Wenn man die Ablehnung der Anträge so zusammenhanglos dargestellt hätte, ohne mit einigen Worten die Gründe für die Ablehnung anzuführen, hätte sich eine schiefe Optik ergeben. Als Berichterstatter bin ich zur Objektivität verpflichtet.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es ist dann eine Art Kompromißlösung gefunden worden. Einzelne Punkte wurden zusammen mit den Gründen, warum wir nicht zugestimmt haben, erwähnt.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu der zweiten Säule dieses Konsolidierungsprogramms kommen: Das sind die Kreditaufnahmen. Ich wiederhole noch einmal: 1970 bis 1973 machten sie 2 °/o des Haushaltsvolumens, d. h. 2 Pfennig von jeder Mark, die der Bund ausgab, aus. 1975 betrug der Anteil 19 Pfennig von jeder Mark, und 1976 werden es wahrscheinlich 20 Pfennig von jeder Mark sein. Das muß man wissen, wenn man in Zukunft Ansprüche an den Staat anmelden will.
    Ich muß hier jetzt erst einmal ein anderes Thema anschneiden. Das ist etwas für Sie als Propagandafachmann, Herr Haase. Die notwendige Schuldenpolitik, deren Ursachen ich hier begründet habe, ist ein Paradebeispiel für die CDU-Demagogie. Wir ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    17056 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Kirst
    schweigen die Tatsachen nicht, aber die CDU verdreht sie bis zur Unkenntlichkeit.

    (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich habe hier ein Flugblatt der CDU.


    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das zahlen wir doch privat, verehrter Freund Kirst!)

    — Meinen Sie denn, daß Sie, wenn Sie es aus privater Tasche zahlen, lügen können, wie Sie wollen?

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist doch keine Lüge!)

    — Ich werde es Ihnen gleich beweisen, Herr Haase.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wir heißen doch nicht Müller!)

    In diesem Flugblatt steht: „Mit der CDU zum Wiederaufschwung". Es heißt dort weiter:
    1969: Die Linkskoalition übernimmt von der Union ein stabiles und sicheres Deutschland.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das ist doch zutreffend!)

    — Diesen Satz habe ich nicht gemeint. Jetzt kommt der entscheidende Satz:
    Unser Land hat keine Schulden.
    So steht es hier: „Unser Land" — das kann ja nur die Bundesrepublik sein — „hat keine Schulden."

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : 14 Milliarden DM!)

    — Was heißt hier 14 Milliarden DM? Ich habe die Zahlen hier. 1969 betrugen die Schulden aller öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik insgesamt 116 Milliarden DM. Ist das nichts, Herr Haase? Davon entfielen u. a. auf den Bund 45,2, auf die Länder 25,7, die Gemeinden 36,6; hinzu kommen die Bundesbahn mit 14,0 und die Bundespost mit 16,5 Milliarden DM.

    (Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Kollege Haase, ich muß Sie wirklich fragen, woher Sie den Mut nehmen, danach zu fragen, ob das keine Unwahrheit sei.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase (Kassel) ?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Victor Kirst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte.