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ID0724201700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Müller (Remscheid) 17033 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17033 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol —Drucksache 7/4518—, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/5096 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 4428 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses —Drucksache 7/5149 — in Verbindung mit Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 7/5038 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 7/5053 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 7/5057 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU . 17034 B Dr. von Bülow SPD 17035 A Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 17043 B Kirst FDP 17050 C Dr. Apel, Bundesminister BMF . 17058 C, 17122 B Strauß CDU/CSU 17068 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 17080 D Dr. Häfele CDU/CSU 17092 A Frau Huber SPD 17099 A Frau Funcke FDP . . . . . . . . . 17105 A Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17107 D Bremer CDU/CSU 17109 D II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 Dr. Böhme (Freiburg) SPD 17111 D Schinzel SPD 17113 C Wohlrabe CDU/CSU 17115 B Dr. Dübber SPD 17118 A Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . 17118 D Pieroth CDU/CSU 17119 A Frau Renger, Präsident . . . . . . . 17076 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 7/5039 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976) — Drucksache 7/4513 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/5135 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 17123 C Dr. Ehrenberg SPD 17126 C Dr. von Bismarck CDU/CSU 17131 B Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 17134 D, 17145 B Höcherl CDU/CSU . . . . . . . . . 17141 B Frau Dr. Glotz-Martiny SPD 17145 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 7/5042, 7/5085 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 7/5043 — Müller (Nordenham) SPD 17148 A Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU . 17150 C Ollesch FDP 17153 A Dr. Jobst CDU/CSU 17157 D Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 17161 C, 17179 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 17168 C Wrede SPD 17170 B Dr. Dollinger CDU/CSU . . . . . . . 17172 C Wuttke SPD 17174 C Hoffie FDP 17176 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 7/5044 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 7/5055 — 17180 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 7/5051 — in Verbindung mit Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Frau Schuchardt, Kern, Wolfram (Recklinghausen), Flämig, Dr. Jens, Kaffka, Dr. Lohmar, Reuschenbach, Scheu, Schwedler, Stahl (Kempen) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. rationelle und sparsame Energieverwendung und zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer (Appenweier), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 7/4600, 7/4607, 7/4948 — . . 17181 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/5052 — 17181 D Nächste Sitzung 17182 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17183* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17033 242. Sitzung Bonn, den 13. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 240. Sitzung, Seite 16922 C, Zeile 24, ist statt „einer Gegenstimme" zu lesen: „zwei Gegenstimmen" ; 241. Sitzung, Seite 17026 C, Zeile 2, ist statt „3,3 Millionen DM" zu lesen: „3,3 Millionen Bürger". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lange * 14.5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Müller (Remscheid) 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck * 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. von Wrangel 13. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, Herr Präsident, ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang zu Ende führen.
    Es ist also notwendig, die staatlichen Ausgaben einzuschränken. Das ist natürlich der entscheidende Komplex, der hier zur Diskussion steht. Immer wieder ist von uns darauf hingewiesen worden, daß für uns eine Reduzierung der investiven Ausgaben nicht in Frage kommt. Darum ist es albern, wenn immer wieder davon geredet wird, wir wollten keine Krankenhäuser, keine Schulen, keine Straßen mehr bauen und wie ähnlicher Unsinn lautet. Ganz im Gegenteil! Wir sind der Auffassung, daß der investive Anteil gerade in einer Zeit erhöht werden muß, wo wir noch neue Arbeitsplätze schaffen müssen.
    Herr Kollege von Bülow, einfach die Zahlen zu nennen und zu sagen, die reinen Zahlen reduzieren sich ja nicht, reicht nicht aus. Sie müssen beim Prozentvergleich den Gesamthaushalt und den Bereich der investiven Ausgaben vergleichen. Dann stellen Sie fest, daß in den nächsten Jahren anteilmäßig die investiven Ausgaben ganz gewaltig zurückgehen. Das sehen wir als eine katastrophale Entwicklung an. Hier muß die Struktur des Haushaltes inhaltlich geändert werden.
    Ich möchte noch zu einem zweiten Bereich etwas sagen, zum Sozialbudget. Das ist jetzt die neue Masche: Man sagt, die CDU/CSU will in den sozialen Besitzstand eingreifen, sie will soziale Demontage betreiben. Es ist merkwürdig: wenn diese Bundesregierung ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegt und dort Sozialleistungen kürzt, dann ist das die Beseitigung von Wildwuchs.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wenn wir uns aber bloß Gedanken darüber machen, wie das soziale Netz konsolidiert werden könne, dann ist das ein Angriff auf den sozialen Besitzstand.
    Weil jetzt wiederholt schon unser Parteivorsitzender Franz Josef Strauß in diesem Zusammenhang angesprochen worden ist — zunächst vom Bundeskanzler und gestern noch mal von Herrn Ertl —, möchte ich aus seinem wirklich nachlesenswerten Vortrag, den er am 7. April auf der Jahresversammlung des Instituts für Finanzen und Steuern gehalten hat, doch die entscheidenden Passagen zum Bereich des Sozialbudgets vorlesen, und ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Franz Josef Strauß hat dort ausgeführt:
    Es besteht kein Zweifel, daß die Leistungen auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Infrastruktur in Form eines gut ausgebauten Netzes der sozialen Sicherung, d. h. der Altersversorgung sowie der Absicherung gegen Krankheit, Unfall,
    17048 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 197G
    Dr. Althammer
    Arbeitslosigkeit, unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind.
    Von dieser Prämisse aus kommt er dann zu den Überlegungen, was eventuell getan werden muß, um dieses soziale Sicherheitsnetz zu erhalten. Und auf die Frage an die Regierung, was sie angesichts dieser Situation eigentlich tun wolle, nur zu antworten, eine solche Frage sei Panikmache — diese Antwort richtet sich wohl selbst.
    Als zweiter großer Ausgabenkomplex bleibt also der Bereich der Personalausgaben. Hier wäre es wirklich eine zentrale Aufgabe dieser Regierung gewesen, etwas Entscheidendes zu tun, um die gewaltige Ausweitung der Personalkosten aufzuhalten. Herr Kollege von Bülow, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind im übrigen unzutreffend. Ich darf Sie da korrigieren. In der Zeit von 1969 bis 1975 haben sich die Personalkosten von 13 Milliarden DM auf 26 Milliarden DM verdoppelt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Hören Sie gut zu, Herr von Bülow!)

