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ID0724115700

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Löffler das Agrarprogramm der CDU hier zitiert hat, möchte ich ihm viel Erfolg wünschen bei seiner Veranstaltung, die er demnächst durchführt. Ich wünsche ihm nur, daß er sehr viele Bauern da hat. Ich fürchte allerdings, er wird niemanden da haben.

    (Löffler [SPD] : Das lassen Sie mal meine Sorge sein!)

    Herr Kollege Löffler hat soeben ein Wahlkampfgemälde vorgeführt, als sei die Agrarpolitik der SPD/FDP im Grunde genommen eine Landschaft, die in Ordnung sei.

    (Zurufe von der SPD: Jawohl! — Gallus [FDP]: Das ist eine runde Sache!)

    Nun, Herr Kollege, als selbständiger Landwirt und als jemand, der ständig mit den Bauern umgeht, kann ich Ihnen sagen, daß ich weiß, daß die Landwirte auf solche Schalmeienklänge auf keinen Fall hereinfallen werden. Wer über den Tellerrand der Bundestagswahl hinausschaut, wird zugeben müssen, daß die Lage unserer Landwirtschaft sehr zwiespältig ist.
    Sicherlich hat sich die Einkommenssituation unserer bäuerlichen Betriebe im letzten Wirtschaftsjahr nach den vorangegangenen mageren Jahren etwas verbessert. Aber das ist in erster Linie nicht das Verdienst einer aktiven Agrarpolitik, sondern in entscheidendem Maße auf marktwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    nicht zuletzt auf Verknappungserscheinungen auf dem Weltmarkt.
    Sicher freut sich niemand mehr als die Opposition, wenn es unseren Landwirten besser geht. Und bei allen dafür erforderlichen Maßnahmen hat ja der Landwirtschaftsminister auch unsere Unterstützung gefunden. Trotzdem hat es die Bundesregierung keineswegs erreicht, daß im Vergleich zu vergleichbaren gewerblichen Berufsgruppen hier eine Parität zustande gekommen ist. Zum Jubeln, lieber Kollege Löffler, besteht also überhaupt kein Anlaß.
    Jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß, daß die Preise zyklisch wieder heruntergehen und daß sich die Nahrungsmittelpreise in der Vergangenheit mit Sicherheit als ein Stabilitätsfaktor erwiesen haben. Das können Sie in Ihrem eigenen Jahreswirtschaftsbericht nachlesen.

    (Zuruf von der SPD: Da lesen Sie mal richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    17020 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Schmitz (Baesweiler)

    Wenn Sie hier nach der Methode verfahren wollen: Wählt SPD und es geht euch wirtschaftlich gut,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    dann muß ich Ihnen sagen: So wichtig, wie die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für die Bauern sind, so wichtig sind auch die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Sie wollen also niedrigere Preise?)

    — Ich glaube, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten; das ist eine Frage, die Sie sich selber beantworten können.
    In diesem Zusammenhang möchte ich nur an die von SPD und FDP gemeinsam beabsichtigte Reform des Bodenrechts erinnern, zu deren Leidtragenden auch unsere Landwirte gehören. Wenn wir von der Union diesen Vorstellungen, nicht zuletzt über den Bundesrat, nicht die wichtigsten Giftzähne gezogen hätten, hätte ich einmal sehen wollen, was daraus geworden wäre. Wo waren denn Herr Ertl und Herr Gallus, als es darum ging, hier die landwirtschaftsfreundliche Fahne hochzuhalten, die sie sonst hochhalten?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In diesen für unsere Gesellschaftspolitik elementaren Fragen, wo wir durchaus für vernünftige Reformen sind, haben die Liberalen als Korrektiv versagt.

    (Gallus [FDP]: Was!?)

    Aber auch agrarpolitisch kommen auf die Landwirtschaft sehr schwierige Zeiten zu. In Europa steht die Bundesregierung praktisch vor einem Scherbenhaufen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und der FDP)

    Man muß sich fragen, wie lange die gemeinsame Agrarpolitik, einst Integrationsmotor, auf diesen technischen Krücken überhaupt noch über die Runden geschleppt werden kann. Die verbalen europapolitischen Kraftakte, insbesondere des Bundeskanzlers, wie wir sie auch heute wieder erlebt haben, haben sich lediglich als Theaterdonner erwiesen.

