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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
    2. folderAnlagen
      Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Hermann Schmitt

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

      Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.

      (Dr. Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Jetzt kann man mal einen Niveauunterschied kennenlernen! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/ CSU] : Jetzt kommt die Selbstkorrektur!)

      Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen beiden Reden der Herren Kollegen Dregger und von Weizsäcker

      (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Geht es jetzt bergab!)

      halte ich es für notwendig, daß wir unsere gegenwärtigen — —

      (Zuruf von der CDU/CSU)

      - Was im Grundgesetz steht, und ich denke — —

      (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

      Ach, das ist ganz was Besonderes für Sie, daß man ins Grundgesetz mal sieht?

      (Erneute Zurufe)

      Darf ich Ihnen vorlesen, was in den Artikeln 1 und 2 steht?

      (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wollen Sie einen Gegensatz konstruieren?)

      Ich denke, daß das in diesem Hause ja wohl nicht umstritten sein sollte. Deshalb verstehe ich Ihre Zurufe nicht.

      (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

      — Dann komme ich darauf zurück. Wenn Sie es im Kopf haben sollten, Herr Stark, dann komme ich gern darauf zurück. — Sie stören mich nicht dabei, das vorzutragen:

      (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

      Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

      (Zurufe von der CDU/CSU)

      Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Ge-

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      16966 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


      Dr. Schäfer (Tübingen)

      meinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

      (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!)

      Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
      — Also dieses Haus. Artikel 2
      Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

      (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das Zitat ist richtig!)

      Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

      (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Das ist das Beste, was Sie jemals gesagt haben! — Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

      Wenn man sich die Reden der beiden Herren vergegenwärtigt, könnte man meinen, daß in diesem Hause darüber gestritten werde, ob den Art. 1 und 2 des Grundgesetzes gemäß verfahren wird. In der Tat kann man darüber streiten, welche Maßnahmen, welche Mittel im Sinne unserer Verfassung am besten geeignet sind und am zuverlässigsten erscheinen, diesen Geboten gerecht zu werden.

      (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Darüber kann man diskutieren!)

      Insofern stimme ich Herrn von Weizsäcker zu, wenn er am Anfang seiner Ausführungen von der Freiheit des demokratischen Wettbewerbs — so haben Sie es ja wohl genannt — sprach. Er ist ein Wesenselement der Demokratie,

      (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Na bitte!)

      aber auch — das muß gleich hinzugefügt werden, und darauf kommt es ganz entscheidend an — in dem Sinne, daß keiner den Anspruch erhebt, selbst die letzten, die unabänderlich besten Entscheidungen und Regelungen gefunden bzw. getroffen zu haben,

      (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

      sondern jeder davon ausgeht, daß ein anderer sehr wohl anderer Auffassung sein kann.

      (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

      Weil es so oft in verkürzter Weise falsch dargestellt wird — dabei will ich zunächst einmal nicht davon ausgehen, daß das in bösartiger Absicht erfolgt —, lese ich Ihnen aus dem Grundsatzprogramm der SPD die entsprechenden Stellen vor. Dort heißt es:
      Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, .. .
      Darin werden Sie mit mir übereinstimmen: „nur durch die Demokratie".

      (Zurufe von der CDU/CSU)

      Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich dazu, daß Sozialismus nur durch die Demokratie verwirklicht wird.
      Dann geht es weiter:
      ., die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.
      Aber nicht „nur" !

      (Zurufe von der CDU/CSU)

      Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß wir damit den Geboten des Grundgesetzes am besten gerecht werden.

      (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das Wort „erfüllt" ist doch exklusiv!)

      Daher können wir es unmöglich hinnehmen, wenn sich Herr Dregger hier unter Verwendung eines sterilen, egozentrisch bezogenen Ordnungsbegriffs hinstellt und alle anderen Auffassungen geradezu als verfassungsgefährdend — ich will noch nicht einmal sagen: verfassungsfeindlich — abklassifiziert.

      (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Zitieren Sie doch einmal, wo er das gesagt hat!)

      Das ist ein steriler Ordnungsbegriff, der mit unserer Verfassung nicht im Einklang steht. Herr Dregger, ich nehme gerne zur Kenntnis, daß Sie deutlich machen, daß Sie es so nicht gemeint haben. Aber dargestellt — lesen Sie es nach — haben Sie es in noch viel schlimmerer Weise,

      (Widerspruch bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Das hat er doch gar nicht gesagt!)

      nämlich in der — —

      (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Zitieren Sie mal! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

      — Meine Damen und Herren, Sie haben nachher so viel Gelegenheit, Ihre Meinung dazu zu sagen, daß Sir mir jetzt ruhig zuhören könnten.

      (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Zitieren Sie doch mal! Lesen Sie das doch einmal vor, Herr Schäfer!)

      — Was soll ich vorlesen?

      (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Aus der Rede Herrn Dreggers!)

      — Die hat er mir bis jetzt nicht zur Verfügung gestellt; aber ich habe doch Ohren zu hören.

      (Zurufe von der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er bietet sie Ihnen an!)

      — Alles zu seiner Zeit. Alles auf einmal kann ich nicht. Ich lese sie nachher gerne, Herr Dregger.

      (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

      Meine Damen und Herren, wir befinden uns in
      einer Debatte, in der man auf das, was vorher
      gesprochen wurde, eingeht. Ich gehe auf das, was

      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16967


      Dr. Schäfer (Tübingen)

      vorher gesagt wurde, ein. Ich habe keine vorbereitete Rede, ich sage nicht irgend etwas, was ich mir aufgeschrieben habe, sondern ich nehme zu dem Stellung, was gesagt wurde.

      (Beifall bei der SPD und der FDP — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Lesen, denken, reden! Sie machen es umgekehrt!)

      — Herr Gerster, seien Sie jetzt still.

      (Heiterkeit)

      Lassen Sie mich das von mir erwähnte Problem an zwei Beispielen darstellen. Herr Ministerpräsident Filbinger zog z. B. im Landtagswahlkampf durch Baden-Württemberg, laut fordernd, endlich müsse wieder Sicherheit auf den Straßen herrschen,

      (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

      damit jeder Bürger bei Nacht gefahrlos seines Weges gehen könne.

      (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

      Einverstanden. Aber seit zehn Jahren ist Herr Filbinger Ministerpräsident und trägt in Baden-Württemberg politische Verantwortung.

      (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

      Herr Dregger jedoch hat sich hier hingestellt und so getan, als ob diese Bundesregierung, als ob dieser Innenminister die Verantwortung für die innere Sicherheit im ganzen Bundesgebiet trügen.
      Aber er hat noch etwas viel Schlimmeres gemacht. Er hat von „Wegbereitern des Terrorismus" gesprochen. Herr Dregger, das überschreitet das Maß des Erträglichen.

      (Beifall bei der SPD und der FDP)

      Das ist schon hinterhältig, das ist infam. Das kann man gar nicht mehr anders sagen. Es ist infam, wenn Sie sich hier hinstellen und mit Biedermannsgesicht so tun,

      (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, Sie!)

      als ob es eine politische Kraft — Sie sagen natürlich nicht, welche — gäbe, die Wegbereiter des Terrorismus sei.

      (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Jochen Steffen! — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Es gibt Tausende von Sympathisanten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

      Ich sage Ihnen — ich muß Ihnen das in die Erinnerung zurückrufen —: zwischen 1969 und 1976 ist in der Bundesrepublik einiges in Richtung auf größere innere Sicherheit und Befriedung geschehen. Es gibt nicht mehr solche Demonstrationen wie einst.

      (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Siehe Frankfurt gestern! — Pfeffermann [CDU/CSU] : Jetzt haben wir keine aufgeregten Studenten mehr! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

      — Sehen Sie, meine Damen und Herren, das fehlt Ihnen, was ich Ihnen jetzt sage. Sie haben nicht das erforderliche Selbstbewußtsein, solche Dinge durchzustehen, die politische Auseinandersetzung durchzustehen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

      (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Aber Sie haben doch soeben gesagt, das gebe es nicht mehr!)

      — Ich lasse mich nicht davon abbringen. Die politische Auseinandersetzung seit 1969 hat dazu geführt, daß die radikalen Parteien hier bedeutungslose Sekten geworden sind.

