Rede von
Lothar
Löffler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur vorgerückten Stunde lohnt es sich eigentlich gar nicht mehr, eine Debatte über den Einzelplan 10 anzufangen. Ich glaube auch, wir werden der Bedeutung des Einzelplans 10 des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht gerecht, wenn wir jetzt in wenigen Minuten den Versuch unternehmen würden, im Galoppverfahren durch die einzelnen Titelgruppen zu gehen. Ich unternehme diesen Versuch insbesondere deshalb nicht, weil die Frau Kollegin Berger mich so freundlich anlächelt, ich solle es möglichst kurz machen. Wir können das natürlich auch kurz machen, indem wir hier feststellen, daß in diesem Einzelplan noch einmal die vorzügliche Agrarpolitik in Zahlen niedergeschrieben wird, die Bundesminister Ertl im Rahmen der sozialliberalen Koalition für unsere Landwirte und für alle Menschen auf dem Lande geleistet hat.
Insbesondere kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß wir einen Bereich der Agrarpolitik in den letzten Jahren besonders stark herausgearbeitet haben. Das ist jener Bereich der Agrarpolitik, den Herr Kollege Schröder , der dort erregt mit seinem Nachbarn diskutiert, durch Zuruf im vorigen Jahr als Almosen an die Landwirte abqualifiziert hat. Jetzt könnte man an dieser Stelle die Debatte über den Grundwertekatalog wiederaufnehmen. Aber ich will mir das jetzt ersparen. Die Union ist eine große Partei: Herr Schröder für die Emotionen von vorgestern, Herr von Weizsäcker für die „Synode". Insofern ist das also ohne weiteres erträglich.
Ich kann jedenfalls für diesen Bereich nur feststellen, daß in diesem Jahr mehr als 2,8 Milliarden DM für die Agrarsozialpolitik ausgegeben werden und damit mehr als 50 % der Ausgaben im Einzelplan diesem Zweck dienen.
Wenn ich das mit den Almosen noch einmal angesprochen habe, wollte ich damit nur klarmachen, welcher geistige Hintergrund bei der Debatte um Freiheit oder Sozialismus vorhanden ist. Hinter dem Wort „Almosen" steckt nämlich ein Kampfbegriff, dahinter steckt auch eine Gesinnung, die nicht die eines Konservativen ist. Damit würde man einem echten Konservativen Unrecht tun. Dahinter steht vielmehr eine Geisteshaltung, nach der soziale Risikoabsicherung, die Freiheitsräume erweitert, als eine Armenhaus-Praktik dargestellt wird. Dagegen wenden wir uns. Uns ist Solidarität ein konkreter Begriff. Insbesondere soziale Solidarität empfinden wir nicht als ein Schlagwort, sondern im Sinne von Herrn Weizsäcker als einen verbindlichen Grundsatz, der unser Handeln konkret bestimmt.
In diesem Sinne haben wir unsere Agrarpolitik geleistet, und es ist nur zu hoffen, daß die Menschen das auch so verstehen und daß wir diese Politik weiterhin leisten können. Echte Alternativen gibt es von seiten der Oppostion sowieso nicht. Sie haben sich zwar ein Agrarprogramm gegeben, aber
das Beste an diesem Agrarprogramm ist die Verzierung. Sie besteht aus den fremden Federn, die Sie sich von unseren Leistungen geborgt haben.