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ID0724201900

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfragen gestatten.

    (Zurufe von der SPD: Aha!)

    — Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich habe mich während der Rede Ihres Bundeskanzlers auch zu Zwischenfragen gemeldet, und er hat es nicht für wert befunden, solche Zwischenfragen zuzulassen.

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn wir über die Personalkosten sprechen, müssen wir sicherlich davon ausgehen, daß der öffentliche Dienst von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgehängt werden kann. Es geht also darum, Verhältnisse zu schaffen, die es möglich machen, die anstehenden Aufgaben mit weniger Personal, als das bisher der Fall war, effektiver zu leisten. Das ist ein zentrales Problem der nächsten Jahre, das auch für die Bundesfinanzen von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dazu gehört z. B. die Gewissensfrage an den Gesetzgeber, ob er es weiter verantworten kann, mit einer Flut von Gesetzen und Verordnungen die Bürokratie immer mehr auszudehnen und auch neue Personalstellenvermehrungswünsche zu wecken.
    Gerade zum Ende einer Legislaturperiode gibt es viele Leute, die eine Erfolgsbilanz aufmachen und sagen, in diesen vier Jahren seien soundso viele Gesetze verabschiedet worden. Ich glaube, wir sollten bei solchen Zahlen nicht so erfolgssicher sein. Wir sollten uns vielmehr kritisch fragen: Wo könnte
    man vermeiden, daß zusätzliche Gesetze zusätzliche Kosten für den Steuerzahler verursachen?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Becker [Mönchengladbach] [CDU/CSU] : Das geht das ganze Parlament an!)

    Ein weiterer Komplex ist anzusprechen, nämlich die Frage: Ist es eigentlich notwendig, den öffentlichen Korridor weiter so auszubauen, wie das in den letzten Jahren geschehen ist? Müßte man sich nicht bemühen, eine gewisse Umkehr des Trends herbeizuführen? Müßte man nicht fragen, welche Aufgaben eigentlich von Privaten preisgünstiger und effektiver geleistet werden können, als das die öffentliche Bürokratie kann?
    Es gibt auch eine Fülle von Sachausgaben in der Verwaltung, die ganz entscheidend eingeschränkt werden könnten. Die CDU/CSU hat für diesen Komplex allein für dieses Jahr Kürzungsvorschläge in zwölf Anträgen zusammengefaßt, die im ursprünglichen Entwurf des Berichtes zum Haushaltsgesetz enthalten waren. Ich habe zu meiner Verwunderung festgestellt, daß sie im ausgedruckten endgültigen Bericht plötzlich gestrichen waren. Ich möchte aber dem Parlament und der Öffentlichkeit diese Anträge nicht vorenthalten und darf sie daher kurz aufzählen. Es sind, wie gesagt, zwölf Anträge.
    Erster Antrag: keine Stellenvermehrung, sondern bei neu auftretendem Personalbedarf Umsetzung des Personals von einer Position auf die andere.
    Zweitens: Streichung nicht nur, wie die Koalition das will, von 2 500 Stellen, sondern von 4 500 Stellen. Der Herr Kollege Hoppe hat schon am ersten Tag der Haushaltsdebatte gesagt, das sei unmöglich. Wir können für unsere Forderung einen sehr prominenten Zeugen anrufen, nämlich den Bundesrechnungshof, der in einem Gutachten dargelegt hat, wie man zu solchen Stelleneinsparungen kommen kann. Es sind übrigens Stellen, die entweder nicht besetzt sind oder frei werden. Es würde also kein einziger öffentlicher Bediensteter entlassen werden.
    Der Punkt 3 ist die Rückführung der Planungs-und Leitungsbüros auf den Personalstand von 1969. Wir sind der Meinung, daß hier Qualität und nicht Quantität maßgebend ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der vierte Punkt ist die Rationalisierung und die Verbesserung der Personalorganisation entsprechend den Vorschlägen des Bundesrechnungshofs; auch dies eine sehr wichtige Materie, die nun wirklich einmal angepackt werden müßte.
    Der nächste Punkt ist die Reduzierung der Sachausgaben der Verwaltung um 5 %, weil man nur so die Verwaltung dazu veranlassen kann, ernsthaft darüber nachzudenken, wie sie durch Rationalisierungsmaßnahmen den Kostenaufwand senken kann.
    Der nächste Punkt — Ziffer 6 — ist die Zurückführung der Ausgaben für Propaganda der Regierung.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17049


