Rede:
ID0724118600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Ritz,: 1
    4. gestatten: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Herrn: 1
    10. Abgeordneten: 1
    11. Löffler?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Ritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es entspricht parlamentarischem Stil, daß man nach der Bilanz, die der Minister vorlegt — und er hat das über den Zeitraum von sieben Jahren getan —, als Opposition einige Anmerkungen dazu macht. Sie dürfen sicher sein, ich werde mich bemühen, dies so kurz wie möglich zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr Minister Ertl, Sie haben, wie Sie meinten, eine gute Bilanz vorzulegen. Sie müssen sich aber an diesem Tag hier im Plenum an den Ansprüchen messen lassen, mit denen Sie vor sieben Jahren in diese Arbeit gegangen sind. Sie haben das mit Blick auf die Einkommensentwicklung getan. Wir wollen auch gar nicht bestreiten, daß unter Einrechnung der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 17027


    Dr. Ritz
    sich verbessernden Lage im laufenden Jahr festgestellt werden kann, daß sich die Einkommen in der Landwirtschaft zum Glück nach langen Phasen der Stagnation und der realen Rückgänge wieder erholt haben.
    Eines will ich in dem Zusammenhang aber auch sagen, meine Damen und Herren: Durch eine weithin undifferenzierte Aussage über die sogenannte Prognose ist eine Diskussion in der Öffentlichkeit entstanden, die mit Sicherheit weder der tatsächlichen Lage noch der Interessenlage Ihres Hauses gerecht wird.

    (Eigen Lassen sie mich im Zusammenhang mit Ad-hocPrognosen und Vergleichen eines sagen, meine Damen und Herren — und darin sind wir uns doch sicher einig —: So positiv es zu werten ist, daß sich die Einkommenslage verbessert hat, wer eigentlich will ausschließen, daß z. B. auch bei nur kurzfristigem Anhalten der derzeitigen Frühjahrsdürre schon für die zweite Hälfte dieses Jahres alle Erwartungen über den Haufen geworfen werden? — Ja, wunderbar! — Dies zeigt, wie gefährlich es ist, wenn man glaubt, auf Grund von Momentaufnahmen Erfolgsmeldungen erstatten zu können. Ich will auch noch etwas anderes sagen, Herr Minister: Sie haben zu Recht die Zyklen, die Ernteausfälle und viele Faktoren mehr angesprochen, die dabei eine Rolle spielen. Sie haben aber auch die Preisverbesserung durch die Entscheidung in Brüssel angesprochen und daß Sie immer zugestimmt hätten. Dies ist wahr, nur hat sich gegenüber 1969 eines entscheidend verändert: Während damals die Bundesregierung etwa gegenüber Frankreich unter dem Zwang stand, die Preise ständig höherziehen zu müssen, als es den Vorschlägen entsprach, sind Sie seit zwei Jahren in der Lage, herunterzudrücken, was die Kommission bei Preiserhöhungen vorschlägt und was die französische Regierung erwartet. Das muß dann auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Dies gilt nicht zuletzt vor allem für den Oktober 1974, als außerhalb des zeitlichen Rhythmus auf Grund der Preis-Kosten-Entwicklung zusätzliche Preisbeschlüsse anstanden. Meine Damen und Heren, ein Anspruch, den der Herr Minister 1969/70 angemeldet hat, lautete: Die europäische Agrarpolitik wird ausgebaut, durch eine Währungsund Wirtschaftsunion abgesichert. Nun ist es sehr bezeichnend, daß der Minister dazu in seiner Bilanz gar nichts sagt, denn in der Tat, dieses Bild ist deprimierend, wenn Sie sich das über den Zeitraum von sieben Jahren anschauen. (Abg. Franke [Hannover] [SPD] hält eine rote Karte in die Höhe)


    (Zuruf von der SPD: Es regnet draußen!)


    (Zuruf des Abg. Gallus [FDP])

    Wie sah 1969 die Agrarpolitik aus? Sie war von
    einheitlichen, praktikablen, noch weithin überschaubaren Marktordnungen geprägt. Natürlich, es gab
    auch damals schon Wettbewerbsverzerrungen, aber sie hielten sich in Grenzen.

    (Zuruf des Abg. Lemp [SPD])

    Es gab auch Kosten in der europäischen Agrarpolitik, nur waren sie in ihrer Höhe voll vertretbar.

    (Abg. Franke [Hannover] [SPD] hält weiterhin eine rote Karte in die Höhe)

    — Ich lasse mir auch von Herrn Minister Franke keine „rote Karte" zeigen.

    (Heiterkeit)

    Glauben Sie mir, ich möchte mir das Fußballspiel mindestens genauso gerne ansehen wie Sie, lieber Herr Franke. Aber wir wollen dies hier ruhig erst abhandeln.
    Meine Damen und Herren, das war das Bild der damals von Herrn Ertl so ungeliebten europäischen Agrarpolitik. Wir müssen uns heute fragen: Was ist daraus in sieben Jahren geworden? Wir kommen zu dem Ergebnis: Die Marktordnungen sind komplizierter, unüberschaubarer geworden. Durch fehlerhafte Anwendung, durch politische Entscheidungen sind Probleme produziert worden — etwa im Bereich des Rindfleischmarktes, etwa im Bereich des Magermilchpulverbergs —, die damals auch nicht im Ansatz als Gefahren und Probleme erkennbar waren.

    (Löffler [SPD] : Aber natürlich waren sie erkennbar!)

    Es kommt etwas anderes hinzu. Wenn heute der Bundeskanzler sagt — ich zitiere nach dem „Guardian" vom April dieses Jahres —: „Die Agrarpolitik ist die teuerste und verschwenderischste Errungenschaft der EG", dann kann ich nur antworten: Wo eigentlich hat man überhaupt den Versuch gemacht, sichtbar zu machen, daß diese Agrarpolitik in sieben Jahren mit politischen Leistungen überfrachtet worden ist, die mit der Agrarpolitik im engeren Sinne überhaupt nichts mehr zu tun haben?
    Es waren auch Ihre zustimmenden Beschlüsse, Herr Minister, die zu dieser Situation geführt haben. Ich denke hier etwa an die Folgen der Beschlüsse zugunsten der Briten, was die Butterlieferungen aus dem Commonwealth anlangt; ich denke etwa an die Beschlüsse im Hinblick auf die Zustimmung zu Sonderprämienregelungen in Frankreich und anderen Ländern der Gemeinschaft. Das heißt, diese Erosion der europäischen Agrarpolitik ist von Ihnen voll mitzuverantworten. Sie können heute nicht sagen: „Das war gut, das habe ich mitgemacht" und dann von dem anderen gar nicht sprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nein, insgesamt zeichnet sich diese gemeinsame Agrarpolitik, diese gemeinschaftliche europäische Politik durch eine Erosion aus, von der wir leider nur sagen können, daß selbst Insider Sorgen äußern, ob es gelingt, überhaupt noch konkrete Fortschritte zu erzielen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Ritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?

Metadaten/Kopzeile:
17028 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Ritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Höchst ungern, Herr Kollege
    Löffler.
    Lassen Sie mich ein zweites sagen.

    (Heiterkeit — Löffler [SPD] : Sie haben doch gesagt, Sie ließen die Frage zu, wenn auch ungern!)