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ID0724202400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Victor Kirst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Der Kollege Möller ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — Er wird das sicher gern bestätigen. Finanzminister sein, ist eine aufreibende Geschichte; Sie werden das nie erleben, Herr Haase.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Kollege Schiller ist zurückgetreten, weil er mit einer bestimmten Maßnahme nicht einverstanden war, und, wie sich später herausstellte, noch aus anderen Gründen, die mit Finanzpolitik nichts zu tun hatten.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nichts zu tun hatten?)

    Herr Haase, das war also eine wenig gelungene Hilfsaktion für die nicht zutreffende Argumentation Ihres Fraktionsvorsitzenden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, daß Stabilitätspolitik ihren Preis hat und daß man sie, wie überhaupt keine Politik nach dem Motto, das für Sie, glaube ich, zumindest als Opposition, das Lebenselement ist, betreiben kann: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! Ich will hier nur auf die finanzpolitischen Aspekte und Auswirkungen eingehen.
    Dies hat zu den bekannten konjunkturpolitischen Entwicklungen geführt. Schon 1974 merkten wir, daß die Steuereinnahmen weniger wurden. Wir hatten in den Jahren 1970 und 1973 eine Kreditaufnahme von insgesamt 8 bis 9 Milliarden DM und dann allein im Jahre 1974 eine solche von 9 Milliarden DM. Dann kam das finanzpolitisch bittere Jahr 1975. Niemand wird bestreiten, daß es so war; aber man muß die wahren Ursachen erörtern.
    Hier trafen zwei Dinge zusammen: die Steuerreform, schon angesprochen, mit 10 Milliarden DM Einnahmenausfall allein für den Bund und die Kulmination der weltwirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Entwicklung bei uns: im Ergebnis -ich will die Zwischenstationen hier nicht aufführen
    — ein Steuerrückgang allein des Bundes gegenüber der Schätzung bei der Aufstellung des Haushalts 1975 im Juni 1974 um 15 Milliarden DM plus Leistungen an die Bundesanstalt für Arbeit, die nicht vorgesehen waren, in Höhe von ungefähr 7 Milliarden DM. Das sind zusammen 32 Milliarden DM, etwas mehr als die tatsächliche Nettokreditaufnahme des Jahres 1975, soweit sie zur Finanzierung des Haushalts gebraucht wurde.
    1976 werden wir 33 Milliarden DM brauchen. Davon hat der Finanzminister 9 Milliarden DM schon im Jahre 1975 bekommen. Es ist in diesem Hause wohl unbestritten, daß diese Aufnahme im Jahre 1975 finanzpolitisch richtig war, und es wohl ebenso unbestritten, daß auch die Anrechnung dieser Voraufnahme auf die Kreditermächtigung des Jahres 1976 finanzpolitisch richtig und konsequent ist. Ich möchte noch einmal davor warnen, zu meinen, diese 9 Milliarden DM symbolisierten, daß das Jahr 1975
    um 9 Milliarden DM besser war. Ich denke, der Finanzminister stimmt mir zu, wenn ich sage: es war um 9 Milliarden DM weniger schlecht, als wir befürchtet haben. — Herr Haase, Sie lächeln so freudig über diese Passage von mir. Was die politische Verantwortung anlangt, so war die Steuerreform gemeinsam, und die Stabilität wollten wir ja wohl auch alle gemeinsam.

    (Windelen [CDU/CSU] : Nicht nur wollen, sondern können!)

    — Daß wir es können, haben wir bewiesen. Regierung und Koalition haben in der Situation des Jahres 1975 gleichermaßen zielstrebig gehandelt wie in der ersten Phase dieser sechs, sieben Jahre. Ich kann das hier nur sehr gerafft vortragen, um mit der Zeit auszukommen.
    Wir haben dann im August/September ein umfassendes Programm zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aufgestellt, das auf drei Säulen beruht: Sparen, Kredite und Steuern. Nun muß ich noch einmal — Herr Kollege Strauß ist im Moment nicht da, aber das schadet nichts — daran erinnern, daß wir damit eigentlich genau das tun, was der Kollege Strauß in einem Interview am 24. April 1975 in der „NRZ" gefordert hat. Die „NRZ" fragte, ob eine CDU/ CSU-Regierung die Steuern erhöhen würde. Strauß zählte drei Möglichkeiten zur Verbesserung der Staatsfinanzen auf: Erstens verminderte Leistungen des Staates; zweitens Steuererhöhungen; drittens Kreditbeschaffung. Strauß erklärte, daß man wohl eine Mixtur aus allen drei Bereichen anwenden müßte. So Prophet Strauß im April 1975.
    Genau dies tut die Bundesregierung, tun die Koalitionsparteien mit ihrem Programm vom August 1975, wobei man sich im Detail über die Anteile der einzelnen Säulen streiten kann. Man kann sich auch darüber streiten, oh so oder so gespart werden soll. Aber das Prinzip selbst ist nicht bestreitbar, weil es, Herr Althammer, keine andere Lösung gibt. Wenn Herr Strauß und seine Freunde nun die konkrete Ausführung dieses Programms durch uns mit hemmungsloser Kritik bedenken dann entspricht dies eben dem Motto des Herrn Strauß, das da heißt: Ich habe immer recht, die Gegner nie, selbst dann nicht, wenn sie tun, was ich sage.