    Die Zahl der Beamtenstellen hat sich im Bereich des Bundes, wenn wir die Bundeswehr ausklammern, um 34 % erhöht, nämlich von 7 000 auf 9 200.

    (Leicht [CDU/CSU] : Ohne Grenzschutz!)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bülow?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfragen gestatten.

    (Zurufe von der SPD: Aha!)

    — Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich habe mich während der Rede Ihres Bundeskanzlers auch zu Zwischenfragen gemeldet, und er hat es nicht für wert befunden, solche Zwischenfragen zuzulassen.

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn wir über die Personalkosten sprechen, müssen wir sicherlich davon ausgehen, daß der öffentliche Dienst von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgehängt werden kann. Es geht also darum, Verhältnisse zu schaffen, die es möglich machen, die anstehenden Aufgaben mit weniger Personal, als das bisher der Fall war, effektiver zu leisten. Das ist ein zentrales Problem der nächsten Jahre, das auch für die Bundesfinanzen von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dazu gehört z. B. die Gewissensfrage an den Gesetzgeber, ob er es weiter verantworten kann, mit einer Flut von Gesetzen und Verordnungen die Bürokratie immer mehr auszudehnen und auch neue Personalstellenvermehrungswünsche zu wecken.
    Gerade zum Ende einer Legislaturperiode gibt es viele Leute, die eine Erfolgsbilanz aufmachen und sagen, in diesen vier Jahren seien soundso viele Gesetze verabschiedet worden. Ich glaube, wir sollten bei solchen Zahlen nicht so erfolgssicher sein. Wir sollten uns vielmehr kritisch fragen: Wo könnte
    man vermeiden, daß zusätzliche Gesetze zusätzliche Kosten für den Steuerzahler verursachen?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Becker [Mönchengladbach] [CDU/CSU] : Das geht das ganze Parlament an!)

