Rede:
ID0724118400

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Josef Ertl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das bestreite ich gar nicht.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Aber zitiert haben Sie es nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich kann jedoch auch noch den Satz danach hinzufügen, damit wir auch tatsächlich richtig zitieren —
    Herr Althammer, man darf nicht zu früh starten —:
    Angesichts der Fülle neuer kostenträchtiger Gesetze bzw. Gesetzesnovellierungen auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung in den letzten Jahren, wie z. B....
    Dann folgt eine Aufzählung, deren ersten Punkte ich bereits genannt habe; ich habe bei der Krankenversicherung der Landwirte aufgehört. Um jedoch den Katalog vollständig zu zitieren, führe ich zusätzlich an: Gesetz über die Unfallversicherung der Schüler/Studenten, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Drittes Vermögensbildungsgesetz, Erweiterung der Förderungsmaßnahmen der beruflichen Bildung Angesichts der Fülle dieser Gesetze kann, so sagt Herr Strauß, die Kostenexplosion im Sozialbereich nicht verwundern. So ist das vollständig zitiert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da hat Herr Strauß recht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    17026 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Bundesminister Ertl
    — Gut, wenn er recht hat, muß er allerdings auch hier und heute sagen, wie er sich das vorstellt; denn er nennt die Krankenversicherung der Landwirte. Dann muß er sagen, wie er die staatlichen Leistungen möglicherweise beschneiden will. Das möchte ich doch wirklich wissen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir haben dieses System aufgebaut, und wir garantieren auch, daß es weiterhin aufrechterhalten wird. Wir haben auch dafür Sorge getragen, daß die Landwirte in die Kindergeldregelung einbezogen wurden. Ich gebe zu, das kostet 500 bis 600 Millionen DM.
    Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen — damit komme ich zum Schluß — zur Strukturpolitik machen, weil der Eindruck entstehen konnte, die Strukturpolitik sei wegen der weiter ausgebauten Sozialpolitik vernachlässigt worden, oder es könnte eine Situation eintreten, in der sie nicht konstruktiv fortgeführt werden könne. Ich darf sagen, Herr Kollege Schmitz (Baesweiler) : Ich habe hier eine prozentuale Aufteilung der Mittel infolge der Umpoolung von 135 Millionen DM für die Länder. Der höchste prozentuale Anteil beträgt 12,7%, der niedrigste 5,6 °/o, im Schnitt sind es 10%. Aber lassen Sie mich einmal eine Bilanz dieser Strukturpolitik ziehen.
    Ich kann zunächst darauf hinweisen, daß allein schon durch die Tätigkeit in Brüssel über den Titel „Ausrichtung" 1 000 Vorhaben mit mehr als 1 Milliarde DM in der Bundesrepublik gefördert wurden.
    Nun lassen Sie mich die einzelbetriebliche Förderung skizzieren, und zwar zwischen 1970 und 1975. Die Zahl der einzelbetrieblichen Investitionen (Betriebe) in diesem Zeitraum betrug 108 116 — das sind jährlich 18 019 —, davon waren 92 919 Zinsverbilligungen, so daß ich sagen kann: jeder zehnte Betrieb ist in diesem Zeitraum, in diesen sechs Jahren, in der Bundesrepublik Deutschland gefördert worden. 127 000 Betriebe haben die Ausgleichszulage bekommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, das ist eine Zusammenstellung meines Hauses. Die Wohnhausförderung, die Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe insgesamt betrifft, erhielten mehr als 124 000 Betriebe.

    (Bewerunge [CDU/CSU] : Das ist leider nach Ländern unterschiedlich!)

    — Ja, das weiß ich; aber das liegt nicht in meiner Verantwortung. Ich kann nur sagen: auf Bundesebene erhielten in diesen sechs Jahren gut 124 000 Betriebe diese Förderung. Der land- und forstwirtschaftliche Wegebau machte 20 000 km aus. 63 000 km land- und forstwirtschaftliche Wege entstanden im Rahmen der Flurbereinigung. Die Flurbereinigungsfläche umfaßte 1,4 Millionen ha. Das sind etwas mehr als 10 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.
    Lassen Sie mich noch einige Zahlen nennen, weil sie die Menschen im ländlichen Raum insgesamt berühren. 1,8 Millionen Menschen profitierten von Maßnahmen zur zentralen Wasserversorgung. Es
    wurden zentrale Abwasseranlagen, Kanal- und Kläranlagen, für rund 3,3 Millionen DM gefördert, 3 600 km Flußläufe ausgebaut und es sind insgesamt in dieser Zeit 250 km Deichanlagen gebaut worden.
    Wer da noch behaupten will, daß in diesem Zeitraum in der Tat nicht alles versucht worden sei, um für die Menschen auf dem Lande gleiche Daseinsbedingungen zu schaffen und den ländlichen Raum in seiner ganzen Struktur zu verbessern und zu entwickeln, und zwar für alle, auch für diejenigen, die dort Erholung suchen und ihre Freizeit verbringen, müßte mir, glaube ich, erst nachweisen, daß diese Zahlen nicht stimmen.
    Ich möchte hinzufügen: es wäre sehr ungerecht, wenn ich nicht noch zwei Sätze zur Situation der Verbraucher sagte. Wer die Preisentwicklung im Schnitt verfolgt, wird feststellen können, daß die Lebensmittelpreisentwicklung auf jeden Fall die Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung eher gefördert als ihnen geschadet hat. Ich glaube, viel wichtiger ist, daß wir sagen können, daß sich heute der einzelne Arbeitnehmer wesentlich mehr für den Arbeitslohn einer Stunde kaufen kann als vor zehn Jahren, zum Teil das Doppelte, und das bei verbesserter Qualität und gewandeltem Konsum, den wir begrüßen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: AGV!)

    — Ich stimme der AGV nicht immer zu; das können Sie aus meinen Pressemitteilungen ersehen.
    Ich glaube, mit gutem Grund sagen zu können, daß diese Bundesregierung nicht nur mit der Prämisse angetreten ist, den Menschen im ländlichen Raum gleiche Chancen einzuräumen, sondern daß sie auch einen Schritt dazu getan hat. Ich möchte allen danken, die daran mitgeholfen haben. Ich darf mich bei den Berichterstattern bedanken, und ich darf mich bei allen in diesem Parlament bedanken, die dieses Haus in seinem Bemühen, diese Aufgabe zu erfüllen, permanent unterstützt haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Ritz.

(Oh-Rufe bei der SPD)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Ritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es entspricht parlamentarischem Stil, daß man nach der Bilanz, die der Minister vorlegt — und er hat das über den Zeitraum von sieben Jahren getan —, als Opposition einige Anmerkungen dazu macht. Sie dürfen sicher sein, ich werde mich bemühen, dies so kurz wie möglich zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr Minister Ertl, Sie haben, wie Sie meinten, eine gute Bilanz vorzulegen. Sie müssen sich aber an diesem Tag hier im Plenum an den Ansprüchen messen lassen, mit denen Sie vor sieben Jahren in diese Arbeit gegangen sind. Sie haben das mit Blick auf die Einkommensentwicklung getan. Wir wollen auch gar nicht bestreiten, daß unter Einrechnung der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 17027


    Dr. Ritz
    sich verbessernden Lage im laufenden Jahr festgestellt werden kann, daß sich die Einkommen in der Landwirtschaft zum Glück nach langen Phasen der Stagnation und der realen Rückgänge wieder erholt haben.
    Eines will ich in dem Zusammenhang aber auch sagen, meine Damen und Herren: Durch eine weithin undifferenzierte Aussage über die sogenannte Prognose ist eine Diskussion in der Öffentlichkeit entstanden, die mit Sicherheit weder der tatsächlichen Lage noch der Interessenlage Ihres Hauses gerecht wird.