    (Dr. Althammer [CDU/CSU]: Das hat er nie gesagt!)

    — Diese Schlußfolgerung muß man daraus ziehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich nun im einzelnen ein paar Bemerkungen zu diesen drei Säulen machen. Zunächst zum Sparen. Wir haben hier ein hartes, aber, wie wir meinen, ausgewogenes Sparprogramm mit dem Haushaltsstrukturgesetz als Kernpunkt beschlossen. Ich will das jetzt nicht im einzelnen wiederholen. Aber man muß auch die Grenzen des Sparens sehen.
    Wenn man sich die Haushaltsstruktur ansieht — einiges ist hier punktuell schon angeführt worden —, wenn man sich diesen Haushalt von 164 Milliarden DM ansieht, dann stellt man fest, daß er im wesentlichen aus sieben großen Haushalten besteht: Arbeit und Sozialordnung: rund 40 Milliarden DM; Vertei-

    Metadaten/Kopzeile:
    17054 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Kirst
    digung: 31 Milliarden DM; Verkehr: 19 bis 20 Milliarden DM, Jugend, Familie und Gesundheit: 15 Milliarden DM; Allgemeine Finanzverwaltung: 13, 14 Milliarden DM; Bundesschuld: 9, 10 Milliarden DM; Versorgung: 7 Milliarden DM. Allein diese sieben Haushalte repräsentieren etwa rund 80 % des Haushaltsvolumens. Die restlichen 20 % des Haushaltsvolumens werden von den anderen Haushalten abgedeckt.
    Ich habe von der Opposition nicht gehört, daß sie an der sozialen Sicherung, soweit sie durch die Haushalte erfolgt, etwas ändern will. Ich habe nicht gehört, daß sie an der Verteidigung sparen will. Das können wir auch nicht, das wollen wir auch nicht. Es wird schwer sein, mit dem, was vorhanden ist, auszukommen. Im Verkehrshaushalt sind es die Problembereiche Bundesbahn, Autobahnbau. Hier erleben wir ständige Anfragen der Opposition, warum diese Strecke noch nicht fertiggestellt ist usw. Einen weiteren Bereich stellt das Kindergeld dar, das nebenbei den Hauptbestandteil des Einzelplans 15 ausmacht. Im Einzelplan 60 sind sechs, sieben Milliarden DM für Berlin ausgewiesen. Auch da kann und will niemand etwas ändern.
    Ich sage das hier nur einmal stichwortartig, um deutlich zu machen, wie sehr zementiert dieser Haushalt ist und wie schnell sich die schönen Worte der Opposition vom Sparen an den harten Wirklichkeiten stoßen. Trotzdem sage ich — und ich sage es nicht nur so; das ist meine Meinung, und meine Fraktionskollegen wissen, daß das mein „Ceterum censeo" auch in internen Beratungen ist : Sparen bleibt Trumpf, und es wird auch Trumpf bleiben im 8. Deutschen Bundestag. Daran habe ich gar keinen Zweifel.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Jawohl, da haben Sie recht, Herr Kollege! Dafür werden wir sorgen! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Schade, daß wir diesen Kollegen verlieren!)

    — Vielen Dank, Herr Haase! Aber wenn Sie als Opposition weiter so schlechte Anträge stellen, werden Sie eben nicht dafür sorgen.
    Ich stehe unverändert auf dem Standpunkt, daß es der Grundsatz sein muß, keine — oder nur sehr begrenzt — ausgabewirksamen Gesetze zu beschließen. Ich räume hier freimütig ein, daß wir in den letzten Monaten einige Ausnahmen machen mußten, weil die Dinge, als das Haushaltsstrukturgesetz kam, schon so weit vorgetrieben worden waren: Strafvollzug, Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, Kriegsdienstverweigerung, öffentlicher Personennahverkehr, Fachhochschulen. Ich sage ganz offen: Als Haushaltspolitiker habe ich dem nur mit sehr, sehr schweren Bedenken zugestimmt. Aber ich füge diesen Bedenken die Anerkennung hinzu, daß in allen diesen Fällen die Fachpolitiker bereit gewesen sind, die Gesetze am Ende so zu verabschieden, daß die damit verbundenen Kosten wesentlich niedriger ausfallen werden, als es ursprünglich vorgesehen war. Das sollten wir als Haushaltspolitiker hier auch einmal anerkennend feststellen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Aber die Mahnung der Haushaltspolitiker muß bleiben: Fachpolitiker aller Fraktionen dürfen in den kommenden Jahren nicht Politik machen, als wäre nichts geschehen. Daß das nicht die Devise sein darf, sollten alle in den Wahlkampf mitnehmen, um das Bewußtsein für die knappe Finanzdecke zu schärfen, mit der wir es auch in den kommenden Jahren zu tun haben werden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das haben wir immer gesagt!)