    Dr. Althammer
    Vielleicht mag einer sagen, 150 Millionen DM oder die Einsparung von 58 Millionen DM, um die es dabei geht, seien kein für den Gesamthaushalt allzu hoher Betrag. Aber wir müssen in aller Deutlichkeit feststellen, daß es immer mehr zum Ärgernis wird, wie die Regierung in einer Zeit, wo man von allen Bereichen Einschränkungen verlangt, ihre Papierflut ausweitet.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ritz [CDU/ CSU] : Sehr wahr!)

    Ich bin der Überzeugung, daß dies der Regierung gar nichts nützen wird, und gerade weil es ihr nichts nützt, muß man im Interesse des Staatsbürgers verlangen, daß diese Direktlieferungen von Bundesstellen an Parteizentralen endlich einmal unterbunden werden.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Der nächste Punkt, den wir angesprochen haben — das ist die Ziffer 7 —, ist eine Reduzierung der Ausgaben für Sachverständige und Gutachter. Ich glaube, man kann hier schon von einem Sachverständigenunwesen sprechen. Es wäre dringend geboten, daß dieser Komplex endlich einmal gründlich durchforstet wird. Dazu gehört auch die Vergabe von zahllosen Forschungsaufträgen an alle möglichen Institutionen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    ohne daß zunächst genau geprüft wird, ob überhaupt eine Sachkompetenz derjenigen gegeben ist, denen man hier hohe Zuwendungen macht. Zum zweiten hören wir nie eine Antwort auf die Frage, ob eigentlich eine Erfolgskontrolle und eine Zwischenbilanz dessen, was mit solchen Forschungsaufträgen erreicht und geleistet werden soll, vorliegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die nächste Ziffer — Punkt 8 — ist zugegebenermaßen ein etwas prekärer Punkt. Es ist unsere Forderung, im Durchschnitt die Subventionsausgaben um 5 % zu reduzieren. Das wird man nicht schematisch machen können, sondern hier wird man Einzelprüfungen vornehmen müssen. Wir stellen fest, daß die Bundesregierung den Auftrag des Gesetzes nicht erfüllt hat, bei der Vorlage der Subventionsberichte auch Vorschläge zu machen, wie Subventionen reduziert werden können.
    Der neunte Punkt ist das Problem, das auch wieder den Gesetzgeber angeht, nämlich Zurücknahme von kostenwirksamen Anträgen. Die Fraktion der CDU/CSU hat am 6. November 1974 beschlossen, daß sie keine kostenwirksamen Gesetze und Anträge mehr einbringen wird. Wir haben diesen Beschluß am 18. März 1975 erneuert, und wir haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gebeten, zu prüfen, ob sie nicht mit uns gemeinsam zu einem Agreement kommen könnten, auch ihrerseits von solchen Anträgen und Gesetzesinitiativen abzusehen, natürlich immer mit der Einschränkung, daß es unabweisbare Notwendigkeiten gibt.
    Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird hier wieder diese Leporello-Liste der
    Ausgabeanträge der CDU/CSU aufgemacht; wahrscheinlich wird sie Herr Kirst wieder vortragen. Zuerst hieß es 32 Milliarden DM. Das hat auch Herr von Bülow gesagt. Frau Funcke spricht inzwischen schon von 40 Milliarden DM. Ich habe mir das einmal angesehen. Sie finden keine einzige Ziffer einer ausgedruckten Bundestagsdrucksache der CDU/CSU-Fraktion. Sie finden Vorschläge, die in der „Bild"-Zeitung und in anderen Zeitungen gemacht worden sind. Wenn Sie sich diese Vorschläge ansehen, stellen Sie auf den ersten Blick fest, daß es Alternativvorschläge zum gleichen Problem sind, nämlich zu der Frage, wie man durch steuerliche Entlastungen unsere Wirtschaft wieder ankurbeln kann.

    (Reuschenbach [SPD] : Wie bei der Berufsausbildung! Ein hervorragendes Beispiel!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie schon ein solches Unterfangen planen, dann sehen Sie doch einmal nach, wie die CDU/CSU das 1965 gemacht hat, als sie die damalige Opposition SPD unter Angabe der einzelnen Drucksachennummern des Parlaments auf die Ausgabenanträge hingewiesen hat, die von der SPD gestellt waren.
    Eines möchte ich aber auch sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird sicher nicht möglich sein, daß die Regierung ungehemmt weitere ausgabenwirksame Maßnahmen beschließt oder ankündigt und der Opposition sagt, sie habe gefälligst zu schweigen und keine Anträge zu stellen, um hinterher der Opposition vorwerfen zu können, sie habe ja keine Alternativen und keine Initiativen entwickelt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stücklen [CDU/CSU]: Und dies alles für mehr Demokratie! Wir werden es wagen!)

    Zehntens haben wir das Problem angesprochen, die Einnahmen des Staates, insbesondere des Bundes durch zeitnahe und vollständige Steuereinhebungen zu erhöhen. Das sind Vorschläge, die von Steuerfachleuten gemacht worden sind und die sicherlich einmal näher geprüft werden sollten.
    Der elfte Punkt enthält die Aufforderung, durch Vereinfachung von Gesetzen und durch Vereinfachung von Verwaltungsverfahren in diesem Bereich eine Einsparung zu erreichen. Als typisches Beispiel haben wir das Plakettenverfahren bei der Kfz-Steuer angesprochen.
    Im zwölften Punkt, den ich auch schon behandelt habe, geht es um die Privatisierung von staatlichen Regiebetrieben und anderen staatlichen Einrichtungen, um in diesem Bereich eine Entlastung zu erreichen.

    (Zuruf von der SPD: Aber nur, soweit sie Gewinn machen, Herr Kollege?!)

    — Dazu gäbe es eine ganze Menge zu sagen. Wir hatten z. B. Vorschläge für einen Bereich, wo man diese Einrichtungen sofort mit dem Hinweis übernehmen wollte, man werde private Gewinne machen, weil man nach anderen Gesichtspunkten arbeite.

    (Erneuter Zuruf von der SPD)

    17050 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976
    Dr. Althammer
    Die Koalition war aber nicht bereit, dieses Angebot anzunehmen.
    Lassen Sie mich hier den letzten zentralen Vorschlag vortragen, den die CDU/CSU in diese Haushaltsberatung eingebracht hat. Ich meine unseren Antrag, durch ein sparsames Fahren des Haushalts, wie wir sagen, im Ablauf dieses Haushaltsjahres von einer Gesamtsumme von 164 Milliarden DM für den Bundeshaushalt 1976 bescheidene 4,8 Milliarden DM durch globale Minderausgaben einzusparen. Ich weiß nicht, ob wir heute die gleiche Debatte haben sollen, wie wir sie in den letzten drei Jahren gehabt haben, wo die Regierung, der Herr Finanzminister, immer erklärt hat, ein solcher Vorschlag sei völlig utopisch, das sei niemals erreichbar und durchführbar. Wenn zum Jahresende der gleiche Finanzminister genötigt war, die Abschlußbilanz des Haushaltes vorzulegen, hat sich gezeigt, daß in vergangenen Jahren exakt die Summen, die wir zur Einsparung vorgeschlagen hatten, nach der Schlußbilanz zu erübrigen gewesen wären. Im letzten Jahr war es noch viel krasser, da hat fast ein doppelt so hoher Betrag eingespart werden können, wie wir vorgeschlagen hatten.

    (Zuruf von der SPD: Weil wir so sparsam sind!)

