Rede:
ID0724100300

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Metadaten
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    Vokabeln: 37
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 241. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 16929 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung — Drucksache 7/5142 — Kleinert FDP . . . . . . . . . . . 16929 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 —, Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 7/5036 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 7/5054 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 7/5056 — Liedtke SPD 16930 A Dr. Dregger CDU/CSU 16933 C Kleinert FDP 16945 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 16949 D, 16979 A Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 16959 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 16965 C Dr. Wendig FDP 16969 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 16974 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 7/5037 — Simon SPD 16983 A Dürr SPD 16984 B Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 16987 C Engelhard FDP . . . . . . . . . . 16993 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 16997 C Schmidt, Bundeskanzler . . . 17002 C, 17018 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 Dr. Wallmann CDU/CSU . . . . . . . 13011 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . . 17015 D Wehner SPD . . . . . . . . . . . 17016 C Dr. Freiherr von Weizsäcker CDU/CSU . . 17017 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . . . 17011 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/5040 — Löffler SPD . . . . 17019 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 17019 C Peters (Poppenbüll) FDP . . . . . . 17022 A Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 17023 A Dr. Ritz CDU/CSU . . . . . . . . 17026 D Gallus FDP 17029 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/5046 — 17029 C Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 7/5047-17029 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/5049 — 17029 D Nächste Sitzung 17029 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17031* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16929 241. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Frau von Bothmer ** 13. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Christ 12. 5. Dr. Enders ** 13. 5. Dr. Eppler 12. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14. 5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. Krall * 14.5. Dr. Kreile 12. 5. von Kühlmann-Stumm 12. 5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Lenzer ** 13. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Müller (München) ** 13. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Pfeifer 12. 5. Rosenthal 14. 5. Seibert 21. 5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14. 5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Suck' 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Wende 21.5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5142 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
    Wir fahren in der Beratung von Punkt I der Tagesordnung fort:
    Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976)

    — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Ich rufe nunmehr die Ziffern 8 bis 10 auf: Einzelplan 06
    Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
    — Drucksache 7/5036 —

    Metadaten/Kopzeile:
    16930 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Abgeordneter Dr. Riedl (München) Abgeordneter Möller (Lübeck) Abgeordneter Dr. von Bülow
Einzelplan 33
Versorgung
— Drucksache 7/5054 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Möller (Lübeck) Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
— Drucksache 7/5056 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Möller (Lübeck)

Der Ältestenrat hat eine verbundene Debatte vereinbart. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.


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    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer ersten Feststellung beginnen: Die Bundesrepublik Deutschland ist heute einer der freiheitlichsten, stabilsten und sichersten Staaten dieser Welt. Ich schließe eine zweite Feststellung an: Das innenpolitische Klima in diesem Land ist gut.
    Ein fremder Beobachter mag möglicherweise zu dem Schluß kommen: Das ist im Deutschen Bundestag nicht so. Eine der wesentlichen Ursachen dafür sehen wir darin, daß die Opposition nicht von dem unguten Versuch ablassen kann, Unzufriedenheit, Unsicherheit und Angst in dieses Land hineinzureden,

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Opposition abschaffen!)

    davon überzeugt, daß dies die einzige Chance ist, die Regierungsmacht zu erringen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : So ein dummes Zeug am frühen Morgen!)

    — Herr Marx, Sie werden sich noch ein bißchen mehr anhören müssen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Aber davon werde ich nicht munter!)

    Ich gebe nur kund, was hier gestern in ausreichendem Maß registriert werden konnte.
    Diese ständig gleiche Tonart ist nicht einmal so sehr die originäre Erfindung von Sonthofen,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Ach!)

    sondern sie ist gewissermaßen die Rückbesinnung auf Ihre eigene Geschichte. Ich erinnere mich sehr gut, daß in den 50er Jahren die Wahlslogans etwa so lauteten: „Die Lage war noch nie so ernst wie heute." Der Kommunismus wurde als Angriff auf die westlichen Freiheiten gezeichnet.
    Heute haben sie es ein bißchen moderiert, aber in der Ursache nicht verändert. Heute malen Sie
    einen Sozialismus, der sowohl ein bißchen Kommunismus wie ein bißchen Sozialdemokratie beinhalten soll, schicken ihn als so eine Art roten Dracula durch die Landschaft, und die schwarz-weiß-roten Unionsjäger sollen ihn bis zum 3. Oktober mit Fleiß erlegen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sie müssen wohl farbenblind sein!)

    So ungefähr soll sich das Bild dem Wähler in diesem Land wohl darstellen.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Lesen Sie eigentlich nicht das Magazin Ihrer Partei?)

    Es ist hochinteressant, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nun auch die drei Grundbegriffe des demokratischen Sozialismus im Godesberger Programm — Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität — in Ihr Programm übernehmen und es gleichzeitig benutzen, um den demokratischen Sozialismus zu paraphieren. Man nennt das wohl im Biedenkopfschen Deutsch die neue Semantik der CDU/CSU.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Macht ihr beide das im Wahlkreis aus!)

    Lassen Sie mich vier Bemerkungen zu dem Bereich des innenpolitischen Klimas machen.
    Erstens. Es gehört zum Sicherheitsgefühl des Bürgers in diesem Staat, daß das Vertrauen auf die Stabilität des Friedens in Europa und in der Welt möglich gemacht wird. Die Entspannungspolitik dieser Regierung hat dieses Vertrauen geschaffen und verstärkt. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für das Gefühl der Existenzsicherheit. Bisher haben wir von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der Opposition, keine Alternative dazu vernommen — es sei denn die Rückbesinnung auf die Position des Kalten Krieges.
    Zweitens. Das Gefühl der sozialen Sicherheit plus der sozialen Gerechtigkeit ist notwendig. Beide Komponenten müssen ein Klima des sozialen Wohlbefindens schaffen. Anders werden Sie in einem modernen Industriestaat nicht über innere Sicherheit sprechen können. Wir sind stolz, daß sich eines der besten sozialen Sicherheitsnetze der Welt in Krisenzeiten bewährt hat.

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    Ich warne Sie dringend, in Ihre Überlegungen die Formulierung der CSU-Spitze aufzunehmen, das alles seien Gratifikationen, die abzuschaffen seien. Ich warne Sie!

    (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Das ist eine Lüge! — Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn das gesagt?)

    — Das böse Wort von den Gratifikationen des Staates im Sozialbereich an den Bürger ist von Herrn Strauß formuliert worden.

    (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Aber nicht so, wie Sie es gesagt haben! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie reden völlig am Thema vorbei!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Mai 1976 16931


    Liedtke
    1 Ebenso ist von der CDU-Spitze die Warnung vor dem „Abgleiten in den Wohlfahrtsstaat" formuliert worden. Ich warne davor. Herr Weizsäcker hat jüngst das Wort vom „Beglückungssozialismus" geprägt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ein gutes Wort, ein sehr treffendes Wort!)

    Wenn unter dem Strich dann das Ergebnis herauskommt, daß mit steigendem Wohlstand, den auch Sie versprechen, diese Leistungen abzubauen seien, sage ich Ihnen: Sie sind weit entfernt, den inneren Zusammenhang zwischen einem demokratischen Sozialismus und der gesicherten Freiheit in diesem Lande zu begreifen.