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ID0724112700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, bitte.
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Rede von Dr. Carl Otto Lenz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Engelhard, ist Ihnen bekannt, daß die zweite und dritte Lesung des von Ihnen angesprochenen Gesetzes hier an dem Tag stattgefunden hat, an dem der damalige Bundeskanzler Willy Brandt nach Erfurt fuhr, und ist Ihnen bekannt, daß das Gesetz im Bundesgesetzblatt an dem Tag veröffentlicht worden ist, an dem der damalige Ministerpräsident der DDR, Willi Stoph, nach Kassel kam, und würden Sie Ihren Vorwurf, den Sie eben erhoben haben, auch in Kenntnis dieser beiden Umstände aufrechterhalten?

(Dr. Emmerlich [SPD] : Ein uneingeschränktes Ja!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ein gewisses zeitliches Zusammentreffen von Ereignissen ist mir sehr wohl bekannt. Sie hätten, wenn Sie sich, wie Sie meinen, Mißdeutungen nicht aussetzen wollten, dies in einem Nebensatz anfügen können. Dann hätten Sie sich nicht vorhalten lassen müssen — ich erhalte nach wie vor aufrecht, was ich in dieser Hinsicht gesagt habe , daß Ihnen Mißdeutungen nicht unangenehm sind.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich noch einiges zu Ihren weiteren Ausführungen sagen. Sie haben hier ausgeführt, der derzeit amtierende Bundesjustizminister Dr. Vogel habe sich gegenüber den Koalitionsfraktionen vielfach nicht durchsetzen können.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das ist richtig!)

    Meistens lautet der Vorwurf ja umgekehrt. Den Koalitionsfraktionen wird meistens vorgeworfen, sie seien Vollstrecker willkürlicher Entscheidungen dieser Bundesregierung. Es ist interessant für mich, nun

    Metadaten/Kopzeile:
    16996 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Engelhard
    einmal den umgekehrten Vorwurf zu hören. Sollte es tatsächlich so gewesen sein, daß die Bundesregierung die Koalitionsfraktionen nicht mit jedem kleinen Wink sofort zum Springen gebracht hat — was sie übrigens nie beabsichtigt hat —, so wäre uns dies gar nicht so unangenehm, weil wir als Parlamentarier auch unser Selbstverständnis haben und doch unsere Rolle als Koalitionsfraktionen durchaus ernst nehmen. Gleichzeitig kommt uns im Konzert des Parlaments eine selbständige Rolle zu.
    Nun haben Sie noch einige Ausführungen zur Verteidigerüberwachung gemacht. Wir haben uns hier ja über Terroristenbekämpfung und Bekämpfung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst oft unterhalten. Ich möchte diese beiden Dinge gern getrennt wissen. Zum zweiten Punkt möchte ich hier nichts zum Etat des Innenministeriums sagen, weil er soeben Gegenstand der Aussprache war und mein Kollege Dr. Wendig dazu Ausführungen gemacht hat.
    Aber lassen Sie mich doch noch etwas zur Bekämpfung der Terroristen sagen. Es ist unsere Aufgabe, in einer Situation, je schwieriger sie ist und je mehr emotionalisiert sie ist, mit großer Ruhe und großer Vernunft abzuwägen, was das Richtige ist, und dann das Notwendige zu tun.
    Wenn Sie gesagt haben, Gesetzentwürfe Ihrer Fraktion seien eineinhalb Jahre verzögert worden, dann darf ich daran erinnern, daß es im wesentlichen Anregungen waren, tätig zu werden. Es ist immer leicht, zu sagen, die Bundesregierung möge etwas vorlegen. Aber es ist dann Aufgabe der Bundesregierung, darüber nachzudenken, was das Richtige ist.
    Herr Kollege, wir haben ja jetzt ein breites Spektrum von Entwürfen. Es läßt sich kaum noch eine Synopse mit den verschiedenen Formulierungen herstellen. Aus allen Richtungen schlagen die Entwürfe über uns zusammen. Je mehr das so ist, desto mehr ist es unsere Aufgabe nachzudenken.
    Ich glaube, daß sich gerade das, was an von uns geschaffenem Recht schon zur Anwendung gekommen ist — etwa der Ausschluß des Verteidigers aus dem Strafprozeß —, bisher bewährt und zu guten Ergebnissen geführt hat. Wir werden uns hier, Herr Kollege, ganz sicher in der Sache nicht einig werden, auch nicht bei dieser Aussprache. Aber ich will hier mit allem Nachdruck für meine politischen Freunde der Auffassung entgegentreten, als sei hier etwas verabsäumt worden, als habe man hier leichtfertig oder lässig gehandelt
    Wir sehen — Sie haben das dem Bundesinnenminister Professor Dr. Maihofer in den Mund gelegt Sicherheit und Freiheit auch nicht als Gegensätze an, sondern wir sehen immer nur, daß Sicherheit und Freiheit Kanten haben, die sich aneinander reiben können,

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das wissen auch wir!)