    Wenn wir diesen globalen Streichungsantrag stellen, dann deshalb, weil wir die Verwaltung damit anhalten wollen, bei jeder Einzelausgabe zu überlegen, ob sie notwendig ist und ob sie nicht mit geringeren Beträgen bedient werden kann Das ist der Sinn eines
    solchen Antrags. Ich glaube, man sollte sich wenigstens einmal ernsthaft in der Regierung überlegen, ob dies angesichts all der Erfahrungen, die in der Vergangenheit zu machen waren, nicht ein realistischer Vorschlag ist.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen fest, daß die Bundesregierung nach dem bisherigen Verlauf der Debatte keinen Ausblick darauf gegeben hat, wie die finanzpolitisch verfahrene Situation, die Zerrüttung der Staatsfinanzen bereinigt werden soll. Ich glaube, ein solches Verhalten der Bundesregierung richtet sich von selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn ein gesundes Unternehmen von einer Unternehmensführung und von einem Management heruntergewirtschaftet worden ist und wenn diesem Unternehmen die schwersten Nachteile drohen, dann sind die Konsequenzen im Wirtschaftsleben klar: Man entläßt diese Unternehmensleitung, man zieht dieses Mißmanagement zur Rechenschaft.

    (Zuruf von der FDP)

    Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat dieser Regierung 1969 ein gesundes Unternehmen hinterlassen.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich glaube, der Staatsbürger wird im Herbst dieses Jahres seinerseits die Konsequenzen aus dem Mißmanagement zu ziehen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Eines jedenfalls darf ich hier für die CDU/CSU feststellen: Wenn die CDU/CSU Anträge und Programme für die weitere Entwicklung unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft vorlegen wird, wird sie diese Programme nur mit einer soliden Finanzierung durchführen. Sie wird solche Programme im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten realisieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Kirst.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Victor Kirst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Eine SchuchardtGedächtnisrede!)

    Ich darf zunächst feststellen, daß sowohl der Kollege von Bülow wie der Kollege Althammer dazu beigetragen haben, daß wir eine Debatte jenseits der Ideologien führen. Auch ich werde das tun. Wenn wir über Mark und Pfennig reden, dann sind das Themen, an denen Ideologien und Antiideologien und Gegenideologien gemeinsam abprallen und scheitern. Ich halte die Verbindung der Debatten zu den Einzelplänen des Finanzministers, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung und aus gegebenem Anlaß zu den drei Steuergesetzen für vernünftig und logisch, weil alles ineinander übergreift und sich aus der Analyse der Einzelpläne 32 und 60 die Notwendigkeit der Steuererhöhungen geradezu zwangsläufig ergibt. Das werde ich im einzelnen noch ausführen.
    In dieser Debatte heute vormittag möchte ich mich im wesentlichen auf die reinen finanzpolitischen Probleme beschränken. Dabei sind gewisse Anknüpfungen und Überschneidungen hinsichtlich der Wirtschaft natürlich nicht vermeidbar, obwohl ich die Debatte von heute nachmittag in keiner Weise vorwegnehmen möchte.
    Im übrigen, Herr Kollege Althammer, bin ich selbstverständlich bereit, Zwischenfragen von Ihnen entgegenzunehmen, obwohl Sie es betont abgelehnt haben, Zwischenfragen zuzulassen, und zur Begründung angegeben haben, auch der Bundeskanzler habe das nicht getan. Da ist, muß ich zu diesem Vergleich sagen, ein gewisser Unterschied, unabhängig von den Parteien.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Althammer hat behauptet, die Regierung verweigere der Bevölkerung die Orientierung über die wahre Lage. Ich möchte dazu nur feststellen, daß die Regierung in den letzten Monaten, ja eigentlich auch in den letzten Jahren, unausgesetzt diese Orientierung gegeben hat, und zwar mit der absoluten Wahrheit. Wir haben unsere Bevölkerung niemals eingelullt, wie das vielleicht früher manchmal der Fall gewesen ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Althammer hat fünf Probleme an den Anfang gestellt. Ich will darauf kurz eingehen. Auf andere

