Rede:
ID0724100900

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ist Ihnen bekannt, daß vor Einführung des Kindergeldes durch die sozialliberale Koalition

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Bevor man ihnen das wieder genommen hat!)

    Ansätze einer Familienpolitik in diesem Maße nicht bestanden haben?

    (Beifall bei der SPD)

    Ist Ihnen bekannt, daß die Renten in diesem Lande ein Niveau erreicht haben, daß das aktive Arbeitseinkommen vieler Arbeitnehmer in anderen Staaten erreicht hat?

    (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Ja, und warum? — Dr. Marx [CDU/CSU] : Haben Sie schon einmal etwas von der dynamischen Rente gehört? — Windelen [CDU/ CSU] : Wo kommt das wohl her?)

    Ich unterstelle, daß Ihnen das bekannt ist.
    Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen zur inneren Sicherheit in diesem Lande

    (Windelen [CDU/CSU] : Gucken Sie nach Stammheim!)

    Wer die Demokratie sichern will, darf sich nicht davor scheuen, sie auch in die Gesellschaft und damit in staatsfreie Räume hineinzutragen, der muß sich schon, wenn er das Wort Freiheit in den Mund nimmt, zum Betriebsverfassungsgesetz, zur Mitbestimmung bekennen. Der muß auch den Mut haben, wenn überholte Strukturen, wie die alleinige Verantwortung der Wirtschaft für die Bereitstellung von
    Berufsausbildungsplätzen nicht mehr funktionieren, neue Modelle in diese Gesellschaft einzuführen. Wer den Mut dazu nicht hat, wird die Zukunft von morgen nicht meistern können.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Man darf nicht dauernd Modelle beschädigen!)

    Lassen Sie mich zum engeren Bereich der inneren Sicherheit kommen, über den sonst gemeinhin und ausschließlich diskutiert wird. Wenn die Existenzsicherheit gegenüber einer Bedrohung von draußen, wenn der soziale Friede nicht in hohem Maße gesichert ist, gelingt es auch nicht, alle, die Gewalt in dieser Gesellschaft anwenden möchten, im Bewußtsein der Menschen ins Abseits zu stellen. Gewalt, wie sie sich auch immer artikuliert, muß sich in den Augen der Bevölkerung selbst ins Unrecht setzen. Dann, nur dann, aber dann wirklich, wird die staatliche Gewalt als einzig legitime Machtausübung von der Bevölkerung akzeptiert, ohne daß sie als Bedrohung und als Einschränkung der individuellen Rechte angesehen wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der Terrorismus, wie wir ihn in den letzten zwei Jahren erlebt haben, ist offensichtlich darauf angelegt, die Staatsgewalt zu eskalieren. Wer in einem erbitterten Klima einer Entführung die Wiedereinführung der Todesstrafe in den Massenmedien laut überlegt, hüpft ganz exakt auf diese von den Extremisten gelegte Leimrute.

    (Wehner [SPD] : Sehr richtig! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Etwas Besseres fällt Ihnen offenbar nicht mehr ein!)

    Wer in einem gekonnten, aber bösartigen Wortspiel Extremisten gegen radikale Menschen austauscht, vornehmlich junge Menschen, die auch mal ein deutliches Wort zu sagen belieben, und ihnen den Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehren will, der spielt das Spiel, das diese Terroristen sich eigentlich wünschen.
    Meine Damen und Herren, wer für die Freiheit der Meinung und gegen jede Gewalt — auch gegen Sachen — eintritt

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ist der Lambsdorff nicht da? Wo ist die FDP eigentlich?)

    und gleichzeitig Plakate zerreißt, darf sich nicht wundern, wenn er die Nachdenklichen in diesem Staate nicht auf seiner Seite findet.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU] : Es gibt auch ein Nachdenken über den Inhalt der Plakate!)

