Rede:
ID0724102300

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
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    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
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    10. Moersch?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich war dabei, zu erklären, daß die Ausweitung des Personalbestandes eine Folge der Gesetzgebung ist, und alle Gesetze, die wir hier im Bund beschließen, wirken sich nicht nur in der Bundesverwaltung, sondern auch in den Verwaltungen der Länder und der Gemeinden aus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein Zweites kommt hinzu. Auch die Erhöhung der Zahl der Professoren und der Lehrer bedeutet nicht notwendigerweise, daß mehr geforscht, mehr gelehrt
    und mehr gelernt wird. Wenn Sie einmal die über 60 integrierten Gesamtschulen, die wir ohne Prüfung und ohne wissenschaftliche Begleitung inzwischen in Hessen haben, untersuchen, stellen Sie folgendes fest.
    Erstens. Der Ausbildungserfolg ist geringer, und der Personalaufwand ist größer. Das kann überhaupt nicht mehr bestritten werden.
    Zweitens. Wenn Sie sich einmal unsere integrierten Gesamthochschulen ansehen — bei uns ist ja alles integriert —, so stellen Sie fest, daß sie sich vor allem durch folgendes auszeichnen: Sie sind mit einer Unzahl von Beschlußgremien ausgestattet. In diesen Beschlußgremien sind teure Wissenschaftler — Professoren, Assistenten und Studenten — dabei, unaufhörlich Beschlüsse zu fassen, sie anzufechten und wieder aufzuheben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das nennt man „integriert" !)

    Meine Damen und Herren, wir alle sind ja für Demokratie. Es ist aber nicht die erste Aufgabe der Universität, Politik zu spielen. Ihre Aufgabe ist vielmehr, zu forschen, zu lehren und zu lernen und dafür zu sorgen, daß die Zukunft des deutschen Volkes gesichert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, jetzt nicht. Ich möchte in meinen Ausführungen gern fortfahren.
    Meine Damen und Herren, ich knüpfe an das an, was ich vorhin sagte. Ich hatte erwähnt, daß die Ausweitung des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren im Jahresdurchschnitt 115 000 Personen betragen hat. Dazu möchte ich sagen: Das geht nicht. Wir lehnen diese Ausweitung der Staatstätigkeit ab. Mehr Staat bedeutet nicht besseren Staat und auch nicht stärkeren Staat. Mehr Staat bedeutet mehr Kosten, mehr Steuern, mehr Abgaben und — wegen des überproportionalen Anstiegs der Personal- und sonstigen laufenden Ausgaben — weniger Investitionen und daher nicht mehr, sondern weniger Lebensqualität.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir lehnen diese Ausweitung des Personalbestandes ab und werden sie in der nächsten Legislaturperiode beenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD und der FDP — Lenders [SPD] : Sie kennen Ihre eigenen Papiere nicht! — Moersch [FDP] : Sie sind ein Witzbold! — Gegenrufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Massenproduktion von Gesetzen, die auch gesetzestechnisch zum größten Teil miserabel waren, ist aber nicht die einzige Fehlleistung dieser Koalition. Die Regierung hat auch im Verwaltungsbereich der Verwaltung ein schlechtes Beispiel geboten. Aus 7 Parlamentarischen Staatssekretären im Jahre 1969 wurden 20. Die Mit-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16935


    Dr. Dregger
    arbeiter in den politischen Leitungsbüros und im Presseamt wurden um über 200 vermehrt.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Mehr Parlamentarische Staatssekretäre, mehr Leitungsbüros bedeuten aber nicht, daß die Arbeit der Ministerien rationalisiert worden und besser geworden wäre.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegenteil!)

    Sie ist komplizierter, undurchsichtiger und vor allem parteipolitischer geworden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD)

    Wir haben schon 1974 beantragt, bei Gesetzentwürfen auch Angaben zum Arbeits- und Personalaufwand zu machen, die sie voraussichtlich verursachen. Der Bundesinnenminister hat diese Anregung nicht aufgegriffen, was man eigentlich hätte erwarten sollen. Die Koalitionsmehrheit hat sie inzwischen in den Ausschüssen abgelehnt.
    Warum? Was befürchten Sie eigentlich? Glauben Sie, daß dadurch das Tempo Ihrer Gesetzesproduktion gedrosselt würde? Und wennschon — das wäre doch kein Übel.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Im Gegenteil, ein Glück!)

    Wir brauchen nicht immer mehr und nicht immer schneller Gesetze, denen immer mehr und immer schneller Korrekturen nachgeschoben werden, sondern wir brauchen gründlichere, ausgereiftere Gesetze. Wir brauchen überhaupt in der Regierungsarbeit und in der Gesetzestätigkeit mehr Gründlichkeit, mehr Können und mehr Solidität.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nur so können Gesetze entstehen, die draußen in
    den Verwaltungen mit einem möglichst geringen
    Verwaltungsaufwand durchgeführt werden können.