    (Zuruf von der SPD: Ein richtiger Scharfmacher!)

    Für unsere Landwirtschaft waren Sie ein Schlag ins Wasser.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD])

    — Professoren mögen zwar etwas von Recht verstehen, aber von Landwirtschaftspolitik verstehen Sie überhaupt nichts, Herr Schäfer.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bewerunge [CDU/CSU] : Der Meinung bin ich auch!)

    Der jüngste schwere Rückschlag sind die von Italien ergriffenen Importrestriktionen durch die Einführung eines Bardepots. Wie die Erfahrungen aus dem Jahre 1974 gezeigt haben, kann dies zu starken Preis- und Einkommenseinbußen für die
    deutsche Landwirtschaft führen, insbesondere im südlichen Raum, weil dort die Ausfuhren von Fleisch und Molkereiprodukten nach Italien von existentieller Bedeutung sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf jeden Fall sicherzustellen, daß der Wettbewerb im Export nach Italien nicht durch staatliche Währungs- und Zinsgarantien anderer Länder unterlaufen wird.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Dieses jüngste Beispiel zeigt, daß die europäische Wirtschafts- und Währungsunion in immer weitere Ferne gerückt ist. Deshalb ist es uns nach wie vor unverständlich, daß es die Bundesregierung unter der Verhandlungsführung von Minister Ertl zugelassen hat, daß der deutsche Grenzausgleich angesägt wurde.

    (Lemp [SPD] : Der hat noch nie eine Forke in der Hand gehabt!)

    — Ich bin gerne bereit, das einmal mit Ihnen zu probieren; dann werden wir feststellen, was Sie davon verstehen.
    Auch die Finanzierung der notwendigen Zukunftsaufgaben für unsere Landwirtschaft im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung birgt erhebliche Risiken in sich und ist keineswegs so gesichert, wie uns die Bundesregierung weismachen will. Es zeigt sich immer mehr, daß sich die Koalition in den Fallstrikken der von ihr zu verantwortenden desolaten Wirtschafts-, Finanz- und Agrarpolitik selber fängt,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    so daß sie bald kaum noch Bewegungsspielraum besitzt. Es ist sozusagen ein Offenbarungseid auf Raten, von dem von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung ein immer größeres Stück herauskommt.
    Noch mehr als in den vergangenen Jahren ist der vorliegende Agrarhaushalt ein Werk von — lassen Sie es mich vorsichtig umschreiben; ich möchte hier niemandem zu nahe treten — von Bastlern, um nicht zu sagen: von Flickschustern, die noch einmal ungeschoren über die Wahlrunden kommen wollen und der Landwirtschaft sozusagen Potemkinsche Dörfer vorstellen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Noch in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres, also vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, hat der Bundesernährungsminister Ertl die Kostenexplosion im Sozialbereich und ihre Folgewirkungen auf andere agrarpolitische Maßnahmen verniedlicht. Schon in diesem Jahr mußte die Koalition im Haushaltsausschuß 135 Millionen DM aus den wichtigen strukturpolitischen Aufgaben der Gemeinschaftsaufgabe abzweigen, weil Bundesminister Ertl und seine Experten die Ausgabenflut im Sozialbereich unterschätzt hatten.
    Auch wir sind für eine Verbesserung der sozialen Lage der Bauern und ihrer Familien. Die hohen Kosten der Sozialleistungen, vor allem zugunsten der älteren Menschen in der Landwirtschaft, können den Bauern nicht als Subvention angelastet werden, zumal die Landwirtschaft im Strukturwandel Millionen von Arbeitskräften an die gewerbliche Wirtschaft abgegeben und nicht zuletzt dadurch auch zur

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 17021


    Schmitz (Baesweiler)

    Steigerung des Wohlstandes beigetragen hat. Es ist daher nur ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, wenn sie nicht mit dem hohen Risiko der alten Last alleingelassen wird. Wenn man jedoch berücksichtigt, daß selbst nach Berechnungen der Bundesregierung, die sicherlich eher zu optimistisch als zu pessimistisch sind, die Ausgaben der landwirtschaftlichen Sozialpolitik im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von rund 2,7 Milliarden DM im Jahre 1976 auf 3,6 Milliarden DM im Jahre 1979 ansteigen werden, andererseits der Gesamtplafond des Agraretats keineswegs entsprechend gesichert erhöht wird, so zeigt sich doch in erschreckendem Ausmaße der agrarpolitische Bewegungsspielraum.
    Wie Bundesminister Ertl angesichts der von mir schon im vergangenen Jahr aufgezeigten Entwicklung, daß das Landwirtschaftsministerium praktisch zum agrarpolitischen Sozialministerium degeneriert wird, damals behaupten konnte, er sei sogar stolz darauf, nur eine Art „grüner Sozialminister" zu sein, ist mir bis heute schleierhaft geblieben. So notwendig eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Landwirtschaft auch ist, ebenso notwendig sind die Hilfen für die Zukunftsinvestitionen insbesondere im strukturpolitischen Bereich, der sonst zwangsläufig auf der Strecke bleibt. Ist die soziale Absicherung der alten Menschen in der Landwirtschaft unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten vor allem lediglich ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, so haben die aktiv versicherten Landwirte, die ja im wesentlichen kostendekkende Beiträge aufzubringen haben, ebenso wie die übrigen Bundesbürger unter der Kostenexplosion im sozialpolitischen Bereich zu leiden, für welche diese Bundesregierung nach unserer Überzeugung ein gerüttelt Maß an Verantwortung trägt.
    Allein in den beiden vergangenen Jahren mußten die Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung um rund 14 % heraufgesetzt werden. In den letzten vier Jahren sind die Beiträge zur Altershilfe insgesamt um 83 % gestiegen.

    (Gallus [FDP] : Und die Leistungen?)

    Infolge der 1974 gesunkenen Beitragszuschüsse des Bundes für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften müssen die Umlagebeträge 1976 um durchschnittlich 30 %, in Einzelfällen sogar wesentlich stärker erhöht werden. Solche Aderlässe können die bäuerlichen Betriebe, auf Dauer gesehen, nicht verkraften. Für viele von ihnen ist inzwischen die Grenze der sozialen Belastbarkeit erreicht.
    Vor diesem Hintergrund möchte ich erhebliche Zweifel daran anmelden, daß die von der Bundesregierung im Einzelplan 10 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für den sozialpolitischen Bereich als Zuschüsse angesetzten Mittel überhaupt ausreichen werden. Schon im laufenden Jahr müssen also aus der Gemeinschaftsaufgabe 135 Millionen DM herausgenommen werden. Dadurch müssen in einigen Bundesländern infolge vorhandener Verpflichtungsermächtigungen aus dem Vorjahr Kürzungen bis zu einem Drittel der Maßnahmen vorgenommen werden, wodurch sich bei einer Mischkalkulation ein Ausfall von Investitionsvolumen in der Größenordnung von etwa 600 bis 700 Millionen ergeben wird.
    In ländlichen Räumen führt dies dazu, daß es bei dem Zurückfahren der strukturpolitischen Mittel zu einem Einbruch kommen wird. Dies paßt — auch nach Aussagen der Bundesregierung selbst — überhaupt nicht in die konjunktur- und wirtschaftspolitische Landschaft. Die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe würde alle Bemühungen um eine Stabilisierung der Wirtschaft in strukturschwachen Räumen, die Verbesserung der Lage der Landwirtschaft und die weitere Entwicklung der ländlichen Gemeinden außerordentlich beeinträchtigen.
    Ohnehin haben diese Gebiete besonders unter dem Pleiten- und Arbeitslosenrekord der derzeitigen Wirtschaftskrise zu leiden. In einigen ländlichen Kreisen ist die Arbeitslosigkeit mit über 10 % erschreckend hoch, und unter der Jugendarbeitslosigkeit hat vor allen Dingen die Jugend der ländlichen Räume zu leiden, weil dort durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Existenzen vernichtet wurden.