    — Herr Marx, Sie geben meist mehr Worte aus, als Sie an Gedanken einnehmen. Das ist mir schon des öfteren aufgefallen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Völlig richtig! Mehr, als ich hier an Gedanken einnehme!)

    — Hören Sie zu; ich kann Ihrem Mangel ein klein wenig abhelfen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sagen Sie mal etwas zu den Plakaten selber, Verehrtester!)


    Metadaten/Kopzeile:
    16932 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976


    Liedtke
    Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich hier schon gesagt habe: Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einer wehrhaften Demokratie. Das heißt auch: Wer nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Diese Selbstverständlichkeit darf nicht dazu mißbraucht werden, das notwendige Maß an Liberalität zu beseitigen, Kritiklosigkeit oder Duckmäusertum mit Verfassungstreue gleichzusetzen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Miltner [CDU/ CSU]: Das ist die alte, blöde Platte!)

    Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Eine Demokratie wird gleichermaßen gefährdet durch die Extremisten und durch die Angepaßten. Das ist eine Erfahrung, die wir Sozialdemokraten in unserer Geschichte gemacht haben.
    Ich will diese Diskussion nicht wieder aufrollen, aber bei der Behandlung der Frage der Extremisten im öffentlichen Dienst ist die konsequente Rechtsstaatlichkeit die beste Richtschnur des Handelns. Deshalb halten wir an folgendem Grundsatz fest: Jeder Staatsbürger — und damit auch der Bewerber für ein öffentliches Amt — hat bis zum Beweis des Gegenteils grundsätzlich als verfassungstreu zu gelten

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    und Anspruch auf eine faire rechtsstaatliche Überprüfung seines Einzelfalles.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo steht denn das? — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Bis zum Beweis des Gegenteils muß er eingestellt werden!)

    Dazu stehen wir in aller Deutlichkeit.
    Lassen Sie mich ein Wort zur Nationalstiftung sagen, die auch gestern hier wieder angesprochen wurde. Die Bund-Länder-Verhandlungen haben ein erfreuliches Maß an Fortschritt und Übereinstimmung erreicht. Die letzten Hürden sind in erreichbarer Nähe. Das sind die Finanzierung der Stiftung, die Stimmenverteilung im Stiftungsrat, die genaue Umschreibung des Stiftungszwecks und in diesem Zusammenhang der Sitz der Stiftung.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Natürlich komme ich auf diesen Sitz zu sprechen. Berlin ist genannt. Niemand bezweifelt die Eignung Berlins. Wenn das Gesamtkonzept steht, wird auch die Absprache mit den Alliierten zu erfolgen haben.
    Meine Damen und Herren, die Welt ist, wie sie ist.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Ist das so? — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Eine großartige Erkenntnis! Die Menschen sind auch so, wie sie sind!)

    Name, Zweck und möglicher Standort dieser Stiftung lassen es angeraten sein, allen Anlaß zu nehmen, diese Stiftung zuerst rundum unter uns selbst auszumachen und auf einen Nenner zu bringen. Das gilt für alle Parteien, das gilt auch für alle Berufenen. Ich las dieser Tage, daß der Berliner Kulturrat, dem 25 Vereinigungen angehören, wieder mit einem
    anders gearteten Vorschlag kommt: Stiftungsrat nach Bonn, Kuratorium nach Berlin.
    Ich persönlich meine und möchte das hier verdeutlichen: Je mehr wir uns, bevor wir das fertig haben, in differenzierter Weise hier äußern, desto mehr reizen wir Unbefugte, mit uns über diese Nationalstiftung zu diskutieren. So halte ich es für unser wohlverstandenes Interesse, in voller Übereinstimmung der Parteien dieses Hauses das fertige Modell demnächst zu präsentieren.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Schon wieder ein Modell!)

    Ich halte das für besser für Berlin und auch für die Entwicklung.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Es ist schon beschädigt, bevor es da ist!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger (Berlin)?


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    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön!