Rede von
Hans A.
Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Herr Dr. Lenz, es ist vielleicht ganz bezeichnend, daß Sie hier in Ihrer Rede von einer Amnestie für Straßenkämpfer gesprochen haben. Ich will dieses Problem jetzt nicht vertiefen, weil Sie aus der Kenntnis der Dinge heraus sehr wohl wissen, wie notwendig es war, eine Amnestie für viele zu erlassen, die von ihrer Anlage her ganz sicherlich nicht zu kriminellem Verhalten prädestiniert waren, sondern die in einer besonderen Situation straffällig wurden und durch die Amnestie aus dieser Situation herausgenommen werden sollten. Ich glaube, gerade heute, da wir uns mit einer ganz anderen Machart, mit Terroristen und einem ganz anderen Menschenschlag auseinanderzusetzen haben, kann uns nicht daran gelegen sein, Sympathisanten oder Teilsympathisanten in größerer Zahl zu schaffen und an die Seite solcher Leute zu drücken.
Ich glaube, wir verstehen uns in dieser Hinsicht sehr gut.
Sie sagten nun aber — dieser Vorwurf, den ich Ihnen jetzt machen möchte, ist von einem unserer Kollegen heute schon erhoben worden, und Sie haben die Rechtfertigung für den Vorwurf voll bestätigt —, das sei im Schlagschatten der neuen Ostpolitik weitgehend unbemerkt geblieben. Auch hier findet sich wieder die Verknüpfung des Außenpolitischen mit dem Innenpolitischen. Wie anders soll man es verstehen, wenn dies ein Mann sagt, der sich auszudrücken weiß, als in der Weise, daß hier untergründig wieder der Vorwurf erhoben wird, diese Bundesregierung und diese Koalition machten den Versuch, auf der Grundlage einer völlig verfehlten, wenn nicht weit gefährlicheren Außen- und Ostpolitik auch im Innern Unsicherheit zu schaffen, ja, vielleicht sogar — sagen wir es auf deutsch — quasi der Begünstigung von Kriminellen Tür und Tor zu öffnen? Darum geht es doch, Herr Kollege.