    (Eigen Lassen sie mich im Zusammenhang mit Ad-hocPrognosen und Vergleichen eines sagen, meine Damen und Herren — und darin sind wir uns doch sicher einig —: So positiv es zu werten ist, daß sich die Einkommenslage verbessert hat, wer eigentlich will ausschließen, daß z. B. auch bei nur kurzfristigem Anhalten der derzeitigen Frühjahrsdürre schon für die zweite Hälfte dieses Jahres alle Erwartungen über den Haufen geworfen werden? — Ja, wunderbar! — Dies zeigt, wie gefährlich es ist, wenn man glaubt, auf Grund von Momentaufnahmen Erfolgsmeldungen erstatten zu können. Ich will auch noch etwas anderes sagen, Herr Minister: Sie haben zu Recht die Zyklen, die Ernteausfälle und viele Faktoren mehr angesprochen, die dabei eine Rolle spielen. Sie haben aber auch die Preisverbesserung durch die Entscheidung in Brüssel angesprochen und daß Sie immer zugestimmt hätten. Dies ist wahr, nur hat sich gegenüber 1969 eines entscheidend verändert: Während damals die Bundesregierung etwa gegenüber Frankreich unter dem Zwang stand, die Preise ständig höherziehen zu müssen, als es den Vorschlägen entsprach, sind Sie seit zwei Jahren in der Lage, herunterzudrücken, was die Kommission bei Preiserhöhungen vorschlägt und was die französische Regierung erwartet. Das muß dann auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Dies gilt nicht zuletzt vor allem für den Oktober 1974, als außerhalb des zeitlichen Rhythmus auf Grund der Preis-Kosten-Entwicklung zusätzliche Preisbeschlüsse anstanden. Meine Damen und Heren, ein Anspruch, den der Herr Minister 1969/70 angemeldet hat, lautete: Die europäische Agrarpolitik wird ausgebaut, durch eine Währungsund Wirtschaftsunion abgesichert. Nun ist es sehr bezeichnend, daß der Minister dazu in seiner Bilanz gar nichts sagt, denn in der Tat, dieses Bild ist deprimierend, wenn Sie sich das über den Zeitraum von sieben Jahren anschauen. (Abg. Franke [Hannover] [SPD] hält eine rote Karte in die Höhe)


    (Zuruf von der SPD: Es regnet draußen!)


    (Zuruf des Abg. Gallus [FDP])

    Wie sah 1969 die Agrarpolitik aus? Sie war von
    einheitlichen, praktikablen, noch weithin überschaubaren Marktordnungen geprägt. Natürlich, es gab
    auch damals schon Wettbewerbsverzerrungen, aber sie hielten sich in Grenzen.

    (Zuruf des Abg. Lemp [SPD])

    Es gab auch Kosten in der europäischen Agrarpolitik, nur waren sie in ihrer Höhe voll vertretbar.

    (Abg. Franke [Hannover] [SPD] hält weiterhin eine rote Karte in die Höhe)

    — Ich lasse mir auch von Herrn Minister Franke keine „rote Karte" zeigen.

    (Heiterkeit)

    Glauben Sie mir, ich möchte mir das Fußballspiel mindestens genauso gerne ansehen wie Sie, lieber Herr Franke. Aber wir wollen dies hier ruhig erst abhandeln.
    Meine Damen und Herren, das war das Bild der damals von Herrn Ertl so ungeliebten europäischen Agrarpolitik. Wir müssen uns heute fragen: Was ist daraus in sieben Jahren geworden? Wir kommen zu dem Ergebnis: Die Marktordnungen sind komplizierter, unüberschaubarer geworden. Durch fehlerhafte Anwendung, durch politische Entscheidungen sind Probleme produziert worden — etwa im Bereich des Rindfleischmarktes, etwa im Bereich des Magermilchpulverbergs —, die damals auch nicht im Ansatz als Gefahren und Probleme erkennbar waren.

    (Löffler [SPD] : Aber natürlich waren sie erkennbar!)

    Es kommt etwas anderes hinzu. Wenn heute der Bundeskanzler sagt — ich zitiere nach dem „Guardian" vom April dieses Jahres —: „Die Agrarpolitik ist die teuerste und verschwenderischste Errungenschaft der EG", dann kann ich nur antworten: Wo eigentlich hat man überhaupt den Versuch gemacht, sichtbar zu machen, daß diese Agrarpolitik in sieben Jahren mit politischen Leistungen überfrachtet worden ist, die mit der Agrarpolitik im engeren Sinne überhaupt nichts mehr zu tun haben?
    Es waren auch Ihre zustimmenden Beschlüsse, Herr Minister, die zu dieser Situation geführt haben. Ich denke hier etwa an die Folgen der Beschlüsse zugunsten der Briten, was die Butterlieferungen aus dem Commonwealth anlangt; ich denke etwa an die Beschlüsse im Hinblick auf die Zustimmung zu Sonderprämienregelungen in Frankreich und anderen Ländern der Gemeinschaft. Das heißt, diese Erosion der europäischen Agrarpolitik ist von Ihnen voll mitzuverantworten. Sie können heute nicht sagen: „Das war gut, das habe ich mitgemacht" und dann von dem anderen gar nicht sprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nein, insgesamt zeichnet sich diese gemeinsame Agrarpolitik, diese gemeinschaftliche europäische Politik durch eine Erosion aus, von der wir leider nur sagen können, daß selbst Insider Sorgen äußern, ob es gelingt, überhaupt noch konkrete Fortschritte zu erzielen.