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ID0724108400

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Werner Maihofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das ist eine vollständige Verdrehung der Tatsachen. Dieser Beamte ist bei einem Revirement, bei dem beide Fachaufsichtsreferate neu besetzt worden sind und bei dem eine Reihe anderer Referate nicht nur neu besetzt und verstärkt wurden, sondern bei dem auch ein zusätzliches Referat im Rahmen der öffentlichen Sicherheit geschaffen wurde, im Zuge also eines erheblichen Ausbaus unserer Abteilung „Öffentliche Sicherheit" insgesamt umgesetzt worden,

    (Reddemann [CDU/CSU] : Jetzt kann er solche Auskünfte nicht mehr geben!)


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    16980 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    und zwar auch nach persönlichen Gesprächen von mir mit diesem Beamten selbst und nach Erörterung der ihm hiermit zufallenden neuen gewichtigen Aufgabe und — so wurde mir jedenfalls erklärt — in vollem Einverständnis mit dem Beamten selbst. So ist die Wahrheit.

    (Wehner [SPD] : Vergebliche Liebesmüh!)

    Zweitens. Das, was Sie zu den Hochschulen sagen, ist genauso das vollkommene Gegenteil der Wahrheit. Ich habe in jeder Erörterung des letzten und vorletzten Verfassungsberichts dargelegt — das läßt sich an Zahlen beweisen, und das ist eben keine naive Illusion —, daß der Anteil der linksextremistischen Organisationen sowohl im VDS als auch bei den einzelnen Mandatsträgern der verschiedenen Universitäten zurückgegangen ist. Das ist die reine Wahrheit.
    Drittens. Bei der Nationalstiftung ist es ebenso unwahr, wenn Sie hier behaupten, in unserem Hause seien keine entschiedenen Anstrengungen gemacht worden, diese Sache voranzubringen. Die Wahrheit ist, daß ich durch meine persönliche Teilnahme an der Kultusministerkonferenz des letzten Jahres den davor zum vollständigen Stillstand gekommenen Vorberatungen zu diesem Stiftungsgesetz, überhaupt wieder neuen Auftrieb gegeben habe. Heute ist es so, daß wir uns in zwei Grundsatzfragen noch nicht verständigt haben. Der erste Punkt betrifft die Parität in den Gremien der Stiftung zwischen Bund und Ländern. Da gibt es noch Kontroversen mit einzelnen Bundesländern. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Finanzierung durch Bund und Länder. Diese in zwei Punkten nicht vorhandene Verständigung ist nicht Schuld des Bundes, sondern ausschließlich eine Folge der bisher noch nicht erreichten Klärungen zwischen Bund und Ländern. Dem hatten allein wir durch einen Ansatz im Haushalt und in der mittelfristigen Planung den nötigen Nachdruck gegeben. Das ist die wahre Lage.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Wie ist es mit dem Standort? Da waren sich die Länder doch einig!)

    — Sie wissen doch genau, daß wir immer gesagt haben: Bei Abschluß dieses in allen Grundsatzfragen verabredeten Stiftungsgeschäfts

    (Reddemann [CDU/CSU] : Am Sankt-Nimmerleins-Tag!)

    werden wir zwischen Bund und Ländern auch die Sitzfrage entscheiden. Das ist den Ländern von mir schon auf jener Kultusministerkonferenz erklärt worden, und das ist die Gesprächsgrundlage für uns alle. Deshalb halte ich es für richtig, daß wir zunächst einmal das Stiftungsgeschäft in allen Einzelheiten verabreden und dann, nach Klärung der Sitzfrage auch auf Ministerpräsidentenebene, unverzüglich, ich hoffe noch in diesem Jahr, mit der Errichtung dieser Stiftung beginnen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sind Sie für Berlin als Sitz, Herr Minister?)

    — Sie wissen doch ganz genau, daß diese Frage sich
    je anders darstellt, je nachdem, ob Berlin allein
    vorgesehen wird oder zusammen mit anderen
    Städten, je nachdem aber auch, wie diese Stiftung am Ende aussieht, ob sie wirklich eine paritätische Stiftung zwischen Bund und Ländern und eine Stiftung wird, die die Gemeinden, aber auch die Verbände verantwortlich mit einbezieht.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Die Länder wollen doch Berlin!)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger, Herr Bundesminister?


