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ID0724111100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel (Ennepetal) ?
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Rede von Friedrich Vogel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Lenz, würden Sie mir zustimmen, daß es für die Diskussion sehr viel förderlicher wäre, wenn hier nicht in so merkwürdiger Weise über die Urheberschaft geredet würde, sondern wenn wir von den Kollegen dieser Koalition etwas über die Haltung zum Inhalt des Berichts hören würden?

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Emmerlich [SPD] : Jetzt kriegen Sie auch noch Zigarren von Herrn Vogel!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carl Otto Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Vogel, ich gehe davon aus, daß bei dem Haushalt jenes Hauses, das für den Bericht in erster Linie verantwortlich zeichnet, noch ausreichend Gelegenheit besteht, einige der Argumente zu wiederholen, die im Dezember vergangenen Jahres hierzu vorgebracht worden sind.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Kommen Sie zur Sache!)

    — Wenn die Herren Zwischenfrager gestatten, komme ich gern zu dem, was ich sagen wollte, zurück.
    Meine Damen und Herren, ich möchte den Satz noch einmal von Anfang an sagen:

    (Dr. Emmerlich [SPD] : Vorlesen!)

    Die jetzt beschlossene Reform des Ehe- und Familienrechts hätte in ihrer ursprünglichen Form ohne jeden Zweifel eine Erschütterung der Rechtsgrundlagen von Ehe und Familie bewirkt. Es ist zum Glück gelungen, in einer Reihe von wichtigen Punkten diese Tendenzen abzubiegen und zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Leider kann man daraus nicht schließen, daß es sich um einen Wandel zu einer familienfreundlichen Tendenz in der Politik der Bundesregierung handelt. Diese An-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16993


    Dr. Lenz (Bergstraße)

    derungen mußten wir der Koalition in äußerst schwierigen Verhandlungen abringen.
    Nach unserer Überzeugung muß — um ein Wort von Alfred Dregger aufzunehmen, das Sie sicherlich noch nicht kennen — die Familienpolitik neu gedacht werden. Der Fleckenteppich vereinzelter und immer spärlicher werdender Fördermaßnahmen muß wieder das Grundmuster des Ja von Staat und Gesellschaft zur Familie, vor allem auch zur kinderreichen Familie, erkennen lassen. Wer einmal nachliest, was in diesem Bericht zur kinderreichen Familie steht, und sieht, daß dort an den geistigen Kapazitäten der Kinder kinderreicher Familien gezweifelt wird, der kann allein schon aus dieser einen Stelle erkennen, daß hier offenbar mit einer Einstellung zu Werke gegangen worden ist, mit der wir von der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union nichts gemein haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Herr Dregger hat aber selber nur zwei Kinder!)

    Von einer solchen kopernikanischen Wende

    (Lachen und Zurufe von der SPD — Dr. Emmerlich [SPD]: Klasse!)

    -- muß ich das Wort übersetzen, Herr Kollege Emmerlich? — der Koalitionspolitik gegenüber Ehe und Familie kann leider keine Rede sein.
    Nach Auffassung der CDU/CSU gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß die Bundesregierung im kommenden Jahr eine entschlossene Politik der Sicherung unserer staatlichen Ordnung und der Zukunft unseres Volkes betreiben wird. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir den Haushalt des Bundesministers der Justiz ablehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)