Rede:
ID0724119000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Burkhard Ritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Also dann, wenn es sein soll, ja.
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Rede von Lothar Löffler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Herr Kollege Ritz, sind Sie auch bereit, dem Hause mitzuteilen, welche Partei an der Konzipierung der nach Ihrer Auffassung verfehlten Agrarpolitik in der Verantwortung dieser Republik mitgewirkt hat?


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    Rede von Dr. Burkhard Ritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrter Herr Kollege Löffler, ich habe gerade dargestellt, wie die Ausgangslage 1969 im Hinblick auf die gemeinschaftliche europäische Agrarpolitik war. Damit können wir gut leben, und wir bekennen uns zu dieser Konzeption, die wir in den Jahren 1958/59 mit entwickelt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bewerunge [CDU/CSU] : Da war die Welt noch in Ordnung!)

    Was hat es eigentlich an konkreten Fortschritten gegeben? Ich nenne das Stichwort Wirtschafts- und Währungsunion, von der Ertl 1969 sagte: Wir werden sie schaffen! — Ich kann nur sagen: Heute sind wir in der Situation, daß wir kaum noch wissen, ob sich einige Regierungen der Gemeinschaft überhaupt noch zu diesem Ziel bekennen, ob sie überhaupt noch eine Wirtschafts- und Währungsunion wollen.

    (Zuruf des Abg. Marquardt [SPD])

    — Ich weiß nicht, Herr Kollege Marquardt, ob die britische und die dänische Regierung wirklich noch am Ziel einer Wirtschafts- und Währungsunion festhalten. Auf Grund dessen, was ich lesen und hören konnte, habe ich diesbezüglich sehr, sehr große Zweifel.
    Meine Damen und Herren, ich sagte: Wettbewerbsverzerrungen gab es auch 1969. Nur, wie sieht die Lage denn heute aus? Außer dem riesengroßen Spektakulum des Herbstes 1974 durch den Paukenschlag des Bundeskabinetts hat es doch nichts gegeben. Ich hörte, erst vor weniger Wochen, d. h. nach eineinhalb Jahren, hat die eigene Regierung, die damals den Wettbewerbsdonner inszeniert hat, ihre eigenen Maßnahmen nach Brüssel gemeldet. Auch das gehört in eine Bilanz hinein, Herr Minister.
    Ich kann nur sagen: Diese Bilanz ist leider total negativ. Dies ist bedauerlich, wenn es um die künftigen Perspektiven der Agrarpolitik in Europa geht, letztlich auch dann, wenn es um die Perspektiven der Interessenlage der deutschen Landwirtschaft geht.
    Sie sprachen 1969/70 von der schweren Hypothek der Überschüsse, die Sie übernehmen müßten. Ich kann nur sagen: Ich wünschte, die Situation wäre heute vergleichbar mit der von 1969. Dann hätten Sie weniger Sorgen, und wir alle gemeinsam brauchten uns weniger Sorgen um die Zukunft zu machen.
    Wie aber war die Lage wirklich, und was haben Sie an Konzeptionen entwickelt? Es war 1973 der damalige Finanzminister Helmut Schmidt, der in Stuttgart von der Einführung des Verursacherprinzips sprach, d. h. daß die Länder, die die Überschüsse erzeugen, sie auch finanzieren sollen. Das endete dann in der Europaschelte des Kanzlers 1975. Sie waren derjenige, der 1973 sagte, er sei überzeugt, daß sich in diesem Jahrzehnt das Milchproblem von selber löse. Heute sind Sie derjenige, der ausweicht in die hilflose Formel von der Erzeugerbeteiligung.
    Meine Damen und Herren, das ist die Wirklichkeit, mit der wir uns in Europa auseinanderzusetzen haben, die leider eben nicht jene Perspektiven erwarten läßt, die Sie hier suggerieren wollten.
    Sie sagten damals, 1969/70: „Den auf dem Land lebenden Menschen ist eine gleichwertige Entwicklungschance wie der städtischen Bevölkerung zu bieten." Das ist in der Tat der unverzichtbare Rahmen für eine erfolgreiche Agrarpolitik und Agrarstrukturpolitik. Aber auch hier kann man nur fragen: In welcher Phase der Nachkriegszeit ist die Ungleichgewichtigkeit zwischen der Entwicklung städtischer Räume und der Entwicklung ländlicher Räume eigentlich größer gewesen zu Lasten der ländlichen Räume als in den letzten sieben Jahren, und zwar durch die Konjunkturpolitik dieser Regierung etwa in Auswirkung auf die mittelständische Wirtschaft, durch die Verkehrspolitik und durch das, was an Folgewirkungen der Gesamtpolitik hinzukommt?
    Lassen Sie mich auch etwas zur Agrarstrukturpolitik sagen, die Sie jetzt gelobt haben, wobei Sie einige Zahlen addiert haben.

    (Zuruf von der SPD: Aber schnell!) — Ein, zwei Sätze! Seien Sie ganz friedlich!

    Sie waren es doch, Herr Ertl, der diese Strukturpolitik durch uniforme Leitbilder europäischer Strukturrichtlinien eingeengt hat, die uns in der notwendigen regionalen Anpassung nicht mehr die Beweglichkeit lassen, die wir brauchen, um den unterschiedlichen Strukturen tatsächlich Rechnung zu tragen.
    Lassen Sie mich zum Schluß kommen!

    (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!)

    — Man muß auch mal dann zuhören können, wenn es einem zeitlich nicht mehr paßt. Ich habe während der langen Rede des Bundeskanzlers sehr häufig gewünscht, er möge schnell aufhören, damit auch ich noch früh genug zur Übertragung des Fußballspiels komme.
    Trotz mancher Fehlentwicklungen haben wir Sie vielfach gestützt, etwa gegen jene maßlose und haltlose Kritik des Bundeskanzlers und des Finanzministers und gegen die Thesen Ihres Parteifreunds,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 17029


    Dr. Ritz
    des Wirtschaftsministers Friderichs. Als es um den Grenzausgleich ging, und als er in einem Buch schrieb, dies sei die schlimmste Wettbewerbsverzerrung zugunsten der deutschen Landwirtschaft, da waren wir es, die Sie abgestützt haben. Auch das sollte in diesem Zusammenhang registriert werden.
    Nun, was bleibt? Die Bilanz ist eben nicht positiv. Ich bewerte sie so: Im Hinblick auf die soziale Fortentwicklung ist sie positiv, allerdings mit den Risiken ihrer längerfristigen Finanzierung. Sie ist plus minus Null im Hinblick auf die Einkommensentwicklung. Sie ist negativ im Hinblick auf die europäische Agrarpolitik und die gemeinschaftliche Strukturpolitik.
    Wir können den Landwirten nur dankbar sein, daß sie nach sieben Jahren europäischer Irrungen und Wirrungen nach wie vor an der Zukunft der Europäischen Gemeinschaft unverändert festhalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine unendliche Geduld!)

    Wir können auch jenen, die durch Ihre Förderbestimmungen als nicht förderungswürdig von der offiziellen Agrarstrukturpolitik ausgeklammert wurden, nur dafür danken, daß sie sich dennoch ihren Behauptungswillen bewahrt haben. Ich bin sicher, dies werden sie auch in Zukunft tun. Nur brauchen sie dann auch eine neue Konzeption in einigen wichtigen Positionen der Agrarpolitik -- vor allem in der Europapolitik und in der Strukturpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Und eine andere Regierung!)