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    Rede von Dr. Werner Maihofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein. Ich möchte jetzt wirklich zu Ende kommen. Das ist eine Replik zu Ausführungen von Herrn Riedl. Ich äußere mich zu seinen Punkten und nicht zu neuen Punkten.

    (Maucher [CDU/CSU] : Zeichen eines schlechten Gewissens!)

    Es handelt sich um eine Frage, die sich entscheiden läßt, wenn die Funktion der Stiftung nach ihrer Organisation verläßlich beurteilt werden kann.

    (Zuruf der Abg. Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU])

    Viertens. Zur Sportförderung: Auch hier stellen Sie, Herr Riedl, die Dinge auf den Kopf.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sind Sie dafür oder nicht?)

    Gehen Sie doch mal durch die Fachverbände aller Sportarten! Offenbar haben Sie überhaupt keine Berührung damit.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Gehen Sie nicht nur in die Deutsche Sportkonferenz — deren Vorsitzender ich im Augenblick bin —, sondern geauso zum DSB und erkundigen Sie sich, ob wir eine wirksame Sportförderung, vor allem Leistungssportförderung, heute in diesem Land haben! Dann werden Ihnen alle das sagen, was sie mir auch in den Direktkontakten während der letzten Monate ins Gesicht gesagt haben, nämlich daß es noch nie eine so wirksame Förderung des Sports und auch des Leistungssports in diesem Land gegeben hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Erfolge lassen sich nicht nur an den Steigerungszahlen der Sportförderungsmittel ablesen, mehr noch an den Erfolgen bei der letzten Winterolympiade. Diese Erfolge sprechen für sich und widersprechen allem, was Sie wahrheitswidrig behaupten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Jede Goldmedaille ist ein Erfolg der Bundesregierung!)

    Sie fragen, warum keine Sportbriefmarke auf Dauer geschaffen wird. Das dürfen Sie doch nicht mir sagen! Ich habe mich öffentlich und in Briefen an alle Stellen, die es angeht, für die Dauereinrichtung der Sportbriefmarke eingesetzt. Das können Sie doch nicht auf mich abladen! Ich habe in diesem Jahr mit erheblichem persönlichen Einsatz jeden-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16981


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    I falls mit durchgesetzt, daß es diese Sportbriefmarke für 1976 gibt. Das müssen Sie immerhin abnehmen. So können Sie hier nicht mit mir verfahren.
    Sie fragen, warum es nicht wieder einen Goldenen Plan gibt. Diese Frage müssen Sie an die Länder richten. Daß es keinen gibt, liegt doch nicht an uns. Wir würden gleich morgen einen solchen Goldenen Plan wieder auflegen.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Goldene Worte, Herr Minister; nur stimmt es nicht! — Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein, jetzt nicht; lassen Sie es bitte.
    Weil es den Goldenen Plan nicht gibt, haben wir
    — das wissen Sie ganz genau, und deshalb reden Sie wider besseres Wissen — in dieses Stützpunktsystem,

    (Reddemann [CDU/CSU] : Vorsicht! Sie haben ihn versprochen! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie haben den Mund zu voll genommen!)

    das wir ganz neu ausgebaut haben

    (Gerster [CDU/CSU] : Mit Unterstützung durch die SPD und FDP!)

