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ID0724104600

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Werner Maihofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das ist nicht zu bestreiten. Nur gibt es nicht nur die DKP. Es gibt die KPD, es gibt eine Fülle von Hilfs-
    und Tarnorganisationen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das bestreiten wir doch nicht!)

    Gerade die Fälle, die jetzt in den letzten Monaten
    streitig unsere höhere Gerichtsbarkeit beschäftigen,
    sind Fälle des SHB hier, sind Fälle der VDJ dort — —

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Doch, lesen Sie einmal die Urteile nach! Das ist doch das eigentliche, das reale Problem.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das war doch nicht meine Frage! — Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Herr Maihofer wäre schon für sich ein Grund zum Regierungswechsel!)

    Ich glaube, und ich kann es nicht anders verstehen, daß offensichtlich rein parteipolitische, wenn nicht gar wahltaktische Überlegungen bisher verhindert haben, daß eine gesetzgeberische Lösung auf der Grundlage unseres geltenden Rechts und der sie authentisch interpretierenden Verfassungsgerichtsentscheidung getroffen wird,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sie waren doch früher mal anderer Meinung!)

    die diesen hier eben vorgetragenen Vorstellungen gerecht wird und eine wirklich bundeseinheitliche Regelung gewährleistet.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Wegen des Drucks des linken Flügels müssen Sie das machen!)

    — Ach, das ist doch einfach Unsinn, was Sie hier sagen;

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Der Kanzler hat heute Spaß mit Ihnen, Sie dürfen heute nicht nach Hause kommen!)

    Sie wissen doch selber, daß Sie damit die Unwahrheit sagen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sie kennen doch Herrn Enderlein aus Stuttgart, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP dort!)

    Dadurch ist leider die bisherige Rechtsunsicherheit über das bundeseinheitlich zu beachtende rechtsstaatliche Verfahren, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung in allen Einzelheiten vorgesehen ist, nicht beseitigt worden, und das bedauere ich. Denn über diese Grundsätze waren wir uns eigentlich einig — jedenfalls habe ich Sie immer so verstanden --: persönliche Anhörung, gerichtsverwertbare Tatsachen, Rechtsmittelbewehrung und einiges andere.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das sieht alles unser Verfahren vor!)


    Metadaten/Kopzeile:
    16956 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    Die sozialliberale Koalition wird unbeirrt auch weiterhin für die hier erforderlichen rechtsstaatlichen Klarstellungen sorgen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nicht mehr lange!)

    --- Sie werden sich wundern!

    (Hasse [Kassel] [CDU/CSU] : Bald sind Sie weg vom Fenster; wie in Baden-Württemberg!)

    — Hochmut kommt vor dem Fall, lieber Herr Haase.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Konrad [SPD] : Das mußte mal gesagt werden! Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wie in BadenWürttemberg!)

    — Wissen Sie, die alten Griechen haben ein Wort in ihren Tragödien: „Hybris" heißt das, das sollten Sie sich merken!

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Hybris haben Ihre Leute lange Zeit hier produziert!)

    Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Haltung durch alle neuen höchstrichterlichen Urteile bestätigt — bis hin zum letzten Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Ende letzten Monats, den ich eben schon erwähnt habe.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Der aber noch nicht rechtskräftig ist, wenn ich mich nicht irre!)

    Für sie ist oberstes Gebot, daß auch und gerade bei der inneren Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaats gegen die Feinde der Freiheit mit einem Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit verfahren wird. Nur so verhindern wir, daß im Übereifer der Verteidigung der Freiheit diese Freiheit selbst in Frage gestellt wird

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU)

    lesen Sie bitte dieses gerade erwähnte Urteil einmal nach, dann werden Sie sehen, wo es solchen Übereifer gibt ; anders ausgedrückt: daß auch hier die richtige Mitte zwischen der Freiheit des einzelnen und der Sicherheit für alle gewahrt wird, die der freiheitliche Rechtsstaat verbürgt.
    Und hier liegt nun in der Tat — um es abschließend noch einmal ins Grundsätzliche zu wenden und auch noch einmal auf Sie, Herr Dregger, in größerem Zusammenhang einzugehen ein möglicher Grundunterschied zwischen konservativen Demokraten christlicher oder christlich-sozialer Provenienz auf der einen Seite und liberalen und sozialen Demokraten auf der anderen Seite.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Liberalistischen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Wie halten es diese liberalen und sozialen Demokraten nach ihren Grundwertüberzeugungen mit dem Rechtsstaat?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Laisserfaire-Liberale!)