      (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So war es zur Zeit der CDU-Regierungen doch auch schon!)

      Das könen Sie doch nicht bestreiten. Das müßten Sie doch begrüßen.

      (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber anscheinend paßt Ihnen das gar nicht.

      Sie sprachen von der Verbrechensbekämpfung. Einverstanden mit Ihrer Betrachtungsweise, folgen wir ihr, Herr Kollege Dregger! Es kommt nicht darauf an, wieviel Geld man ausgibt und wie viele Leute man einstellt, sondern ob man Erfolg hat. Dann seien Sie aber auch so ehrlich und schauen Sie die Statistiken an. Dann seien Sie bitte auch so ehrlich und unterschlagen Sie hier nicht die Zahlen, denn Sie haben sich vorbereitet. Unterschlagen Sie nicht die Zahlen und machen Sie nicht den Versuch — es ist schlimm daß Sie das tun —,

      (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Ich weise das zurück! Ich habe sehr viele Zahlen genannt! Die Zahlen waren richtig!)

      hier eine bestimmte Lage darzustellen und dem deutschen Volk dort Angst zu machen, wo Sie allen Anlaß haben, ihm das begründete Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

      (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Die Zahlen sind richtig, die ich genannt habe!)

      Es gibt kaum einen Staat, der innenpolitisch so gefestigt und gesichert ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Das wissen Sie!

      (Beifall bei der SPD und der FDP)

      Daß Sie genau das Gegenteil darstellen, werfe ich Ihnen vor. Daß Sie es gezielt

      (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Das ist ein Stück Diffamierung!)

      auf den 3. Oktober tun, ist, meine ich, ganz offensichtlich.
      Ein Zweites. Sie wollen nicht die gemeinsame Abwehr von Verfassungsfeinden.

      (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Wieder eine Diffamierung!)

      — Nein, das wollen Sie nicht.

      (Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

      Sie wollen die Konfrontation mit der sozialliberalen Koalition.

      (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

      — Sonst hätten Sie sich, meine Damen und Herren,
      nicht so verhalten, wie Sie es bei der Beratung und

      Metadaten/Kopzeile:
      16968 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


      Dr. Schäfer (Tübingen)

      Verabschiedung des Gesetzes über dienstrechtliche Vorschriften — ich nenne es so neutral — getan haben.

      (Erregte Zurufe des Abg. Pfeffermann Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich bitte freundlichst um die gebotene Zurückhaltung. Sonst hätten Sie sich hier und im Bundesrat bei der Abwehr von Verfassungsfeinden nicht so verhalten. Das Urteil des Verfassungsgerichts — Herr Minister Maihofer hat es korrekt dargestellt und Ihre Haltung sind miteinander nicht vereinbar. Wir respektieren den Spruch des Verfassungsgerichts, Sie respektieren ihn nicht. Das sollten Sie und auch die Herren Ministerpräsidenten der CDU/CSU sich wirklich einmal vergegenwärtigen, welchen gefährlichen Affront Sie damit begehen und wie sehr Sie auf einem solchen Gebiet das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts in Zweifel ziehen. Das sollten Sie nicht tun. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Das haben Sie nötig zu sagen!)


      (CDU/CSU] zur SPD)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Schmitt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Friedrich Schäfer

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Das ist eine verleumderische Behauptung!)

      — Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, wir verhalten uns verfassungsgemäß, Sie nicht! Das Gericht hat festgestellt, daß Sie es nicht tun.
      Ich habe früher schon einmal damals haben
      wir ebenfalls die Klingen gekreuzt, Herr Dregger — ausgeführt: Das, was Sie getan haben, war nichts anderes, als dafür zu sorgen, daß über junge Leute, die das erste Mal in der Politik eine Meinung vertreten — wir sind daran interessiert, daß sie das tun; sie ist hoffentlich nicht konformistisch —, ein Dossier angelegt wird. Das haben Sie all die Jahre hindurch getan.

      (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU]: Hören Sie mal, Herr Schäfer, jetzt überschreiten Sie das erträgliche Maß! -Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das ist eine Verleumdung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

      Ich hoffe, daß dies, nachdem das Verfassungsgericht sagte, daß dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche, von Ihnen akzeptiert wird.