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17051


    Kirst
    Bemerkungen von ihm will ich bei den Punkten 7u sprechen kommen, wo es bei mir in meine im übrigen vorgesehenen Ausführungen hineinpaßt.
    Sie haben vom Sparer gesprochen, Herr Althammer. Es ist sicher richtig, daß in Ausfluß der gegenwärtigen allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung — wie lang das so ist, werden wir abwarten müssen — die Sparerzinsen eine fallende Tendenz haben. Gerade Ende März, Anfang April wurde ja wieder eine allgemeine Senkung durchgeführt. Wenn Sie das heute beklagen, muß ich darauf hinweisen, daß Sie genauso die Perioden der Hochzinspolitik beklagt haben. Ihre Tiraden über die damals notwendige Hochzinspolitik — die auf die Sparer positive Auswirkungen hatte — klingen uns allen noch in den Ohren. Ihnen ist es eben nie recht zu machen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Gerade wenn es um den kleinen Sparer geht, muß man auch berücksichtigen, daß er hinsichtlich des Ertrags seiner Sparleistungen nicht nur den nackten Zins seiner Bank oder Sparkasse hat, sondern daß man auch die vom Staat in Milliardenhöhe insgesamt gezahlten Prämien — seien es Wohnungsbauprämien, Sparprämien oder Vermögensbildungsprämien — hinzurechnen muß. Wenn man das tut, stimmt der Hinweis auf den Verlust an Sparvermögen nicht mehr, mit dem Sie in demagogischer Weise zu argumentieren belieben.
    Sie haben auch vom Verbraucher gesprochen, Herr Kollege Althammer. Haben Sie da eigentlich nicht festgestellt, daß wir gerade — vorgestern war es wohl — die Aprilzahlen über die Preissteigerungen bekommen haben und daß sie den niedrigsten Wert seit 1972 aufweisen? Das ist angesichts der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge ein toller Erfolg.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ist das nicht schlimm genug?)

    — Natürlich, Herr Haase! Ich komme darauf noch zurück.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ist das nicht schlimm genug?)

    Von 7,8 oder so herunter auf 5,2, das ist eine Leistung angesichts der Prophezeiungen aus dem Jahr 1973, laut denen wir heute bei zweistelligen Ziffern angelangt sein müßten. Wenn diese Regierung nicht gehandelt hätte, wären wir ja auch dort.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dann kommt wieder das Gerede von den administrierten Preisen oder wie auch immer Sie es heute formuliert haben, Herr Althammer. Seien Sie doch konsequent; ich teile mit Ihnen die Abneigung gegen das, was gewisse Leute sagen. Aber liefern Sie doch nicht durch solche Argumentationen denen wieder neue Argumente, die für Nulltarife eintreten. Denn das, was Sie hier fordern, nämlich daß die administrierten Preise, also die Preise von öffentlichen Unternehmen, nicht steigen dürfen, wenn ihre Kosten steigen, führt in der Konsequenz — das ist nur eine Frage der Zeit — zum Nulltarif. Das wollen
    Sie nicht, das wollen wir nicht, das wollen wir alle nicht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie sprachen von der Steigerung der Arbeitseinkommen. Sicher, die Arbeitseinkommen werden in diesem Jahr nicht hoch steigen. Aber das haben wir doch alle so für notwendig erachtet. Hier muß man eben auch einmal über die Zahlen des Jahres hinaussehen und -denken. Man muß es über einen mittelfristigen Raum von fünf oder sechs Jahren sehen. Ich will das hier nicht im einzelnen ausführen; das wird sicher heute nachmittag in der Wirtschaftsdebatte eine gewisse Rolle spielen.
    Dann kommt wieder das Problem der Steuerlastquote und der Soziallastquote. Der Kollege Carstens hat ja am Dienstag zu 95 °/o, wenn ich es recht in Erinnerung habe, die Mitverantwortung — weil das alles attraktive Sachen waren — in der Sozialpolitik übernommen. Dann haben Sie natürlich auch zu 95 % die Mitverantwortung für die Steigerung der Soziallastquote. Man kann nicht immer nur die guten Seiten haben wollen und die bösen nicht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Bemerken Sie gar nicht, daß die Sozialquote mit der Inflation zusammenhängt?)