    Die Frage an den Rechtsstaat ist für sie nicht, ob er Freiheit oder Sicherheit zu gewährleisten hat, sondern wie er die größte mögliche Freiheit des einzelnen und zugleich die größte mögliche Sicherheit für alle zu gewährleisten vermag.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Da stimmen wir völlig überein!)

    — Bis dahin müßten wir übereinstimmen. — Um den
    richtigen Austrag dieser im Menschen selbst angelegten Spannung zwischen Freiheit des einzelnen und Sicherheit für alle geht es in einem demokratische System, das sich inhaltlich als freiheitlicher Rechtsstaat begreift. Ist doch ein Mehr an Freiheit des einzelnen regelmäßig ein Weniger an Sicherheit aller und umgekehrt!

    (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Das ist problematisch!)

    Denn wo mehr oder weniger große Freiheit ist — das können Sie schon täglich im Straßenverkehr beobachten —, besteht ebenso auch die mehr oder weniger große Möglichkeit des Mißbrauchs der Freiheit — auch die Möglichkeit des Mißbrauchs, die wir Verbrechen nennen. Ist Verbrechen doch nichts anderes als solcher Mißbrauch von Freiheit — auf Kosten und zu Lasten nicht einfach nur des Eingriffs in die Freiheit anderer, sondern der Verletzung auch sonstiger Güter: Leben und Gesundheit, Eigentum, Vermögen und vieles andere.
    Nun, so seltsam ist eben unsere Welt gebaut, daß absolute Freiheit nur um den Preis totaler Unsicherheit zu haben ist, so wie absolute Sicherheit nur um den Preis totaler Unfreiheit. Alle diese Extreme — Sicherheit hier, allein für sich; Freiheit dort, allein für sich --- sind ebenso irreal wie inhuman. Real und human ist darum nur ein auf das Recht gegründeter Staat, der sich die größte und gleiche Freiheit und Sicherheit aller zum Ziele setzt. Danach müssen in einem solchen freiheitlichen Rechtsstaat alle Entscheidungen und Maßnahmen in Legislative, Exekutive und Judikative darauf gerichtet sein, die jeweils richtige Mitte zwischen Freiheit des einzelnen und Sicherheit aller zu erkennen und einzuhalten.
    Die Gretchenfrage ist allerdings — nun bin ich nicht mehr sicher, ob wir auch hier noch gleicher Meinung sind, Herr Dregger —, welche Priorität wir in einem Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit dem einen oder anderen Grundwert zuerkennen. Die Antwort lautet -- da mögen sich die Geister zwischen konservativen Demokraten auf der einen und liberalen und sozialen Demokraten auf der anderen Seite scheiden —: Im Zweifel nicht für die Sicherheit, sondern im Zweifel für die Freiheit.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das sind doch gar keine gegensätzlichen Pole! — Dr. Dregger [CDU/CSU] : Ohne Sicherheit keine Freiheit! -Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie werden gleich sehen, daß die Sache so einfach nicht ist, wie Sie, Herr Dregger, sie sich machen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sie jonglieren mit einigen Bällen! — Abg. Gerster [Mainz] [CDU, CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    -- Nein, ich möchte jetzt fortfahren.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16957