    — nein; ach reden Sie doch keinen Unsinn, Herr Gerster; von Sportförderung verstehen Sie nun wirklich überhaupt nichts! —,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Beifall bei der FDP und der SPD)

    nicht nur, wie bisher, alle Verbände, sondern auch die Vereine vor Ort, in denen wirklich Spitzenleistungen vollbracht werden, eingebracht, so daß wir heute das, was Sie ständig auf dem Papier fordern, nämlich ein Leistungssportprogramm, längst verwirklicht haben. Das lassen Sie sich gesagt sein!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Fünftens zum öffentlichen Dienstrecht. In der Tat ist es richtig, daß wir seit 1972 Vorschläge der von Ihnen nochmals in Erinnerung gebrachten Studienkommission auf dem Tisch haben. Sie wurden nicht verwirklicht, weil sich die Wirtschafts- und Haushaltslage in den Jahren danach grundlegend verändert hatte. Denn diese Vorschläge waren so konzipiert, daß sie bei ihrer Realisierung Milliardensteigerungen der Personalkosten in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zur Folge gehabt hätten. Deshalb war es erforderlich — und das ist inzwischen geschehen, und zwar nicht irgendwie, sondern auf mein Betreiben seit einem Jahr —, all diese Vorschläge für all die schrittweisen Reformen, an die Herr Kollege Wendig schon erinnert hat, zu einem Aktionsprogramm sowohl zur Dienstrechtsreform wie zur Verwaltungsreform zusammenzufassen, mit den Ressorts abzustimmen und mit den Verbänden zu erörtern. Das liegt nun auf dem Tisch und kommt in der nächsten Woche im Kabinett zur Entscheidung.

    (Gerlach [Obernau] [CDU/CSU] : Das wird doch nur ein Wahlprogramm!)

    — Davon kann keine Rede sein. Wenn ich nur an Wahlopportunitäten denken würde, lieber Herr Kollege, dann würde ich die Frage der Dienstrechtsreform für Wahlzeiten aufgeben. Gerade weil wir solchen Opportunitäten nicht erliegen, sondern die Dienstrechtsreform als eine langfristige Aufgabe ansehen, die unabhängig von Legislaturperioden betrieben werden muß, haben wir noch am Ende dieser Legislaturperiode alles in die Wege geleitet, damit wir die Reformvorhaben gesetzgeberischer und verwaltungsmäßiger Art schon in den nächsten Monaten in enger Verbindung mit den getroffenen Verbänden Punkt für Punkt und Schritt für Schritt festlegen können, so daß in der nächsten Legislaturperiode wirklich mit einer Dienstrechtsreform ernst gemacht werden kann, die die rechtlichen und tatsächlichen Arbeitsbedingungen der öffentlichen Bediensteten verbessert. Denn in der Tat ist richtig, was Herr Dregger heute morgen gesagt hat — das habe ich bei anderer Gelegenheit hier in diesem Hause schon genauso ausgedrückt —, daß unser öffentlicher Dienst nicht nur jeden Vergleich mit vergleichbaren Ländern um uns herum nicht scheuen muß, sondern daß er im Vergleich zu jedem dieser Länder heute in der Tat leistungsfähiger als andere dasteht. Daß er dennoch in vieler Hinsicht, sowohl was Leistungsfähigkeit als auch was das Kostensparen anlangt, noch verbessert werden kann, darüber sind sich doch alle Fachleute einig.
    Sechstens und vorletztens: Umweltschutz. Den Rat „Hüpfen Sie in den Rhein!" usw. würde ich zwar für den Bodensee gern befolgen, und ich habe ihn im letzten Sommer befolgt; denn dort können Sie einmal sehen, was diese verlästerte Bundesregierung in den letzten Jahren mit auf den Weg gebracht hat:

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    ein Bodensee- und Rhein-Sanierungsprogramm mit einem Einsatz von 150 Millionen DM Bundesmitteln, das heute die Verhältnisse des Bodensees, meiner eigenen Heimat, nach dem Urteil aller Fachleute von Grund auf verändert hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn wir jetzt — auch darin bin ich nicht ganz unschuldig —, in Brüssel eine ENV 131 beschlossen haben, mit der endlich eine europäische Harmonisierung der Umweltschutznormen gerade beim Gewässerschutz durchgesetzt wird und wenn wir bei der letzten Rheinanliegerkonferenz in diesem Frühjahr — nicht zuletzt auf Grund meines Betreibens

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Ein Supermann!)