    — Sicher einesteils auch,

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sehen Sie!)

    aber andererseits ganz entscheidend mit der Ausweitung der Sozialgesetzgebung. Die haben Sie zu 95 °/o für sich mit reklamiert. Das gestehen wir ja zu, das ist in den Protokollen nachzulesen, inwieweit Sie da wirklich zugestimmt haben.
    Hier ist kritisiert worden, daß der Bundeskanzler oder jemand anders gesagt hat, die Steigerung des Staatsanteils hänge mit der Konjunkturentwicklung zusammen. Das ist absolut richtig. Dabei muß man korrekterweise als Staatsanteil die Steuerlastquote plus Kreditaufnahme rechnen; das ist ganz richtig. Wenn die Staatsausgaben absolut gleich bleiben und das Bruttosozialprodukt um 3 oder 4 % zurückgeht, wie wir es 1975 gehabt haben, ergibt sich — dazu brauchen Sie nicht einmal Mathematik' und auch keine Mengenlehre —, daß der Anteil der Staatsausgaben relativ steigt. Wie wenig Sie mit Mathematik und sonstigem umgehen können, darauf komme ich nachher in einem für Sie sicher sehr peinlichen Zusammenhang noch zurück.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Sie haben schließlich in Spekulation auf schlechtes Gedächtnis versucht, Ihr rühmlich-unrühmliches Inflationsentlastungsgesetz von 1973 nachträglich zu einem konjunkturpolitischen Instrument hochzustilisieren. Das war das Tollste von dem, was Sie heute geboten haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Warum?)

    Meine Damen und Herren, ich möchte im Rahmen dieser finanzpolitischen Debatte zu einer, wenn

    Metadaten/Kopzeile:
    17052 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976