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    In dieser prinzipiellen Priorität der Freiheit liegt, worauf zu Recht immer wieder hingewiesen worden ist, der tiefere Grund dafür, daß sich unser Strafprozeßrecht im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit hinsichtlich Schuld oder Unschuld des Angeklagten in dubio pro reo, für die Unschuld und damit für die Freiheit des Angeklagten, entscheidet. Die den rechtsstaatlichen Strafprozeß bestimmende Maxime in dubio pro reo wird darum in der Rechtswissenschaft als eine Emanation der grundsätzlichen Freiheitsvermutung und damit auch Ausgangsvermutung für den Menschen bezeichnet. Verallgemeinernd wird daraus gefolgert: Das Grundverhältnis zwischen Freiheit und freiheitsbeschränkendem Gesetz ist durch die Präponderanz, den Vorrang der Freiheit gekennzeichnet. Deshalb heißt im Konflikt zwischen Freiheitsverbürgung und Sicherheitsgewährung — da ist mir eben überhaupt nicht mehr klar, ob wir hier auch diesen Schritt noch einiggehen — die Antwort in einem freiheitlichen Rechtsstaat schlechthin und insgesamt: „In dubio pro libertate, im Zweifel für die Freiheit."

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das kann zu Toten führen!)

    Ich sehe Sie den Kopf schütteln, und das erstaunt
    mich nicht, Herr Dregger.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : So einfach ist die Sache aber nicht! Wir wollen gesicherte Freiheit! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/ CSU] : Gegenstand der Sicherheit ist die Freiheit! Also muß es heißen: „In dubio pro securitate libertatis" !)

    — Doch, so schwierig ist sie.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Lassen Sie mal eine Zwischenfrage zu, Herr Minister! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Daraus aber folgt, daß sich auch die gesamte innere Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaats an dem doppelten Grundsatz orientieren muß: „So viel Freiheit, wie möglich", zugleich aber auch: „So viel Sicherheit, wie nötig."

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das ist nicht nur ein Gegensatz!)

    — Natürlich ist das ein Gegensatz.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Freiheit durch Sicherheit!)

    — Es ist ein Spannungsverhältnis, bei dem Sie sich im extremen Konflikt klar für die Priorität der einen oder anderen Seite entscheiden müssen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Es ist aber nicht nur ein Gegensatz! Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig! Freiheit durch Sicherheit! Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Aber nein! Das ist ein völliger Irrtum, Herr Gerster. Denn das heißt, daß die Freiheitsverbürgungen unserer Verfassung nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, als die zwingende Notwendigkeit solcher gesetzlicher Einschränkungen zur
    Sicherheitsgewährung für alle anderen dargetan wird.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Auch durch Sicherheit wird Freiheit geschaffen!)

    Anders ausgedrückt: Wer um der zwingenden Notwendigkeit der Sicherheit willen die Freiheit einschränken will, hat in einem freiheitlichen Rechtsstaat die klare Beweislast sowohl zweck- wie wertrationaler Argumentation. Das ist doch die wahre Lage.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das ist einseitig und verengt!)

    Freiheitseinschränkungen um einer vermuteten Sicherheit auf Verdacht und Vorrat willen sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen völlig unvereinbar.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Was heißt denn „auf Vorrat" ?)

    In eben in dieser Grundwertentscheidung „Im Zweifel für die Freiheit" liegt der tiefere Grund um Ihnen das ganz klar aus meiner Sicht zu sagen für viele der Kontroversen zwischen Regierung und Opposition, etwa für den Streit um Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit zugunsten eines erweiterten Demonstrationsstrafrechts; etwa für den Streit um Fremdbestimmung durch eine Gutachterstelle oder Selbstbestimmung durch die Mutter bei der Abtreibung; oder auch für den Streit um eine weitere oder engere Fassung des Zerrüttungsprinzips im Ehescheidungsrecht. Es ist überall derselbe Grundkonflikt, wo einige von Ihnen, die für mich eben konservative Demokraten sind, wirklich auf der anderen Seite der politischen Barrikade stehen, auch heute noch.

    (Beifall bei der FDP) Herr Wörner, bitte.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie weitere Zusatzfragen zulassen oder nicht.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Maihofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Diese ja, und dann ist Schluß.

    (Zurufe von der CDU/CSU)