    und daß bei vielen Punkten die Sache dahin entschieden werden muß, zugunsten wessen der Akzent gesetzt werden soll.
    Da habe ich in anderem Zusammenhang einmal Thomas Dehler zitiert. Wir sind mit ihm allerdings der Meinung, daß der beste Weg zur Freiheit immer wieder die Freiheit ist. Daran werden wir uns auch in Zukunft orientieren. Aber das heißt doch nicht, daß wir die Gesichtspunkte der Sicherheit in irgendeiner Weise geringachten würden. Nur halten wir hier weniger von einem großen verbalen Aufgalopp und einer großen Herumrederei, sondern wir tun besonnen und ruhig das, was notwendig ist. Wir halten wenig von großen Brandreden draußen in der Öffentlichkeit, die nur dazu dienen sollen, die Bevölkerung aufzuputschen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kollege, Sie haben hier Ausführungen zur Mitbestimmung gemacht. Wissen Sie, bei dem allgemeien Tohuwabohu, das in Ihrer Fraktion gerade zu dieser Frage geherrscht hat, und nachdem Ihre Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit ganzen drei Sprechern vertreten war, die die verschiedenen Flügel repräsentiert haben, würde ich mich hier etwas zurückhaltender geben.
    Ich meine, eines steht doch fest: daß die Existenz dieser Koalition in ihrer Gesamtarbeit nach einer sicherlich harten, aber gewissenhaften Überlegung dieses Ergebnis erzielt hat, dem Sie Ihre Zustimmung schließlich nicht versagen konnten.
    Dann haben Sie Ausführungen über Ehe und Familie gemacht, Herr Kollege Dr. Lenz. Wie ich vorher in Ihrem veröffentlichten Text gesehen habe, machen Sie Ausführungen dazu, daß die Strafbestimmungen zum Schutz von Ehe und Familie von dieser Regierungskoalition eingeschränkt worden seien. Sie geben auch ein Beispiel. Aber ich will Sie zunächst fragen: meinen Sie etwa den Ehebruch? Denn dann wären wir wieder bei dem Punkt, daß Sie die Wirkung des Rechts eben etwas anders sehen als wir und dabei die Schattenseiten bestehender oder ehemaliger Bestimmungen nicht so ganz zu erkennen vermögen und nicht sehen, daß Sie mit dem Straftatbestand des Ehebruchs der legalisierten Erpressung im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens Tür und Tor geöffnet haben und sonst nichts.
    Über die Pornographie haben wir uns ja sehr eingehend bei den Debatten unterhalten. Haben Sie denn nicht erkannt und nicht verfolgt, daß unter ein und demselben geltenden Recht im Laufe der Jahre Gerichte, die über jeden Zweifel erhaben waren — von ihrer personellen Besetzung her, wo man nicht sagen konnte: da sind mittlerweile die falschen Leute hereingekommen —, die Dinge schon vor der Reform völlig anders beurteilt haben. Das war doch auch der Anlaß für uns, hier das Problem der Pornographie anzupacken und die Vorschrift zu ändern und einen Schwerpunkt zu setzen. Daran halten wir fest, und das halten wir nach wie vor für richtig und notwendig, nämlich den Schwerpunkt beim Schutz der Jugend vor Pornographie zu setzen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16997


    Engelhard
    aber ansonsten dem erwachsenen, dem mündigen Bürger hier volle Dispositionsfreiheit einzuräumen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Darum haben Sie auch nicht gewollt, daß Treue ins Gesetz käme?!)

    — Herr Kollege, Sie leiten zu dem über, was ich abschließend sagen wollte. Das betrifft das Thema des Ehe- und Familienrechts. Hier hat der Herr Kollege Dr. Lenz noch einmal einen großen Anlauf genommen. Er meinte, wenn das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft getreten wäre, hätte dies eine Erschütterung der Rechtsgrundlage — so hieß es wohl — für den Bereich Ehe und Familie mit sich gebracht. Herr Kollege, hätten Sie doch die Position, auf die Sie schließlich zurückzugehen bereit waren, uns früher geschildert! Die Beratungen hätten zügiger stattfinden können.

    (Zuruf des Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU])

    Wir hätten uns über die „Volksfeindlichkeit" und über vieles andere nicht zu unterhalten brauchen, sondern wir wären uns sehr schnell einig gewesen. Herr Kollege Dr. Lenz, ich kann Ihnen hier den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie als ein Mann von besonderer Zurückhaltung und auch einer besonderen Form von Höflichkeit unter dem Eindruck dieses Raumes — ich kann es nicht glauben, daß es vielleicht der Genius loci ist — am 11. Dezember Ausführungen gemacht haben, die bei uns nur auf Kopfschütteln gestoßen sind, mit den heute mehrfach zitierten Begriffen männerfeindlich, frauenfeindlich, kinderfeindlich und volksfeindlich. Was war denn das anderes als die Proklamation des Volkskrieges, zugegebenermaßen mit legalen Mitteln, aber in der ganzen Breite der Bevölkerung gegen ein Gesetz, das von der Mehrheit einer großen Minderheit im Volke „aufgezwungen" wird.
    Dann die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, zu wiederholen, was ich damals bei der Verabschiedung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses nur angedeutet habe. Sie sind doch auf Positionen zurückgegangen, von denen wir uns kaum hätten etwas träumen lassen. Da war erst von der Kalenderscheidung die Rede, von der Verstoßung nach islamitischen Vorstellungen und was immer. Dann haben Sie die Widerlegbarkeit fallenlassen wie eine heiße Kartoffel. Das muß in diesem Zusammenhang einmal festgehalten werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Härteklausel!)

    Derjenige, der sich heute an dem Erfolg der Sache den größten Beitrag beizumessen sucht, wie Sie es eben versucht haben, der wird sich sagen lassen müssen, daß dieser Beitrag ein bescheidener war. Wir haben gerade in diesem Bereich im wesentlichen das durchgesetzt, was wir gewünscht haben und was die große Mehrheit der Bevölkerung auch für das Richtige hält.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)