Rede von
Josef
Ertl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das ist doch im Gesetz verankert, Herr Schmitz . Nur, ich muß doch die Zahlen von denjenigen bekommen, die die Mittel vergeben. Das sind die Selbstverwaltungskörperschaften. Ich kann nur die Summen beantragen, die mir rechtzeitig von der Berufsgenossenschaft oder von der landwirtschaftlichen Krankenkasse gemeldet werden.
Ich glaube sagen zu können, daß es ein wichtiger Schritt war, die gesetzliche Krankenversicherung, die Anpassung der Altersgelder — ich komme darauf noch zurück —, die Hilfen für Voll- und Halbwaisen sowie die Zusatzversorgung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer einzuführen.
— Herr Kollege Kiechle, für Sie habe ich ein besonderes Bonbon mitgebracht.
Der Herr Kollege Strauß hat sich nämlich kürzlich in einem Vortrag besonders mit der landwirtschaftlichen Krankenkasse befaßt. Das können Sie nachlesen in der Veröffentlichung Nr. 158 des Instituts „Finanzen und Steuern". Der Herr Kollege Strauß hat in diesem Vortrag u. a. festgestellt:
Die explosionsartige Kostenentwicklung in diesem Bereich wirft jedoch die Frage auf, ob die
Belastbarkeitsgrenze unserer Volkswirtschaft
mit kollektiven Soziallasten nicht bereits erreicht, wenn nicht gar überschritten ist.
Er nennt u. a. auch — ich kann das ganz verlesen; das gehört wahrscheinlich zu dem Thema soziale Symmetrie, oder wie immer man das bezeichnet — die flexible Altersgrenze bei der Rentenversicherung, die Öffnung der Rentenversicherungen für Selbständige, Lohnfortzahlungsgesetz, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte. Ich muß Sie fragen: Welche Vorstellungen haben Sie? Folgen Sie der Aufffassung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, daß hier Kosten entstehen, die nicht mehr tragbar sind? Wenn ja, muß die CDU/ CSU aber auch sagen, was sie auf diesem Sektor konkret tun will.