    Ein weiterer Komplex ist anzusprechen, nämlich die Frage: Ist es eigentlich notwendig, den öffentlichen Korridor weiter so auszubauen, wie das in den letzten Jahren geschehen ist? Müßte man sich nicht bemühen, eine gewisse Umkehr des Trends herbeizuführen? Müßte man nicht fragen, welche Aufgaben eigentlich von Privaten preisgünstiger und effektiver geleistet werden können, als das die öffentliche Bürokratie kann?
    Es gibt auch eine Fülle von Sachausgaben in der Verwaltung, die ganz entscheidend eingeschränkt werden könnten. Die CDU/CSU hat für diesen Komplex allein für dieses Jahr Kürzungsvorschläge in zwölf Anträgen zusammengefaßt, die im ursprünglichen Entwurf des Berichtes zum Haushaltsgesetz enthalten waren. Ich habe zu meiner Verwunderung festgestellt, daß sie im ausgedruckten endgültigen Bericht plötzlich gestrichen waren. Ich möchte aber dem Parlament und der Öffentlichkeit diese Anträge nicht vorenthalten und darf sie daher kurz aufzählen. Es sind, wie gesagt, zwölf Anträge.
    Erster Antrag: keine Stellenvermehrung, sondern bei neu auftretendem Personalbedarf Umsetzung des Personals von einer Position auf die andere.
    Zweitens: Streichung nicht nur, wie die Koalition das will, von 2 500 Stellen, sondern von 4 500 Stellen. Der Herr Kollege Hoppe hat schon am ersten Tag der Haushaltsdebatte gesagt, das sei unmöglich. Wir können für unsere Forderung einen sehr prominenten Zeugen anrufen, nämlich den Bundesrechnungshof, der in einem Gutachten dargelegt hat, wie man zu solchen Stelleneinsparungen kommen kann. Es sind übrigens Stellen, die entweder nicht besetzt sind oder frei werden. Es würde also kein einziger öffentlicher Bediensteter entlassen werden.
    Der Punkt 3 ist die Rückführung der Planungs-und Leitungsbüros auf den Personalstand von 1969. Wir sind der Meinung, daß hier Qualität und nicht Quantität maßgebend ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der vierte Punkt ist die Rationalisierung und die Verbesserung der Personalorganisation entsprechend den Vorschlägen des Bundesrechnungshofs; auch dies eine sehr wichtige Materie, die nun wirklich einmal angepackt werden müßte.
    Der nächste Punkt ist die Reduzierung der Sachausgaben der Verwaltung um 5 %, weil man nur so die Verwaltung dazu veranlassen kann, ernsthaft darüber nachzudenken, wie sie durch Rationalisierungsmaßnahmen den Kostenaufwand senken kann.
    Der nächste Punkt — Ziffer 6 — ist die Zurückführung der Ausgaben für Propaganda der Regierung.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976 17049


    Dr. Althammer
    Vielleicht mag einer sagen, 150 Millionen DM oder die Einsparung von 58 Millionen DM, um die es dabei geht, seien kein für den Gesamthaushalt allzu hoher Betrag. Aber wir müssen in aller Deutlichkeit feststellen, daß es immer mehr zum Ärgernis wird, wie die Regierung in einer Zeit, wo man von allen Bereichen Einschränkungen verlangt, ihre Papierflut ausweitet.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ritz [CDU/ CSU] : Sehr wahr!)

