Rede:
ID0724117600

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. gestatten: 1
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    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Schmitz?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Josef Ertl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich weiß gar nicht, was Sie am Schluß fragten, Herr Eigen. Das müssen Sie mir mal erklären.

    (Zuruf des Abg. Eigen [CDU/CSU])

    — Na, Herr Eigen, Sie sind ein Künstler der Verdrehung. Im übrigen ist in Brüssel noch nie etwas beschlossen worden, wo ich nicht zugestimmt habe, weil es Mehrheitsbeschlüsse in Brüssel nicht gibt, es gibt eben nur Einstimmigkeit. Das möchte ich doch hier einmal feststellen. Verdrehen Sie doch nicht immer alles. Ich halte das langsam für unseriös. Das muß ich ganz offen sagen. Das können sie möglicherweise machen, wenn ich nicht anwesend bin, weil ich dann nicht die Möglichkeit habe, Ihnen die wahre Darstellung zu geben. Aber in meinem Beisein das zu machen, finde ich unseriös.

    (Eigen [CDU/CSU] : Warum haben Sie den Beschluß von 1974 nicht durchgeführt? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich will Ihnen auch ein Letztes sagen, Herr Kollege Eigen, damit Sie sich ganz beruhigen. Sie können sich ja, da Sie gute Verbindungen zur Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein haben, die
    Ergebnisse der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein übergeben lassen. Es gibt auch andere Kammerpräsidenten, die ich hier nicht nennen will, die können Ihnen auch Ergebnisse zuleiten. Ich kann Ihnen hier nur sagen: die Schätzungen haben grosso modo immer gestimmt; ich habe das überprüfen lassen durch meine Mitarbeiter; mit einer einzigen Ausnahme, das war bei der Energiekrise.
    Weil darauf hingewiesen worden ist, möchte ich gern noch folgendes erwähnen. Wir haben einen vollen Aufwertungsausgleich für alle Währungsveränderungen herbeigeführt mit insgesamt 12 Milliarden DM durch den Aufwertungsausgleich bis zum Jahre 1981. Im Jahre 1971 hat die Bundesregierung das Grenzausgleichssystem als Stützelement in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Herr Kollege Schmitz (Baesweiler), wer das noch bezweifelt, daß auf Grund unterschiedlicher Inflationsraten der Grenzausgleich flexibel gehandhabt worden ist, der versteht in der Tat nichts vom System des Währungsausgleichs. Es tut mir furchtbar leid, daß ich das hier einmal wirklich sagen muß.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Denn wenn Sie Ihre These hier glaubhaft vertreten, dann müssen Sie ehrlich sagen: wir wollen ein festes Instrument haben, aber nicht ein Währungsausgleichsinstrument. Oder Sie verlangen von diesem Bundesminister, daß er gegenüber anderen Partnern, die auch ökonomisch-sachliche Kenntnisse haben, unlauter argumentiert.
    Im übrigen darf ich folgendes hinzufügen. Diese Regierung hat — hauptsächlich deshalb, weil sie sich nicht bemüht hat, Wettbewerbsverhältnisse auszugleichen — es geschafft, im Agrarexport im Durchschnitt jährliche Steigerungsraten von 19 % zu schaffen, so daß wir am Ende heute sagen können, daß wir die 10-Milliarden-Grenze überschritten haben.

    (Zuruf des Abg. Eigen [CDU/CSU])

    — Na, Herr Kollege Eigen, da unterhalten Sie sich einmal mit Ihnen sehr nahestehenden genossenschaftlichen Unternehmern in Schleswig-Holstein und sagen Sie, was der Grenzausgleich bedeutet für den Butterexport in England. Sie zwingen mich ja geradezu durch solche Behauptungen, meine eigene Verhandlungsposition zu schwächen. Aber ich kann die Unwahrheit auf die Dauer nicht vertragen.

    (Eigen [CDU/CSU] : Wer hat denn die Unwahrheit gesagt!)

    — Sie eben, weil Sie gerade sagen ,,CMA" .Aber Sie verstehen anscheinend doch nichts vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr.
    Ich möchte auch darauf hinweisen — das gehört ebenfalls zu dieser Bilanz — daß wir in der Tat alle Versuche unternommen haben, die marktpolitische Position durch Fortentwicklung des Marktstrukturgesetzes zu stärken. Zu dieser Stärkung gehört auch die Fortentwicklung der Agrarpolitik.
    Damit komme ich zur Sozialpolitik in der Landwirtschaft. Ich glaube in der Tat, daß diese Bundesregierung beanspruchen kann, die Landwirtschaft weitgehend in das soziale System unseres Rechts-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 17025


    Bundesminister Ertl
    staates eingegliedert zu haben. Nun kommt immer wieder die Frage hoch, warum die Zahlen nicht stimmen. Herr Kollege Schmitz (Baesweiler), ich muß mich auf die Selbstverwaltungskörperschaften verlassen; das wissen Sie doch. Ich kann doch nur die Zahlen verwerten, die mir die Selbstverwaltungskörperschaften geben. Wir haben das bewußt in die Hand der Selbstverwaltung des Berufsstandes gelegt. Sie können keinem Mitarbeiter meines Hauses einen Vorwurf machen. Wenn die Selbstverwaltungskörperschaft im September, Oktober sagt, es sei ein Defizit zu erwarten, können Sie doch nicht erwarten, daß die Bundesregierung das noch einplant, wenn der Haushalt bereits im September vom Kabinett verabschiedet worden ist. Ich habe das im übrigen im Haushaltsausschuß erläutert. Da haben Sie mir alle zugestimmt. Dennoch wird das hier wieder angeschnitten. Daher muß ich darauf eingehen.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Ertl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gerne.