Rede von
Walter
Peters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitz, es wäre gut, wenn die Bauern diese Ausführungen hören oder lesen könnten. Das, was Sie hier in einer halben Stunde erzählt haben, nimmt Ihnen kein Bauer ab.
Das ist der Tatbestand.
Die 135 Millionen DM, die wir aus der Agrarstruktur herausgenommen haben, weil wir dringende soziale Probleme lösen wollten, bewirken keine Kürzung im Bereich des Küstenschutzes, sondern nur eine Kürzung im Bereich der Agrarstruktur. Im Bereich der Agrarstruktur ergibt sich eine Kürzung von 1,2 Milliarden DM auf 1,070 Milliarden DM. Dies ist eine Kürzung von durchschnittlich 11%. Uns kann keiner weismachen, daß dadurch agrarstrukturelle Maßnahmen zum Erliegen kämen. Es findet bestenfalls eine Streckung der Maßnahmen statt.
— Nein, Herr Eigen, ich lasse diese Frage nicht zu, weil sie mir auf meine Redezeit angerechnet wird und wir um 19.45 Uhr Schluß machen sollen.
— Dann können Sie nicht zählen, Herr Bewerunge. Das mag ja sein.
Beim Küstenschutz ist es eindeutig so, daß in diesem Jahr 60 Millionen DM mehr für die Sturmflut aufgewandt werden, daß für die zukünftigen Jahre zur Vorziehung des Programms zusätzlich 45 Millionen DM aufgewandt werden und daß für das Hamburger Programm außerdem noch beachtliche Beträge aufgebracht werden. Das ist der Tatbestand.
Die ganz einfache Frage lautet nun: Ist diese Kürzung von 135 Millionen DM für die Agrarstruktur tragbar, oder ist sie nicht tragbar?
— Sie ist tragbar, Herr Eigen. Ich verweise Sie auf das, was schon in der vorigen Agrardebatte hier dargelegt wurde und was auch auf dem Bauerntag in Schleswig-Holstein gesagt wurde.
Sie können das auch im „Flensburger Tageblatt" nachlesen. Dort wird ausgeführt, was Herr Stoltenberg damals im September 1975 auf dem Bauerntag gesagt hat:
Andererseits sind wir leider gezwungen, bei den überbetrieblichen Maßnahmen — wie z. B. bei der Flurbereinigung — die Mittel zu strecken.
Über Herrn Bockhop, Ihren Hauptredner von damals, der Ihnen ja auch nicht unbekannt ist, wird folgendes gesagt:
Bockhop schlug insbesondere eine Überprüfung
der Milliardensummen vor, die die Bundesrepublik für die Finanzierung des Gemeinsamen Marktes zahle.
Anschließend heißt es, außerdem sei die Landwirtschaft bereit, sich auch mit einer Kürzung der Gemeinschaftsaufgaben des Bundes und der Länder abzufinden.
Das ist ohne Widerspruch vor Ihrem Bauernverband in Rendsburg dargelegt worden. Das sind die Tatsachen. Sie haben also selber mit diesem Gedanken gespielt.