    Ich bin der Überzeugung, daß dies der Regierung gar nichts nützen wird, und gerade weil es ihr nichts nützt, muß man im Interesse des Staatsbürgers verlangen, daß diese Direktlieferungen von Bundesstellen an Parteizentralen endlich einmal unterbunden werden.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Der nächste Punkt, den wir angesprochen haben — das ist die Ziffer 7 —, ist eine Reduzierung der Ausgaben für Sachverständige und Gutachter. Ich glaube, man kann hier schon von einem Sachverständigenunwesen sprechen. Es wäre dringend geboten, daß dieser Komplex endlich einmal gründlich durchforstet wird. Dazu gehört auch die Vergabe von zahllosen Forschungsaufträgen an alle möglichen Institutionen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    ohne daß zunächst genau geprüft wird, ob überhaupt eine Sachkompetenz derjenigen gegeben ist, denen man hier hohe Zuwendungen macht. Zum zweiten hören wir nie eine Antwort auf die Frage, ob eigentlich eine Erfolgskontrolle und eine Zwischenbilanz dessen, was mit solchen Forschungsaufträgen erreicht und geleistet werden soll, vorliegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die nächste Ziffer — Punkt 8 — ist zugegebenermaßen ein etwas prekärer Punkt. Es ist unsere Forderung, im Durchschnitt die Subventionsausgaben um 5 % zu reduzieren. Das wird man nicht schematisch machen können, sondern hier wird man Einzelprüfungen vornehmen müssen. Wir stellen fest, daß die Bundesregierung den Auftrag des Gesetzes nicht erfüllt hat, bei der Vorlage der Subventionsberichte auch Vorschläge zu machen, wie Subventionen reduziert werden können.
    Der neunte Punkt ist das Problem, das auch wieder den Gesetzgeber angeht, nämlich Zurücknahme von kostenwirksamen Anträgen. Die Fraktion der CDU/CSU hat am 6. November 1974 beschlossen, daß sie keine kostenwirksamen Gesetze und Anträge mehr einbringen wird. Wir haben diesen Beschluß am 18. März 1975 erneuert, und wir haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gebeten, zu prüfen, ob sie nicht mit uns gemeinsam zu einem Agreement kommen könnten, auch ihrerseits von solchen Anträgen und Gesetzesinitiativen abzusehen, natürlich immer mit der Einschränkung, daß es unabweisbare Notwendigkeiten gibt.
    Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird hier wieder diese Leporello-Liste der
    Ausgabeanträge der CDU/CSU aufgemacht; wahrscheinlich wird sie Herr Kirst wieder vortragen. Zuerst hieß es 32 Milliarden DM. Das hat auch Herr von Bülow gesagt. Frau Funcke spricht inzwischen schon von 40 Milliarden DM. Ich habe mir das einmal angesehen. Sie finden keine einzige Ziffer einer ausgedruckten Bundestagsdrucksache der CDU/CSU-Fraktion. Sie finden Vorschläge, die in der „Bild"-Zeitung und in anderen Zeitungen gemacht worden sind. Wenn Sie sich diese Vorschläge ansehen, stellen Sie auf den ersten Blick fest, daß es Alternativvorschläge zum gleichen Problem sind, nämlich zu der Frage, wie man durch steuerliche Entlastungen unsere Wirtschaft wieder ankurbeln kann.

    (Reuschenbach [SPD] : Wie bei der Berufsausbildung! Ein hervorragendes Beispiel!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie schon ein solches Unterfangen planen, dann sehen Sie doch einmal nach, wie die CDU/CSU das 1965 gemacht hat, als sie die damalige Opposition SPD unter Angabe der einzelnen Drucksachennummern des Parlaments auf die Ausgabenanträge hingewiesen hat, die von der SPD gestellt waren.
    Eines möchte ich aber auch sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird sicher nicht möglich sein, daß die Regierung ungehemmt weitere ausgabenwirksame Maßnahmen beschließt oder ankündigt und der Opposition sagt, sie habe gefälligst zu schweigen und keine Anträge zu stellen, um hinterher der Opposition vorwerfen zu können, sie habe ja keine Alternativen und keine Initiativen entwickelt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stücklen [CDU/CSU]: Und dies alles für mehr Demokratie! Wir werden es wagen!)

    Zehntens haben wir das Problem angesprochen, die Einnahmen des Staates, insbesondere des Bundes durch zeitnahe und vollständige Steuereinhebungen zu erhöhen. Das sind Vorschläge, die von Steuerfachleuten gemacht worden sind und die sicherlich einmal näher geprüft werden sollten.
    Der elfte Punkt enthält die Aufforderung, durch Vereinfachung von Gesetzen und durch Vereinfachung von Verwaltungsverfahren in diesem Bereich eine Einsparung zu erreichen. Als typisches Beispiel haben wir das Plakettenverfahren bei der Kfz-Steuer angesprochen.
    Im zwölften Punkt, den ich auch schon behandelt habe, geht es um die Privatisierung von staatlichen Regiebetrieben und anderen staatlichen Einrichtungen, um in diesem Bereich eine Entlastung zu erreichen.