    Kirst
    Sie so wollen, Bilanz der Finanzpolitik der Jahre 1970 bis 1976, für die diese Regierung und mit ihr diese Koalition die Verantwortung tragen, kommen. In diesen Jahren ist deutlicher als je zuvor die Wechselbeziehung zwischen Haushalts- und Finanzpolitik einerseits und Konjunktur- und Wirtschaftspolitik andererseits zum Ausdruck gekommen. Ich habe einmal in einer anderen Situation dieses Verhältnis folgendermaßen charakterisiert — die Eigenart der deutschen Sprache erlaubt es, dies in umgekehrter Form sozusagen doppelt zu charakterisieren —: Wenn Sie das Wort „Geisel" mit „Gefangener" gleichsetzen, dann war und ist die Haushaltspolitik die Geisel der konjunkturellen Entwicklung und der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik. Wenn Sie dagegen das Wort „Geißel" nehmen, können Sie sagen, daß die Konjunkturpolitik die Geißel der Haushaltspolitik ist.
    Der Zwang der konjunkturellen Zusammenhänge war sozusagen in diesen Jahren mehr als früher der ständige Begleiter der Haushalts- und Finanzpolitik auf wechselnden Bühnen. Dabei haben wir in den ersten Jahren — wir haben hier viele Redeschlachten dazu geschlagen — immer in einer etwas schiefen Schlachtordnung gekämpft, weil wir uns mit dem ständigen und durch Wiederholung nicht richtiger werdenden Vorwurf, der auch bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Carstens, am Dienstag noch einmal anklang, auseinanderzusetzen hatten, daß die Haushaltspolitik der Regierung die Konjunktur in Zeiten der Hochkonjunktur und steigender Preisentwicklung weiter angetrieben hätte. Ich erinnere an das von mir geprägte Wort vom Zuwachsratenfetischismus, den wir hier immer betrieben haben. Das hat Ihr Kollege Strauß eigentlich immer viel besser erkannt. Er hat in einer Stunde der Wahrheit — so könnte man es beinahe nennen — unter diesem Aspekt erklärt, weil es ihm so paßte, Nachfrage sei eben Nachfrage. Ich halte dies, wie er es gesagt hat, nach wie vor für richtig, und das erledigt eigentlich diese Debatte.
    Das Ergebnis dieser ersten Jahren waren — Herr Dr. von Bülow hat darauf hingewiesen — 10, 11 Milliarden DM Reserven, die aus konjunkturpolitischen Maßnahmen anfielen, wie Stabilitätszuschlag usw., davon etwa 7,5 Milliarden DM zugunsten des Bundes. Dies alles war uns in der umgekehrten konjunkturpolitischen Situation ganz nützlich. Das Ergebnis war eine, so kann man fast sagen, erschreckend hohe Selbstfinanzierungsquote des Staates; denn wir haben in den Jahren 1970 bis 1973 die Ausgaben des Bundes nur zu 2 % — das waren 8 Milliarden DM, auf vier Jahre verteilt — über Nettokredite finanziert. Das muß man sich einmal in Erinnerung rufen. Es war für die Steuerlastquote, um darauf noch einmal zurückzukommen, eine Tendenz zu verzeichnen, die man als rückläufig bis stabil bezeichnen kann. Ich will wegen der Zeit die einzelnen Zahlen seit 1969 nicht noch einmal verlesen. Aber das Versprechen der ersten Bundesregierung dieser Koalition, wir halten die Steuerlastquote, wir erhöhen sie nicht, ist mehr als gehalten worden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ab 1973 haben wir, beginnend mit der Wende in der Konjunkturentwicklung, auch eine Wende in der Finanzpolitik zu verzeichnen gehabt. Folgendes muß man sich immer wieder in Erinnerung zurückrufen. Kollege Dr. Carstens ist gerade weggegangen; aber er hat am Dienstag das, was ich hier — mir fällt dafür kein besserer Ausdruck ein — als Inflationsschuldlüge bezeichnet habe, wieder kultiviert. Diese wird durch ständige Wiederholungen nicht wahrer, sondern die Feststellung bleibt eine Unwahrheit, daß diese Regierung die Inflation nicht genug bekämpft oder sogar gefördert oder gewollt habe.

    (Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Haase, ich komme gleich zu Ihrer Frage; lassen Sie mich das zuerst noch begründen.
    Wenn ich vom Wendepunkt 1973 sprach, so deswegen, weil dies der Augenblick war, zu dem es politisch möglich war, die außenwirtschaftliche Absicherung durchzuführen; denn bis dahin war es so, bildlich gesprochen — wenn Sie mir das, da ich von der Küste komme, gestatten —, daß das, was wir tagsüber an Dämmen aufrichteten, nachts durch die hereinströmenden Milliarden ausländischen Geldes, insbesondere einer Währung, wieder unterspült wurde. Das hätten wir schon 1969 oder 1970 tun können.
    Wenn Herr Dr. Althammer vorhin von Unterlassungen und davon sprach, die CDU hätte das alles besser gemacht, so frage ich: haben Sie eigentlich das Wort Ihres Bundeskanzlers Kiesinger vergessen, solange er Kanzler sei, gebe es keine Aufwertung? Mit dieser Politik wäre alles nur noch schlimmer geworden. Obwohl es wirtschaftlich viel früher richtig gewesen wäre, konnten wir das politisch nicht früher machen, weil wir nicht allein auf einer Insel der Seligen leben, sondern in solchen entscheidenden, vitalen Fragen nur im Zusammenhang mit den anderen Mächten, mit unseren Partnern handeln können. Die Nation, die diese Währung insbesondere hat, ist — darin sind wir uns alle einig — der Garant unserer Sicherheit, und hier fließen sozusagen alle Politiken ineinander. Deshalb war diese Lösung erst möglich, als das dort akzeptiert wurde, und von da an konnte unsere Stabilitätspolitik erfolgreich sein.
    Entschuldigen Sie, Herr Haase, aber ich wollte diesen Gedanken gern zu Ende führen.