    Dieser Haushalt 1976 ist, meine Damen und Herren, ein Haushalt der absoluten Sparsamkeit.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Und er enthält, Herr Schröder, keine Wahlgeschenke. Wir haben keinen Kuchenausschuß gehabt, allenfalls einen Bittere-Mandeln-Ausschuß.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das wäre ja noch schöner!)

    Seine Zuwachsrate liegt weit unter der des nominellen Bruttosozialprodukts und wahrscheinlich — wann hat es das jemals gegeben? — erstmals sogar unter der Zuwachsrate des realen Bruttosozialprodukts.

    (Leicht [CDU/CSU] : Das hat's früher oft gegeben!)

    Die Opposition — und daran haben auch die Ausführungen des Kollegen Althammer und alles, was sonst hier gesagt worden ist, soweit es überhaupt sachlich war, nichts geändert bleibt hier ohne Alternative. Herr Althammer, lassen Sie mich, damit die ganze Öffentlichkeit dies weiß, einmal sagen, wie sich die Opposition das Sparen vorstellt. Zwei klassische Beispiele — Sie selbst haben sie gebracht, nur unvollständig —: Sie haben — das stimmt bei Beginn der Haushaltsberatungen im Ausschuß beantragt, die Subventionen um 5 % zu senken. Da kam aber ein zweiter Satz: Einzelheiten legt die Regierung fest. Sie werden das nicht bestreiten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist ja auch ihre Angelegenheit! — Leicht [CDU/CSU]: Wozu haben wir eine Regierung!)

    Verehrter Herr Kollege Althammer, ein solches Armutszeugnis, einen solchen Offenbarungseid mangelnden politischen Vermögens habe ich lange nicht erlebt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie kommen doch aus dem Konkurs gar nicht mehr heraus!)

    Dieser Antrag ist doch eine Mischung aus Opportunismus, Unfähigkeit und mangelndem Mut; er ist weiße Salbe zur Augenwischerei.

    (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Althammer [CDU; CSU] : Die SPD hat 20 % verlangt, deshalb klatscht sie jetzt so!)

    Wann hat sie das gemacht?

    (Dr. Althammer [CDU/CSU]: Zu Schoettles Zeiten! Lesen Sie einmal nach!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17055


    Kirst
    — Ich würde dafür die heutige Fraktion nicht verantwortlich machen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Und, Herr Althammer, das sage ich Ihnen nun schon seit sechs Jahren — weil hier in jeder Debatte seit Anfang der 70er Jahre gefragt wird: was haben die „bösen" Sozialdemokraten in ihrer Oppositionszeit gemacht? —: Darüber kann man sicher streiten; das gebe ich zu. Nur ist das doch kein Freibrief dafür, solche Dummheiten von Ihrer Seite zu wiederholen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Das stärkt zumindest nicht die Qualität Ihrer Opposition.

    (Beifall bei der FDP)

    Und mit den Stellen, Herr Kollege Althammer, ist es ja nicht viel anders. Die Streichung von 4 600 Stellen haben Sie beantragt. Aber auch hier keine Spezifikation!

    (Leicht [CDU/CSU]: Rechnungshof!)

    — Der Rechnungshof hat auch nur ganz global gesagt: 2 300 in den Schreibstuben usw., hat aber auch nicht die einzelnen Schreibstuben genannt. Das wollen wir doch einmal sehr deutlich sagen. Auch die Anträge des Rechnungshofes, die Sie dann hilfsweise übernommen haben, sind globale Anträge. Wir von der Koalition, eine kleine Gruppe von Koalitionsabgeordneten des Haushaltsausschusses, fünf, sechs Mann haben Stunden und Tage gesessen, bis wir die 1 559 Stellen zusammenhatten, und das war eine mühselige Arbeit. Aber es hat jedenfalls Erfolg gebracht. Vielleicht versuchen Sie einmal, das nachzumachen,

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    aber mit solchen globalen Anträgen werden Sie nichts.
    Im übrigen: Das Ansteigen der Personalkosten, der Kosten für die Besoldung — —

    (Abg. Hösl [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Darf ich den Gedanken eben noch ausführen: Herr Althammer, Sie wissen, wie stark die strukturellen und die linearen Besoldungserhöhungen in den letzten Jahren gewesen sind, und Sie müssen doch zugeben, daß wir seit Jahren Überrollungshaushalte machen: keine Stellen neu, keine Hebungen; Ausnahmen nur in Sonderfällen — für die Sicherheit, für die Flugsicherheit, für das Kartellamt nach dem Kartellgesetz. Da gibt es eine Reihe von Fällen, in denen es zwangsläufig war. Aber sonst haben wir keine neuen Stellen bewilligt, sehr zum Leidwesen der Ressorts, die sie gerne gehabt hätten. Das räume ich ein.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hösl?


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    Rede von Victor Kirst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gern.