      (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Glatte Verleumdung ist das, was Sie hier vortragen!)

      Ich habe vor kurzem in Kopenhagen eine Veranstaltung durchgeführt und habe den Standpunkt vertreten — und dort ist das schwer —: Wir schützen diesen Staat gegen Verfassungsfeinde,

      (Dr. Miltner [CDU/CSU] : „Indem wir sie hereinlassen"!)

      und wir von der sozialliberalen Koalition schützen diesen Staat im Einklang mit der Verfassung und im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu sollten Sie sich endlich bekennen, dahin sollten Sie endlich den Weg finden. Daß Sie das nicht tun, ist Ihnen heute vorzuwerfen.

      (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Sie schützen damit Berufsverbotsveranstaltungen der Jusos! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Aktionseinheiten mit den Kommunisten!)

      Wenn ich die Verfassung lesen und dort von Freiheit lese und mir das vergegenwärtige, was Herr Dregger gesagt hat, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß er immer nur an sich selbst gedacht hat, an sich und seinesgleichen, und daß er Freiheit danach beurteilt, als wenn überhaupt kein Staat da wäre.

      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

      Dann gibt es auch Freiheit, die Freiheit des Stärkeren, die Freiheit der Ellenbogen. Das kann doch nicht Ihre Meinung sein.

      (Zurufe von der SPD: Doch! Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Davon hat er auch nichts gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

      Es gefällt Ihnen vielleicht nicht, wenn ich Rosa Luxemburg zitiere,

      (Zuruf von der CDU/CSU: Diese Interpretation fällt auf Sie zurück!)

      was ich hier schon wiederholt getan habe: „Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden,

      (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

      Freiheit ist die Freiheit, die ich dem anderen zubillige." Daran orientiert sich das.

      (Haase [Kasse]] [CDU/CSU] : Deswegen muß man Ordnung haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

      Sie tun das nicht, denn die Freiheit des Andersdenkenden ist ein Wesensmerkmal einer Demokratie.

      (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist doch selbstverständlich!)

      Ohne die Freiheit des Andersdenken, ohne daß er sie selbständig entwickeln und entfalten kann, kann eine Demokratie nicht existieren.

      (Zurufe der Abg. Frau Pack [CDU/CSU] sowie weitere Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist doch gar nicht die Frage!)

      — Sehen Sie, „das ist nicht die Frage", da haben Sie recht.

      (Dr. Marx [CDU/CSU]: Gar nicht!)

      Deswegen bin ich so erschüttert, daß der Herr Dregger das so versteht.

      (Wehner [SPD]: Wer ein Andersdenkender ist, das bestimmen die auch noch, und wer anders denken darf, auch noch!)


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16969


      Dr. Schäfer (Tübingen)

      — Vielen Dank! Das ist genau der Punkt: Sie sehen
      es egozentrisch. Wer Andersdenkender ist -- der
      Zwischenruf ist ganz richtig —, das bestimmen Sie.

      (Wehner [SPD]: Auch was er darf! — Zurufe von der CDU/CSU)

      Wer als Andersdenkender abzulehnen ist, das bestimmen Sie. Dabei haben Sie über andere überhaupt nicht zu bestimmen, welche Meinung die haben.

      (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

      Wenn es um Bewerber für den öffentlichen Dienst geht, haben wir zu prüfen. Da haben wir eine saubere klare Haltung.
      Meine Damen und Herren, das ist die Fortsetzung, mit Dreggergerechten Mitteln, verbrämt, umbaut, umrankt mit Ausführungen des Herrn von Weizsäcker. Diese Doppelausgabe ist sehr interessant, aber es ist die gleiche Münze. Es ist die eine und die andere Seite.

      (Beifall bei der SPD)

      Herr von Weizsäcker, Ihr Bemühen für Ihre Partei in Ehren, das ist Ihre Sache; aber machen Sie bitte nicht den Versuch, den Herrn Dregger damit in Schutz zu nehmen. Sie tun sich und Ihrer Partei keinen guten Dienst.

      (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])