    (Leider wahr! bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Ihnen das lächerlich erscheint, gehen Sie doch einmal nach draußen; Herr Schmidt, Sie bewegen sich doch meistens im Bergbau, und dort ist doch in der Tat die Problematik sehr groß.
    Es gibt gar keinen Zweifel daran: Mit Ihrer verfehlten Politik während der letzten Jahre haben Sie in der Landwirtschaft das Vertrauen in einen organischen Strukturwandel, der eine wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung der Lage unserer Landwirtschaft ist, untergraben. Das Vertrauenskapital, das dort vernichtet wurde, ist so leicht nicht wiederherzustellen. Viele junge Landwirte sehen heute kaum noch eine berufliche Alternative. Die Bundesregierung scheint sich weitgehend mit dem Schicksal von über einer Million Arbeitslosen abgefunden zu haben, zumal im jüngsten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung die Wiedererreichung der früheren Vollbeschäftigung ernsthaft bezweifelt wird.
    Herr Minister Ertl, auch wenn man unterstellt, daß aus strukturpolitischen Hilfen bis zum Ende dieses Jahrzehnts keine weiteren Transfusionsleistungen für den Sozialsektor mehr gegeben werden müssen, so ist doch heute, spätestens aber 1979 und 1980 — wahrscheinlich schon früher — absehbar, daß Sie keine aktive Strukturpolitik mehr betreiben können.
    Deshalb stellen wir den Antrag auf Drucksache 7/5166 (neu), die 135 Millionen wieder in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" einzusetzen, damit der Strukturwandel im ländlichen Raum stabilisiert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.

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17022 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitz, es wäre gut, wenn die Bauern diese Ausführungen hören oder lesen könnten. Das, was Sie hier in einer halben Stunde erzählt haben, nimmt Ihnen kein Bauer ab.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist der Tatbestand.
    Die 135 Millionen DM, die wir aus der Agrarstruktur herausgenommen haben, weil wir dringende soziale Probleme lösen wollten, bewirken keine Kürzung im Bereich des Küstenschutzes, sondern nur eine Kürzung im Bereich der Agrarstruktur. Im Bereich der Agrarstruktur ergibt sich eine Kürzung von 1,2 Milliarden DM auf 1,070 Milliarden DM. Dies ist eine Kürzung von durchschnittlich 11%. Uns kann keiner weismachen, daß dadurch agrarstrukturelle Maßnahmen zum Erliegen kämen. Es findet bestenfalls eine Streckung der Maßnahmen statt.

    (Abg. Eigen [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein, Herr Eigen, ich lasse diese Frage nicht zu, weil sie mir auf meine Redezeit angerechnet wird und wir um 19.45 Uhr Schluß machen sollen.

    (Bewerunge [CDU/CSU] : Was Sie erzählen, ist schlichtweg falsch!)

    — Dann können Sie nicht zählen, Herr Bewerunge. Das mag ja sein.

    (Bewerunge [CDU/CSU] : Das lerne ich von Ihnen noch!)

    Beim Küstenschutz ist es eindeutig so, daß in diesem Jahr 60 Millionen DM mehr für die Sturmflut aufgewandt werden, daß für die zukünftigen Jahre zur Vorziehung des Programms zusätzlich 45 Millionen DM aufgewandt werden und daß für das Hamburger Programm außerdem noch beachtliche Beträge aufgebracht werden. Das ist der Tatbestand.
    Die ganz einfache Frage lautet nun: Ist diese Kürzung von 135 Millionen DM für die Agrarstruktur tragbar, oder ist sie nicht tragbar?

    (Eigen [CDU/CSU] : Nicht tragbar!)

    — Sie ist tragbar, Herr Eigen. Ich verweise Sie auf das, was schon in der vorigen Agrardebatte hier dargelegt wurde und was auch auf dem Bauerntag in Schleswig-Holstein gesagt wurde.

    (Zuruf des Abg. Gallus [FDP])

    Sie können das auch im „Flensburger Tageblatt" nachlesen. Dort wird ausgeführt, was Herr Stoltenberg damals im September 1975 auf dem Bauerntag gesagt hat:
    Andererseits sind wir leider gezwungen, bei den überbetrieblichen Maßnahmen — wie z. B. bei der Flurbereinigung — die Mittel zu strecken.
    Über Herrn Bockhop, Ihren Hauptredner von damals, der Ihnen ja auch nicht unbekannt ist, wird folgendes gesagt:
    Bockhop schlug insbesondere eine Überprüfung
    der Milliardensummen vor, die die Bundesrepublik für die Finanzierung des Gemeinsamen Marktes zahle.
    Anschließend heißt es, außerdem sei die Landwirtschaft bereit, sich auch mit einer Kürzung der Gemeinschaftsaufgaben des Bundes und der Länder abzufinden.
    Das ist ohne Widerspruch vor Ihrem Bauernverband in Rendsburg dargelegt worden. Das sind die Tatsachen. Sie haben also selber mit diesem Gedanken gespielt.