    (Zuruf von der SPD: Aber nur, soweit sie Gewinn machen, Herr Kollege?!)

    — Dazu gäbe es eine ganze Menge zu sagen. Wir hatten z. B. Vorschläge für einen Bereich, wo man diese Einrichtungen sofort mit dem Hinweis übernehmen wollte, man werde private Gewinne machen, weil man nach anderen Gesichtspunkten arbeite.

    (Erneuter Zuruf von der SPD)

    17050 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Mai 1976
    Dr. Althammer
    Die Koalition war aber nicht bereit, dieses Angebot anzunehmen.
    Lassen Sie mich hier den letzten zentralen Vorschlag vortragen, den die CDU/CSU in diese Haushaltsberatung eingebracht hat. Ich meine unseren Antrag, durch ein sparsames Fahren des Haushalts, wie wir sagen, im Ablauf dieses Haushaltsjahres von einer Gesamtsumme von 164 Milliarden DM für den Bundeshaushalt 1976 bescheidene 4,8 Milliarden DM durch globale Minderausgaben einzusparen. Ich weiß nicht, ob wir heute die gleiche Debatte haben sollen, wie wir sie in den letzten drei Jahren gehabt haben, wo die Regierung, der Herr Finanzminister, immer erklärt hat, ein solcher Vorschlag sei völlig utopisch, das sei niemals erreichbar und durchführbar. Wenn zum Jahresende der gleiche Finanzminister genötigt war, die Abschlußbilanz des Haushaltes vorzulegen, hat sich gezeigt, daß in vergangenen Jahren exakt die Summen, die wir zur Einsparung vorgeschlagen hatten, nach der Schlußbilanz zu erübrigen gewesen wären. Im letzten Jahr war es noch viel krasser, da hat fast ein doppelt so hoher Betrag eingespart werden können, wie wir vorgeschlagen hatten.

    (Zuruf von der SPD: Weil wir so sparsam sind!)

    Wenn wir diesen globalen Streichungsantrag stellen, dann deshalb, weil wir die Verwaltung damit anhalten wollen, bei jeder Einzelausgabe zu überlegen, ob sie notwendig ist und ob sie nicht mit geringeren Beträgen bedient werden kann Das ist der Sinn eines
    solchen Antrags. Ich glaube, man sollte sich wenigstens einmal ernsthaft in der Regierung überlegen, ob dies angesichts all der Erfahrungen, die in der Vergangenheit zu machen waren, nicht ein realistischer Vorschlag ist.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen fest, daß die Bundesregierung nach dem bisherigen Verlauf der Debatte keinen Ausblick darauf gegeben hat, wie die finanzpolitisch verfahrene Situation, die Zerrüttung der Staatsfinanzen bereinigt werden soll. Ich glaube, ein solches Verhalten der Bundesregierung richtet sich von selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn ein gesundes Unternehmen von einer Unternehmensführung und von einem Management heruntergewirtschaftet worden ist und wenn diesem Unternehmen die schwersten Nachteile drohen, dann sind die Konsequenzen im Wirtschaftsleben klar: Man entläßt diese Unternehmensleitung, man zieht dieses Mißmanagement zur Rechenschaft.

    (Zuruf von der FDP)

    Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat dieser Regierung 1969 ein gesundes Unternehmen hinterlassen.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich glaube, der Staatsbürger wird im Herbst dieses Jahres seinerseits die Konsequenzen aus dem Mißmanagement zu ziehen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Eines jedenfalls darf ich hier für die CDU/CSU feststellen: Wenn die CDU/CSU Anträge und Programme für die weitere Entwicklung unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft vorlegen wird, wird sie diese Programme nur mit einer soliden Finanzierung durchführen. Sie wird solche Programme im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten realisieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)