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ID0724101100

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön!
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Rede von Lieselotte Berger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, wären Sie so liebenswürdig, dem Hohen Hause die Stellungnahme des Senates von Berlin zur Frage des Sitzes der Stiftung zu erläutern?


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    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Selbstverständlich. Die Stellungnahme ist Ihnen ebenso gut bekannt wie mir. Der Regierende Bürgermeister von Berlin sieht Berlin selbstverständlich für den geeignetsten Standort an.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Und die Bundesregierung?)

    Der Bundeskanzler hält es für möglich und denkbar, nicht nur Berlin, sondern auch andere Städte in Überlegungen über den Stiftungsstandort mit einzubeziehen.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Wie denkt denn Klaus Schütz darüber?)

    — Aber meine Damen und Herren, das ist doch eine Aussprache untereinander.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Ja, ja, im Fernsehen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Vorhandene erkennbare Differenzen sind in einer solchen Entwicklung ganz natürlich. Aber ich meine, wir sollten das erst bei uns, mit uns rund machen und damit ein Minimum an Anlaß geben, daß sich Ungebetene mit unseren Angelegenheiten beschäftigen.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Deswegen redet man im Fernsehen darüber! — Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Das ist Anpassung!)

    — Ich möchte diesen Punkt damit abschließen.
    Ich las gestern oder vorgestern im Kommentar des Deutschen Bundestages „Übersicht", daß Herr Kohl Präsident Ford in Washington gefragt hat: Was halten Sie von einem Standort Berlin? Ford

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16933


    Liedtke
    hat darauf geantwortet — wörtlich —: „Im Augenblick nichts." Ich erinnere mich an Herrn Abelein, der sich gestern mit Formulierungen an die Aussage herantastete, daß der Kanzler eigentlich schon, wenn auch nicht im Bewußtsein, in der Praxis auf der Linie Moskaus fahre. Meine Damen und Herren, das bringt uns allen gemeinsam im Augenblick nichts.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Jetzt übertreiben Sie aber zum Nachteil des Bundeskanzlers!)

    — Ich übertreibe nicht.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, zu einem erfreulichen. Wir alle haben lesen können, daß im April dieses Jahres 3 623 Spätheimkehrer aus den Ostblockstaaten, vornehmlich aus Polen, in die Bundesrepublik gekommen sind. Hochgerechnet für das Jahr ergäbe das die Zahl von etwa 43 000. Seit 1958 ist diese Heimkehrerzahl auch nicht annähernd erreicht worden. Das höchste in diesem langen Zeitraum war gut die Hälfte, rund 25 000. Wir begrüßen es, daß die Regierung im März ein umfangreiches Programm zur möglichst leichten Eingliederung dieser Menschen in unserer Gesellschaft beschlossen hat.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Beschlossen!)

    — Was habe ich gesagt? (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Schon gut!)

    — Schönen Dank, Herr Oberlehrer. Habe ich „verschlossen" gesagt? Nein, „beschlossen" habe ich gesagt.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Ich wollte es nur unterstreichen!)

    — Ich begrüße das.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Nur nicht unsicher machen lassen! — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Kleinkariert! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Die Großzügigkeit von Herrn Schäfer kennen wir ja! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Er beweist sich damit selbst seine Aufmerksamkeit. — Wir sind froh darüber, meine Damen und Herren, daß eine lange Kette von Bemühungen, die in Moskau vor sechs Jahren begannen, nun für viele Menschen zu einem erfreulichen Abschluß gekommen ist. Wenn dieses Bemühen, mehr Menschen mehr Freiheit zu geben, unter demokratischem Sozialismus mit verstanden wird — und das tun wir —, sind wir stolz darauf, diese politische Grundhaltung zu vertreten.
    Ich möchte mit einem Zitat aus dem DeutschlandUnion-Dienst vom 4. Mai dieses Jahres schließen. Ich zitiere:
    Die zu erwartende Zahl der Aussiedlungswilligen im polnischen Machtbereich ist seit der Ratifizierung im Bundesrat am 12. März 1976 mit Sicherheit gewaltig im Ansteigen. Es werden sich zahlreiche Antragsteller um die Ausreisegenehmigung bemühen, die bis dahin nicht geglaubt hätten, überhaupt umsiedeln zu dürfen.
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)