Rede:
ID0724114900

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der Wertungen, die der Herr Abgeordnete Wallmann hier über Äußerungen von mir in seiner Rede ausgesprochen hat, hat mich veranlaßt, ums Wort zu bitten. Die Wertung, um die es mir dabei geht, galt einer Äußerung von mir, gemacht in einer Debatte am 13. März des Jahres 1975 in der direkten Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union, Herrn Franz Josef Strauß. An dem Tage, dem 13. März 1975, erschien in der Illustrierten „Quick", unterzeichnet mit dem Namenszug des von mir genannten Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union, folgender von mir hier wörtlich und in der Gänze zitierter Beitrag:
    In der SPD sympathisieren weite Teile mit den Thesen und Methoden der Anarchisten.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Die Stunde der Abrechnung mit der Regierung ist jetzt da. Sie hat Angst, wegen des Falles Lorenz mit Baader-Meinhof in Zusammenhang gebracht zu werden. Dabei ist das letztere für die Entführung von Lorenz ursächlich.
    Das waren die ungeheuerlichen vier Sätze, die mit der Unterschrift, dem Namenszug des Herrn Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    an diesem Tage gegen die Sozialdemokratische Partei erhoben worden sind.
    Weil hier eine Wertung dessen gegeben worden ist, was ich am 13. hier dem besagten Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union entgegengeschleudert, wenn man das so will, und zuwider gesagt habe, wollte ich die Gelegenheit benutzt haben, deutlich zu machen: Meine wie immer zu bewertende Schärfe und Schroffheit galten z. B. in diesem Fall der Verteidigung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gegen ungeheuerliche Anwürfe und Behauptungen,

    (Beifall bei der SPD)

    die hier auch zu mehr als nur zu einem Auffassungsstreit ausgesprochen worden sind.
    Der Redaktion jener Illustrierten erschien die Sache damals so wichtig, daß sie den Begleitsatz hinzufügte:
    Am Donnerstag letzter Woche war Strauß sehr zuversichtlich, dies der Regierung nachweisen zu können.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 17017


    Wehner
    Nämlich die ganz infamen vier Sätze mit ihrem Gift! — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Weizsäcker.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen, die Herr Bundeskanzler Schmidt in bezug auf die Grundwertedebatte gemacht hat, die uns ja nun seit zwei Tagen intensiv beschäftigt, was ich durchaus einen Fortschritt finde.
    Ich habe, Herr Bundeskanzler, wie Sie sich ja denken können und wohl auch unterstellt haben, gar nichts einzuwenden, wenn Sie von der Solidarität sprechen und dann sagen, es solle Gegenstand der solidarischen Haltung des Staates in seiner Politik sein, sich der Behinderten, der psychisch Kranken, der vielen anderen Gruppen anzunehmen, die nicht laute Sprachrohre großer Verbände zu ihrer Verfügung haben und deswegen um so mehr Aufmerksamkeit gerade auch von seiten der staatlichen Organe fordern. Nur: Von dem Problem, von dem ich beim Grundwert der Solidarität gesprochen habe, haben Sie Ihrerseits, wie ich finde, überhaupt nicht gesprochen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Das hat er nicht verstanden!)

    Nicht im Verhältnis vom Staat zum Bürger oder zu einer Gruppe, sondern vor allem im Verhältnis von Mensch zu Mensch oder auch von Gruppe zu Gruppe ist es so schwer, sich zur Solidarität durchzuringen.
    Neben den Leistungen, die der Staat oder die Gemeinschaft vor allem den Randgruppen zukommen lassen muß, neben diesen Gemeinschaftsleistungen kommen wir eben nicht weiter ohne personale, ohne von den Nachbarschaften organisierte Dienste. Bei der Freiheit dreht es sich doch auch immer um die Frage: Wie motivieren wir denn die Menschen dazu, daß sie in diesem Bereich, wo sie vielleicht selber einmal auf die Hilfe angewiesen sind, wirklich etwas tun? Hier besteht die große Gefahr, daß durch eine Politik des Staates und des Gemeinwesens, die alle diese Leistungen ihrerseits für möglich erklärt und in Aussicht stellt, die Motivation entfällt. Die Motivation herzustellen, ist für alle von uns in der modernen Gesellschaft schwer; aber es ist eben durch das Verständnis des Staates und der Gesellschaft, wie Ihre Partei es vorbringt, noch mehr erschwert. Das, was Justizminister Vogel vorhin gesagt hat über das antiquierte Verständnis der Selbstverantwortung, hat natürlich in allererster Linie genau dem widersprochen, was der Herr Bundeskanzler Schmidt gestern selber gesagt hat

    (Zuruf des Bundesministers Dr. Vogel)

    — hören Sie erst einmal zu, Herr Vogel —, als er nämlich sagte, das Entscheidende sei, die Selbstverantwortung zu erzeugen. Genau von dem Punkt spreche ich.
    Nun spreche ich weiter davon, Herr Bundeskanzler, daß von dieser Ihrer abstrakten Forderung, Selbstverantwortung zu erzeugen, zum Konkreten hin, daß von dem, was Sie hier vorhin zweimal gesagt haben und wofür Sie so großen Beifall bei Ihrer Fraktion geerntet haben, im sozialdemokratischen Regierungsprogramm und in seiner Wirklichkeit eben nicht die Rede ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Brücke zur Selbstverantwortung hin lassen Sie völlig ungebaut. Statt dessen eröffnen Sie die Entlastung von Verantwortung.
    Wenn der Herr Vogel damit erneut gern kundtun möchte, daß wir es mit der sozialen Sicherung nicht so ernst nähmen, darf ich noch einmal darauf hinweisen: Nicht Sie waren es, sondern ich habe hier gesagt, daß der Übergang vom Almosen zum Rechtsanspruch in der sozialen Sicherung die eigentliche Grundlage der Freiheit sei.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann hören Sie doch endlich auf mit Ihren vorsätzlichen Uminterpretationen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Sind Sie in der Lage zuzuhören, oder nicht?
    Gerade deshalb, weil es so wichtig und so schwierig ist, den Menschen zur Selbstverantwortung zu motivieren, hätte es mich gefreut, Herr Bundeskanzler, wenn Sie dazu einen Beitrag geleistet hätten. Es hätte mich ebenfalls gefreut, wenn Sie, was Sie ja in Ihren ganzen Einlassungen immer wieder vermieden haben, etwas zum Programm und der Wirklichkeit in Ihrer eigenen Partei gesagt hätten.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Darauf sind Sie von unserem Fraktionsvorsitzenden und von allen unseren Sprechern angesprochen worden.
    Denn bei Ihnen ist ja von der Solidarität weder in dem Sinn die Rede, von dem ich hier spreche, noch in dem Sinn, von dem Sie gesprochen haben; sondern bei Ihnen ist die Solidarität der Kampfbegriff gegen die anderen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit diesem Kampfbegriff ist, wie ich sehr wohl weiß, die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert angetreten. Aber es genügt eben nicht, frühere Zustände immerfort in die Gegenwart hineinprojizieren und frühere Erfolge und frühere Solidaritäten revitalisieren zu wollen, um damit frühere Erfolge heute wiederholen zu können. In diesem Sinn sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit, sondern eine alte Partei mit alten Verdiensten, aber nicht in der Lage, die Probleme von heute angemessen zu beantworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und wenn Sie schon von den benachteiligten Gruppen sprechen — darauf lasse ich mich ja sehr gern ein; mein Kollege Wallmann hat schon darauf hingewiesen —, dann empfehle ich Ihnen, doch einmal mit einigen Ihrer Fraktionskollegen, zum Beispiel mit Herrn Ehrenberg — ich sehe ihn im Moment

    Metadaten/Kopzeile:
    17018 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Dr. Freiherr von Weizsäcker
    nicht —, ein ernstes Wort darüber zu sprechen. Herr Ehrenberg hat es für richtig gehalten, im Sinn der neuen Sozialen Frage, die wir an Hand der unvertretenen Randgruppen vorgetragen haben, davon zu sprechen, dies sei die alte Form von Konservativen und Faschisten zur Verleumdung der Gewerkschaften. Herr Bundeskanzler, da haben Sie ein gutes Betätigungsfeld, für eine Erweiterung der Solidarität in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei zu sorgen, wenn Sie mit solchem Unsinn endlich mal energisch aufräumen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zum Absolutheitsanspruch sagen. Dieser Punkt des Absolutheitsanspruchs wird uns in diesem Haus so lange beschäftigen, als Sie von Ihren eigenen Worten und Texten nicht abrücken, die dadurch nicht besser werden, daß Sie ständig versuchen, sie anders zu interpretieren, als sie für jeden vernünftig denkenden und deutsch sprechenden Bürger klingen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine nicht diesen einen Satz, der vorn auf Seite 2 oder sonstwo steht, sondern das, was hinten steht: „Die Grundwerte des demokratischen Sozialismus sind die Hoffnung der Welt", und das, was Herr Brandt in Tutzingen gesagt hat — ich habe das heute vormittag schon alles zitiert —, das Gleichbedeuten von Demokratie und Sozialismus, den Ausschluß der andern von der Demokratie, wenn sie sich nicht dem Sozialismus verschreiben.

    (Schmidt [Hamburg] [SPD] : Das ist eine unredliche Verdrehung!)

    Anschließend haben Sie, Herr Bundeskanzler, den Fraktionsvorsitzenden Wehner in Schutz genommen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dazu möchte ich Ihnen doch sagen: Die Art und Weise, wie Sie dann Redlichkeit in Anspruch nehmen und Absolutheitsansprüche anderer verurteilen, und die Art und Weise, wie Sie dann über „angebliche Christen" sprechen, finde ich verschlungener und weniger offen, und ihr ist weniger leicht in demokratischer Auseinandersetzung zu begegnen als den in der Tat nicht besonders feinen Formen des Umgangs mit dem politischen Gegner, die der Herr Wehner zu praktizieren pflegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es waren nämlich Sie, Herr Bundeskanzler, der sich mit christlichen Forderungen gegenüber der CDU/CSU in einem der letzten Landtagswahlkämpfe gemeldet hat. Da haben Sie nämlich zur Krönung dessen, was Sie an unsere Adresse sagten, erklärt, es sei doch klar, daß Ihre Partei, die SPD, der Bergpredigt erkennbar näherstehe als die Freunde der CDU und der CSU.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bevor Sie nicht darüber nachdenken, daß Sie keine spezielle Nähe zur Bergpredigt für sich in Anspruch nehmen sollten, und bevor Sie nicht bereit sind, uns gegenüber in dieser Hinsicht eine Erklärung zu geben, sollten Sie anderen über das, was das christliche Menschenbild bedeutet, lieber keine Belehrung ge-
    ben. Da sind mir die Zwischenrufe von Herrn Wehner immer noch tausendmal lieber.

    (Beifall bei der CDU/CSU)