    endlich nach jahrelangen Verhandlungen ein Chemieabkommen der Rheinanliegerstaaten abgeschlossen haben, das die toxischen Belastungen des Rheins erheblich reduzieren wird, und wenn wir in den nächsten Wochen in Bern auch über ein Chlorid-Abkommen für den Rhein verhandeln, dann sehen Sie daran, daß Sie mit Ihren Anklagen gegen die Bundesregierung auf dem Holzweg sind. Noch keine Bundesregierung hat so vieles an Umwelt-

    Metadaten/Kopzeile:
    16982 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    schutzgesetzen auf den Weg gebracht wie die sozialliberale Koalition seit 1969.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerlach [Obernau] [CDU/CSU] : Was die Länder und die Gemeinden bezahlen! — Vogel (Ennepetal] [CDU/CSU] : Es hat noch niemand seine Eier so begackert! —Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    — Entschuldigen Sie, wenn jemand wie Herr Riedl diese „Eier" so bekleckert, dann darf man sie, wie ich finde, wenigstens wieder sauberputzen.

    (Reddemann [CDU/CSU: Herr Minister, mäßigen Sie sich!)

    Sie behaupten, Herr Riedl, in Ihrem Bericht weiter, der Gewässerschutz sei der Konjunktur zum Opfer gefallen; so habe ich mir notiert. Die Wahrheit ist das genaue Gegenteil.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Hoffentlicht ist Ihre Wahrheit nicht die „Prawda" !)

    Im letzten Investitionsprogramm dieser Bundesregierung waren allein 500 Millionen DM — mit auf mein Betreiben, wie ich in aller Unbescheidenheit feststelle — für Kläranlageninvestitionen mit eingebracht, die heute verausgabt sind. Auch das wissen Sie doch.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerlach [Obernau] [CDU/CSU] : Das war doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist doch vorher im Haushalt gekürzt worden! — Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU])

    Dazu kommt die Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, die wir gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition durchgesetzt haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dazu kommt das Abwasserabgabengesetz, das wir
    — auch wenn es heute auf eine Teillösung zurückgeführt ist — ebenfalls nur gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition in dieser Gestalt durchsetzen konnten.

    (Lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU)

    - Aber ja!

    (Reddemann [CDU/CSU] : Sie sollten doch wenigstens wissen, über was Sie reden! — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das ist die Unwahrheit, Herr Minister! Sie sind auf unsere Linie eingeschwenkt!)

    Siebentens und letztens die Zivilverteidigung.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Skandalöse Vernachlässigung, Herr Minister!)

    — Nun mal langsam! Ich könnte Ihnen die Zahlen aus der Zeit auf den Tisch legen, in der die CDU allein die Regierung gestellt hat, aus der Zeit der Großen Koalition usw. Sie würden darüber staunen,

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Nein, wir staunen nicht, wir kennen die Zahlen!)

    daß die Verhältniszahlen zwischen ziviler und militärischer Verteidigung,

    (Maucher [CDU/CSU]: Maihofers Erzählungen!)

    die nach allgemeiner Überzeugung angestrebt werden sollten, niemals auch nur in der geringsten Annäherung erreicht worden waren.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Ist doch gar nicht wahr! 1962!)

    — Aber doch nicht 1 : 20, wie Sie ja wissen.

    (Gerlach [Obernau] [CDU/CSU] : 1 : 52 haben wir heute!)

    Daß in diesem Sparjahr gerade beim Schutzraumbau ganz empfindliche Abstriche gemacht worden sind, beklage ich mit Ihnen; das wissen Sie ganz genau. Aber daß wir uns gerade von unserem Hause her mit allem Nachdruck dafür eingesetzt haben, daß ein Teil dieser Streichungen, und zwar in diesem Haushalt, wieder rückgängig gemacht wird und daß mehr als 7 Millionen DM wieder für diese Zwecke eingebracht worden sind, das haben Sie — ich kann nur sagen: geflissentlich — verschwiegen.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Sie haben doch bei diesem Haushalt im Kabinett versagt!)

    So ist es insgesamt mit Ihrer negativen Bilanz; ich glaube, sie charakterisiert weniger den Adressaten als den Autor.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)