Rede von
Dr.
Alfred
Dregger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Innenministerium, die Mutter zahlreicher Fachministerien, die inzwischen aus ihm ausgegliedert worden sind, ist nach wie vor für eine breite Palette wichtiger politischer Aufgaben zuständig. Schutz der Verfassung, Bekämpfung der Verbrechen und öffentlicher Dienst gehören zu den wichtigsten.
Den öffentlichen Dienst zu kritisieren ist inzwischen zur Mode geworden. Soweit die Kritik an der Personalausweitung und am Kostenanstieg berechtigt ist — und sie ist berechtigt —, sollte sie sich allerdings nicht an die Adresse der Verwaltung, sondern an die der Politik richten.
Beamte vermehren sich nicht selbst, meine Damen und Herren, jedenfalls nicht als Beamte.
Für ihre Zahl sind Regierungen und Parlamentsmehrheiten bestimmend, vor allem in der Gesetzgebung. Wenn überflüssige oder nicht mehr notwendige Gesetzesvorschriften beschlossen oder nicht aufgehoben werden, wenn Gesetzesvorschriften unausgereift oder kompliziert sind und dadurch in der Praxis einen völlig unnötigen Personal- und Verwaltungsaufwand verursachen, sind dafür nicht Beamte, sondern Politiker verantwortlich. Die Gesetzgebung vor allem — weniger die Verwaltung — vergrößert die Verwaltung.
Die Zahl der in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Bundesgesetze verspricht — nein, ich möchte sagen: droht — die bisherige Höchstzahl der ersten Legislaturperiode zu erreichen oder noch zu übertreffen. Von 1949 bis 1953 waren es, gerechtfertigt durch die Aufbauperiode, immerhin rund 550. Jedes Bundesgesetz hat Rechtsverordnungen, Ausführungsverordnungen, Verwaltungserlasse zur Folge, und nahezu jedes Gesetz, meine Damen und Herren, bedeutet mehr Personal.